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Staats­bürger­schaft für Nach­kommen Verfolgter.
Österreich

Am 1. September ist die ergänzte Fassung von § 58c. des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft getreten. Damit wurde die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft durch Meldung (Anzeige) zu erlangen, deutlich erweitert: nicht nur diejenigen, die das Land vor dem 15. Mai 1955 (früher: 9. Mai 1945) aus rassischen oder politischen Gründen verlassen mussten, haben Anspruch, sondern ab sofort auch alle ihre Nachfahren in direkter Linie. Gründe für das erzwungene Verlassen Österreichs können etwa Verfolgungen durch Organe der NSDAP bzw. Behörden des sogenannten Dritten Reichs und/oder aufgrund des Eintretens für ein demokratisches Österreich sein.

Die in Eivissa (Ibiza) versunkene schwarzblaue Regierung hatte ursprünglich geplant, parallel zu diesem Ausbau des Rechts auf Erwerb der Staatsbürgerschaft auch die sogenannte Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirolerinnen einzuführen. Dazu kam es schlussendlich nicht.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll die Republik Österreich aufgrund der nun in Kraft getretenen Änderungen mit mehreren Zehntausend Anträgen auf (Wieder-)Erlangung der Staatsbürgerschaft rechnen.

Siehe auch:

Dieser Artikel ist keine Rechtsauskunft.
Democrazia Faschismen Politik Racism Recht | Doppia Cittadinanza | | | Illes Balears Österreich Südtirol/o | Freiheitliche ÖVP | Deutsch

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Minderheiten: Fernand de Varennes in Spanien.
UN-Sonder­berichterstatter bemängelt zahlreiche Defizite

Der UN-Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten führt jährlich im Normalfall zwei Landesbesuche durch. Dabei trifft er sich mit Räpresentantinnen von Exekutive, Legislative und Judikative, spricht mit Vertreterinnen UN-Büros und anderen internationalen Organisationen sowie von Zivilgesellschaft und NROs. Ziel ist es, dem UN-Menschenrechtsrat Bericht zu erstatten und Verbesserungen beim Minderheitenschutz herbeizuführen.

Solche Besuche finden allerdings auf Einladung des betreffenden Staates statt. Italien war bislang nicht darunter.

Im Jahr 2019 besuchte der amtierende Sonderberichterstatter, Dr. Fernand de Varennes, Spanien. Der daraus hervorgegangene Bericht enthält Bemerkenswertes, und zwar unter anderem:

  • Punkt 58: Die abermalige Anerkennung des katalanischen Schulsystems, dessen Grundlage eine stark asymmetrische Immersion zugunsten der katalanischen Sprache ist.
  • Punkt 65: Die Empfehlung, dieses hoch erfolgreiche und von der UNESCO ausgezeichnete Schulsystem nicht durch Maßnahmen zu gefährden, die den Anteil an Unterricht in katalanischer Sprache einschränken. Im Jahr 2015 hatte das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) geurteilt, dass mindestens 25% des Unterrichts in spanischer Sprache (Kastilisch) durchzuführen sei (vgl. Punkt 57).
  • Punkt 66: Die Kritik am dreisprachigen Schulmodell (Kastilisch, Katalanisch und Englisch), für das sich einige Schulen auf den Balearen entschieden haben, weil es den Unterricht in der Minderheitensprache (Katalanisch) einschränke (vgl. Punkt 86).
  • Punkte 67-70: Die Sorge über das drastische Vorgehen gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und die (Höhe der) verhängten Haftstrafen — sowie über das Signal, das dadurch an andere Minderheiten ausgesandt werde.

Autonome Gemeinschaften in Spanien üben deutlich mehr Zuständigkeiten aus, als Südtirol. Dennoch ortete der Sonderberichterstatter — auch aufgrund der Beschwerden, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgebracht wurden — teils massive Defizite beim Minderheitenschutz. Unter anderem ist dies darauf zurückzuführen, dass einschlägige Gesetze nicht umgesetzt wurden, wovon wir auch hierzulande ein Lied singen können.

