Europa/
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Umweltpfosten des Jahres?
–
Die Diskussion um Stickoxidbelastung und Abgasschwindel hat auch Südtirol erreicht. Leider aber nicht so, wie es sich anhand von Grenzwertüberschreitungen und verantwortungsvoller Politik erwarten lässt. Ein besonders krasses Beispiel liefert dabei der Brixner Bürgermeister Peter Brunner (SVP). Auf die Frage, ob ein Tempolimit angesichts der Grenzwertüberschreitungen entlang der Brennerautobahn eine sinnvolle Maßnahme wäre, gab BM…
-
Spanische Expressreform gegen Mas.
–
Wie schnell es gehen kann, eine Verfassungsänderung durchzuboxen, hat der spanische PP um Ministerpräsident Mariano Rajoy gestern in Madrid eindrucksvoll bewiesen. Da der Partido Popular über die erforderliche Mehrheit verfügt, konnte er gegen den Widerstand fast aller anderer Fraktionen, einschließlich der Sozialisten (PSOE), im Eilverfahren das Grundgesetz anpassen. An einem einzigen Tag. Freilich wurde mit…
-
Freiheitlicher Spagat.
–
Ausländer gehören zu den Lieblingsthemen der Freiheitlichen. Nicht selten wird die Einwanderungs- und Integrationspolitik kritisiert. So fordert Ulli Mair: “Einwanderer haben zunächst eine Bringschuld und ohne diese auch in die Pflicht zu nehmen, wird Integration unmöglich sein.” Ausländer müssten über Werte, Normen, Denk- und Verhaltensmuster, kulturelle und religiöse Traditionen unserer Gesellschaft informiert werden und Bescheid…
-
Pauschalisierungsprojekt ff-Georg Mair.
–
Die heute erschienene Ausgabe des Wochenblatts ff enthält — mal wieder, möchte man sagen — einen Leitartikel zum Thema Selbstbestimmung, der nur so vor Vorurteilen, Pauschalisierungen und Totschlagargumenten strotzt. Anlass diesmal: Die katalanische Parlamentswahl von letztem Sonntag, bei der die Unabhängigkeitsbefürworter knapp 48% der Wählerstimmen erhielten, während die Unabhängigkeitsgegner etwas mehr als 39% auf sich…
-
Demokratie vor Gericht.
–
Zwei Tage nach dem erfolgreichen Plebiszit in Katalonien hat Madrid seine demokratische Reifeprüfung angetreten — nicht mit Dialog, sondern mit einer weiteren Kursverschärfung in der Judizialisierung eines politischen Prozesses. Artur Mas, Joana Ortega und Irene Rigau, ihres Zeichens Präsident, Stellvertreterin und Bildungsministerin der scheidenden katalanischen Regierung wurden für die Abhaltung der nicht bindendenen Volksabstimmung über…