Partizipieren ist super!

Ein kurzer Erlebnisaufsatz zum Open Space in Brixen.

Die Veranstaltung war mit weit über 200 Teilnehmern recht gut besucht. Wobei im Einzugsgebiet mehrere 10.000 Menschen leben. Also hat im Endeffekt dann doch nur eine verschwindende Minderheit den Weg zum Konvent gefunden. Aber die, die da waren, waren die richtigen (1. Prinzip des Open Space). Demnach ist es unnötig, lang und breit über die Anwesenheit bzw. Nicht-Anwesenheit bestimmter Personengruppen zu diskutieren. Wenngleich die nahezu völlige Abwesenheit von Bürgern italienischer Muttersprache schon ins Auge stach (kein einziger Themeneinbringer tat dies auf Italienisch) und auch die Frauen unterrepräsentiert waren. Von einer Invasion “rechter Recken” habe ich nichts bemerkt. Eine gewisse patriotische Gesinnung war zwar stark vertreten (warum auch nicht?), aber insgesamt waren wir doch ein heterogener Haufen und es gab bei allen Diskussionen, an denen ich teilgenommen habe, kontroverse Positionen. Die zahlreich anwesenden Mandatare hielten sich zurück und fungierten nur als Beobachter.

“Selber schuld!” rufe ich all jenen zu, die die Chance nicht genutzt haben, ihre Gedanken einzubringen und sich mit Menschen unterschiedlichster Einstellung auszutauschen. “Verharrt nur in euren Klischees und auf euren Sofas, das ist viel bequemer!”

Mein Résumé der Veranstaltung fällt nämlich zu einhundert Prozent positiv aus. Ganz egal, ob die Open-Space-Diskussionen konkrete Ergebnisse zur Folge haben werden oder nicht (schön wär’s natürlich); allein die Tatsache, dass ergebnisoffen und auf Augenhöhe politische Themen in einem institutionalisierten Rahmen diskutiert werden konnten, ist ein Meilenstein für die Demokratie in Südtirol. Sämtliche Diskussionen, die ich besucht habe – “Laizismus” – eingebracht von einem baskischen Atheisten(!), “Primäre Zuständigkeit bei Zuwanderung”, “Friedliches Zusammenleben”, “EUREGIO – Europaregion Tirol”, “Selbstbestimmung: Recht – Versicherung – Zukunft” und “Ortsnamenregelung als Grundlage eines kultivierten Miteinanders” – waren von einer überaus disziplinierten und respektvollen Diskussionskultur geprägt. Aufkeimende Widrigkeiten wurden rasch, gemeinschaftlich und in reifer Art und Weise aus der Welt geschafft. Lediglich bei den Protokollen gab es hin und wieder intensivere Widersprüche. Wobei die Aufgabe der Protokollanten eine sehr schwierige war und es bestimmt nicht leicht ist, alles so zu formulieren, dass sich ein jeder angemessen abgebildet fühlt.

Abgesehen von einigen sehr wenigen “Pöblern” wurde auf ausgesprochen hohem Niveau diskutiert. Selbst beim Thema Zuwanderung gab es keine einzige Wortmeldung, die sich außerhalb unseres demokratischen Grundkonsenses bewegte – sprich offen rassistisch oder diskriminierend war. Das Thema Selbstbestimmung wurde nicht ausschließlich “völkisch” argumentiert, sondern es war viel von einem “demokratischen Prinzip” die Rede.

Summa summarum: Die Organisation war reibungslos, die Diskussionen konstruktiv, die Stimmung positiv und der Blick nach vorne gerichtet. Man entwickelte eine regelrechte Begeisterung für das Format, konnte es kaum erwarten, wie die weiteren Diskussionen verlaufen würden und hatte gut sieben Stunden lang das Gefühl, dass Demokratie tatsächlich funktioniert. Was haben wir mit dieser delibertiven Demokratie doch für ein wunderbares Instrument, um unser Gemeinwesen zu erdenken.  Derartige Foren sollten zur Dauereinrichtung werden.

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20 replies on “Partizipieren ist super!”

