Europa/
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Demokratische Legitimation staatlicher Macht.
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Demokratie und Selbstbestimmungsrecht sind miteinander verbunden und lassen sich schwer trennen. Entweder glaubt man, der Staat sei ein gottähnliches Gebilde, dem der Mensch zu dienen hat und dessen Grenzen er nicht in Frage stellen darf, oder man ist vom demokratischen Prinzip überzeugt und davon, dass der Staat von Menschen geschaffen wurde, um den Menschen zu…
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Gerichtspersonal und Autonomie-Angst.
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Die Vollautonomie (aka Mars-Autonomie) lässt nicht nur auf sich warten, selbst zaghaften Schritten zu mehr Selbstverwaltung werden in Form von Vorurteilen absurde Hindernisse in den Weg gelegt. Das Motto lautet dabei stets: Der Zentralstaat ist glaubwürdig und unparteiisch, den autonomen Ländern ist (auch und vor allem aufgrund ihrer Größe) zu misstrauen. Eine Haltung, die umso…
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Aus fürs Pässeblasen?
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Temposünder sind in Südtirol bislang eine besonders geschützte Spezies: Die italienische Straßenverkehrsordnung verbietet es seit Jahren auch in Südtirol, Geschwindigkeitskontrollen ohne Vorwarnung (Kennzeichnung mit einem Schild) durchzuführen. Staatliche Verordnungen erschweren zudem die Installation fester Radarmesstationen, die nur mit Zustimmung des Präfekten und nur auf besonders gefährdeten Strecken aufgestellt werden dürfen. Auch Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder hatte…
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Der Rassismuslackmustest.
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Die Roma und Sinti* erschaffen in der Abgrenzung ihre Identität. Erst der Feind gibt ihnen die Möglichkeit, zu wissen, wer sie sind. Er ist der Spiegel, in dem sie sich erkennen. Ohne ihn wären sie orientierungslos und verloren. […] Denn die Roma und Sinti erleben jetzt, was geschieht, wenn sie wirklich unter sich sind: Sie…
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Vereinigte Regionen von Europa.
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Die EU kommt nicht aus der Krise. Hat das Projekt Europa noch eine große Zukunft? Ja, es ist vital, lebensfähig und zukunftsfähig. Ein Friedensmodell. Europa muss nur endlich zu einem Bund verschmelzen. Ich meine keinen zentralistischen Riesenstaat, sondern die Summe von Regionen, Kantonen und Bundesländern: Die Vereinigten Regionen von Europa. Wir Südtiroler säßen dann nicht…
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Berufsnationalismus.
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Foto: LVH. Staatlichkeit sei auch heute noch sehr attraktiv, gab Politis-Gründer Thomas Benedikter vor nicht allzu langer Zeit hier im Blog zu bedenken. Man brauche sich nicht über separatistische Tendenzen zu wundern, wenn viele Rechte auch weiterhin nur Staaten vorbehalten sind. Diese Aussage lässt sich herunterbrechen auf vergleichsweise unbedeutende Veranstaltungen wie die Berufsweltmeisterschaft (World Skills),…
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Der SGB und die »Landespost«.
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Die Gewerkschaft SGB (CISL), die seit Jahren die Daseinsberechtigung des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) in Frage stellt und bekämpft, fordert nun das Land auf, die Gespräche zur Übernahme des Postdienstes fortzuführen. Während der letzten Jahre seien in Südtirol bereits mehr als ein Drittel der Beschäftigten entlassen wurden, nun drohten weitere Einschnitte — wohl zu Lasten…