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  • Garzón und Katalonien.
    Quotation

    Der Selbstbestimmungsgrundsatz ist ein fundamentales Menschenrecht. Die einzige Beschränkung, die ich machen würde, ist die Gewaltanwendung. Doch wenn ein Volk dieses Recht ausüben möchte, muss es das tun dürfen. Anstatt dies abzulehnen und absurde strafrechtliche Verfahren einzuleiten, müsste man Mechanismen schaffen, die die Ausübung ermöglichen. — Balthasar Garzón, Ara, 24.01.2015 Balthasar Garzón ist eine echte

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  • Uni Ibk: Autonomie & Selbstbestimmung.

    An der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Innsbruck fand am 14.01.2015 eine Tagung zum Thema “Autonomie und Selbstbestimmung in Europa und im internationalen Vergleich” statt. Für verfolgten Simon Constantini und der Autor des Artikels die Veranstaltung. Mit einer bestimmten Verwunderung vernahm man am 15.01.2015 die selektive Berichterstattung von RAI Südtirol über die von Prof. Peter Hilpold

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  • Katalonien: Einigung zu Plebiszit.

    Die katalanische Regierung unter Präsident Mas, die stärkste Oppositionspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) unter der Führung von Oriol Junqueras und die bedeutendsten zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich für die Ausübung der Selbstbestimmung starkmachen (Òmnium Cultural und ANC) konnten sich — wie Präsident Artur Mas gestern den Medien mitteilte — nun auf die Einberufung von Neuwahlen

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  • 9N: Selbstanzeigen laufen.

    Während die Parteien darüber verhandeln, ob und in welcher Form Anfang 2015 — als Ersatz für ein Unabhängigkeitsreferendum — Neuwahlen mit plebiszitärem Charakter abgehalten werden könnten, übernehmen katalanische Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für ihren politischen Wunsch. Die Assemblea Nacional Catalana, einer der zivilgesellschaftlichen Hauptträger der Abstimmung vom 9. November (9N), hat dazu aufgerufen, die verantwortlichen

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  • Elsass »verelsässert« — und wir?

    Das ultrazentralistische Frankreich ist gerade im Begriff, von Paris aus eine Gebietsreform umzusetzen, die die bisherigen 22 Regionen auf 13 reduziert. Wie im Hexagon üblich, wird dabei wenig Rücksicht auf geschichtliche und kulturelle Aspekte genommen. Trotz massiver Widerstände aus Elsass, Bretagne und Nordkatalonien — Korsika bleibt als Region erhalten — wurde Präsident Hollandes Projekt am

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  • Perché la Catalogna non può votare?

    Qualche giorno fa il presidente catalano Artur Mas aveva scritto un fondo per il quotidiano francese «Le Figaro». Lunedì (24.11.) invece è apparso un suo commento anche sul quotidiano portoghese «Público» che qui riproponiamo: Perché la Catalogna non può votare? In una democrazia il diritto al voto è uno dei diritti più preziosi. Tutti gli

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  • Artur Mas angeklagt.

    Tagelang hatte die Oberstaatsanwaltschaft in Barcelona beharrlich abgelehnt, auf Wink aus Madrid Anklage gegen den katalanischen Präsidenten Artur Mas zu erheben. Der Aussetzungsbeschluss des Verfassungsgerichts gegen die Abstimmung vom 9. November (9N) biete dafür keine ausreichende Grundlage. Nun erfüllte sich der Madrider Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce seinen Wunsch selbst, indem er höchstpersönlich die Einleitung eines Verfahrens

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  • GröAZ: Justiz-Zuständigkeit.

    Wie die Tageszeitung A. Adige in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, gibt es in Rom wieder einmal einige Schwierigkeiten und Rückschläge bezüglich neuer Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut. Beim Übergang der Zuständigkeiten zum Nationalpark Stilfser Joch an die Länder hatte sich das Umweltministerium quergelegt, daher wird offenbar an einer neuen Lösung gebastelt. Dass wir auch für den lombardischen

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