Europa/
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Madrid für das Entscheidungsrecht.
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Wenige Wochen vor dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober gehen in Madrid am 17. September Befürworterinnen des »Entscheidungsrechts« aus Solidarität mit Katalonien auf die Straße. Die Organisatorinnen wollen damit — wie sie sagen — ein demokratisches Grundprinzip unterstützen und fordern die spanische Regierung auf, den Bevölkerungswillen zu respektieren. Solange man sich hingegen duckt und politischen…
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Entscheidungsrecht ist legitim.
Gutachten bewertet Unabhängigkeitsbestrebungen–
Das katalanische Außenministerium hat vier namhafte Expertinnen beauftragt, die Rechtmäßigkeit der katalanischen Selbstbestimmungsbestrebungen zu untersuchen: Projektleiter: Dr. Nicolas Levrat, Professor für Europäisches und Internationales Recht an der Universität Genf, Vorsitzender des Départements für Internationales Recht und Internationale Organisationen an der Rechtsfakultät und früherer Direktor des Europäischen Instituts der Universität Genf (2007-2013). Dr. Sandrina Antunes, Assistant…
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Sprachbeauftragte für den Gesundheitsbetrieb.
Überfällige Professionalisierung der Mehrsprachigkeit–
Gesundheitslandesrätin Martha Stocker (SVP) erteilte Thomas Schael, Generaldirektor des öffentlichen Südtiroler Gesundheitsbetriebs (Sabes), den Auftrag, eine Sprachbeauftragte zu ernennen. Dies teilt das Landespresseamt mit. Schael hatte erst kürzlich dafür gesorgt, dass mehreren Krankenpflegerinnen, die ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen waren, einen Sprachkurs zu besuchen, der Vertrag nicht verlängert wurde. Derzeit gilt im Südtiroler Gesundheitsbetrieb eine Ausnahmeregelung, auf…
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Zuviel Sünd’ auf der Alm?
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Wollen wir uns auch mal über motorisierten Verkehr auf Bergen und Almen unterhalten? Vorausgeschickt: Ich war des Öfteren in der Schweiz wandern und bin dort auch auf fahrtauglichen Wegen (fast) nie einem Motorfahrzeug begegnet, während mir dies in Südtirol (fast) jedes Mal passiert. Das mag natürlich Pech sein und jedenfalls nicht repräsentativ, aber eine gewisse…
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Bressa gegen venetischen Flaggenerlass.
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Der Regionalrat von Venetien hat ein Gesetz verabschiedet, das es öffentlichen Institutionen in der Region vorschreibt, neben der Europa- und der Staatsflagge auch die regionale Markusflagge zu hissen. Der Rechtsdienst hatte die Abgeordneten zuvor darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Anfechtung durch die römische Regierung besteht, da das Gesetz auch staatliche Institutionen — wie Schulen,…
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Overtaken and replaced.
Quotation–
In the 1948 Autonomy Statute French is accorded the same amount of teaching hours in school as Italian. […] Bilingual education in French and Italian has been available in nursery schools since 1972–3, in primary schools from 1988–9 and secondary schools from 1996–7. In practice secondary education is in Italian and there are some courses…
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La legge di transitorietà catalana.
Che cosa accadrà in caso di indipendenza?–
I gruppi parlamentari catalani di Junts pel Sí (JxS, composto da ERC e PDeCAT) e Candidatura d’Unitat Popular (CUP) hanno presentato la proposta di legge di transitorietà giuridica che secondo tali gruppi dovrebbe entrare in vigore sucessivamente al referendum del 1 ottobre se vincesse il sì all’indipendenza. La legge conta 89 articoli, oltre alle disposizioni…