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Haftbefehl gegen Puig gescheitert.

Der ehemalige katalanische Kulturminister Lluís Puig wird nicht an Spanien ausgeliefert. Dies bestätigte nun ein Brüsseler Gericht (Anklagekammer), nachdem die belgische Staatsanwaltschaft gegen die erstintanzliche Entscheidung in Berufung gegangen war.

Puig sollte in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 der Prozess gemacht werden.

Im vergangenen Sommer hatte bereits die Brüsseler Ratskammer eine Auslieferung abgelehnt, weil sie das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) nicht für die Instanz hielt, die zur Ausstellung eines europäischen Haftbefehls berechtigt gewesen wäre. Die Anklagekammer setzte nun aber noch zwei weitere, gewichtige Begründungen drauf: Erstens die Stellungnahmen der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen und zweitens eine als hoch eingestufte Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte in Spanien nicht in den Genuss der Unschuldsvermutung kommen könnte.

Von letzterem konnte die Verteidigung das Gericht aufgrund von öffentlichen Äußerungen spanischer Politiker- und Richterinnen, die eine Vorverurteilung nahelegen, überzeugen.

Das Urteil ist nicht nur für Puig selbst, sondern insbesondere auch für den damaligen Präsidenten Carles Puigdemont und seinen Gesundheitsminister Antoni Comín eine gute Nachricht. Beide wurden 2019 ins EU-Parlament gewählt und genießen seitdem die mit dem Amt verbundene Immunität — doch inzwischen wurde auf Petition der Justiz ein Aufhebungsverfahren eingeleitet.

Sollten Puigdemont und Comín ihre Immunität verlieren, müssten wiederum belgische Gerichte entscheiden, ob sie an Spanien übergeben werden. Eine Möglichkeit, die nun noch schwieriger erscheint, als ohnehin schon.

Siehe auch:

Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Belgien Catalunya Spanien | UNO | Deutsch

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Absolut die Besten.
Auf Kriegsfuß mit Logik, Mathematik und Verhältnismäßigkeit

Die USA sind das am schwersten vom Coronavirus betroffenen (sic!) Land weltweit.

Stol und viele weitere wie ORF, ZDF …

Rund 90.000 Menschen wurden italienweit bereits geimpft. Europaweit liegt Italien damit an zweiter Stelle nach Deutschland.

RAI Südtirol Tagesschau am 4. 1. 2021

Bei der Zahl der ermittelten Fälle pro 1.000.000 Einwohner (Stand 5. 1. 2021) liegen die USA mit 64.317 Fällen auf Platz vier hinter Montenegro (79.015), Luxemburg und Tschechien (ausgenommen Zwergstaaten mit weniger als 500.000 Einwohnern).

Bezüglich der Todesfälle pro 1.000.000 Einwohner stehen die USA mit 1.091 auf Platz 12. Angeführt wird diese Liste von Belgien mit 1.700 Todesfällen pro 1.000.000 Einwohner.

Bei der Case-Fatality-Rate wiederum liegen die Vereinigten Staaten im Ranking mit 1,7 % sogar jenseits der 80.

Abgesehen davon, dass Italien auch in absoluten Zahlen europaweit nicht an zweiter Stelle hinter Deutschland liegt (im Vereinigten Königreich, das zwar aus der EU, nicht aber aus Europa ausgetreten ist, wurden bereits vor Weihnachten über 500.000 Dosen verimpft), hat ein Vergleich absoluter Werte ungefähr so viel Aussagekraft wie ein Liedtext von Scooter.


Tatsächlich liegt Italien beim Anteil der gegen das Coronavirus geimpften Menschen weit hinter anderen europäischen Ländern. Schlechter läuft es wohl nur in Österreich, wo man nicht einmal weiß, wie viele Menschen bislang geimpft wurden. Der Umstand, dass viele europäische Länder im Moment verhältnismäßig weniger Impfdosen zur Verfügung haben als beispielsweise Israel oder die USA hat wohl auch damit zu tun, dass sich die EU dem COVAX-System (Covid-19 Vaccines Global Access) verpflichtet hat und sich nicht an Bieterwettbewerben zu Lasten ärmerer Länder beteiligen möchte. Das ist löblich.

Jedoch zu behaupten, die USA wären das von der Pandemie am schwersten betroffene Land und Italien läge was Impfungen in Europa anbelangt an zweiter Stelle, ist ungefähr so sinnvoll wie festzustellen, dass China eine viel größere Skination als Österreich ist, da dort rund 13 Millionen Menschen Ski fahren und in der Alpenrepublik nur rund 3 Millionen.

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Die letzte (Impf-)Schlacht.