Über das hier zusammenfassend Erwähnte hinaus beinhaltet der Bericht auch interessante Erkenntnisse zu anderen Minderheiten wie Roma, Gehörlose, Zugewanderte oder Musliminnen. Ein Besuch des Sonderberichterstatters würde sich auch bei uns durchaus lohnen.

Siehe auch:
Minderheitenschutz Plurilinguismo Publikationen Racism Recht Repression Roma+Sinti Scola | affirmative action Best Practices CLIL/Immersion Good News | | | Catalunya Illes Balears Italy Spanien Südtirol/o | UNESCO UNO | Deutsch

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Valtònyc, spanische Trickserei.

Die spanische Justiz verfolgt weiterhin das Ziel der Auslieferung des mallorquinischen Rappers Valtònyc. Der war aufgrund seiner Songtexte im Februar 2017 wegen Terrorismus und Verunglimpfung der spanischen Krone zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Nun liegt ein Urteil des EuGH (Rechtssache C-717/18) vor — und es ist wieder einmal eine Niederlage für Spanien: Der Appellationshof Gent hatte sich an die EU-Richterinnen gewandt, weil der von den spanischen Kolleginnen ausgestellte europäische Haftbefehl hochproblematisch erschien. Demnach sollte Valtònyc an Spanien ausgeliefert werden, ohne dass das Gericht die Strafbarkeit der Tat in Belgien überprüft. Dies ist nur bei ganz bestimmten Tatbeständen möglich und auch dann nur in dem Fall, dass die Tat im Ausstellungsland mit einem Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.

Und da wurde von spanischer Seite getrickst: Zum Zeitpunkt ihrer Begehung war die Tat in Spanien nämlich nicht mit einer dreijährigen Haftstrafe bedroht. Das Gesetz wurde erst später so abgeändert, dass es diese Voraussetzung erfüllt.

Demnach darf, wie der EuGH nun urteilte, die spanische Justiz auch nicht das vereinfachte Auslieferungsverfahren nutzen. Das Appellationsgericht in Gent wird nun zu überprüfen haben, ob die — durchaus extremen — Songtexte von Valtònyc auch in Belgien als »Terrorismus« eingestuft werden können. Damit sieht es aber schlecht aus, denn die Staatsanwaltschaft hatte diesen Vorwurf bereits fallengelassen.

Siehe auch:
Grundrechte Kunst Recht Repression | Good News | | | Belgien Illes Balears Spanien | EuGH | Deutsch

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100 Jahre für ein Referendum.
Tribunal Supremo beschließt hohe Haftstrafen

Heute früh gab das spanische Höchstgericht sein Urteil gegen die politischen Häftlinge aus Katalonien bekannt.

