Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Missachtetes Selbstbestimmungsrecht als Konfliktursache.
Berg-Karabach – Republik Arzach

von Thomas Benedikter

Derzeit wird die kleine Bergregion Karabach von aserbaidschanischen Truppen mit türkischer Unterstützung großflächig bombardiert. Über tausend Menschen sind umgekommen, 75.000 Bewohner, die Hälfte der Bevölkerung von Arzach, sollen schon geflohen sein. Die 1991 selbst erklärte Republik Arzach ist eine armenische Enklave in Aserbaidschan, deren Status in der Sowjetzeit nie zufriedenstellend gelöst worden ist. In den Kriegen seit 1991 sind mehr als 40.000 Menschen umgekommen, davon 23.000 Armenier. Auch an die 600.000 Azeris sind aus den umstrittenen Gebieten geflüchtet. Mithilfe Armeniens hat die Republik Arzach nämlich eine größere Pufferzone besetzt, um sich gegen neue Offensiven Aserbaidschans militärisch abzusichern.

Das autoritäre Regime in Baku wird von der Erdogan-Despotie militärisch unterstützt, die diesen Kriegseintritt zugunsten des „Brudervolks“ von Aserbaidschan auch im großen Stil propagandistisch ausschlachtet. Diktator Alijev setzt auf die nationale Solidarität im Kampf gegen den äußeren Feind, zumal es in seinem Land wirtschaftlich und sozial immer mehr bergab geht. Auf der anderen Seite steht das demokratische Armenien. Der nach einem demokratischen Frühling gewählte Präsident Paschinjan hat im August 2019 in Stepanakert, der Hauptstadt der Republik Arzach, klipp und klar gesagt: „Arzach ist und bleibt Armenien.“

Die Türkei eröffnet mit der Intervention zugunsten Aserbaidschans einen neuen Kriegsschauplatz gegenüber Armeniens Schutzmacht Russland, neben Syrien und Libyen, um seine Verhandlungsposition auszubauen. Erstaunlich: die Erdogan-Despotie ist trotz ihrer völkerrechtswidrigen und aggressiven Außenpolitik immer noch NATO-Mitglied, also unser Bündnispartner. Nicht erstaunlich: die EU hat wie gewohnt keine einheitliche und klare Position zu diesem Konflikt.

Voraussichtlich wird es, vermittelt durch Russland, die USA und die sog. Minsker Gruppe der OSZE, zu einem neuen Waffenstillstand kommen mit einer Korrektur der heutigen Pufferzone. Das wäre wiederum keine dauerhafte stabile Lösung. Der 1918 gegründete Staat Aserbaidschan erhielt das Gebiet 1921 und erhebt heute Anspruch auf die Wiederherstellung seiner staatlichen Integrität. Die UN und der Europarat haben in Resolutionen die Rückgabe von Arzach an Aserbaidschan gefordert: eine Fehlentscheidung, die von den Armeniern von Arzach komplett abgelehnt wird: es ist, als ob die Staatengemeinschaft aus 100 Jahren leidvoller Erfahrung nichts gelernt hätte.

Eine stabile Lösung kann nur durch die in verschiedenen UN-Konventionen grundgelegte Anwendung des Selbstbestimmungsrechts erreicht werden, indem den Menschen das Recht auf freie Entscheidung über ihren politischen Status erlaubt wird. Die Staatengemeinschaft muss sich zur Anwendung dieses demokratischen Grundrechts als Friedensinstrument durchringen. In einem zweiten Schritt kann sich das Volk von Arzach für die Integration in den Staat Armenien entscheiden, da diese Mini-Republik als unabhängiger Staat kaum überlebensfähig ist.

