Italy/
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Überwachung aus der Luft.
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Die Rechte der Bürgerinnen fallen in Italien (und darüberhinaus) derzeit um wie Dominosteine. Nun hat die Luftfahrtbehörde ENAC ihre Zustimmung zur allgemeinen Überwachung bewohnter Gebiete mit Drohnen gegeben. Enthalten ist diese Möglichkeit in den Verordnungen von Ministerpräsident Giuseppe Conte vom 8. und 9. März zur Eindämmung der Pandemie. Mit unbemannten Fluggeräten unter 25 kg Startgewicht…
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Grenzenlose Viren.
Ein Appell der Apothekerfamilie Peer–
Die Mitglieder der Südtiroler Apothekerfamilie Peer, die in Brixen seit 1787 eine der traditionsreichsten Apotheken des Landes betreibt, und auch für eine Niederlassung in Lana und das Brixner Pharmaziemuseum verantwortlich zeichnet, fordert in einem offenen Brief ein koordiniertes, europaweites Vorgehen bei der gegenwärtigen und etwaigen zukünftigen Epidemien und Pandemien. Wir geben den klugen Appell an…
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Schutzausrüstung über Österreich nach Südtirol?
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Zwei Maschinen der Austrian Airlines seien gerade unterwegs nach China, um insgesamt 130 Tonnen Masken und Schutzanzüge nach Österreich zu bringen. Dies berichten die Wiener Presse und der Kurier. Demnach sei die Ausrüstung vor allem für Nord-, Ost- und Südtirol gedacht. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) soll sich mit einem Hilfsgesuch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt…
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Mehrsprachigkeit in Krisenzeiten.
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Der kanadische Sprachgarant (Commissioner of Official Languages) hat sich gestern wegen der derzeitigen Krisenlage mit einer offiziellen Erklärung und einem Aufruf zu Wort gemeldet: Mit der Covid-19-Pandemie erleben wir gerade eine außerordentliche Zeit. Wie die Mehrheit der Kanadier bin ich über die Situation zutiefst besorgt und möchte die unglaublichen Anstrengungen unterstreichen, die gemacht wurden, um…
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Die Schönwetterverfassung.
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In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten. Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt…