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Chinesische Polizei in Bozen.

Laut neuesten Erkenntnissen der NRO Safeguard Defenders ist die chinesische Polizei auch in Bozen mit einem illegalen Büro vertreten. Es soll von der Polizeidirektion Qingtian geführt werden und dient wohl dazu, chinesische Bürgerinnen in unserem Land widerrechtlich zu überwachen, zu schikanieren und unter Umständen zur Rückkehr nach China zu drängen.

Einen gewissen Eindruck macht es schon, die Südtiroler Landeshauptstadt gerade in diesem negativen Kontext in einer Reihe mit — größtenteils —Millionenstädten (Buenos Aires, New York, Madrid, Toronto oder Paris) zu lesen.

In December 2018, China News Service reported six overseas liaison sub-stations in Italy: in Prato, on the Qingtian Procuratorates’ establishment of Rome, Milan, Bolzano [Bozen] and Sicily.

– aus dem Bericht von Safeguard Defenders

Laut derzeitigem Kenntnisstand ist Italien mit elf chinesischen Polizeistationen weltweit das am stärksten betroffene Land. In Deutschland (Frankfurt) und Österreich (Wien) wurden jeweils eine, in den USA drei (Los Angeles und zweimal New York) Stationen entdeckt.

Es wird gemutmaßt, dass die Tätigkeit der chinesischen Sicherheitskräfte in Italien unter dem Deckmantel der unter Ministerpräsident Giuseppe Conte intensivierten Zusammenarbeit mit der fernöstlichen Diktatur ausgedehnt wurde.

(Vielleicht hätte man sich in Rom ja doch besser darum und etwas weniger um Kaffee trinkende österreichische Beamte am Brenner kümmern sollen.)

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China droht Taiwan — mit Katalonien.

Zum wiederholten Mal dient der menschenrechtswidrige Umgang des EU-Mitglieds Spanien dem chinesischen Regime als Vorbild und Rechtfertigung für ihre Angriffe auf Hong Kong und Taiwan.

Diesmal ist es Hu Xijin, Chefredakteur der staatlichen chinesischen Global Times, der auf Twitter auf die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen losgeht.

Anlass ist das Ende diplomatischer Beziehungen zwischen Taiwan und Nicaragua aufgrund der von Peking vorangetriebenen Ein-China-Politik. In einem Tweet hatte Tsai Ing-wen versichert, externer Druck könne das Bekenntnis Taiwans zu Freiheit, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Partnerschaft in der internationalen demokratischen Gemeinschaft nicht erschüttern.

Darauf antwortete Hu Xijin höhnisch, dass die »Demokratie« keine Ausrede für die Teilung Chinas sein könne. Wenn Tsai Ing-wen Separatistin in Katalonien wäre, säße sie jetzt im Gefängnis — sie solle also dankbar sein, in der »chinesischen Provinz« Taiwan noch immer frei leben zu können.

Wie und mit welcher Glaubwürdigkeit könnte die EU — wo die nationale Einheit im Zweifelsfall auch mehr wert ist als Menschenrechte — hier noch widersprechen?

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | ‹4 ‹5 ‹6

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Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU

Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte.

Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats die vorläufige Fassung eines Berichts veröffentlicht, der neues Ungemach für Spanien — indirekt aber auch für die EU insgesamt — bedeutet. In dem Dokument, für das Boriss Cilevičs (Sozialisten, Demokraten und Grüne) als Berichterstatter verantwortlich zeichnet, wird die Verfolgung von Politikerinnen am Beispiel der Türkei und Spaniens behandelt. Allein schon diese Aneinanderreihung sorgte bei Richtervereinigungen wie der Àgora Judicial berechtigterweise für große Besorgnis. Doch zudem sind in der Stellungnahme des Ausschusses folgende direkt an Spanien gerichtete Forderungen enthalten:

  • Die Reform der Tatbestände der Rebellion und des Aufruhrs.
  • Die Begnadigung bzw. Freilassung der katalanischen Politikerinnen, die wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 einsitzen sowie die Einstellung der Auslieferungsbemühungen für die im Ausland aufhältigen Politikerinnen.
  • Die Einstellung der Verfolgung von Beamtinnen im Zusammenhang mit dem Referendum sowie der Verzicht auf rechtliche Konsequenzen für Politikerinnen, die mit symbolischen Aktionen ihre Solidarität mit den Gefangenen zum Ausdruck gebracht haben.
  • Den Tatbestand der Veruntreuung nur dann anzuwenden, wenn reale und quantifizierbare Verluste für das Staatsbudget entstehen.
  • Die katalanischen Politikerinnen nicht dazu zu drängen, ihren politischen Ansichten abzuschwören, um in den Genuss von Haftbegünstigungen zu kommen.
  • Mit allen katalanischen politischen Kräften in einen Dialog zu treten, um die Qualität der spanischen Demokratie zu stärken.

