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Katalonien: UNO schaltet sich ein.
Selbstbestimmungsrecht gewährleisten–
Der UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), Alfred de Zayas, hat sich in einem Brief an die spanische UN-Botschafterin in Genf, Ana Maràa Menéndez Pérez, gewandt und seine Sorge über die Situation in Katalonien zum Ausdruck gebracht: 30. Jänner 2017 Es ist meine Ehre, mich im Sinne…
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Autonomie im Tarnanzug.
Angst vor römischen Querschüssen–
‘Bewegt euch nicht, lasst alles wie es ist, sonst wird noch jemand auf uns aufmerksam und kippt die »autonomen« Befugnisse’. So oder ähnlich könnte man die Warnung von Manfred Schullian (SVP) in einem Salto-Interview zusammenfassen. Der Parlamentarier und Rechtsanwalt habe im Landwirtschaftsausschuss seiner Partei von einer Reform des Landschaftsschutzes abgeraten, weil damit das Risiko einer…
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»Voluntary disclosure«: Bruch des Finanzabkommens.
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Und halt schon wieder ein Konflikt zwischen Staat und Land: Auf Vorschlag der Landesregierung beschloss der Landtag am vergangenen Dienstag die Anfechtung einer staatlichen Verordnung und zweier Gesetze, mit denen die steuerrechtliche Sanierung (Rückführung) von Auslandsvermögen geregelt wird. Die aus den Selbstanzeigen generierten Mehreinnahmen in Millionenhöhe behält der Zentralstaat in vollem Umfang ein, obschon sie…
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Färöer entscheiden über Selbstbestimmungsrecht.
Neue Verfassung auf der Zielgeraden–
Südtirol versucht gerade, sich mittels Konvent ein neues Autonomiestatut zu geben — respektive das alte von 1972 zu überarbeiten. Zwar wird darüber diskutiert, ob das Recht auf demokratische Selbstbestimmung in der (rechtlich nicht bindenden) Präambel erwähnt werden soll, doch anschließend wird man sich zunächst mit dem Trentino und dann noch mit dem römischen Parlament darüber…
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Kärntner Sloweninnen nicht gleichberechtigt.
Offener Brief von Hans Karl Peterlini–
Der Südtiroler Hans Karl Peterlini, Dozent an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, hat einen offenen Brief über die Lage der Kärntner Sloweninnen und ihren Stellenwert in der neuen Landesverfassung initiiert. Wir geben ihn hier (via Salto) im Wortlaut wieder: Mit Verwunderung und Besorgnis haben wir in der vergangenen Woche die politische Debatte verfolgt, wonach die gemeinsame Nennung…
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Holyrood bekräftigt schottisches Brexit-Nein.
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Mit klarer Mehrheit hat das schottische Parlament am Dienstag (7. Februar) seine Ablehnung zur Auslösung des EU-Austrittsverfahrens durch die britische Regierung zum Ausdruck gebracht. Dabei stimmten 90 Abgeordnete gegen die Inanspruchnahme von Artikel 50 des Lissabon-Vertrags durch die Regierung in Westminster — und nur 34 dafür. Bei der Volksabstimmung im Juni hatten sich 62% der…
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Zerschlagenes Porzellan.
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Eigentlich ist jede Zeile zuviel, die man über die “Goldener Benito”-Aktion der Süd-Tiroler Freiheit schreibt, da man diesem Kasperltheater dadurch Aufmerksamkeit schenkt, welche es nicht verdient. Foto: Süd-Tiroler Freiheit Es ist evident, dass die faschistischen Umtriebe – vor allem der Casa Pound – in Bozen erschreckend sind und die Erinnerungskultur Aufholbedarf hat. Dennoch wurden in…