  • Insgesamt rund 100 (um genau zu sein: 99,5) Jahre betragen die verhängten Haftstrafen, dazu kommen Amtsverbote und Geldstrafen. Der siebenköpfige Senat entschied einstimmig.
  • Schon im Vorfeld waren Details des Urteils durchgesickert, mehrere Verteidigerinnen kündigten Beschwerden an.
  • Zwischen 9 und 13 Jahren Freiheitsentzug wurden im Einzelnen verhängt:
    • Oriol Junqueras (ERC): 13 Jahre (Aufruhr und Veruntreuung)
    • Dolors Bassa, Raül Romeva (ERC), Jordi Turull: je 12 Jahre (Aufruhr und Veruntreuung)
    • Carme Forcadell (JxC): 11,5 Jahre (Aufruhr)
    • Joaquim Forn, Josep Rull: je 10,5 Jahre (Aufruhr)
    • Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Jordi Sànchez (ANC): je 9 Jahre (Aufruhr)
  • Die katalanischen Ex-Ministerinnen Carles Mundó, Meritxell Borràs und Santi Vila wurden wegen Ungehorsams zu Geldstrafen verurteilt.
  • Den Vorwurf der Rebellion (Hochverrat) machte sich der Senat nicht zueigen, für den anerkannten Tatbestand des Aufruhrs ist das Strafmaß jedoch außergewöhnlich hoch.
  • Für Urteile des Höchstgerichts gibt es keine weitere innerstaatliche Instanz. Aller Voraussicht nach werden sich die Verurteilten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.
  • Im Fall des ERC-Vorsitzenden und ehemaligen stv. Regierungschefs Oriol Junqueras hatte sich das Höchstgericht an den EuGH gewandt, um dessen Immunitätsstatus als EU-Abgeordneter klären zu lassen. Beobachterinnen zufolge stellt es eine Anomalie dar, dass die Antwort des EU-Gerichts nicht abgewartet wurde.
  • In Katalonien kam es nach Bekanntwerden des Urteils zu massiven spontanen Kundgebungen, die zur Stunde andauern. Hochgeschwindigkeitsstrecken wurden lahmgelegt.
  • Auch in València, auf den Balearen und im zu Frankreich gehörenden Nordteil Kataloniens gingen die Menschen auf die Straße.
  • Die Bewegung Tsunami Democràtic rief (wohl nach Hongkonger Vorbild) zur Besetzung des Flughafens von Barcelona auf. Mehr als 100 Flüge mussten gestrichen werden.
  • Der katalanische Gemeindenverband (AMC) und die Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit (AMI) riefen die Kommunen auf, die institutionelle Tätigkeit für 72 Stunden einzustellen.
  • Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) schloss sich dem Urteil in einer ersten Stellungnahme entschieden an. Die Verurteilten hätten gegen die Interessen der nicht separatistischen »Mehrheit« gehandelt. (Es ging jedoch gerade um die Ermittlung eines mehrheitlichen Willens). Begnadigungsforderungen erteilte er eine erste Absage, wofür er von Podemos-Chef Pablo Iglesias postwendend kritisiert wurde.
  • Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) twitterte: »These politicians have been jailed for seeking to allow the people of Catalonia to peacefully choose their own future. Any political system that leads to such a dreadful outcome needs urgent change. My thoughts and solidarity are with all of them and their families.«
  • Die Europäischen Grünen veröffentlichten eine Stellungnahme. Eine politische Lösung der Katalonienfrage könne es nicht geben, solange politische Anführerinnen im Gefängnis sitzen.
  • Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis schrieb auf Twitter: »I have no right to comment on Catalan independence. It is for the Catalans to decide. BUT, the rest of us must rise up against politicians being sentenced to long prison stretches in the heart of Europe for pursuing political agendas mandated by voters«
  • Den einst von Spanien empört aufgenommenen Entscheiden ausländischer Gerichte, dass (etwa im Fall des ehemaligen Präsidenten Puigdemont) kein Hochverrat vorliege, stimmte das Gericht mit dem Urteil indirekt zu.
  • Richter Pablo Llarena erließ bereits einen neuen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont (diesmal wegen Aufruhr und Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion).
  • Die Zentrale Wahlkommission (JEC) veranlasste umgehend die Streichung der Verurteilten von den Wahllisten der Kongresswahl vom 10. November.
  • Die Sprecherin der EU-Kommission Mina Andreeva bezeichnete das Urteil in der täglichen Pressekonferenz einmal mehr als interne Angelegenheit Spaniens.
  • Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC) rief die vom Urteil »verletzten« Unabhängigkeitsbefürworter- und -gegnerinnen auf, gemeinsam die Stimme zu erheben.
  • Der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) verlangte ein unverzügliches Treffen mit Premier Sánchez und dem König.

Siehe auch:
Democrazia Politik Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 | Ada Colau Carles Puigdemont Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Nicola Sturgeon Oriol Junqueras Pedro Sánchez Quim Torra Raül Romeva Ska Keller Yanis Varoufakis | Social Media | Catalunya Hong Kong Illes Balears País Valencià Spanien | EGMR ERC EU EuGH JxCat Podem/os PSOE SNP Vërc | Deutsch English

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Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.

In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war.

Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen:

  • Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und weit abhängen (123/+38 Sitze).
  • Diese erlebt unter dem radikalen Nachfolger von Mariano Rajoy, Pablo Casado, ein echtes Debakel (66/-71).
  • Davon profitiert einerseits die wirtschaftsliberale Rechte von Ciudadanos (Cs), die aber unter ihren selbst gesteckten Zielen bleibt (57/+25).
  • Andererseits schafft die rechtsradikale Vox (24/+24) erstmals den Sprung in den Kongress.
  • Podemos sackt von 68 auf 42 Sitze ab (-26).
  • Während somit eine sozial-nationale Koalition (aus PSOE und Cs) eine Mehrheit im Kongress hätte, bräuchte eine linke Regierung von PSOE und Podemos weitere Unterstützung.
  • Diese könnte zum Beispiel von katalanischen Separatistinnen kommen, die insgesamt ein Rekordergebnis eingefahren haben: Erstmals seit 1936 ist mit 15 Abgeordneten (+6) die republikanische Linke (ERC) erste Partei bei einer gesamtstaatlichen Wahl, gefolgt von PSC-PSOE (12/+5) und Junts per Catalunya (JxC, 7/-1). Podem erringt ebenfalls sieben Sitze (-5), Ciutadans nur 5 (±0) und die PPC (-5) muss sich wie Vox (+1) mit einem einzigen begnügen.
  • Im Baskenland können sich ebenfalls separatistische und autonomistische Kräfte behaupten: EAJ (6/+1) vor PSE-PSOE (4/+1), Podemos (4/-2) und EH Bildu (4/+2). PP und Vox gehen leer aus (0/-2).
  • Die Balearen, València und Galizien folgen großteils den gesamtspanischen Trends.
  • Mehrere politische Häftlinge, darunter Oriol Junqueras (ERC) und Jordi Sànchez (JxC), wurden in den Kongress gewählt. Ob sie das Amt tatsächlich annehmen und dann vor allem auch ausüben können, ist derzeit noch unklar.

Gleichzeitig mit der Parlamentswahl haben auch die Wahlen zum Parlament der Generalitat Valenciana stattgefunden. Dort zeichnet sich eine Bestätigung der Regierungsmehrheit aus PSPV-PSOE und autonomistischen bzw. separatistischen Kräften ab, die vor vier Jahren die langjährige PP-Herrschaft beendet hatten.

Welche Koalition auf gesamtstaatlicher Ebene regieren wird, hängt auch davon ab, ob Pedro Sánchez gegenüber Katalonien seine — besser zu Cs denn zu Podemos passende — harte Rhetorik aus dem Wahlkampf ablegt, als er sich immer mehr auf PP-Positionen begab.

Siehe auch:
Democrazia Politik | Wahlen | Jordi Sànchez Mariano Rajoy Oriol Junqueras Pedro Sánchez | | Baskenland-Euskadi Catalunya Galiza Illes Balears País Valencià Spanien | Cs ERC JxCat Podem/os PP PSC PSOE | Deutsch

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‘Wahllokal’: Limitare il turismo?

Secondo una statistica pubblicata recentemente da Südtiroler Wirtschaftszeitung, il Sudtirolo sarebbe la quarta regione dell’Unione Europea per pernottamenti turistici, dopo l’Egeo Meridionale, le Isole Ionie e le Baleari*.  Siamo dunque in testa alla classifica di tutte le zone non marittime.

Le voci che chiedono una limitazione del turismo per limitare l’antropizzazione del territorio e proteggere l’ambiente si fanno sempre più insistenti. E anche Wahllokal, iniziativa di Südtiroler Jugendring per aiutare i giovani a orientarsi in vista delle elezioni sudtirolesi del 21 ottobre, ha chiesto alle singole liste che cosa pensano di un’eventuale giro di vite.

Solo quattro di loro — Team Köllensperger (TK), Noi A. A. Südtirol, Verdi e Lega Nord — si dicono favorevoli alle limitazioni. TK, che ritiene «importante» la questione, si dice favorevole allo sviluppo qualitativo e contrario a quello quantitativo, «la tutela del paesaggio e il controllo del traffico hanno la priorità». Anche Noi specifica «più qualità meno quantità», mentre Verdi e Lega Nord (entrambi ritengono la questione «molto importante») non danno ulteriori spiegazioni.

Contrari a «limitare lo sviluppo dell’industria turistica» si dicono invece tutti gli altri: da Süd-Tiroler Freiheit (STF) alla Sinistra Unita passando per AAnC/FdI («molto importante»); BürgerUnion, Forza Italia e M5S («importante»); Freiheitliche, SVP** e PD («meno importante»).