Dass diese wahrliche Bombe mit einigen Hinweisen auf Spanien als lebendige Demokratie und auf die Verfassungswidrigkeit des Referendums gespickt ist, veranlasste das spanische Außenministerium zu einer surrealen Note, in der es nahezu euphorisch behauptet, dass der Ausschuss für Recht und Menschenrechte das Vorgehen Spaniens bestätige. Indes ist die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eigenen Aussagen zufolge einem Straferlass zugeneigt, der wohl die sich abzeichnende Blamage begrenzen soll.

Vergeblich hatten bisher unter anderem die UNO (Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen) und verschiedene Menschenrechtsorganisationen (wie Amnesty International) die Entlassung der politischen Gefangenen aus der Haft gefordert. Russland, China oder Aserbaidschan nahmen bereits auf die Situation der katalanischen Gefangenen Bezug, um ihre eigene Politik zu rechtfertigen.

Dennoch stand die Europäische Union als Club der Nationalstaaten bisher immer an der Seite der Zentralregierung in Madrid — und weigerte sich, sich in die angeblich innere Angelegenheit Spaniens einzumischen. Dass dadurch ihre Glaubwürdigkeit massiven Schaden nehmen würde, war vorprogrammiert. Zu allem Überfluss machte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (EVP) gerade den katalanischen Hardliner Josep Borrell (S&D) zum Außenbeauftragten.

Die Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses könnte explosive Folgen haben. So gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der sich ebenfalls mit der Verfolgung der Katalaninnen befassen wird, zum Europarat. Zwar ist der Gerichtshof keineswegs an den Bericht gebunden, gänzlich unbeeindruckt lassen wird er ihn aber wahrscheinlich nicht.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 / ‹5 ‹6 | 1›

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Das China-Virus und die Südafrika-Mutante.
Keine Länderbezeichnungen für Krankheiten

The China virus is a vicious and dangerous illness, but we’ve learned a great deal about it and who it targets.

– Donald Trump in einer Pressekonferenz am 21. Juli 2020

Der abgewählte US-Präsident wurde für seine süffisante und rassistisch angehauchte “China-Virus”-Betitelung für SARS-CoV-2 zurecht kritisiert.

Krankheiten nach – meist fremden bis feindlichen – Staaten zu benennen hat eine lange Tradition. Die Absurdität dieser Praxis zeigt eine Karte, wie die Geschlechtskrankheit Syphilis in verschiedenen Regionen landläufig bezeichnet wurde. Auch die Bezeichnung “Spanische Grippe” ist nach einer ähnlichen Logik entstanden.

Quelle

Dennoch scheint in unseren Breiten nach dem Auftreten neuer Coronavirus-Varianten kaum jemand ein Problem damit zu haben, dass ständig von der Südafrika-Mutante oder der britischen Mutation gesprochen wird. Eine Reihe von Wissenschaftler hat sich laut einem Bericht der südafrikanischen Sunday Times nun vehement gegen diese Praxis ausgesprochen.

Top researchers say [the] new variant could have begun in any country, and could appear in any country, and labelling it “the South African variant” was unjust and damaging.

Zugegeben, die wissenschaftlichen Bezeichnungen der Mutanten sind komplex und verwirrend. Die von südafrikanischen Experten erstmals sequenzierte Variation heißt offiziell 501.V2, N501Y.V2 oder B.1.351. Jene, die britische Forscher entdeckten VOC-202012/01, 20I/501Y.V1, B.1.1.7 oder B117. Trotzdem sind Länderbezeichnungen für Krankheiten keine Alternative.

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Absolut die Besten.
Auf Kriegsfuß mit Logik, Mathematik und Verhältnismäßigkeit

Die USA sind das am schwersten vom Coronavirus betroffenen (sic!) Land weltweit.

Stol und viele weitere wie ORF, ZDF …

Rund 90.000 Menschen wurden italienweit bereits geimpft. Europaweit liegt Italien damit an zweiter Stelle nach Deutschland.