Warum Selbstbestimmung? Die Armenier von Berg-Karabach (Arzach, armenische Schreibweise Artsakh) wurden schon vor genau 100 Jahren Opfer eklatanter Fehlentscheidungen der Staaten. Ihr Siedlungsgebiet gehört seit Jahrhunderten zum Kern armenischer Gebiete im Kaukasus. Die Friedenskonferenz von Paris konnte sich bezüglich Karabach nicht entscheiden, das schon damals zu 90% von Armeniern bewohnt war. Zwischen Dezember 1920 und Juni 1921 waren sowohl Nachitschewan (heute „autonome“ Region von Aserbaidschan) als auch Berg-Karabach Sowjetarmenien überlassen worden. Auf Drängen der kemalistischen Türkei schlug die Sowjetunion im Juli 1921 beide Gebiete Aserbaidschan zu. Die Armenier von Berg-Karabach wurden einfach übergangen, beharrten aber im 20. Jahrhundert immer auf Wiedervereinigung. Die Anträge des pseudoautonomen Oblast (Kreis) Berg-Karabach aus Aserbaidschan entlassen und Armenien angegliedert zu werden, wurden pauschal abgelehnt. In der Reformperiode seit 1988 bildete sich eine Volksbewegung unter der Losung „Miazum!“ (Vereinigung), die von Aserbaidschan ignoriert wurde. Als sich daraufhin Karabach praktisch geschlossen loslöste, überzog Aserbaidschan die kleine Bergregion mit Krieg.

Somit erleben die Armenier von Arzach derzeit eine neue Runde eines 100 Jahre alten Konflikts. Wenn man heute tausende weiterer Opfer vermeiden will, müssen — nach 100 Jahren Missachtung des Selbstbestimmungsrechts einer kleinen Volksgruppe — die beiden betroffenen Staaten, die Minsker Gruppe der OSZE und die UNO die schwerwiegenden Fehler von damals korrigieren. Beispiel ist der Fall Kosovo: obwohl schon 1913 mit großer Mehrheit von Albanern bewohnt, wurde es nicht Albanien, sondern Serbien zugeschlagen mit allen bekannten Folgen. Es hat nach Krieg und Vertreibung 1999 eine „Sezession als Akt der Notwehr“ erreicht, die international mehrheitlich anerkannt worden ist. Tragisch ist heute die geschichtliche Kontinuität von Völkermordverbrechen: die Nachkommen der Opfer des osmanischen Völkermords an den Armeniern von 1915 werden von Aserbaidschan mit Drohnen aus israelischer Produktion bombardiert, die von der Erdogan-Despotie an Baku geliefert werden, ein Staat, der den Genozid an den Armeniern nie anerkannt hat.

Zur Vertiefung: zahlreiche Publikationen der Armenien-Spezialistin im deutschen Sprachraum, Tessa Hofmann.

Militär Selbstbestimmung | | Thomas Benedikter | | Asia Kosovo Russia Turchia USA | EU Europarat NATO OSZE UNO | Deutsch

Categories
BBD

Landtag für Schaffung einer Sprachstelle.

Gestern hat der Südtiroler Landtag einen wichtigen Schritt hin zu einer echten Sprachstelle gemacht, wie es sie in vielen anderen mehrsprachigen Gebieten weltweit bereits gibt.

So vereint allein die International Association of Language Comissioners Mitglieder aus dem Baskenland, Flandern, Irland, fünfmal Kanada (New Brunswick, Ontario, Nunavut und Northwest Territories sowie den gesamtstaatlichen Comissioner of Official Languages), Katalonien, Kosovo und Wales. Aber auch Québec, País Valencià, Nordkatalonien oder die Bretagne haben sich ähnliche Büros gegeben.

Die einschlägige Tagesordnung der Freiheitlichen, die sich auch die SVP zueigen gemacht hat, sieht im verpflichtenden Teil vor:

  1. die derzeit bestehende Beschwerdestelle „Verletzungen der Bestimmungen über den Sprachgebrauch in der öffentlichen Verwaltung” in eine vollständige Sprachstelle umzuwandeln und unter anderem mit folgenden Aufgaben zu betrauen:
    • a) proaktive Kontrolle und Sensibilisierung der öffentlichen Ämter, Körperschaften und Konzessionsnehmer auf die Einhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsbestimmungen im Sinne des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 und anderer Gesetze, die die Sprachrechte betreffen;
    • b) Hilfe- und Beratungsstelle für Ämter, öffentliche Körperschaften, Konzessionsnehmer und Privatunternehmen in Zusammenhang mit der vorgeschriebenen Zwei- und Dreisprachigkeit und darüber hinaus;
    • c) Ombudsstelle für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Sprachrechte verletzt sehen, auch zum Zweck der Ahndung in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Stellen;
    • d) Sensibilisierungs- und Informationskampagnen sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch für einzelne lnteressensgruppen (Privatfirmen, Berufskammern, Vereine, Verbände usw.);
    • e) Erfahrungsaustausch mit den Sprach- und Ombudsstellen anderer mehrsprachiger Gebiete;
    • f) den Fachwortschatz (Bistro) in den Südtiroler Amtssprachen in Zusammenarbeit mit den Universitäten Innsbruck und Bozen sowie mit der Eurac auf dem neuesten Stand halten, auf eine korrekte Implementierung achten und dementsprechende Empfehlungen zu veröffentlichen;
    • g) regelmäßige Ausarbeitung und Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten und einschlägigen Erhebungen zur Sprachsituation (z. B. in Zusammenarbeit mit dem ASTAT).
  2. Die Sprachstelle mit entsprechendem Personal und finanziellen Mitteln auszustatten.
  3. In Bälde die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen im Sinne des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 einzufordern und an den Landeshauptmann zu übertragen.

