Die Junge Generation (JG) in der SVP kritisiert die Jugendsprecherin der STF, Melanie Mair, wegen ihrer Teilnahme am rechtsextremistischen Vernetzungstreffen in Schnellroda aufs Schärfste. Wie JG-Vorsitzende Anna Künig mitteilt, sei die Jugendorganisation der Volkspartei »schockiert«.
Das war kein belangloser Wochenendausflug, der als Tritt in den Fettnapf abgetan werden kann, sondern eine bewusste politische Entscheidung. Niemand landet aus Versehen in Schnellroda. Wer dort hinfährt, weiß ganz genau, welche Personen sich dort treffen und welche Ideologien dort gepflegt werden.
– Anna Künig
Es stelle sich die Frage, welche politischen Leitbilder unter Sven Knoll und Kumpanen mittlerweile als salonfähig gelten. Wer ohne Berührungsängste an einem der wichtigsten Treffpunkte der Neuen Rechten teilnehme, dürfe sich nicht wundern, wenn Fragen nach dem eigenen politischen Kompass gestellt werden.
Die JG fordert daher »eine klare und unmissverständliche Stellungnahme« der STF.
Eigentlich wäre es selbstverständlich, von einer demokratischen Partei, die im Landtag sitzt, zu erwarten, dass sie sich in einer Stellungnahme klar und glaubwürdig von rechtsextremen Organisationen und deren Gedankengut distanziert.
– Anna Künig
Dem ist wenig hinzuzufügen. Dass eine wichtige Oppositionspartei Kontakte ins rechtsextremistische Milieu pflegt, ist höchst besorgniserregend und mit demokratischen Werten unvereinbar.
Gerade deshalb stellt sich allerdings auch die Frage, ob die SVP bereit ist, denselben Maßstab an sich selbst anzulegen.
Die Mutterpartei der JG koaliert unmittelbar mit Kräften aus dem rechtsradikalen und rechtsextremen Spektrum und verhilft ihnen damit — anders als die STF — sogar zur Regierungsverantwortung.
Mitglieder der Mehrheit in der Gemeinde Bozen, zu der auch die SVP gehört, bekennen sich offen zu neofaschistischen Organisationen wie CasaPound oder Remigrazione e Riconquista. Einige nehmen sogar persönlich an der jährlichen Veranstaltung von Acca Larentia in Rom teil, einer der größten und beängstigendsten Zurschaustellungen rechtsextremistischer Symbolik in Europa.
Wenn die glaubwürdige Abgrenzung vom Rechtsextremismus ein Lackmustest demokratischer Glaubwürdigkeit ist, darf dies nicht nur für die politische Konkurrenz in der Opposition gelten.
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