Italy/
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Rocco e la «corruzione del cittadino».
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In relazione al denaro russo promesso e/o effettivamente consegnato alla Lega molti, anche e soprattutto da sinistra, invocano l’articolo 246 del Codice penale, un relitto del fascistissimo Codice Rocco, intitolato: «Corruzione del cittadino da parte dello straniero». Citiamo: Il cittadino che, anche indirettamente, riceve o si fa promettere dallo straniero, per sé o per altri,
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UIL: Antiautonomismo scolastico.
Creare cittadini italiani!–
Era davvero ora che UIL Scuola del Sudtirolo prendesse posizione sulla possibile regionalizzazione della scuola in Italia. Stavamo proprio aspettando il suo immancabile contributo, riassumibile nel più che noto: giù le mani! Non dimenticando, a mo’ di nota creativa, di agitare un po’ lo spauracchio del patentino. Infatti, secondo il segretario regionale Marco Pugliese, il
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Transit: Alfreider im Morgengespräch.
Zweifelhaftes Problembewusstsein–
Gestern wurde in Brüssel zwischen EU-Kommission und Vertreterinnen von Österreich, Italien, Deutschland, Nord- und Südtirol sowie Trentino über den Transitverkehr auf der Brennerroute diskutiert. Der Wischiwaschi-Wirrwarr, den Landesrat Daniel Alfreider (SVP) heute im Morgengespräch von Rai Südtirol dazu von sich gegeben hat, macht mich aber wieder einmal fassungslos. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit will unsere Landesregierung
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A22: Die Maut ist lächerlich gering.
Gescheiterte Umweltpolitik–
In Südtirol leben wir an einer vielbefahrenen alpenquerenden Verkehrsroute, die sowohl für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen als auch für die Umwelt verheerende Folgen hat. Es besteht weitgehende Einigkeit, dass einerseits die dringend nötige Verlagerung des Verkehrs — insbesondere des Transitverkehrs — von der Straße auf die Schiene angegangen werden, andererseits aber auch der Umwegverkehr
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Weder Doppel-, noch EU-Pass.
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Den sogenannten Doppelpass hatte LH Arno Kompatscher (SVP) dem Spiegel gegenüber als »legitime Forderung« bezeichnet, wenn man ihn als »Vorstufe zu einer europäischen Staatsbürgerschaft sieht«. Das war am 12. Mai. Die Antwort des italienischen Außenministers Enzo Moavero ließ nicht lange auf sich warten: Eine europäische Staatsbürgerinnenschaft gebe es seit über einem Jahrzehnt, daher stehe auf
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Nebentätigkeit: Es gilt das Staatsgesetz.
Quotation · Hände gebunden–
Warum herrscht eine Ungleichheit zwischen Landes- und Gemeindebediensteten bezüglich der Nebentätigkeiten? Es gibt für die öffentlich Bediensteten unterschiedliche Regelungen. Uns in Südtirol sind die Hände gebunden, es gilt das Staatsgesetz, welches das Land nicht allein [bzw. gar nicht, Anm.] ändern kann. Grundsätzlich streben wir eine Gleichberechtigung an. Andreas Unterkircher, Ago-Gewerkschaftschef, in ff Nr. 25/2019 Cëla
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CasaPound verlässt Parteipolitik.
Überraschende Ankündigung–
Der Chef von CasaPound Italia (CPI), Gianluca Iannone, hat heute völlig unerwartet den Rückzug der »Faschistinnen des dritten Jahrtausends« aus der Parteipolitik angekündigt. Man wolle sich wieder stärker auf außerparlamentarische Tätigkeiten konzentrieren. Auslöser für diese Entscheidung war laut Angaben der rechtsextremistischen Bewegung das erneute Debakel (0,33%) bei der kürzlich stattgefundenen EU-Wahl. In letzter Zeit war