Wenn dieser nunmehrige Beschluss tatsächlich und mit der nötigen Ernsthaftigkeit umgesetzt wird, handelt es sich meiner Meinung nach um einen wirklich großen Wurf. Gerade die starke Fokussierung auf Information, Kooperation, Beratung, Sensibilisierung kann sehr viel bewirken, sodass die Ahndung von Verstößen in den Hintergrund geraten könnte. So gesehen wäre dann Punkt 3 zwar wichtig, aber nicht notwendigerweise ausschlaggebend für den Erfolg der Maßnahme.

Auf hatten wir die Schaffung einer solchen Sprachstelle vor rund zwei Jahren ebenfalls angeregt.

Siehe auch:

Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | afk Good News Zitać | | | Baskenland-Euskadi Belgien Breizh-Bretagne Canada Catalunya Irland Kosovo País Valencià Québec Südtirol/o Wales-Cymru | AfLB Astat Eurac Freie Universität Bozen Freiheitliche Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Categories
BBD

De Zayas on Catalonia and international law.
Quotation 523

Today the trial of 12 Catalonian politicians who, persuant to their electoral campaigns — they were democratically elected to the Catalan parliament… these 12 politicians did what they had to do: to organize a referendum on the issue of self-determination. Self-determination, as you know, is ius cogens, self-determination is article 1 of the Covenant on civil and political Rights, and article 1 of the Covenant on economic, social and cultural Rights, self-determination is affirmed in the UN Charter and it is one of those pillars of the United Nations Organization. Notwithstanding, Spain says that self-determination means only decolonisation. And as I told some spanish professors and advisors of the then prime minister Mariano Rajoy, “I’m afraid, you guys stayed in the 1960s and never percieved the fact that there is a progressive development of international law. You’ve never felt that the dissolution of the Soviet Union into 15 separate, sovereign entities or the dissolution of Yugoslavia into seven separate entities, or the friendly divorce of the Czech Republic from the Slovak Republic actually created precedents.” And one thing that I reminded them… “please read paragraph 80 of the advisory opinion of the International Court of Justice on Kosovo.” The serbs asked the question which principle or which norm has priority: territorial integrity or self-determination? And the Court was very candid, the Court said “every time that in a United Nations document, resolution, in the UN Charter itself — article 2 paragraph 4 —, where territorial integrity is invoked is to regulate the relations between states.” Meaning: state A cannot invade state B, state A cannot annex the territory of state B. Never is it used in the internal context, and it cannot be, because self-determination is one of the pillars of United Nations, self-determination is a right of ius cogens. And it says very clearly: every people has the right of self-determination. And article 1 paragraph 3 says [that] every state party has the obligation to promote the realisation of the right of self-determination by all peoples. So, when the advisors of Rajoy say that it does not apply in Spain I say: “There again, you’re wrong. Read your own constitution. Article 10, paragraph 2 and article 96 are very clear that international law takes priority over national law and that national law must be interpreted in the light of international law, in particular in the light of the Universal Declaration of Human Rights and the other human rights instruments of which Spain is a state party.”

Madrid does not want to negotiate, Madrid doesn’t show any good faith at all. […] It’s not just shocking that you have political prisoners in Spain, meaning within the European Union, not just shocking that persons whose only “crime” is conducting a self-determination referendum, speaking in favour of self-determination, they have been kept in preventive detention under infra-human conditions for 16 months. Now we’re not talking about a banana republic, we’re not talking about an under-developed country, we’re talking about a country member of the European Union, bound by the Treaty of Lisbon, bound by article 2 of the Treaty of Lisbon that obliges every country in the European Union to respect and promote democracy, the rule of law and human rights. So here you have massive violations of human rights by the central government in Madrid and they’re moving ahead with a kangaroo trial based on the supposed crimes of rebellion and sedition.

