Europa/ Archives - Page 123 of 770

›Höchstes Gut‹ steht auf dem Spiel.
Martha Stocker für Abgrenzung

Simon Constantini

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18.12.2023

Am Samstag waren der Politikwissenschafter Günther Pallaver und die Historikerin Martha Stocker (SVP) bei einem Mittagsmagazin Spezial von Rai Südtirol zu Gast. Auf die Klagedrohungen von Marco Galateo (FdI) angesprochen, bezeichnete Stocker die Meinungsfreiheit als »das höchste Gut, das wir haben.« Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Also da kommen schon wirklich wesentliche Grundfreiheiten… werden…

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Galateo weigert sich, den Faschismus zu verurteilen.

Simon Constantini

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18.12.2023

Der Landtagsabgeordnete, derzeitige Landtagsvizepräsident und LH-Stellvertreter in spe Marco Galateo (FdI) war vergangenen Donnerstag bei Agenda33 auf VB33 zu Gast. Dort bezeichnete er die Italienerinnen in Südtirol ausdrücklich als eine benachteiligte Minderheit, die sich »unterjocht« fühle. Darauf führt er unter anderem auch die — im Vergleich zu den Deutschsprachigen — geringere Wahlbeteiligung zurück, obwohl das…

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Elsbeth Wallnöfer gegen Rechtskoalition.
Quotation

Simon Constantini

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18.12.2023

Liebe Volkspartei, wenn ihr diese Rechtskoalition eingeht, verliert das Land endgültig seine solide bürgerliche Mitte. Eine Mitte, die bisher Land und Leuten ein friedliches Zusammenleben ermöglichte, die Garant für ein solide Balance zwischen sozialen, kulturellen und wirtschaftspolitischen Interessen war. Verzichtet auf die Kollaboration mit rechtspopulistischen Scharfmachern, konsolidiert eine demokratische Mitte, die mit einer ökologisch-sozialen Wende…

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Offener Brief der Akademikerinnen.
Gegen die Koalition

Simon Constantini

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17.12.2023

Kürzlich hatten sich bereits knapp 200 Kunst- und Kulturschaffende mit einem offenen Brief gegen die geplante Koalition der SVP mit FdI, Lega, F und La Civica zu Wort gemeldet. Nun ziehen gut ebensoviele Wissenschafter- und Akademikerinnen nach. Sie fordern den Landeshauptmann und die Volkspartei auf, ihre Entscheidung zu überdenken: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher! Die…

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Wertebasierte Autonomie.
Quotation

Simon Constantini

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16.12.2023

Der Köder, eine starke Erweiterung der Autonomie zu erzielen, ist für ein Land, das seit Jahrzehnten für die Autonomie kämpft, natürlich appetitlich. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass Südtirol neben der Autonomie auch auf Werte setzt: seine Kultur und Tradition, seine Geschichte, die Menschenrechte, die Freiheiten, Europa. Oskar Peterlini, ehemaliger SVP-Senator, Lehrbeauftragter an der…

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NO EXCUSES 3.
Samstagsdemo

BBD

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16.12.2023

Nach zwei erfolgreichen Demos gegen die Koalitionsabsichten von SVP und Rechtsextremen ist am nächsten Samstag, den 23. Dezember um 14.00 Uhr erneut unter dem Motto NO EXCUSES for a coalition with post-fascist, homophobic, science-denying, anti-european, anti-feminist, racist, misogynist… partners // KEINE AUSREDEN für eine Koalition mit postfaschistischen, homophoben, wissenschaftsfeindlichen, antieuropäischen, antifeministischen, rassistischen, misogynen… Partner:innen //…

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Galateo verklagt alles und jede.

Simon Constantini

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14.12.2023

Wie die TAZ verständnisvoll und rechtfertigend berichtet, will Antifaschist Marco Galateo (FdI) nun jede verklagen, die nicht bei drei auf den Bäumen ist. Oder fast. An den Kragen gehen soll es nämlich all denen, die ihn oder seine Partei politikwissenschaftlich korrekt einordnen. Er möchte also verhindern, dass eine politische Kraft, die die Flamme auf Mussolinis…

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FdI will Laufzeit von Dekreten verlängern.
Autoritärer Umbau

Simon Constantini

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13.12.2023

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, versucht die rechtsrechte Regierungsmehrheit in Italien gerade, die Frist zur Umwandlung von Notverordnungen (Dekreten) um die Hälfte zu verlängern. Diese Reform wird zeitgleich mit jener zur Aufwertung der Rolle der Regierungschefin vorangetrieben und hat einen klar autoritären Beigeschmack. Dekrete gestatten es der Exekutivgewalt, sich in dringenden Not- und Krisenfällen über…

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