Und halt schon wieder ein Konflikt zwischen Staat und Land: Auf Vorschlag der Landesregierung beschloss der Landtag am vergangenen Dienstag die Anfechtung einer staatlichen Verordnung und zweier Gesetze, mit denen die steuerrechtliche Sanierung (Rückführung) von Auslandsvermögen geregelt wird.
Die aus den Selbstanzeigen generierten Mehreinnahmen in Millionenhöhe behält der Zentralstaat in vollem Umfang ein, obschon sie laut Finanzabkommen größtenteils dem Landeshaushalt zufließen müssten.
Vertragsbrüche sind das immer lauter werdende, surrende Hintergrundgeräusch der Südtirolautonomie.
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3 replies on “»Voluntary disclosure«: Bruch des Finanzabkommens.”
Mich wundert nichts mehr
… mich ebenfalls nicht …
… Allerdings habe ich den Eindruck, die maßgebliche Partei kultiviert diese Abhängigkeit von MamaRoma richtiggehend, – und das Stimmvolk fühlt sich wohl und lebt weiterhin in den Tag hinein … BuonaNotteAltoatesini
Und mich erst recht nicht. :-)
Die Taktik der SVP ist doch die, über den Vertragsbruch mit der Regierung zu verhandeln und den faulen Kompromiss dann als Erfolg zu verkaufen. So in der Art: Zuerst nimmt bzw. stiehlt uns die Regierung zehn Äpfel, und nach langwierigen Verhandlungen bekommen wir fünf Äpfel – und wenn’s ganz gut geht, sogar noch eine Birne – wieder zurück.