I mean, it’s clear that they all have the right of the freedom of expression and freedom of peaceful assembly, which by the way the Catalans have observed rigorously. It’s amazing what perseverance and what patience the Catalans have shown. And for being a democratically elected parlamentarian, who was elected on a platform to conduct a referendum, to have these people criminalised and to have Brussels saying nothing about it… I mean Brussels has been opening investigations and the article 7 proceeding under the Treaty of Lisbon against Hungary and against Poland, while the situation in Spain is many times worse than that in Hungary and Poland.

Whether Madrid likes it or not, there are at least 3 million Catalans who are committed to self-determination, which does not necessarily mean secession, does not necessarily mean full independence. But at least there is an obligation on the part of the Government to negotiate.

Here we have a situation of institutionalised intransigence, I mean this is just brute force, this is just power.

It is the obligation of the European Commission to defend the right of the Catalans who happen to be european citizens. It’s not like they are interfering in the affairs of some countries in Africa or Asia. We’re talking about Europe, we’re talking about european citizens, and european citizens who are both democratic and peaceful.

Transcription and highlightings:

Alfred De Zayas, former UN Special Rapporteur, interviewed by Geopolitics & Empire (excerpts).

See also:

Democrazia Grundrechte Politik Selbstbestimmung | Good News Zitać | Alfred De Zayas | | Catalunya Europa Kosovo Spanien | EU UNO | English

Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Die Medizin der friedlichen Loslösung.

von Thomas Benedikter

Ginge es nach Ulrich Ladurner (ff Nr. 41/2017) sollten die Katalanen die Unabhängigkeit vergessen und sich einfach der spanischen Obrigkeit fügen. Schon bedauerlich, dass er dabei die gewaltsame Repression eines demokratischen Prozesses bagatellisiert, als würden 800 statt 900 Verletzte einen Unterschied machen. Sogar das Serbien Milosevics hatte es 1991 dem Kosovo erlaubt, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abzuhalten. „Ihr berechtigtes Anliegen nach mehr Autonomie, nach einem besseren Finanzausgleich hat jetzt Schaden genommen“, schreibt Ladurner, als ob mehr Autonomie nach der Wahl zur Generalitat von 2015 überhaupt noch auf der Tagesordnung stünde. Diese Option haben schon 2010 einige spanische Verfassungsrichter vermasselt, als sie wesentliche Teile des neuen Autonomiestatuts kippten, das 2006 in einem Referendum von 73,2% der Katalanen gutgeheißen worden war. Die Schuld am Scheitern des Ausbaus der Autonomie schiebt Ladurner Barcelona zu: welch ein Fehlschluss. Hat doch gerade Katalonien seit 2010 immer wieder zu Verhandlungen gedrängt, während die unnachgiebige Haltung Madrids die maßgeblichen Parteien Kataloniens auf den Kurs Richtung Unabhängigkeit gedrängt hat.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist kein „Gift der Separation“ (Ladurner), sondern ein Grundrecht, das gar nicht so selten demokratisch in Anspruch genommen wird. Seit 1991 haben weltweit 55 Unabhängigkeitsreferenden in substaatlichen Einheiten stattgefunden, weitere 4 sind bis 2019 schon angesetzt. 27 davon haben zur Unabhängigkeit geführt, meist zugunsten weit kleinerer Völker als den Katalanen. Die anderen sind im bisherigen Staat verblieben, weil die Mehrheit gegen die Sezession oder die Fragestellung anders gelagert waren. Die Staatspraxis zeigt, dass Regionen und Staaten immer wieder solche Prozesse friedlich vereinbaren und durchführen. In den meisten Fällen gingen den Referenden Verhandlungen voraus. 14 der heutigen Staaten Europas waren vor 1991 bloße Gliedstaaten größerer Einheiten. Sind all diese Länder infolge der Separation jetzt „vergiftet“, Herr Ladurner? Von den 55 seit 1991 abgehaltenen Referenden über die Souveränität eines Gebiets sind 28 ohne Zustimmung des Nationalstaats erfolgt, 27 mit Einverständnis. Dennoch sind sie in den meisten Fällen als souveräne Staaten anerkannt worden, auch von der EU bzw. den meisten EU-Staaten.