RAI Südtirol Tagesschau am 4. 1. 2021

Bei der Zahl der ermittelten Fälle pro 1.000.000 Einwohner (Stand 5. 1. 2021) liegen die USA mit 64.317 Fällen auf Platz vier hinter Montenegro (79.015), Luxemburg und Tschechien (ausgenommen Zwergstaaten mit weniger als 500.000 Einwohnern).

Bezüglich der Todesfälle pro 1.000.000 Einwohner stehen die USA mit 1.091 auf Platz 12. Angeführt wird diese Liste von Belgien mit 1.700 Todesfällen pro 1.000.000 Einwohner.

Bei der Case-Fatality-Rate wiederum liegen die Vereinigten Staaten im Ranking mit 1,7 % sogar jenseits der 80.

Abgesehen davon, dass Italien auch in absoluten Zahlen europaweit nicht an zweiter Stelle hinter Deutschland liegt (im Vereinigten Königreich, das zwar aus der EU, nicht aber aus Europa ausgetreten ist, wurden bereits vor Weihnachten über 500.000 Dosen verimpft), hat ein Vergleich absoluter Werte ungefähr so viel Aussagekraft wie ein Liedtext von Scooter.

Tatsächlich liegt Italien beim Anteil der gegen das Coronavirus geimpften Menschen weit hinter anderen europäischen Ländern. Schlechter läuft es wohl nur in Österreich, wo man nicht einmal weiß, wie viele Menschen bislang geimpft wurden. Der Umstand, dass viele europäische Länder im Moment verhältnismäßig weniger Impfdosen zur Verfügung haben als beispielsweise Israel oder die USA hat wohl auch damit zu tun, dass sich die EU dem COVAX-System (Covid-19 Vaccines Global Access) verpflichtet hat und sich nicht an Bieterwettbewerben zu Lasten ärmerer Länder beteiligen möchte. Das ist löblich.

Jedoch zu behaupten, die USA wären das von der Pandemie am schwersten betroffene Land und Italien läge was Impfungen in Europa anbelangt an zweiter Stelle, ist ungefähr so sinnvoll wie festzustellen, dass China eine viel größere Skination als Österreich ist, da dort rund 13 Millionen Menschen Ski fahren und in der Alpenrepublik nur rund 3 Millionen.

Siehe auch ‹1

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Zwei Urteile.

Zur Repression in seiner inzwischen pseudodemokratischen Verwaltungszone Hongkong orientiert sich China vorerst offenbar doch nicht an der europäischen Wertegemeinschaft. Diese Woche nämlich wurden die drei Demokratieaktivistinnen Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow in Zusammenhang mit den teils schweren Unruhen von 2019 zu langen Haftstrafen verurteilt: dreizehnandhalb, zehn bzw. sieben Monate müssen die drei hinter Gitter.

Ganz anders in Europa. Für ihre Rolle bei den Protesten vom 20. September 2017 im Vorfeld des Unabhängigkeitsreferendums wurden die beiden katalanischen Aktivisten Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC) in Spanien wegen Aufruhrs zu je neun Jahren Haft verurteilt. Politische Ämter hatten sie damals nicht inne. Trotz klarer Aufforderungen der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen wurden die beiden Jordis nicht wieder frei gelassen. Im Gegenteil: Diese Woche aberkannte ihnen das spanische Höchstgericht auch noch die gesetzlich vorgesehenen Hafterleichterungen. So schafft man Rechtsstaatlichkeit.

Die mangelnde Lernfähigkeit der chinesischen Diktatur ist offensichtlich. Dabei wäre außerhalb von Hongkong das nötige Knowhow schon vorhanden. Ein Friedensnobelpreis liegt für China so wohl leider noch in weiter Ferne.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

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Abgelehntes Schutzmaterial.

Seit Tagen und Wochen hat der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) mit Schutzmaterial (Anzüge und Masken) von zweifelhafter Qualität zu kämpfen. Es wurde vom Südtiroler Unternehmen Oberalp in China besorgt und mit der logistischen Unterstützung der österreichischen Bundesregierung nach Südtirol geliefert.

Rai Südtirol hat diesbezüglich mit den Südtiroler Unternehmern Simon Karner und Robert Marchio gesprochen, die in Hong Kong eine Import-Export-Firma gegründet haben. Sie handeln unter anderem mit medizinischen Produkten und hätten — wie Rai Südtirol hervorhebt — Erfahrung im Umgang und in der Prüfung von Zertifikaten.

Noch Anfang April seien die beiden Südtiroler aus eigener Initiative mit dem Angebot ans Land Südtirol herangetreten, tausende FFP2-Masken »inklusive Rechtssicherheit« (O-Ton Rai Südtirol) zu besorgen. Die ablehnenden Antwortschreiben von Landesrat Thomas Widmann (SVP) und Ressortdirektor Günther Burger lägen dem Sender vor. Darin werde behauptet, dass man »mit Schutzmaterial bereits ausreichend versorgt« sei.

Karner und Marchio gehen davon aus, dass der Gesundheitsbetrieb im guten Glauben gehandelt habe.

Der Markt für medizinische Produkte ist derzeit so unübersichtlich wie nie. Genau in dieser Situation wäre es vielleicht nicht schlecht gewesen, sich erfahrenen Vermittelnden anzuvertrauen. Selbst wenn man zum Zeitpunkt des Angebots noch nichts von der miserablen Qualität der Ware aus China wusste, hätte man sich vielleicht eine »sichere« Reserve nicht entgehen lassen dürfen.

Jetzt ist die Ware von Karner und Marchio vermutlich in Ländern gelandet, wo man weniger blauäugig und gutgläubig war.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

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Autorinnen und Gastbeiträge

Covid-19-Update.

von Prof. Paul R. Vogt, Zürich (20. April 2020)

Seit Publikation des Manuskripts und Interviews bei der «Mittelländischen Zeitung» DMZ hat sich mein Office in ein internationales «Virologie-Zentrum» verwandelt. Nebst über 2000 Leserkommentaren per Mail, WhatsApp oder SMS, erhielt ich viele Hinweise von Experten aller Fachrichtungen, so z.B. von Virologen, Immunologen, Statistikern, Epidemiologen oder Infektiologen. Ich bin all diesen Experten zu Dank verpflichtet.

Obwohl viele Fragen offenbleiben, kristallisieren sich Möglichkeiten, welche einen Weg aus dieser Krise zeigen und einen Blick in die Zukunft erlauben, z.B. ob uns dieses Virus konstant begleiten oder «bloss» saisonal wiederkehren wird und wie wir uns dagegen wappnen könnten. Ziel muss sein, menschliches Leid ohne weiteren Lock-down zu verhindern.

COVID-19: gefährlich oder nicht – kleine Statistik

COVID-19 ist hoch-infektiös. Wie man in allen Ländern fast identisch beobachten konnte, steigt die kumulierte Zahl der Infizierten ohne Gegenmassnahmen täglich um rund 40%, was einer Verdoppelung der Infizierten alle 2 Tage entspricht oder einer Verhundertfachung pro Woche. Die Infektionsrate ist auch deshalb höher als die bei einer Grippe, weil man bei COVID-19, im Gegensatz zur Grippe, auf keine zuvor Geimpfte trifft.

Die durchschnittliche Dunkelziffer der Infizierten liegt je nach Land zwischen 30 bis 90%.

Die Sterberate von COVID-19 ist – wie wir aus geschlossenen Populationen (Kreuzfahrtschiffen) wissen – rund 20x höher als die der Grippe.
Der Vergleich der absoluten Zahlen Infizierter und der absoluten Todeszahlen zwischen Ländern oder Kantonen ist Unsinn. Das ist genauso aussagekräftig wie die Behauptung, in den USA hätte es mehr Autos als in Andorra. Damit solche Vergleiche aussagekräftig werden, müssen die Todeszahlen pro 100’000 Einwohner gerechnet werden; und auch die Anzahl Patienten auf den Intensivstationen müssen pro 100’000 Einwohner angegeben werden. Leider steht die Schweiz bei beiden Quoten nicht besonders gut da. Bei den Todeszahlen je 100’000 Einwohner ist man in der «Spitzengruppe» (zusammen mit Italien, Spanien, Frankreich und Grossbritannien). Bei der Zahl der Intensivbetten lediglich im Mittelfeld. Pro Einwohner gibt es in den USA und Deutschland dreimal so viele Intensivbetten.

Der Vergleich der Gesamtzahl der Toten mit der Gesamtzahl der Infizierten vom selben Tag ist ebenso falsch. Richtig wäre, die Anzahl Toter heute durch die Anzahl tatsächlich Infizierter (inklusive Dunkelziffer) vor 16 Tagen zu dividieren, denn vom Zeitpunkt des «Infiziertwerdens» bis zum Tod vergehen durchschnittlich 16 Tage. Und darum muss man die Gesamtzahl der Toten mit der Gesamtzahl der Infizierten vor 16 Tagen vergleichen.

