Italy/
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Potere di veto?
Quotation–
La clausola di salvaguardia non è scritta in Costituzione, come invece si era ottenuto per la riforma del 2006, poi bocciata al referendum, ma nelle norme transitorie – spiega – inoltre, sempre a differenza del 2006 la procedura qui non è definita e non sappiamo perciò se le regioni avranno il potere di veto di…
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Antieuropäische Symbolik in Rom.
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Bild: La Stampa Angeblich um seine Chancen zu erhöhen, das Verfassungsreferendum am 4. Dezember zu gewinnen, äfft der italienische Premierminister seit kurzem die Le Pens, Orbáns, Kaczyńskis nach. Obschon die Politik seiner Mittelinks-Mitte-Mitterechtsregierung natürlich kaum mit jener der genannten Rechtspopulisten zu vergleichen ist, setzt auch Renzi auf antieuropäische Ressentiments — und bedient sie willfährig: Die…
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»Viel mehr kann man von einem Staat nicht verlangen.«
Autonomiegruppe und Verfassungsreform–
Das Großaufgebot der parlamentarischen Autonomiegruppe im Bozner Hotel Laurin am 21. November war für Karl Zeller eine gute Gelegenheit, mit der ihm nachgesagten Arroganz seine politischen Gegner herunterzuputzen. Persönliche Seitenhiebe auf Parteikollegen fehlten nicht, und schließlich erklärte Zeller die Nein-Befürworter kurzerhand zu “Totengräbern der Autonomie”. Gravierend auch eine Reihe von Sachbehauptungen, die falsch oder unhaltbar…
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Renzi: PD wollte Sonderautonomien abschaffen.
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Kürzlich hatte die stellvertretende Fraktionschefin des PD im Abgeordnetenhaus, Alessia Morani, in einer Talkshow (auf La7) darauf hingewiesen, dass die autonomen Regionen im Rahmen der Verfassungsreform nur deshalb nicht unter die Räder gekommen sind, weil der Mehrheit im Parlament die entsprechenden Stimmen gefehlt hätten. Nun bestätigte Premierminister Matteo Renzi diese besorgniserregende Darstellung während eines Interviews…
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Eredità fascista trasversale.
Quotation–
[La sinistra italiana tende a] cadere spesso in una retorica fortemente nazionalistica, che spesso ci ricorda di come l’eredità fascista ancora sopravviva, trasversalmente, in Italia. Pietro Colombo, Sanca/Sinistra Veneta, in Nazionalismo. Malattia italiana Trovo interessante e significativo che anche in Veneto si abbia questa impressione. Vedi anche: 01 02 03 04 05 06 || 01…
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Hätte die SVP auch anders können?
Verfassungsreferendum (10/10)–
Die offizielle Empfehlung der SVP vom 7. November 2016 für ein JA zur Verfassungsreform der Regierung Renzi kam nicht überraschend und markiert eher Kontinuität als einen Wendepunkt: Die Kontinuität einer staatstragenden Partei. Im Jahr 2006 hat die SVP zusammen mit dem PD die Verfassungsreform von Berlusconi und Bossi abgelehnt, die wegen ihrer Tendenz zum Präsidialsystem…
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Flüchtlinge und Foltervorwürfe.
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Wie Amnesty International (AI) vor wenigen Tagen öffentlich machte, hat die neue europäische Flüchtlingspolitik (seit 2015) in Italien Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Die Organisation prangert an, dass Flüchtlinge von italienischen Ordnungskräften in den sogenannten Hotspots Misshandlungen ausgesetzt und mit teils folterähnlichen Methoden zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen gezwungen werden. Ausdrücklich ist in dem veröffentlichten Bericht von Schlägen, Elektroschocks…