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Landtag will Autonomie wiederherstellen.

Die STF hatte im Landtag den Vorschlag eingebracht, den Staat aufzufordern und die Landesregierung zu beauftragen, für die Wiederherstellung der zahlreichen im Laufe der Jahre beschnittenen Autonomierechte (1/ 2/) sowie für die Umsetzung der Ergebnisse des Südtirolkonvents zu arbeiten:

  1. Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für eine vollständige Wiederherstellung aller beschnittenen Autonomiekompetenzen aus und fordert das italienische Parlament sowie die italienische Regierung auf, die Süd-Tirol-Autonomie vollumfänglich wiederherzustellen.
  2. Das italienische Parlament und die italienische Regierung werden weiters aufgefordert, die Ergebnisse des partizipativen Prozesses des Autonomie-Konvents anzuerkennen und weitere Zuständigkeiten an das Land Süd-Tirol zu übertragen.
  3. Zu diesem Zwecke wird die Süd-Tiroler Landesregierung aufgefordert, einen Katalog mit allen wiederherzustellenden Autonomiekompetenzen sowie mit den im Autonomie-Konvent angestrebten neuen Kompetenzen vorzulegen und in Absprache mit der Republik Österreich mit dem italienischen Parlament und der italienischen Regierung zur Erlangung dieser Ziele in Verhandlungen zu treten.

– Beschließender Teil von Begehrensantrag Nr. 44/22 (Ersetzungsantrag)

LH Arno Kompatscher (SVP), der neulich auch in Wien für die Wiederherstellung der verlorenen Zuständigkeiten plädiert hatte, zeigte sich mit den Zielen einverstanden, bestätigte einen zentralistischen Trend und beklagte die nicht beeinspruchbare Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Italien sei zur Gewährung der vereinbarten Autonomie verpflichtet.

Mit Zustimmung der STF wurde allerdings der zweite Punkt des Antrags gestrichen, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt gesondert zu behandeln. Der dritte Punkt wurde folgendermaßen umformuliert:

Zu diesem Zwecke wird die Südtiroler Landesregierung aufgefordert, in Absprache mit der Republik Österreich mit dem italienischen Parlament und der italienischen Regierung zur Erlangung dieser Ziele in Verhandlungen zu treten.

– Formulierung von Punkt 3 in der genehmigten Fassung

In dieser Form wurde der Begehrensantrag gestern mit 26 zu einer Stimme angenommen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Nestor Machno.
Die Ukraine der Machnowtschina

von Wolfgang Mayr

Der Bauern-Anarchist Nestor Machno behauptete seine Ukraine der Arbeiter und Bauern fünf Jahre lang gegen den Ansturm der zaristischen, deutschen, österreichischen und Roten Armee.

Die russische Propaganda über die ukrainischen »Nazis« zeigt überraschenderweise Wirkung, setzt sich auch in Köpfen im Westen fest. Als Beweis für die Richtigkeit der russischen Fake News verweisen Pazifisten, Kriegsgegner und Linke auf das rechtsradikale Asow-Regiment, das sich der Ideologie von Stepan Bandera verpflichtet fühlt. Putin will mit seinem Krieg die Ukraine »Entnazifizieren«, so die Begründung für den russischen Eroberungskrieg. Die Linke im Westen, im Schatten US-amerikanischer Raketen und der damit garantierten Freiheit, applaudiert ihrem »Führer« zu. Zynisch oder dümmer geht immer.

Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder, Autor der »Bloodlands«, erinnert daran, dass im Zentrum des deutschen Vernichtungskrieges im Zweiten Weltkrieg vor allem die Ukraine stand. Snyder zitiert russische Historiker, laut denen mehr Einwohner der Sowjet-Ukraine starben als Einwohner Sowjetrusslands. Die Ukrainer, Opfer der Hitler-Ideologe der »slawischen Untermenschen«.

Es gab nicht nur den Nationalisten und Antisemiten Bandera, der für einen ukrainischen Staat kämpfte. Die Nazis ließen Bandera 1941 außerdem fallen, einige Angehörige seiner Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) wurden von den Nazis ermordet. Die OUN war zweifelsohne antipolnisch, antirussisch und antisemitisch.

Aber nicht nur Bandera kämpfte, eingezwängt zwischen den deutschen Nazis und den sowjetischen Kommunisten, für eine eigenständige Ukraine. Es gab noch eine ganze lange Reihe von Persönlichkeiten, die für die Ukraine den aufrechten Gang einforderten. Und das schon Jahre zuvor.

