Wahlen/
Veles y votaziuns
Wahlen und Abstimmungen
Elezioni e votazioni
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Controllare il bilinguismo.
Simon Constantini–
A un’interrogazione di Giorgio Holzmann (PDL) in merito alla nuova legge sulla toponomastica sudtirolese il ministro (per i rapporti con il parlamento) Giarda ha risposto che il governo controllerà il rispetto della bilinguità. Insomma, se il governo farà sul serio, sarà praticamente impossibile togliere anche una sola delle invenzioni tolomeiane. Non si ricorda che un
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Bye bye Hans Heiss.
Succus–
Am Montag, den 3. September hat Hans Heiss seinen Rückzug aus der Politik mit den nächsten Landtagswahlen verkündet. Dieser Abgang schmerzt. Mit seinem liberalen, offenen und selbstkritischen Geist nimmt Heiss eine Ausnahmestellung in der politischen Landschaft Südtirols ein. Heiss kann sich — wie übrigens fast die gesamte grüne Mann-/Frauschaft — nicht für die -Ziele erwärmen,
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Sonntagsfrage: SVP verliert, PD legt zu.
Simon Constantini–
Vor wenigen Tagen hatte der Rai Sender Bozen das Ergebnis der letzten sogenannten Sonntagsfrage (Umfrageinstitut: Gruber & Partner) veröffentlicht. Demnach setzt sich der Trend fort, wonach die Südtiroler Volkspartei kontinuierlich an Zustimmung verliert, nämlich 4,9 Prozentpunkte seit der letzten Landtagswahl und 1,7 Prozentpunkte seit der Sonntagsfrage von Ende 2011. Mit dem derzeitigen Sitzzuteilungsverfahren würde die
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Wahlschlappen-Schönrechner.
Simon Constantini–
Die Südtiroler Volkspartei hat den Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem für die kommenden Landtagswahlen das D’Hondt-System eingeführt werden soll. Es handelt sich dabei um ein Sitzzuteilungsverfahren, das bei gleichem Ergebnis größere Parteien bevorzugt und Kleinstparteien benachteiligt. Die Verhinderung von politischer Zersplitterung ist denn auch der vorgebliche Grund, warum die Volkspartei dieses System favorisiert. Dass sie selbst
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Neue sozialdemokratische Kraft.
Simon Constantini–
Die Autonome Gewerkschaftsorganisation der örtlichen Körperschaften (AGO) hat am 30. Jänner beschlossen, die Gründung einer progressiven Partei zu prüfen, die bereits bei den kommenden Landtagswahlen 2013 antreten soll. Dieser Absicht liegt die Erkenntnis zugrunde, dass derzeit nicht nur keine echte sozialdemokratische Partei in Südtirol existiert, sondern auch der Arbeitnehmerflügel in der SVP so geschwächt ist,
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Südtirols Zukunft und die SVP.
Wolfgang Niederhofer–
Teilweise beschleicht mich das ungute Gefühl, dass wir uns im Jahre 1912 des 21. Jahrhunderts befinden. Auch damals ahnten wohl wenige, dass schon zwei Jahre später der gesamte Kontinent in Scherben fliegen würde. Nicht, dass ich einen Krieg in Europa fürchten würde, die Geschichte wiederholt sich glücklicherweise nicht linear, trotzdem erleben wir derzeit epochale wirtschaftliche
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Sonntagsfragen.
Simon Constantini–
In letzter Zeit häufen sich die sogenannten »Sonntagsfragen«, deren Ergebnisse hier zusammengefasst und denen der Landtagswahl 2008 gegenübergestellt sind. Das Umfrageinstitut Gruber & Partner (G&P) stellt die Sonntagsfrage im Auftrag von Südtirol Trends (eine Kooperation mit SDF, Südtirol 1 und Radio Tirol) fortan — nach deutschem Vorbild — in regelmäßigen Abständen. Die Tageszeitung Dolomiten ließ
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Die Interpretation.
GeschäftsordnungSimon Constantini–
Kurz vor ihrem Abtritt hat Kurzzeit-Landtagspräsidentin Julia Unterberger ihre Drohung wahrgemacht: Mittels Interpretation von Artikel 92 der Geschäftsordnung versucht sie dem Landesparlament in Hinkunft weitgehend die Obstruktion zu ersparen. Diese Praxis — auch als Filibustering bekannt — zielt darauf ab, Parlamente etwa durch Einbringung von Tausenden Abänderungsanträgen oder durch Redeflut handlungsunfähig zu machen. Ein Meister