Mentre STF si dice favorevole a trovare un giusto equilibrio (senza spiegare come, visto che ci si dice contrari a qualsiasi limitazione), i Freiheitlichen in perfetto stile neoliberale si dichiarano del tutto contrari a interventi di questo tipo nella libera economia, con BürgerUnion che invece chiede meno letti e maggiore qualità.

La Sinistra Unita punta su «sostenibilità e regionalità» mentre i Cinque Stelle propongono una riconversione dell’industria turistica «secondo modelli ecosostenibili» con «sostegno all’agroturismo e all’eco bio turismo con mobilità dolce».

Vedi anche: |

*) pernottamenti rapportati al numero di abitanti, dati 2016 relativi alle regioni NUTS-2
**) risposta elaborata dal comitato scientifico di ‘Wahllokal’ sulla base del programma SVP

Arch+Raum Democrazia Ecologia Medien Mobilität Politik Tourismus Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Landtagswahl 2018 | | SWZ | Illes Balears Südtirol/o | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Team K. Vërc | Italiano

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Valtònyc: Kein Terrorismus.

Kürzlich hatte die belgische Justiz im Fall des mallorquinischen Rappers Valtònyc entschieden, der automatischen Auslieferung nicht zuzustimmen und stattdessen eine inhaltliche Prüfung der Vorwürfe zu veranlassen.

Der Künstler war vor seiner geplanten Festnahme aus Spanien nach Belgien geflohen, wo ihm im Zusammenhang mit seinen Texten Terrorismus und Schmähung der spanischen Krone vorgeworfen werden.

Die erste Anhörung (vom 3. September) war für Josep Miquel Arenas, wie der Musiker mit bürgerlichem Namen heißt, ein großer Erfolg, da die belgische Staatsanwaltschaft bereits den Terrorismusvorwurf hat fallen lassen. Nun steht nur noch eine Auslieferung wegen Schmähungen im Raum, die in Spanien mit deutlich geringeren Strafen bedroht ist.

Bis zu einem endgültigen Entscheid bleibt Valtònyc weiterhin auf freiem Fuß. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die spanische Justiz — nach einer weiteren (Teil-)Niederlage vor einem Gericht des EU-Raums — wie schon im Fall von Carles Puigdemont beschließt, den Auslieferungsantrag ganz zurückzuziehen.

Ein weiteres Mal zeigt sich jedenfalls, dass die drastischen Methoden und Vorwürfe, die die spanische »Justiz« gegen Aktivistinnen, Politiker- und Künstlerinnen erheben, im europäischen Ausland keinen gerichtlichen Bestand haben.

Siehe auch:
Grundrechte Kunst Recht | Good News | | | Belgien Catalunya Illes Balears Spanien | | Deutsch

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Mallorca, Salvini ist »persona non grata«.

Der Inselrat von Mallorca hat gestern einstimmig eine Resolution von Podem, Sozialistischer Partei (PSIB) und MÉS verabschiedet, mit der der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) auf der Insel zur persona non grata erklärt wird. Hintergrund ist die menschenfeindliche Migrationspolitik der italienischen Regierung, für die Salvini maßgeblich verantwortlich zeichnet.

In dem Text wird ferner kritisiert, dass der europäische Umgang mit den Geflüchteten nicht die Achtung der Menschenrechte sicherstelle.

Vor seiner Verabschiedung wurde der Text um einen Vorschlag der rechten PP* ergänzt, Salvinis Absicht zu verurteilen, eine Zählung von Roma und Sinti zu veranlassen. Zudem wird der Inselrat die spanische PSOE-Regierung auffordern, den Lega-Chef auch auf Staatsebene zur unerwünschten Person zu erklären — wie von der regionalen Zentrumspartei PI angeregt.

Siehe auch:

*) die PP der Balearen überrascht nicht selten mit unerwarteten Positionen
Democrazia Migraziun Politik Racism Roma+Sinti Ungehorsam+Widerstand | Good News | Matteo Salvini | | Illes Balears | EU Lega PP PSOE | Deutsch