1917, im letzten Jahr des Ersten Weltkrieges, knickte das zaristische Russland im Krieg gegen Deutschland ein. Grund: In diesem Jahr brach die Revolution aus, die zaristische Armee wandte sich vom äußeren Feind ab hin zum inneren Feind. Der in Moskau wegen anarchistischer Aktivitäten bereits 1908 zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilte Nestor Machno kehrte in den Revolutionswirren in die Ukraine zurück.

Der Sohn russischer Kleinbauern organisierte die bäuerliche Guerillabewegung »Machnowtschina«. Machno gelang es, in der zentralen Südukraine mit mehreren Millionen Menschen eine Keimzelle für eine unabhängige Ukraine zu verwirklichen. Diese Anarcho-Ukraine glich der spanischen Republik von 1936, in der die Anarchisten in Katalonien tonangebende politische Kraft waren. In der Ukraine setzten Machno und seine Bewegung schon vor der Oktoberrevolution eine weitreichende Bodenreform durch, die Großgrundbesitzer wurden kurzerhand enteignet, viele auch ermordet. Die Nestor-Anarchisten gingen äußerst gewalttätig gegen die alte Herrscher-Elite vor.

Während die Bauern auf dem Land zuerst die Großgrundbesitzer und dann die zaristische Armee samt deutschen und österreichischen Verbündeten vertrieben, wurde in Kyjiw von der Zentralna Rada, der Vollversammlung der Nationalbewegung, die unabhängige Ukrainische Volksrepublik ausgerufen. In Charkow proklamierten die Bolschewiki die Ukrainische Sowjetrepublik.

Das Anarchisten-Experiment in der russischsprachigen südlichen Zentralukraine, das zaristische Russland ließ dort im 18. Jahrhundert russische Bauern ansiedeln und nannte das Land »Neurussland«, provozierte überraschende Koalitionen. Es formierte sich eine Allianz aus Kriegsgegnern, so ging das zaristische Heer gemeinsam mit der deutschen und der österreichischen Armee gegen die ukrainischen Bauern vor.

Die Mittelmächte drängten die Rote Armee zurück, die gesamte Ukraine – von Don bis Bug – kam unter die Kontrolle des deutschen Kaiserreiches und von Österreich-Ungarn. Der erste ukrainische Staat entstand. Die Koalition mit der Ukrainischen Volksrepublik der Zentralna Rada zerbrach, die Mittelmächte unterstützen den Putsch des russischen Großgrundbesitzers und zaristischen Generals Pawlo Skoropadskyj.  Er revidierte Entscheidungen des Volksrepublik Ukraine, kehrte zur zaristischen Eliten-Politik zurück und nannte sein Staatswesen »Ukrainischer Staat«.

Im Frühling 1918 gelang es also den national-ukrainischen und österreichisch-ungarischen Truppen in der südlichen Zentral-Ukraine – in der Machno-Hochburg – die Anarchisten zu vertreiben, die Sowjets wurden abgeschafft. Machno floh nach Sowjetrussland, traf sich dort mit führenden Bolschewiki und Anarchist*innen, um den Partisanenkampf in der Ukraine zu organisieren. Illegal kehrte Machno in die Ukraine zurück, als Verbündeter der Sowjets.

Im November 1918 brach der ukrainische Staat zusammen, dem General gingen die Alliierten verloren. Deutschland und Österreich-Ungarn zogen nach ihrer Kriegs-Niederlage die Truppen zurück. Die Rote Armee nutzte das Vakuum und flutete das Land. Sie stieß aber auf Widerstand, auf ihren vermeintlichen Partner Nestor Machno.

Machno war nicht vorrangig ein Verfechter der staatlichen Unabhängigkeit. Im Gegensatz zu den russischen und ukrainischen Sozialdemokraten trat Machno nie für die Idee eines unabhängigen ukrainischen Staates ein. Er wollte »das Leben des Dorfes in die eigenen Hände nehmen« und nicht einem Nationalstaat überlassen.

Besonders diese Position machte Machno zum Gegner der bolschewistischen Revolutionsregierung im russisch-ukrainischen Krieg von 1917 bis 1922. Die bolschewistische Regierung agierte russisch, wollte die im Krieg und durch die Revolution verloren gegangenen Gebiete, Polen, das Baltikum und die Ukraine wieder zurückholen in ein großrussisches Reich unter dem Firmennamen Sowjetunion.