Katalonien bildet also keine so extreme Ausnahme. Es wird schwer zu bestreiten sein, dass die Katalanen als eigenständige Sprach- und Kulturgemeinschaft mit tausendjähriger Geschichte das gleiche Recht haben wie Slowenen und Slowaken, Esten und Letten, Litauer und Moldawier, Mazedonier und Montenegriner, Kosovaren und Schotten. Spanien muss dringend klären, nicht ob, sondern wie das von Madrid selbst ratifizierte Völkerrecht auf Selbstbestimmung in Katalonien angewendet werden soll, wenn dieses Recht überhaupt noch eine Bedeutung haben soll. Die Katalanen sind zwar kein unterdrücktes Volk wie die Kosovaren in den 1990er Jahren, dennoch können sie beanspruchen, über ihre Zukunft selbst zu befinden. Alles andere wäre Gift für Demokratie und Völkerrecht. Mit dem Dogma der Unteilbarkeit des Staats kann der demokratische Wille der Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen nicht auf Dauer unterdrückt werden.

Heute kann nur ein genuin demokratischer Prozess die von Madrid ausgelöste Eskalation einbremsen, nicht das Beharren auf dem besagten Verfassungsartikel zur Unteilbarkeit des Staats. Die Selbstbestimmung kleinerer Nationen Spaniens muss als demokratisches Verfahren rechtlich geregelt werden. Nach britischem Vorbild könnten sich Madrid und Barcelona auf die Verfahrensschritte bis zur Trennung einigen. Dieses Verfahren muss möglichst durch den Europarat oder die EU überwacht werden, wollen doch beide Kontrahenten Mitglied der EU bleiben. Unsinnig das Argument der „Spaltung“ der katalanischen Gesellschaft durch einen demokratischen Prozess, als wäre Katalonien vorher ein „einig Volk“ gewesen, als wäre Spanien dies in vielen politischen Fragen. Volksabstimmungen sind und bleiben die beste Methode der politischen Legitimation einer Entscheidung über die Souveränität eines Gebietes in einem demokratischen System, weil jeder mitbestimmen kann.

Heute steht in diesem Konflikt der spanische Nationalismus gegen den nationalen Emanzipationswillen der Katalanen. Wenn nicht wie in den letzten drei Jahrhunderten wieder das Recht des Stärkeren gelten soll, gestützt auf einen von den Katalanen nicht geteilten Verfassungsartikel, gibt es in einer Demokratie nur den Weg der Verhandlungen und einen demokratischen Volksentscheid. Spanien kann den Katalanen nicht auf Dauer vorschreiben, wie sie sich politisch zu organisieren haben. Staaten und Verfassungen sind von Menschen gemacht und auch abänderbar, wenn es die Mehrheit einer Nation in freier Abstimmung wünscht. Ladurner irrt, wenn er meint, die Katalanen gingen geschwächt aus diesem Konflikt hervor. Im Gegenteil: die Neuwahlen zum Regionalparlament können eigentlich nur die Unabhängigkeitsplattform „Junts pel Sí“ stärken, die die Unabhängigkeit ausrufen wird. Die Anwendung des Art. 155 zur Aussetzung der Autonomie Kataloniens wird ein weiteres Eigentor der Regierung Rajoy.

Democrazia Medien Nationalismus Recht Selbstbestimmung Zentralismus | | Thomas Benedikter Ulrich Ladurner | ff | Catalunya Kosovo Slowenien | EU JxS | Deutsch

Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Selbstbestimmungsrecht und Volksabstimmungen.
Neues POLITiS-Dossier 13/2017

von Thomas Benedikter

Selbstbestimmungsforderungen und Unabhängigkeitsbestrebungen haben in den vergangenen 9-10 Jahren, also seit der Unabhängigkeit des Kosovo, neuen Schwung erhalten. Auch die Ablehnung wesentlicher Teile des neuen Autonomiestatuts Kataloniens durch das spanische Verfassungsgericht 2010 war ein Treibsatz dafür. Selbstbestimmung wird in der EU auf demokratischem und rechtlich geregeltem Weg über politische Verhandlungen angestrebt, in Osteuropa teils mit militärischer Gewalt und einseitiger Sezession, z.B. Ukraine, Krim und Moldawien und auf dem Balkan (serbisch besiedelter Norden des Kosovo). In Katalonien könnte, nach Schottland 2014, im Oktober 2017 das nächste Referendum über die Souveränität einer Region stattfinden; in Neukaledonien (Frankreich) 2018 das übernächste. Auch Schottland wird wahrscheinlich nach erfolgtem Brexit eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Rechtlich nicht bindende Volksbefragungen über die Erweiterung der Regionalautonomie stehen am 22. Oktober 2017 in Venetien und in der Lombardei an. In weiteren Regionen ist Selbstbestimmung häufig Thema der politischen Debatte, nicht zuletzt in Südtirol.

Referenden sind die klassische Methode der politischen Legitimation einer Entscheidung über den völkerrechtlichen Status eines Gebiets in einem demokratischen System. Volksabstimmungen sind nicht nur bei Gründung eines souveränen Staates, sondern auch bei anderen Veränderungen des politischen Status sinnvoll und demokratisch geboten: so standen bei zahlreichen Abstimmungen in Teilgebieten von EU-Ländern (Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Dänemark) nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch freie Assoziation, Autonomie, eine erweiterte Autonomie und andere Arten des politischen Status zur Wahl. Nicht immer gingen die Abstimmungen zugunsten des Ausbaus der Eigenständigkeit aus, wie etwa auf Korsika 2003, in Schottland 2014, auf Puerto Rico 2017.

Einen Überblick über solche Abstimmungen bietet das neue POLITiS-Dossier 13/2017. Dabei werden nicht die vielschichtige Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts und seine Anwendung in der konkreten Politik ausgelotet, sondern ein Überblick über die 53 seit 1994 abgehaltenen Volksabstimmungen über den politischen Status eines Gebiets geboten und einige Schlussfolgerungen gezogen.

Im zweiten Teil des Dossiers wird auf die Anwendbarkeit des Selbstbestimmungsrechts in Italien eingegangen, das über die Verankerung der “Unteilbarkeit der Republik” in der Verfassung jeder Sezession oder einseitiger Änderung des Status einer Region einen Riegel vorgeschoben zu haben scheint. Welche Tendenzen sich aus diesen jüngsten Erfahrungen für Italien ableiten lassen und welche Implikationen die aktuelle Anwendung des Selbstbestimmungsrechts für Südtirol hat, darauf geht der dritte Teil des Dossiers kurz ein.

Das Dossier kann von www.politis.it frei heruntergeladen werden.

Militär Mitbestimmung Publikationen Recht Selbstbestimmung | Indyref1 Indyref2 | Thomas Benedikter | | Catalunya Corsica France Kosovo Lombardia Niederlande Scotland-Alba Ukraine Venetien-Vèneto | Politis Verfassungsgericht | Deutsch

Categories
BBD

Associazione Internazionale dei Garanti Linguistici.

L’International Association of Language Comissioners (IALC), fondata nel 2014, raggruppa i difensori e le garanti per i diritti linguistici di realtà molto diverse tra di loro, come la provincia canadese del New Brunswick, il Kosovo, la Catalogna, il Nunavut o il Galles. In tutto i membri attualmente sono nove e attraverso l’associazione entrano in contatto fra loro, scambiano esperienze ed esempi di buone pratiche, collaborano nello sviluppo di risorse professionali, di informazioni e di esperienze formative, mettono a disposizione le loro conoscenze e promuovono a livello internazionale la protezione dei diritti linguistici, dell’eguaglianza e della diversità.

Ogni anno, inoltre, l’IALC organizza un incontro fra tutti i membri, così da consentire ulteriori approfondimenti e favorire la conoscenza personale fra i garanti linguistici. La prima edizione, nel 2014, si è svolta a Barcellona, mentre la seconda, nel 2015, ha avuto luogo presso l’Official Languages and Bilingualism Institute dell’università di Ottawa.

Il Sudtirolo non fa parte dell’IALC — né potrebbe farne parte, in quanto:

  • non detiene le relative competenze in campo linguistico;
  • lo stato centrale, che se ne dovrebbe occupare, ne ha demandato i compiti al prefetto e non a una figura specializzata super partes come una garante, un difensore linguistico o un ombudsman.

