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Beiträge in deutscher Sprache
Articles totally or partially in German
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Staat diskriminiert zwischen Stadt und Land.
Elektromobilität–
Die italienische Regierung hat neue Förderungen für Ankauf oder Leasing von Elektrofahrzeugen eingeführt, die nur wenigen zugute kommen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Empfängerinnen der bis zu 11.000 Euro hohen Zuschüsse gewisse Einkommens- und Vermögensschwellen nicht überschreiten dürfen. Es wird nämlich auch nach Wohnsitzgemeinde diskriminiert: Nur wer in einem sogenannten Funktionalen…
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Kurzzeitvermietung: Das Land zieht den Schwanz ein.
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Mit der Wohnreform 2025 (Gesetz Nr. 6) hatte der Landtag im Juni unter anderem eine strenge Begrenzung der Kurzzeitvermietungen eingeführt. Die römische Regierung sah darin jedoch sowohl eine Überschreitung der autonomen Zuständigkeiten als auch eine Einschränkung verfassungsrechtlicher Freiheiten, weshalb sie eine Anfechtung beschloss. Während sie wirtschaftliche Tätigkeiten schützt, sieht die italienische Verfassung ein Recht auf…
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Unerträgliches Schweigen.
Podcast Teil 3–
Der Peršmanhof, der Polizeieinsatz und der Anschlag auf die österreichische Verfassung. Medial war die Aufregung über die Erstürmung der antifaschistischen Gedenkstätte Peršmanhof im südlichen Kärnten/Koroška groß. In Wien wurde dagegen protestiert, Mitglieder des Clubs der slowenischen Studierenden tourten durch das slowenische Sprachgebiet. Bis heute ist immer noch offen, wer warum den Einsatzbefehl gab. Das Bekanntgewordene…
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Polizei gegen Antifaschist:innen.
Podcast Teil 2–
Warum ist die österreichische Polizei so massiv gegen ein slowenisches Antifa-Camp vorgegangen? Laut dem Wiener Historiker Gerhard Baumgartner richtete sich die Polizeiaktion Ende Juli im südlichen Kärnten/Koroška gegen den Antifaschismus. Dieser war in der Nachkriegszeit der Grundkonsens der Republik. So sieht es auch der Club der slowenischen Studierenden, der das Bildungscamp organisiert hatte. Baumgartner, ehemaliger…
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Eine unglaubliche Aktion.
Podcast Teil 1–
Der österreichische Historiker Gerhard Baumgartner kritisiert den Staatsschutz im Fall Peršmanhof in Kärnten/Koroška. Polizei, Staatsschutz und »Fremdenpolizei« hatten Ende Juli die Gedenkstätte Peršmanhof im südlichen Kärnten/Koroška gestürmt. Anlass war ein antifaschistisches Bildungscamp des Clubs der slowenischen Studierenden. Mit dieser »Aktion« hat sich die österreichische Polizei vom antifaschistischen Grundkonsens der Republik entfernt. Ein Podcast von Wolfgang…
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Regionswechsel: Fodom beschreitet den Rechtsweg.
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Der Gemeindeausschuss von Fodom hat am 27. August beschlossen, sich an eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei zu wenden, um zu erreichen, dass endlich das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28. und 29. Oktober 2007 umgesetzt wird. Damals hatten sich sage und schreibe 86,42 Prozent der Abstimmenden für die Abtrennung ihrer Gemeinde von der Region Venetien und ihre Angliederung…
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Abfahrverbote nun auch in Bayern.
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Die Idee stammt aus Nordtirol und wurde dort schon vor Jahren umgesetzt: Der Durchzugsverkehr soll daran gehindert werden, von der Autobahn auf Nebenstraßen in den Gemeinden auszuweichen, um sie vor unnötiger Überlastung zu schützen. Dies erhöht die Sicherheit, kommt sowohl der Umwelt als auch der lokalen Wirtschaft zugute und erhöht — vor allen Dingen —…