Die Bewegung von Mancho wehrte sich gegen die Vereinnahmung aus dem kommunistischen Russland, die Bauern wurden zur tragenden Säule im Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine. Obwohl Mach­no gegen die antibolschewistische Weiße Armee auf der Seite der Kommunisten kämpfte, wurde die Machnowstschina von Kriegskommissar Leo Trotzki und General Frunse hartnäckig gejagt und brutal niedergeschlagen. Die Kommunisten waren geschickte Staatspolitiker. Solange sie Machno brauchten, ha­ben sie ihn ausgenutzt. Als sie ihn nicht mehr brauchten, wurde er liquidiert.

Das blutige Ende der Machno-Bewegung und ihrer basisdemokratischen Ukraine besorgte also nicht die Bourgeoisie. Zwischen 1917 und 1922 hatten die Bolschewiki viermal die »Machnowzi« gegen ihren gemeinsamen zaristischen Feind um Hilfe angefleht. Die gutgläubigen Machnowzi waren verlässliche Verbündete der Roten Armee, die Bolschewiki von Lenin hingegen ließen die ukrainischen Anarchisten bei Bedarf immer wieder fallen.

Ende 1921 wurde Machno bei Kämpfen schwer verletzt. Er war verwundet, die 1917 erkämpfte Freiheit von den Bolschewiki abgeschafft. Seine Truppen waren zerschlagen, nur einige wenige kämpften noch hartnäckig bis Anfang 1922 weiter. Bauern, die Sympathie für die Machnowtschina zeigten, wurden von den Rot-Armisten niedergemetzelt. Schätzungen sprechen von bis zu einer Million Menschen. Zehn Jahre später erklärte Lenin-Nachfolger Stalin den ukrainischen Bauern den Krieg. Kulaken, angebliche Großbauern, wurden zwangskollektiviert, die Folge war eine Hungersnot riesigen Ausmaßes. Eine politisch herbeigeführte Katastrophe mit drei bis sechs Millionen Toten.

Die Bolschewiki gingen nach ihrem Sieg über die Zaristen brutal gegen die linke Konkurrenz vor. Gegen Matrosenräte von Kronstadt, gegen Arbeiter- und Bauernräte, nichtkommunistische Linke, Linke, die in nichtrussischen Regionen ihre eigenen Staatsgebilde errichten wollten.

Machno floh vor seinen kommunistischen Killern über Ungarn und Deutschland nach Frankreich. Dort lebte er als gebrochener und mittelloser Mann bis zu seinem Tod 1935 in einem Armenasyl.

Die bolschewistische Propaganda versuchte nachträglich, ihren ehemaligen Verbündeten und späteren Widersacher Nestor Machno anzuschwärzen — als radikalen Antisemiten. Als Initiator von Pogromen gegen Juden mit mindestens 30.000 Toten. Die übliche bolschewistische Umschreibung der Geschichte. Verantwortlich dafür war aber die Armee der bürgerlichen Ukrainischen Volksrepublik von Symon Petljura.

Desinformationen und Fake News waren schon immer eine besondere Spezialität der russischen Bolschewiki. Der politische Erbe, Wladimir Putin, verfeinerte diese Tradition der Miesmachung und Verunglimpfung politischer Kontrahenten.

Weitere Links zu Nestor Machno:

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Demokratische Standards in der Pandemie.

Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack).

Kartenausschnitt PanDem-Index

  • Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die Forschenden dabei in sieben europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Österreich, Portugal, Schweiz) feststellen.
  • In fünf Staaten (Frankreich, Litauen, Niederlanden, Norwegen, Rumänien) wurden geringfügige Verletzungen konstatiert.
  • Zu mäßigen Problemen kam es in 14 Staaten (Belgien, Bulgarien, Italien, Moldawien, Nordmazedonien, Russland, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ukraine, Ungarn und Vereinigtem Königreich).
  • Größere Verletzungen gab es den Erkenntnissen von PanDem zufolge nur in sieben Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien).

Analysiert wurden die folgenden sieben Dimensionen: Diskriminierende Maßnahmen, Aussetzung unveräußerlicher Rechte, missbräuchliche Maßnahmendurchsetzung, fehlende zeitliche Begrenzung, Einschränkung der Legislative, offizielle Desinformationskampagnen sowie Einschränkung der Pressefreiheit.

Was das Risiko eines generellen Rückschlags auf die Qualität der Demokratie (PanBack) betrifft, wird dieses für den weitaus größten Teil der europäischen Staaten als sehr gering eingeschätzt.