Diese Methode heisst «Kaplan Meier Estimator» und wird von allen Lebensversicherungen benutzt. Wieso wurde diese Methode bei der COVID-19-Pandemie bis jetzt nie angewendet? Weil sie eine höhere Todesrate, d.h. die wahre Todesrate ergeben hätte, die man nicht zur Kenntnis nehmen will.

Ältere COVID-19-Patienten haben zwar absolut ein höheres Sterberisiko. Das haben ältere Personen gemäss allgemeinen Sterbetafeln sowieso. Das relative Risiko, wegen COVID-19 zu versterben, ist deshalb in allen Altersgruppen beinahe identisch und entspricht einer Verdoppelung. Bei einem 85-jährigen Mann erhöht COVID-19 die Wahrscheinlichkeit, das nächste Jahr nicht zu erleben, von 8% auf 16%, bei einem 45-Jährigen von 0.13% auf 0.33%, was sogar mehr als einer Verdoppelung entspricht. In jeder Altersgruppe ist das Sterberisiko bei Männern in etwa doppelt so hoch wie bei Frauen.

Die europäischen Länder haben weder aus China, noch aus Südkorea, Taiwan oder Singapur etwas gelernt. Südkorea, Taiwan und Singapur sind ohne nationalen Lockdown ausgekommen – und haben heute Todeszahlen je 100’000 Einwohner, die einem Bruchteil der unsrigen entsprechen. Zudem verordneten die europäischen Länder ihren Lockdown zu spät. Nimmt man als Referenzmassstab 0.01 Tote je 100’000 Einwohner, so kann man folgendes sehen:

  • China: Lockdown am 24.01.2020 bei 0.002 Toten je 100’000 Einwohner und damit 3 Tage, bevor 0.01 Tote erreicht wurden;
  • Deutschland: Lockdown am 13.03.2020 bei 0.008 Toten je 100’000 Einwohner und damit 3 Tage, bevor 0.01 Tote erreicht wurden;
  • USA: Lockdown bei 0.05 Toten je 100’000 Einwohner = 7 Tage nachdem 0.01 Tote erreicht wurden;
  • Italien: Lockdown bei 0.13 Toten je 100’000 Einwohner, 7 Tage, nachdem 0.01 Tote erreicht wurden
  • Schweiz: Lockdown bei 0.15 Toten je 100’000 Einwohner, 9 Tage, nachdem 0.01 Tote erreicht wurden.

Da die Verspätung in eine Zeit fällt, in der das Virus sich täglich um 40% ausbreitet, bedeutet eine Verspätung um eine Woche eine um einen Faktor 100 höhere Zahl an Infizierten und Toten – eine Hypothek, die man später nicht mehr aufholen kann. Und dabei hatte man zwei Monate Vorlauf, die Ergebnisse aus Wuhan zu studieren.

Den Vorlauf, bzw. die Jahre zuvor, hätte man natürlich auch nützen können, um 800 Millionen Masken (100 pro Person), 800‘000 Tests und genügend Desinfektionsmittel einzulagern, um so zusammen mit anderen Massnahmen einen Lockdown verhindern zu können. Die Kosten dieser Investitionen liegen bei circa 1 bis 1.5 Milliarden und das entspricht gerade mal 1.6% bis 2.5% des 60-Milliarden-schweren Massnahmenpakets welches der [schweizerische] Bundesrat zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Lockdown beschlossen hat und was womöglich gar nicht reichen wird.

Der realitätsnahe Spielfilm «Contagion» hat 2011 alles einmal durchgespielt. Auch dort fängt alles mit einer Fledermaus in China an. Einige der Virologen, die heute täglich interviewt werden, waren damals im Filmteam als Berater tätig. Und die Politiker im Film redeten wie die Politiker heute (“alles im Griff”, “nur eine Grippe”, “das öffentliche Leben muss weitergehen”, “keine Panik”).

Die Pandemie war angekündigt. Die Geheimdienste, zum Beispiel das «National Center for Medical Intelligence» (NCMI) informierten schon Ende November über eine mögliche Pandemie mit einem «cataclysmic effect», d.h. vor einer Katastrophe.

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