Il prefetto, va ricordato, non deve nemmeno conoscere (e di norma effettivamente non conosce) le lingue minoritarie, cioè il tedesco e il ladino.

Vedi anche:

Comparatio Discriminaziun Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Service Public Vorzeigeautonomie Wissenschaft Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich Best Practices | | | Canada Catalunya Kosovo Südtirol/o Wales-Cymru | Regierungskommissariat | Italiano

Categories
BBD

Gibraltar und Kosovo sind neue FIFA-Vollmitglieder.

Gegen den Widerstand von Spanien und Serbien wurden diese Woche Gibraltar und Kosovo zu neuen Vollmitgliedern des Weltfußballverbands FIFA. Damit können sich die Teams der beiden Gebiete fortan unter anderem zur Teilnahme an Fußballweltmeisterschaften bewerben.

Fast genau drei Jahre ist es her, dass Gibraltar — ebenfalls gegen den Widerstand von Spanien — in die UEFA aufgenommen wurde, als sechstes Vollmitglied, das nicht als selbständiger Staat in der UNO vertreten ist. Die anderen sind England, Wales, Nordirland, Schottland und die Färöer Inseln.

141 Fußballverbände stimmten der Aufnahme Kosovos in die FIFA zu, 23 sprachen sich dagegen aus. Gibraltar wurde mit 172 zu 12 Stimmen als neues Vollmitglied willkommen geheißen.

Seit Ende letzten Jahres laufen die Bemühungen der Kanalinsel Jersey (100.000 Einwohnerinnen) um Aufnahme in die UEFA. Auch Jersey ist kein souveräner Staat, sondern genießt einen Sonderstatus unter der britischen Krone.

Siehe auch:

Außendarstellung Comparatio Kleinstaaten Sport | Autonomievergleich Good News | | | Färöer Gibraltar Kosovo Nordirland Scotland-Alba Spanien United Kingdom Wales-Cymru | UNO | Deutsch

Categories
BBD

Staatlich-faschistische Kooperation.

Der Schweizer Historiker Aram Mattioli hatte in einem Buch vor der »Aufwertung des Faschismus« in Italien gewarnt. Doch fördert der italienische Staat gar den großserbischen, ethnisch-nationalistischen Expansionismus? Womöglich im Zusammenspiel mit faschistischen und ultranationalistischen Gruppierungen aus Italien und Serbien?

»Accendiamo la Speranza« (Entfachen wir die Hoffnung) ist die Bezeichnung eines Kooperationsprojekts zur Unterstützung der serbischen — und nur der christlich-serbischen — Bevölkerung im Kosovo, das zwischen 2009 und 2010 entstand und bis 2012 andauerte. Es wurde von der Volontariatsorganisation LOVE mit Sitz in Riva del Garda koordiniert.

Die Kooperation stützte sich, wie aus einer Broschüre von 2012 hervorgeht, auf (Sach-)Spenden und bestand aus sogenannten »Solidaritätsbesuchen« vor Ort sowie »Informationsveranstaltungen« in Italien, bei denen die Zugehörigkeit von Kosovo und Mitrohina (die offizielle serbische Bezeichnung für den Kosovo) zu Serbien unterstrichen wurde. Das gesamte Projekt folgte der »identitären Idee« der neuen Rechten (Ethnopluralismus), wonach die Welt zwar kulturell vielfältig, diese Vielfalt jedoch in den jeweiligen Heimatregionen bleiben und dort nicht vermischt werden soll. Selbstverständlich gibt es auch in dieser Vorstellung — zumindest latent — Hierarchien zwischen besseren/überlegenen (und somit föderdungswürdigen) bzw. schlechteren/minderwertigen Völkern und Ethnien. Im Facebook-Profil von LOVE etwa äußert sich dies durch eine außergewöhnliche Konzentration negativer und alarmistischer Nachrichten über den kosovarischen Staat oder die angebliche Gewaltbereitschaft der dortigen Muslime (über den Kosovo hinaus) und positiv konnotierte Nachrichten über Serbien und die christlich-serbische Gemeinschaft des Kosovo. Dieses strikte Gruppendenken allein sollte in Bezug auf eine Volontariatsorganisation schon Zweifel aufkommen lassen.

