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Unschuldsvermutung. Unschuldsvermutung?
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Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) lehnt einen Rücktritt von Landesrat Laimer (SVP) ab, obwohl der ihn gar nicht angeboten hatte. Er begründet dies mit der Unschuldsvermutung. Nun werden dem Landesrat wie berichtet grobe Fehler, Übervorteilung und nicht zuletzt Falschaussagen (gegenüber dem Landtag) vorgeworfen, weshalb politische Konsequenzen dringend nötig wären. Ein Rücktritt oder eine Suspendierung würden es…
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Konsequenzen für Laimer!
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Als Energielandesrat ist Michl Laimer (SVP) politisch für die SEL-Affäre verantwortlich. Diese Feststellung alleine hätte in einem funktionierenden Rechtsstaat wenigstens die vorläufige Abtretung seiner Zuständigkeiten im Energiesektor zur Folge — solange, bis Gerichte die juristische Aufarbeitung der Fakten abgeschlossen haben. Dass die italienische Justiz bisweilen eine gefühlte Ewigkeit benötigt, um über mehrere Instanzen zu einem…
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Faschismus des 3. Jahrtausends schlägt zu.
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Er hat zwei Wochenmärkte in Florenz zum Schlachtfeld seines persönlichen Feldzugs gegen schwarzafrikanische Zuwanderer erkoren: Gianluca Casseri, Mitglied von CasaPound (CPI) Pistoia hat heute mit einer Handfeuerwaffe zwei Wanderhändler senegalesischer Herkunft auf offener Straße erschossen und drei weitere verletzt, bevor er sich — von der Polizei in die Enge getrieben — in einer Tiefgarage selbst…
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Beispiel Treibstoffpreis.
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Anhand des — aufgrund der Maßnahmen der Monti-Regierung — in kürzester Zeit von € 1,40 auf € 1,70 gestiegenen Dieselpreises lassen sich einige interessante Entwicklungen für Südtirol exemplarisch aufzeigen: Grundsätzlich ist nicht viel gegen höhere Treibstoffpreise einzuwenden, wenn sie zu einem überlegteren Fahrverhalten und zu einer geringeren Umweltbelastung beitragen. Genau das ist jedoch nicht zu…
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Verzichtbare Freundschaften.
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Im Jahr 2008 beschloss die Landesregierung — auf Vorschlag des Landeshauptmanns — die Schaffung des Südtiroler Verdienstordens. Der ist als Ergänzung zu Tiroler Verdienstmedaille und Tiroler Verdienstkreuz gedacht, welche von beiden Tiroler Landeshauptmännern jährlich an verdiente Persönlichkeiten vergeben werden, die jedoch in Tirol ansässig sein müssen. Die Südtiroler Ehrung ist für Menschen gedacht, welche sich…
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Wirtschaftslage.
Quotation–
So ernst die Staatsverschuldung, das fehlende Wirtschaftswachstum und die Einkommensverluste auf Staatsebene auch sind, so sichert die italienische Sparquote, die geringe Verschuldung vieler Familien und die Wirtschaftskraft Italiens mehr Stabilität als in Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. Aus der Pressemitteilung der Südtiroler Grünen mit dem Titel »Zuerst abzocken, dann raus?« (August 2011). Zurzeit befindet sich…
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Südtirol fördert… Bauchschmerzen.
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Mittels großformatiger Anzeigen in lokalen Zeitungen und an zahlreichen Bushaltestellen bittet die Landesregierung um Verständnis für die Kandidatur zur Europäischen Kulturhauptstadt Venezia-Nordest (sic). Durch die Anzeigen wird klar, dass Südtirol neben Kultur vor allem eines fördert: Schlechtes Deutsch. So ist von einem ominösen »Musikkonservatorium« die Rede, eine wörtliche Übersetzung des italienischen »conservatorio musicale«. Die deutsche…