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›Unmögliches‹ Coronagesetz: keine Anfechtung.
Falsche Prophezeiungen–
Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia vom PD) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden…
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Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
Quotation–
[D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus. Die brutale…
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Aufarbeitung ist nicht Faschismus unter anderen Vorzeichen.
Quotation–
All das Streichen, Umstürzen, Umschreiben hat natürlich zur Folge, dass Linken vorgeworfen wird, sie würden Kultur “auslöschen” wollen und “Säuberungen” durchführen, sie seien die eigentlichen Faschisten. Es ist dasselbe wie in den Debatten über Kinderbücher, die rassistische Begriffe enthalten: Jedes Mal wird Linken vorgeworfen, sie wollen diese Bücher am liebsten verbrennen. Nur sagt dieser Vorwurf…
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Statuen stürzen bedeutet nicht Vergessen.
Quotation–
[W]enn die Denkmäler stehen bleiben, reicht eine Hinweistafel kaum aus. Aber wenn ein Gegen-Denkmal aufgestellt wird, das mit mindestens der gleichen visuellen Kraft an die Opfer erinnert? Die bildliche Gewalt des Verbrecher-Denkmals sollte so gebrochen werden, dass der Ehrerweis nicht mehr funktioniert. Es gibt gute, sehr gute Gründe, Denkmale zu vernichten. Hitler haben wir aus…
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Demokratische Optionen.
Quotation–
Der Zentrums-Peripherie-Konflikt vereinigt zwei thematische Felder: ein funktionales und ein identitäres. Ersteres betrifft die Verteilung der politischen Autorität zwischen Staat und Region, letzteres hingegen Prozesse der Nationenbildung, also die Gründe hinter den Forderungen nach (mehr) Selbstbestimmung. Überspitzt formuliert sind Konflikte zwischen Minderheitenregionen und Zentralstaat dieselben wie zwischen Nationalstaaten und EU. Es geht um Fragen der…