In einer Selbstvorstellung kritisiert LOVE den Individualismus und stellt diesem die Gemeinschaft, das Volk gegenüber. Die ideologischen Bezugspunkte reichen vom protofaschistischen Philosophen D’Annunzio bis zu Ezra Pound.

»Accendiamo la speranza« wurde laut Projektbeschreibung von einer unappetitlichen Mischung neofaschistischer Vereine sowie öffentlicher und halböffentlicher Institutionen vorangetrieben und unterstützt. In alphabetischer Reihenfolge erstgenannt sind unter den Beteiligten die italienische Botschaft in Prishtina und die Serbische Botschaft in Rom. Doch auch das Italienische Rote Kreuz und die Autonome Provinz Trient befinden sich darunter.

Die genaue Rolle der italienischen Botschaft ließ sich nicht ermitteln: Eine entsprechende Anfrage ist seit zwei Wochen unbeantwortet geblieben. Dagegen ergibt eine Internetrecherche, dass die Trentiner Entwicklungshilfe mindestens 10.580,25 Euro in die Initiative gesteckt hat, und zwar über die Associazione L’Uomo Libero mit Sitz in Arco. Insgesamt hat dieser Verein für seine Projekte seit dem Jahr 2000 rund 50.000 Euro aus den Fonds von Trentino Cooperazione erhalten.

L’Uomo Libero setzt sich wie LOVE nicht so sehr für Menschen, sondern vor allem für Völker ein — und hatte etwa bei der Unterstützung des karischen Volkes mit CasaPound gemeinsame Sache gemacht. Auch in Bozen. L’Uomo Libero erinnert auf seiner Webseite an den angeblichen »Holocaust« der Italiener auf der Krim, nimmt an Veranstaltungen der Alpini teil und gedenkt zusammen mit dem nicht ganz lupenreinen Kriegsbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge regelmäßig »aller Toten aller Kriege«, eine Lieblingsfloskel italienischer Rechter.

Doch die Reihe der Unterstützerinnen von »Accendiamo la Speranza« ist lang und umfasst unter anderem:

  • Associazione Nazionale Tutte le Età Attive per la Solidarietà, eine Vereinigung der Gewerkschaft CISL.
  • ENEL, staatlicher Energieversorger.
  • Hell’s Angels, der Motorrad- und Rockerclub, der immer wieder durch seine Verstrickungen in kriminelle Tätigkeiten und Vorfälle in die Schlagzeilen gerät.
  • »Kulturvereinigung« La Perla Nera aus Novara, hinter der sich nichts anderes als die örtliche CasaPound-Sektion verbirgt.
  • Lealtà e Azione aus Monza, eine Neonazi-Gruppierung.
  • Mazzardita, der CasaPound-Ableger in Verbania.
  • Solidarité-Identités, Volontariatsorganisation der identitären Bewegung mit Kontakten zu CasaPound.
  • Ultima Frontiera, rechtsextremistische Band aus Triest.
  • »Kulturvereinigung« Zenit aus Rom, die auf ihrer martialisch anmutenden Webseite unter anderem den griechischen Neonazis der Goldenen Morgenröte ihre Solidarität ausspricht, weil diese Opfer »demokratischer Attentate« geworden seien.

Außerdem wurde über »Accendiamo la Speranza« ausgiebig auf dem faschistischen Online-Radiosender RadioBandieraNera berichtet, unter anderem weil auch der (ehemalige) CPI-Präsident Gianluca Iannone Teil einer Spenderdelegation im Kosovo war.

Die Zusammenarbeit institutioneller Kooperationspartnerinnen mit neofaschistischen Vereinen und Organisationen, die über ihre Projekte ihr rassistisches Menschenbild transportieren und gleichzeitig ihr Image aufpolieren können, ist beunruhigend. Gerade öffentliche Akteurinnen hätten die Aufgabe, äußerst penibel zu überprüfen, in wessen Gesellschaft sie sich begeben, da sie erstens Steuergelder verwalten und zweitens ihre Teilnahme an Projekten vielen Bürger- und potentiellen Spenderinnen als Glaubwürdigkeitsnachweis gilt.

Siehe auch:

Faschismen Gewerkschaften Medien Nationalismus Politik Recherche Solidarieté | | | Social Media | Italy Kosovo Südtirol/o | CPI | Deutsch