Etwas höher liegt die Gefahr demnach nur in sechs osteuropäischen Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Russland, Slowenien, Ukraine), in fünf weiteren Staaten (Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien, Ungarn) wird sie als relativ hoch eingeschätzt.

Dieser Index sagt natürlich nichts über die Wirksamkeit der gewählten Maßnahmen aus.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Edgell, Amanda B., Jean Lachapelle, Anna Lührmann, Seraphine F. Maerz, Sandra Grahn, Palina Kolvani, Ana Flavia Good God, Martin Lundstedt, Natalia Natsika, Shreeya Pillai, Paul Bederke, Milene Bruhn, Stefanie Kaiser, Cristina Schaver, Abdalhadi Alijla, Tiago Fernandes, Hans Tung, Matthew Wilson, and Staffan I. Lindberg. 2020. Pandemic Backsliding: Democracy During Covid-19 (PanDem), Version 6. Varieties of Democracy (V-Dem) Institute

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eGovernment: Kleine Staaten vorn.

Im November hat die EU-Kommission das eGovernment Benchmark 2021 veröffentlicht, das von Capgemini, dessen Schwesterunternehmen sogeti, der International Data Corporation und dem Mailänder Polytechnikum in ihrem Auftrag erarbeitet wurde.

Das Gesamtergebnis sieht Malta (Performance: 96%) vor Estland und Dänemark an der Spitze, Österreich schafft einen beachtlichen sechsten Platz, während Italien (21.) und Deutschland (24.) weit abgeschlagen sind.

Wie in vielen anderen Bereichen sind es auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung offenbar vor allem kleine Staaten, die die Entwicklung prägen und Maßstäbe setzen: In den Top Ten gibt es keinen Staat mit mehr als 20 Millionen, dafür aber acht mit unter zehn Millionen Einwohnerinnen. Malta, Luxemburg und Island zählen sogar — wie Südtirol — nur wenige Hunderttausend.

Untersucht wurden die vier Dimensionen Benutzerzentrierung, Transparenz, Schlüsseltechnologien (wie eID oder digitale Post) und grenzüberschreitende Dienste sowie konkrete Dienstleistungen in acht Lebensbereichen (wie Familie, Studium oder Firmengründung).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ | 4/ 5/ 6/

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EUSALP-Vorsitz geht auch anders.
Südtirol und Trentino vs Nord-/Osttirol

Gestern hatte ich darauf aufmerksam gemacht, wie sehr nationalistisch gefärbt der EUSALP-Vorsitz der (autonomen) Länder Südtirol und Trentino ist.

Logo EUSALP-Vorsitz Südtirol und Trentino

Schon das Logo macht deutlich, dass es hier vordergründig um Italien geht, in dessen Namen und unter dessen Aufsicht der Vorsitz von zwei peripheren Provinzen geführt wird. Im einschlägigen Präsentationsvideo wurden nur die italienischen Mitgliedsregionen von EUSALP berücksichtigt — und das Motto (e di là uscimmo a riveder le stelle) der Präsidentschaft ist einsprachig italienisch.

Dass es keineswegs so sein muss, zeigt ein Blick zurück auf den EUSALP-Vorsitz des (nicht autonomen) Landes Tirol von 2018.

Gegenüberstellung Präsidentschaftslogos

Grafische Gestaltung EUSALP-Vorsitz Nord-/Osttirol

Nord- und Osttirol kamen ohne Verweis auf Österreich und ohne Rotweißrot aus, stattdessen setzte man auf stilisierte Berge und teilweise auf den Landesadler als regionales Symbol.

Ausschnitt Präsentationsvideo EUSALP-Vorsitz Nord-/Osttirol

Im Präsentationsvideo war nicht etwa nur von den österreichischen EUSALP-Regionen die Rede, sondern von 48 Regionen in 7 Staaten, die ein gemeinsames Ziel verfolgen. Genauso stammen die im Kurzfilm gezeigten Bilder von überall her — auch Bozen ist kurz zu sehen.

Dies beweist, dass die eingeschränkte nationale Ausrichtung der Präsidentschaften keineswegs vorgegeben ist. Vielmehr sind es zentralistisch ausgerichtete Länder wie Italien und Frankreich, die sie so interpretieren, obschon es sich bei EUSALP um ein dezidiert regionales und grenzüberschreitendes Projekt handelt.

