Belgien/
België – Belgique
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EVP: Diese Länder veröffentlichen nichts in Ihrer Sprache.
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Von der EU wird Südtirol nicht zu den Gebieten mit deutscher Amtssprache gezählt, weil Italien — anders als etwa Belgien oder Luxemburg — gegenüber der Union wohl nur eine, die Staatssprache »angemeldet« hat. Das bedeutet, dass Südtirolerinnen dort, wo Informationen nicht ohnehin für die gesamte EU gültig sind, sprachlich nicht eigens berücksichtigt werden. Die Minorisierung…
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Ausgehebelte Amnestie.
Quotation–
Ich wurde nicht verurteilt — noch nicht einmal angeklagt. Ich wurde in das Parlament von Katalonien gewählt und gehöre zu den verfolgten Politiker:innen und Aktivist:innen, auf die [das neue] Amnestiegesetz angewendet werden sollte. Doch die politisierte zweite Kammer des [spanischen] Höchstgerichts hat beschlossen, sich gegen ein Gesetz zu stellen, das ihr nicht gefällt, womit sie…
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Sch…! Trump kommt wieder.
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Das wird dann eine völlig andere Welt werden, ab Jänner 2025 Die europäische Rechte freut sich schon tierisch darauf. Warum wohl? Dann können sie, Donald Trump und die rechten Europäer, gemeinsam die EU auseinandernehmen. Der amtierende Präsident des Europäischen Rates, der illiberale Viktor Orbán, biederte sich Trump bereits unterwerfend an. Er freut sich auf seinen…
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Rechter Mainstream.
Auch Minderheiten nicht immun–
Die Europawahlen sind für die bisher regierende »Parteienfamilie« mehr oder weniger glimpflich ausgegangen. Schrammen gibt es jede Menge, auch die entsprechende »Stimmung«, das Votum für die Rechtsrechten kann nicht kleingeredet werden. Die Rechtsradikalen legten auch dort zu, wo sprachliche und nationale Minderheiten zuhause sind. Angehörige von Minderheiten Rechtswähler? Ja und auch noch deutlich viele. Das…
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EU ade?
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Die Rechtswählenden haben die Union abgewählt, zur Freude des kriegsführenden Russlands. Das war es dann. Aus den Vereinigten Staaten von Europa wird wohl nichts mehr. Die Wählenden der rechtsrechten Parteien, die in den Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und Identität und Demokratie (ID) sitzen, halten davon nichts. Deshalb haben sie diese Parteien gewählt,…
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Zum EU-Wahlergebnis 2024.
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Fakten und Bewertungen zur Europawahl 2024 aus -Sicht: In der gesamten Europaregion war die Wahlbeteiligung niedrig: Weder in Nord-/Ost- und Südtirol noch im Trentino hat die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Während in Nord-/Osttirol und auch in Südtirol die Kräfte der EVP (ÖVP/SVP) die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, war es im Trentino…
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Dorfmanns desaströse Umweltleistung.
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Die NRO Bloom hat die »ökologische Leistung« von Fraktionen und Abgeordneten des Europaparlaments in der zu Ende gehenden 9. Legislaturperiode (2019-2024) unter die Lupe genommen, indem sie 150 Abstimmungen zu umweltrelevanten Themen analysiert hat. Diese wiederum wurden vier Hauptbereichen (Umweltgerechtigkeit, Ozeane, Klima und Biodiversität) zugeordnet. Von den 33 Abgeordneten, die die höchste Punkteanzahl (20 von…