… sehr gut Harald, auch in meinen Themengruppen empfand ich diese Stimmung! Junge und Ältere, im-Land-Tätige, auswärts-Studierende und was die zu wenigen fehlenden italienischen Mitbürger betrifft: “… ich meine, sie wurden fair berücksichtigt …”

Demokratie heißt ja Volksherrschaft. Herrschen kann nur, wer Entscheidungen trifft und am besten eignen sich dazu Volksabstimmungen. Da hat jeder seine Möglichkeit, mit seiner Stimme etwas zu erreichen. Auch wenn nur eine einzelne Person teilnimmt, sollte das Ergebnis zählen. Wer nicht an der Demokratie teilnimmt, darf sich dann auch später nicht aufregen. So einfach wäre das.

du siehst das zu eng. sowohl der deliberative als auch der repräsentative aspekt der demokratie sind essentiell. demokratie auf volksabstimmungen zu reduzieren, greift in einer modernen gesellschaft viel zu kurz. institutionalisierte diskussionsmöglichkeiten wie die gestrige sind daher ein wesentlicher bestandteil demokratischen handelns.

Das stimmt. Diskussionsmöglichkeiten sind immer sehr gut. Der Autonomiekonvent ist daher etwas Gutes, weil sich ganz normale Leute daran beteiligen. Aber am Ende sollte der Entwurf, der ausgearbeitet wurde, einer Volksabstimmung unterzogen werden. Entweder wird dann das Ergebnis umgesetzt oder der Entwurf verbessert und dann wieder abgestimmt. Das ist zwar sehr aufwendig, aber dann wird die bestmögliche Lösung erreicht.

Die derzeitige Repräsentative Demokratie ist aber zu überdenken. Die Parteien-Demokratie mit Freien Mandat hat absolut nix mit Demokratie zu tun. Einerseits vertreten Parteien nur eine bestimmte Gruppe, andererseits behindert die Parteienzugehörigkeit die Zusammenarbeit (Grüne und F werden niemals zusammenarbeiten, obwohl sie vielleicht doch irgendwelche Gemeinsamkeiten haben).

Darum braucht es Volksvertreter, die als Diener die Interessen des Volkes ermitteln und dann zu einem Gesetz ausarbeiten (dann Abstimmung). Darum ist es sehr wichtig, dass viele Umfragen in den Bezirken, Gemeinden usw. gemacht werden. Nur so weiß der Volksvertreter, was gerade wichtig ist.

Ist in irgendeiner Weise auf die Wichtigkeit der Protokollführung hingewiesen worden? Oder dass es vor Verabschiedung verlesen werden sollte?

Ja, darauf wurde hingewiesen; in der Einführung und folgend in jeder Gruppe! In fast jeder Gruppe in der ich teilnahm wurde es auch verlesen. Ich selbst führte zweimal Protokoll und kann daher nur darauf hinweisen, dass es im Eifer des Gefechtes enorm schwierig ist schnell und leserlich alles sinngemäß wiederzugeben. Oft wechseln ja auch die Themen sehr schnell in einer Gruppe bzw. eine Wortmeldung folgt der nächsten, sodass oft kaum Zeit bleibt wirklich darüber nachzudenken, was man soeben zu Papier gebracht hat.

Gute Zusammenfassung. Der Konvent war eine bereichernde Erfahrung. Nur befürchte ich, dass durch die Nichtteilnahme der zweitgrößten Sprachgruppe Südtirols der gesamte Konvent (und nicht nur die Ergebnisse des Open Space) an “Legitimität” verliert. Ich persönlich konnte gestern nur 5 Personen (!) ausmachen, die sich auf italienisch in die Diskussionen einbrachten. Das sind bei einer Teilnahme von geschätzten 200 Teilnehmern nur 2,5%! Ich sprach gestern auch mit einer der Moderatorinnen wie sie sich die geringe Partizipation erklärt. Sie meinte es bestünde eine gewisse Abneigung teilzunehmen aufgrund der befürchteten Sprachbarrieren (Hier sollte angemerkt werden, dass drei oder vier ÜbersetzerInnen frei zur Verfügung standen). Es könnte also eine gewisse Desinformation vorherrschen. Einfach schade…