Was sympathischer, weniger provinziell und weltoffener wirkt — der italienische Nationalismus oder der (Nord-/Ost-)Tiroler Regionalismus — soll natürlich jede selbst beurteilen. Von einer selbstbewussten Autonomie zeugt die Symbolik um den Vorsitz von Südtirol und Trentino jedenfalls nicht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Impfbestätigung in der Endlosschleife.
Österreichische Bürokratie und unvereintes Europa

Unlängst habe ich auf meine Nordtiroler Adresse einen Brief vom Amt der Tiroler Landesregierung erhalten. Betreff: “Ihr persönlicher Termin für die COVID-Schutzimpfung ist da!”. Darin werde ich eingeladen vom Angebot einer Impfung Gebrauch zu machen. Hintergrund ist der, dass ich zum einen (auch) im österreichischem Gesundheitssystem registriert bin und dass zum anderen im Februar in Österreich eine allgemeine Impfpflicht in Bezug auf die COVID-Schutzimpfung eingeführt werden soll. Mit dem Schreiben sollten Ungeimpfte zur Impfung bewogen werden.

Da ich in Südtirol zweimal geimpft wurde und ich keine Lust habe, ab Februar in Österreich als Nicht-Geimpfter zu gelten und womöglich noch eine Verwaltungsstrafe zu zahlen, habe ich den Versuch gestartet, meine beiden Südtiroler Impfungen in Österreich anerkennen zu lassen. Es lebe einmal mehr das vereinte Europa!

  • Ich rufe bei der Impf-Hotline an, die auf dem Schreiben des Landes Tirol angegeben ist und erläutere mein Begehren. Die Dame am anderen Ende der Leitung erklärt mir, dass sie dafür nicht zuständig seien und ich mich mit meiner Bezirkshauptmannschaft in Verbindung setzen möge.
  • Ich kontaktiere die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. Wiederum erklärt man sich am Telefon für nicht-zuständig und verweist mich auf die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) in Wien, die beispielsweise auch das österreichische Corona-Dashboard betreibt.
  • Ich wähle also die Nummer der Corona-Hotline der AGES und erhalte die Information, dass das System einfach nur die Daten ausliest, die von den Impfenden eingegeben werden. Als AGES könnten sie keine Impfungen in das System aufnehmen. Das müsste wenn schon mein Hausarzt machen.
  • Ich begebe mich zu meinem Hausarzt im Stubaital und frage ihn, ob er meine beiden Südtiroler Impfungen bitte ins System eintragen könnte. Seine Antwort: “Da musst du dich bitte an die BH (Bezirkshauptmannschaft) wenden. Die machen das.” Und somit schließt sich der Kreis.

Ich habe meinem Hausarzt dann erklärt, dass ich bereits bei der BH angerufen hätte, welche mich an die AGES verwiesen hat, die mich wiederum an ihn weitergeleitet hat. Abgesehen davon, dass wieder einmal die Folgen mangelhafter Organisation auf die Hausärzte abwälzt werden und die Arbeit bei ihnen hängen bleibt, gibt es noch ein weiteres Problem. Wenn der Hausarzt die Impfungen einträgt, dann scheint im System auf, dass er mich geimpft hätte. Aber das hat er nicht. Eine entsprechende Eintragung wäre also eine Falschangabe. Da es aber offenbar kein Entkommen aus der Endlosschleife gibt, hat sich mein Hausarzt dankenswerter Weise bereit erklärt, meine Impfungen einzutragen. Meine Ankündigung, dass ich im Jänner meine dritte Impfung in Südtirol bekäme, hat er mit einem frustrierten, aber freundlichen Lächeln quittiert. “Also bis Jänner dann! Pfiati und Danke nochmals!”

Es ist sagenhaft bizarr, dass es für ein “Problem”, bezüglich dessen ich wohl nicht der einzige Betroffene bin, nach bald zwei Jahren Pandemie und einem Jahr Impfungen keine saubere Lösung gibt und Hausärzte gezwungen werden, de facto Falschangaben zu machen, weil offenbar nicht die Möglichkeit besteht – bzw. niemand dafür zuständig ist – Impfungen, die in einem anderen EU-Land (in einem Teil der Euregio zumal) gemacht wurden, in das österreichische System aufzunehmen. Das Schnitzel endet wieder einmal exakt beim Tellerrand.

