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  • Dauerkonflikt Land gegen Zoll.

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    Die italienische Zollbehörde missachtet und umgeht systematisch geltendes Recht und Südtirols Autonomie. Im Mai 2015 war das Land Südtirol gegen die länderübergreifende Zolldirektion für Südtirol und das Trentino vorgegangen, weil sie Personalentscheidungen gefällt hatte, obschon das Verwaltungsgericht die Zusammenlegung der Landesdirektionen für rechtswidrig befunden hatte. Nun ficht das Land erneut Personalmaßnahmen des Zolls an, weil…

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  • Staatsmann Kompatscher.

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    Anlässlich der “Flüchtlingskrise” war Landeshauptmann Arno Kompatscher unlängst in der ORF-Sendung “im Zentrum” zu Gast. Im Beisein von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (die der gleichen Parteienfamilie wie der LH angehört) präsentierte sich Kompatscher als Verfechter der “europäischen Idee”. Man mag jetzt einwenden, dass es für einen Regionalpolitiker, der auf dem europäischen Parkett nur eine kleine…

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  • Brexit: Schottinnen bleiben Brüssel treu.

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    Vor wenigen Tagen erst hat die EU dem britischen Premierminister David Cameron seine nationale Extrawurst genehmigt, mit der die europäische Einigung weiter sabotiert wird. Ganz nach dem Motto: Kleine, integrationswillige Regionen wie Schottland und Katalonien bestrafen und große, integrationsunwillige Nationen belohnen. Nun schlägt der mögliche — aber zum derzeitigen Zeitpunkt unwahrscheinliche — Brexit auf der…

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  • Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten.

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    Nun ist es also soweit: an der nicht existierenden Grenze wird ein Zaun… pardon… ein »Grenzmanagement« eingerichtet. Sprache kann ja so unerbittlich deutlich sein und Widersprüche (Grenzmanagement, aber angeblich keine Grenze) evident machen. Die Möglichkeit, Übergänge innerhalb des Schengenraums bis zu zwei Jahre lang dichtzumachen, geht übrigens auf Forderungen von Frankreich und Italien zurück. Hier…

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  • Westkurdistan eröffnet Vertretung in Moskau.
    Weitere sollen demnächst folgen

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    Das zu Syrien gehörende, de facto seit drei Jahren selbstverwaltete Westkurdistan — auch bekannt als Rojava (/Rosch awa/ – »der Westen«) — hat gestern eine Auslandsvertretung in Moskau eröffnet. Es handelt sich dabei um die erste dieser Art außerhalb des kurdischen Siedlungsgebietes; bislang existierte nur eine Vertretung im zu Irak gehörenden Südkurdistan. Geht es nach…

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  • Ladinischer Schulunterricht auch in Anpezo.

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    Nachdem im Schuljahr 2014/15 aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Kulturinstitut Cesa de Jan und dem ladinischen Schulamt des Landes Südtirol bereits ladinischer Schulunterricht in Fodom angeboten werden konnte, wurde die Vereinbarung letzten Oktober auf Anpezo ausgedehnt. Somit können immer mehr SchülerInnen in Souramont neben der Hauptunterrichtsprache Italienisch endlich auch ihre Muttersprache (bzw. die Sprache ihres…

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  • Democracy in Europe Movement.
    für Pluralismus und Dezentralisierung

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    Gestern Abend hat der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in der Berliner Volksbühne (am Rosa-Luxemburg-Platz) das Projekt Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) lanciert, eine paneuropäische linke Bewegung, die sich als Netzwerk von alten und neuen Linken, Sozialisten, Liberalen und Radikaldemokraten versteht. Erklärtes Ziel ist die Demokratisierung der Europäischen Union von unten, wozu mittelfristig eine…

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