Die Inszenierung und Instrumentalisierung der Pandemie als Krieg wird unbeirrt fortgesetzt. Im Vergleich zu anderen Staaten hat Italien für den heutigen symbolischen Impfstart zwar deutlich weniger Dosen (pro Einwohnerin) gekauft — nämlich die gleiche Anzahl wie Österreich oder NRW.

Doch der symbolische Schwerpunkt wurde sowieso nicht auf den medizinischen Aspekt gelegt: Am historisch aufgeladenen Brenner wurde die Lieferung zu einer Fotosession am Grenzpfahl samt Trikolore (CPI sei Dank) von der Autobahn abgeleitet, um kurz danach mit Begleitschutz — Polizei und Carabinieri mit Blaulicht — wieder aufzufahren.

Der Impfstoff durfte auch nicht wie in Deutschland direkt an die Länder/Regionen geliefert werden, sondern musste den Umweg über Rom nehmen. Die nicht sehr unterschwellige Botschaft ist klar: die Heilung kommt nicht aus dem unscheinbaren flämischen Puurs, sondern von der Kapitale.

Nicht zu unterschätzen, besonders in einem Land wie Südtirol, ist die Wirkung — und die unbedingte Notwendigkeit — von Tarnanzügen und Alpinihüten im Kampf gegen das Virus: so ges(ch)ehen bei der Übergabe des spärlichen Vakzins an die Gesundheitsbehörden in Bozen.

Dem ceteros excoluimus könnten wir nun ideellerweise die Säuberung des »Volkskörpers« vom Virus hinzufügen.

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Impfstoff auf Umwegen.

Die ersten knapp 10.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech, die für Italien bestimmt sind, waren heute schon in Südtirol. Sie wurden mit einem Lieferwagen von Belgien nach Rom transportiert — ab Brenner medienwirksam und leicht Fremdscham verursachend mit Polizei- und Carabinieri-Eskorte und eingeschaltetem Blaulicht.

Der Impfstoff hat unser Land von Nord bis Süd durchquert und am Abend einen Militärstützpunkt in der italienischen Hauptstadt erreicht. Von dort wird der für Südtirol bestimmte Teil rechtzeitig vor Sonntag vom Heer zurückgebracht.

Der Umweg beträgt schlappe 1.300 Kilometer.

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Gesundheit Militär Mobilität Polizei | Coronavirus | | | Belgien Italy Südtirol/o | Carabinieri Staatspolizei | Deutsch

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Grenzregionen in Pandemiezeiten.

Ende November genehmigte das EU-Parlament einen Entschließungsantrag , der auf maßgebliches Betreiben des ostbelgischen Abgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP) zustandegekommen war. Darin wird ein voll funktionsfähiger Schengenraum ohne Grenzkontrollen verlangt, außerdem die besondere Berücksichtigung von Grenzregionen.

Diese Grenzregionen, die rund 40% der Fläche der Union ausmachten und wo rund 30% der EU-Bevölkerung lebe, müssten von Reisebeschränkungen — auch und gerade im Rahmen von Covid-19 — ausgenommen werden.

Grenzgängerinnen, Studentinnen und Ehepartnerinnen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit seien von Reisebeschränkungen ganz besonders betroffen.

Nicht zuletzt wird in dem Antrag einmal mehr betont,

wie wichtig eine mehrsprachige Kommunikation über die Pandemie mit einem besondere[n] Augenmerk auf den in den Grenzregionen verwendeten Sprachen ist[.]

Zitat aus dem Antrag

Noch am 30. Oktober hatten auch die Landeshauptleute der Europaregion Tirol für offene Grenzen plädiert:

Die drei Landeshauptleute unterstrichen, dass gerade in schwierigen Zeiten die Solidarität untereinander einen wichtigen Eckpfeiler der Zusammenarbeit in der Euregio darstellt. Deshalb bekräftigte man auch den Beschluss von Anfang Oktober, dass die grenzüberschreitende Mobilität für den Warenverkehr und den Personenverkehr aufrechterhalten werden soll.

— LPA

Es ist schon nahezu eine Tradition, dass auf solche Beteuerungen kurzfristig Grenzschließungen folgen. Auch diesmal war es so — und daran hat die Verabschiedung des Antrags im EU-Parlament wenig geändert.

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Alles auf?

Nach der durchaus sehr erfolgreichen Massentestung am soeben vergangenen Wochenende wird aufgrund der geringen Anzahl an asymptomatischen Infizierten schon der Ruf laut, wieder alles zu öffnen. Warum die Schlussfolgerung, die dieser Forderung zugrundeliegt, sinnbefreit ist, hat Harald bereits aufgezeigt.

Vielleicht sollten wir uns aber auch noch einmal die düstere Ausgangslage konkret vor Augen führen.

