Europa/
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1-O: Unglaublicher Justizirrtum.
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Es ist einfach nur unfassbar: zu sage und schreibe zwölf Jahren Freiheitsentzug wurde die ehemalige katalanische Ministerin Dolors Bassa (ERC) am Montag dieser Woche verurteilt — wegen Aufruhrs und Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Bei einem solchen Verfahren vor dem Höchstgericht, das zugleich die erste, aber auch die letzte innerstaatliche Instanz…
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Puigdemont: Haftbefehl mit Fehlstart.
Spanische Justiz schlampt schon wieder–
Gerade erst war das harte — und möglicherweise menschenrechtswidrige — Urteil im Zusammenhang mit dem katalanischen Referendum vom 1. Oktober 2017 bekanntgeworden; da machte sich der unermüdliche Richter Pablo Llarena auch schon daran, neue europäische und internationale Haftbefehle gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) zu erlassen. Diesmal strich er wohlweislich die Rebellion aus…
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1-O: ‘Internationale Juristenkommission’ hält Urteil für menschenrechtswidrig.
Katalaninnen wegen Aufruhrs zu hohen Haftstrafen verurteilt–
Die Internationale Juristenkommission (IJK) mit Sitz in Genf, die aus 60 führenden Expertinnen für internationales Recht und Menschenrechte besteht, hat sich noch gestern zur Verurteilung von neun katalanischen Politikerinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen geäußert. Die weite Definition des Aufruhrbegriffs, so die IJK, schränke die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unzulässig ein.…
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A. Adige, le solite priorità.
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In relazione alla denominazione ufficiosa «A. Adige», sostituita nel testo di una legge con la dizione ufficiale «provincia di Bolzano», il Ministro degli Affari regionali Francesco Boccia (PD) viene così citato: Rimettetelo o impugniamo. Pensiamo ai bisogni veri, e non a temi ideologici. Fonte: quotidiano A. Adige Un maestro della coerenza. Colui che richiama ai…
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Kurde in Südtirol politisch verfolgt.
Türkischer Haftbefehl führte zu Isolationshaft–
Die Nachricht vom Kurden A. Ö., der seit 23 Jahren in Deutschland lebt und während eines Südtirolurlaubs aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen wurde, ist meiner Meinung nach etwas untergegangen. Dass eine breite Diskussion ausgeblieben ist, führe ich vor allem darauf zurück, dass es sich um eine staatliche Zuständigkeit handelt. Dass er von der Staatspolizei verhaftet…