Das Land stellt der Staatspolizei bekanntlich Personal zur Verfügung, um sie bei der Ausstellung von Reisepässen zu unterstützen. Erst kürzlich hatte ich darüber hinaus darauf hingewiesen, dass nun auch dem Regierungskommissariat Landesbedienstete angeboten wurden, um die teils monatelangen Verzögerungen bei der Rückgabe entzogener Führerscheine zu verkürzen.

Der offiziellen Pressemitteilung über ein Treffen zwischen LH Arno Kompatscher (SVP) und dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti (Lega) vom 16. Juli, die ich bereits aus sprachlichen Gründen thematisiert hatte, ist zu entnehmen, dass dieses Schauspiel munter weitergeht:

Darüber hinaus schlug Kompatscher ein Abkommen mit dem Staat über die Zuweisung von weiterem Landespersonal an die Quästur vor.

– LPA

Hervorhebungen aus dem Original

Der Staatspolizei soll also noch mehr Landespersonal zur Verfügung gestellt werden.

Südtirol finanziert den italienischen Staat bereits in erheblichem Ausmaß mit. Gleichzeitig sieht sich das Land immer häufiger gezwungen, staatliche Behörden auch noch personell zu stützen, damit diese ihre gesetzlichen Aufgaben überhaupt erfüllen können.

Das im EU-Recht verankerte Subsidiaritätsprinzip besagt, dass öffentliche Aufgaben möglichst auf der niedrigsten Verwaltungsebene wahrgenommen werden sollen, die sie wirksam erfüllen kann. Wenn der italienische Staat immer wieder darauf angewiesen ist, dass das Land ihm eigenes Personal — oder zusätzliches Geld — zur Verfügung stellt, um grundlegende Verwaltungsaufgaben bewältigen zu können, wäre es im Sinne von Autonomie und Subsidiarität nur folgerichtig, diese Zuständigkeiten direkt dem Land zu übertragen. Anstatt kostspielige Doppelgleisigkeiten aufrechtzuerhalten, die vor allem dem Zweck dienen, den Anschein eines handlungsfähigen Staates zu wahren und dessen Kompetenzegoismus zu bedienen.