Ich habe mir angeschaut, wie viele Menschen (je 100.000 Einwohnerinnen) in Südtirol mit oder an Covid-19 gestorben sind — und zwar bis zum Sonntag des Testwochenendes im Vergleich zu benachbarten Staaten und Regionen. Zudem habe ich europäische Länder in meine Betrachtung einbezogen, die laut medialer Berichterstattung besonders schwer von der Pandemie getroffen wurden: Belgien, Frankreich und Spanien.

Die folgenden drei Diagramme zeigen die Todesfälle pro 100.000 Einwohnerinnen

  • seit Pandemiebeginn im Frühling
  • im bisherigen Verlauf des Monats November und
  • in der letzten Kalenderwoche (KW47)

Nach Betrachtung dieser Daten wird klar, dass Südtirol im überregionalen und internationalen Vergleich besonders schlecht dasteht. In der letzten Woche verstarben hierzulande — verhältnismäßig — mehr Menschen, als in allen Vergleichsgebieten, und zwar deutlich. Zwischen der Situation bei uns und etwa in Deutschland liegen Welten.

Der Massentest war ein Versuch, die bereits außer Kontrolle geratene Situation wieder etwas in die »Normalität« der Nachbarregionen zurückzuholen — nicht ein absoluter Befreiungsschlag. Bevor das Ziel einer gewissen Normalisierung nicht erreicht ist, kann er meiner Ansicht nach nur schwer die Grundlage für allgemeine Lockerungen (Hotels, Geschäfte, Skigebiete…) sein.

Sollte die Absonderung von mehreren tausend Asymptomatischen (im Zusammenspiel mit der weiteren Einhaltung der AHA-Regeln) tatsächlich zur Unterbrechung von Infektionsketten und zu einer drastischen Verbesserung führen, sollten wir frühestens in einigen Wochen über allgemeine Öffnungen nachdenken. Bis dahin gilt es meiner Meinung nach äußerst behutsam vorzugehen, statt sich dem Übermut hinzugeben.

Siehe auch:

Gesundheit Tourismus Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Covid-Stats | | | Bayern Belgien Deutschland France Grischun Italy Nord-/Osttirol Österreich Spanien Südtirol/o Svizra Trentino | | Deutsch

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Belgien liefert Puig vorerst nicht aus.

Ein belgisches Gericht hat heute die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Kulturministers Lluís Puig (PDeCAT) an Spanien abgelehnt. Das Höchstgericht (Tribunal Supremo) sei gar nicht die berechtigte Instanz gewesen, einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Das ist eine abermalige Schlappe für die spanische Justiz vor ausländischen Gerichten in der Causa gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung.

Die Verteidigung der Katalaninnen hatte stets darauf verwiesen, dass das Tribunal Supremo und Richter Pablo Llarena für die Auslieferung nicht zuständig seien.

Die belgische Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, in Vertretung des spanischen Anliegens Einspruch gegen den heutigen Entscheid einlegen zu wollen.

Während der frühere Präsident Carles Puigdemont und sein damaliger Gesundheitsminister Antoni Comín zwischenzeitlich ins EU-Parlament gewählt wurden und seitdem Immunität genießen, war dies für Puig nicht der Fall. Sein Auslieferungsverfahren lief demnach weiter.

Siehe auch:

Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Belgien Catalunya Spanien | EU-Parlament | Deutsch

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Der Umgang mit Corona in der OECD.

Die Economist Intelligence Unit (EIU) hat die von 21 OECD-Mitgliedsländern ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter die Lupe genommen und sie nach derzeitigem Stand (9. Juni) bewertet. Mit berücksichtigt wurden auch die vorbestehenden Risikofaktoren, einschließlich der demographischen Altersstruktur und der Anzahl internationaler Ankünfte, um nicht Ungleiches gleich zu beurteilen.

Das Ergebnis ist eindeutig: An erster Stelle liegt Neuseeland (mit 3,67 Punkten), gefolgt von Deutschland und Österreich (je 3,56) sowie Dänemark, Norwegen, Island, Israel und Australien (je 3,44).

Gut haben Portugal (3,22), Chile, Frankreich, Portugal und die USA (je 3,11) abgeschnitten. Mittelmäßig die Schweiz und Japan (je 2,89), Südkorea (2,78), Schweden (2,56) und die Niederlande (2,44).

Am schlechtesten wurden die Maßnahmen von Italien, Spanien und Vereinigtem Königreich (je 2,22) sowie jene Belgiens (2,11) bewertet.

Wirtschaftliche Maßnahmen wurden übrigens nicht berücksichtigt. Die Untersuchung befasst sich ausschließlich mit dem gesundheitlichen Aspekt.

Siehe auch:

Gesundheit Umfrage+Statistik Wissenschaft | Covid-Stats | | | Belgien Deutschland France Island Italy Niederlande Oceania Österreich Spanien Svizra United Kingdom USA | OECD | Deutsch