Mir schien es auch schon in Bozen so, dass vor allem Südtiroler italienischer Muttersprache größere Probleme damit haben, wenn nach muttersprachlichem Prinzip diskutiert wird. Dies wurde ja auch im Nachhinein zum Teil kritisiert. Natürlich möchte ich auch anerkennen, dass wirklich doch auch einige “perfekt” doppelsprachige Italiener teilnahmen und sich problemlos verständigen konnten, aber es scheint mir doch recht bezeichnend, dass vor allem diese Volksgruppe weiterhin Probleme mit einem Austausch nach muttersprachlichem Prinzip hat; ganz entgegen der häufigen Bekundung in den Diskussionsrunden, dass vor allem deutsche Südtiroler sich kaum mehr in der zweiten Landessprache verständigen könnten.

ich denke auch dass die größte italienischsprachige zeitung einen nicht unwesentlichen anteil an dieser situation hat. die schießen ja gegen den konvent wo es nur geht.
gleichzeitig spielen sie sich als verfechter der “convivenza” auf. einfach nur dumm.
wenn die wüssten, welchen schaden die anrichten.

Das Seltsame an diesem Brixner Autonomiekonvent war eigentlich, dass die SVP trotz gewaltiger Organisationsanstrengungen baden gegangen ist. Die SVP-Mitglieder haben sich vor der Veranstaltung zu einer Klausur getroffen, die Themen besprochen und verteilt sowie Argumentationshilfen ausgegeben. In den Diskussionen haben sie sich dann aber gegen die spontan erschienenen und ebenso argumentierenden Vertreter des patriotischen Lagers nicht behaupten können. Interessant war hingegen die Übereinstimmung zwischen dem patriotischen Lager und den Italienern, die übrigens gar nicht so wenige waren, wie behauptet wird. Anscheinend ist für manche Südtiroler ein Italiener, der kein Nationalist ist, kein richtiger Italiener.

Ich frage mich aber: Wo bleibt die Aufarbeitung dieser Veranstaltungen in den Medien? Viele Bürger und Bürgerinnen bringen Ideen und zum Teil auch konkrete Vorschläge für die Zukunft unseres Landes ein. Es wird intensiv, fachkundig und fair diskutiert und schließlich alle Ergebnisse auf der Webseite des Konventes veröffentlicht. Das ist alles schön und gut und schon ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, aber die Debatte müsste von den Medien viel mehr in die Breite getragen werden. Die größte Tageszeitung des Landes begnügt sich mit kurzen Überblicksartikeln und einer eigenen Kategorie in der Leserbriefsparte. Tageszeitung und Salto bleiben bei ihrem “bewährten” Handwerk und bringen tendenziöse Artikel, die aber zumindest die Debatte am Laufen halten. Löbliche Ausnahme bleibt UT24 wo man sich bemüht die Protokolle aus dem Schatten zu holen und auf die Themen näher einzugehen. Ist es wirklich von Athesia, Tageszeitung, etc. zu viel verlangt selbiges zu tun? Um die Debatte im ganzen Land anzuregen braucht es meiner Meinung nach Analysen, Kommentare, Hintergrundinformationen und Interviews nach jedem Open Space in besagten Blättern. Ist dies wirklich zu viel verlangt bei einem so neuen, partizipativen und für die Zukunft unseres Südtirols womöglich maßgeblichen Prozess?

Es gibt in Südtirol eine Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und dem Tenor der Open Space Veranstaltungen.
Der Ball wird deshalb von den Medien bewusst flach gehalten (Dolomiten). Einige Blätter bevorzugen ideologisch gefärbte Stellungnahmen (z.B. FF mit dem Schulartikel von Mair oder Salto) bzw. lehnen den Konvent ab, da er sich ganz und gar nicht mehr nach ihrem Gusto entwickelt. (z.B. Alto Adige).

Ja, stimme Dir zu! Man hat sich wohl ein stilles Vorübergehen der Veranstaltung gewünscht und dass bestimmte Positionen wie Gemischtsprachige Schule, Aufweichung des Proporzes, etc. von den Teilnehmern gefordert werden würden. Da der Tenor nun ganz ein anderer ist, bleiben die Jubelstürme von dieser Seite selbstverständlich aus. Dennoch finde ich sollte man insbesondere die Dolomiten durch Leserzuschriften und Leserbriefe auf eine stärkere Aufarbeitung der Konventsthemen drängen.

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