Interessehalber habe ich nach dieser Episode bei der Corona-Hotline des Südtiroler Sanitätsbetriebes angerufen und nachgefragt, was ich machen müsste, wenn ich in Nordtirol getätigte Impfungen in Südtirol registriert haben möchte. Das sei ganz einfach, wurde mir gesagt. Ich möge mich einfach an infovax@sabes.it wenden, die Impfbestätigungen und einen Identitätsnachweis schicken und die Impfungen würden eingetragen. Na bitte. Geht doch.

Nachtrag 24.12.2021

Nach obiger Erfahrung habe ich das Amt der Tiroler Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaft, die AGES und das Sozialministerium angeschrieben, um in Erfahrung zu bringen, ob es tatsächlich kein standardisiertes Prozedere und keine geregelten Zuständigkeiten für die Eintragung von Impfungen aus einem anderen EU-Land gibt. Innerhalb weniger Stunden habe ich Antwort von der Bezirkshauptmannschaft erhalten, dass ich ihnen die Impfbestätigungen, die E-Card sowie einen Identitätsnachweis per E-Mail schicken möge und sie die Impfungen selbstverständlich eintragen würden.

Nachtrag 25.12.2021

Auch die AGES hat geantwortet:

[…] es tut uns wirklich leid das sich die Nachtragung der Impfungen die im Ausland erhalten wurden so schwierig gestalten. Grundsätzlich ist dies korrekt die Impfungen die im Ausland erhalten wurden können bei niedergelassene Ärzt:innen gegen ein kleines Entgelt nachgetragen werden. Falls es hierzu zu Problemen kommt können Sie auch bei der Ärztekammer Nachfragen welche Ordinationen dies durchführen, diese Leistung wird nicht von jedem Angeboten. Uns liegen leider nur Ordinationslisten von Wien und Niederösterreich vor.

Nachtrag 27.12.2021

Antwort des Amtes der Tiroler Landesregierung:

[…] es tut uns sehr leid, dass sich niemand für Ihr Anliegen zuständig fühlt. Wir können Ihren Unmut sehr gut verstehen.

Wir können Ihnen leider nur mitteilen, dass die niedergelassene Ärtzschaft für die Nachtragung ausländischer Impfungen zuständig ist.

Ihr Arzt hat die Möglichkeit bei der Impfeintragung den Zusatz anzuführen, dass er nur der eintragende Arzt ist, und nicht der impfende Arzt.

Sehr gerne kann sich Ihr Hausarzt diesbezüglich auch mit unserer Amtsärztin Frau Dr. Luckner- Hornischer in Verbindung setzen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Kronbichler und die Post.

Ex-Parlamentarier Florian Kronbichler thematisiert auf Salto seine Erfahrungen mit der italienischen Post.

Um einen Brief von der Landeshauptstadt ins Unterland zu schicken, musste er demnach einen regelrechten Spießrutenlauf hinlegen, der andere vielleicht dazu bewogen hätte, ihre Post selbst beim Empfänger vorbeizubringen.

Eine Briefmarke bekam er nur, weil ihm ein Trafikant sein privates Exemplar verkaufte — nachdem er schon in zwei weiteren Trafiken erfolglos gewesen war.

Von der Talferbrücke über die Museumstraße, Lauben, Obstmarkt und Rauschertorgasse fand er keinen Briefkasten, wo er seinen Brief hätte loswerden können. Es blieb ihm nur der Weg zum Hauptpostamt.

Seine diesbezügliche Beschwerde wurde er im Postamt allerdings nicht los, er wurde auf eine Grüne Nummer und schlussendlich auf eine E-Mail-Adresse verwiesen. Den Zitaten in seinem Text nach zu schließen, wurde er auch nicht in seiner Muttersprache bedient. Könnte aber auch sein, dass er es gar nicht versucht hat.

In den Kommentaren gibt Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth an, dass die italienische Post im Internet eine Suchfunktion für Posteinwürfe bereithält, deren 44 sollen es in Bozen sein. Dazu verweist er auf eine einsprachig italienische Seite.

Zum Vergleich: Eine kurze Recherche meinerseits auf der Webseite der österreichischen Post hat ergeben, dass es in Innsbruck 114 Einwurfstellen gibt. Auch Briefmarken sind in Nord-/Osttirol erfahrungsgemäß — anders als hier — keine Mangelware.

Die Briefpost mag heute (anders als der Paketversand) weniger wichtig sein als noch vor Jahren, doch moderne, erfolgreiche Länder haben in der Regel einen gut funktionierenden Postdienst. In Südtirol kann davon trotz Landesmillionen leider nicht die Rede sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Begnadigter Pusterer Bua.

Der scheidende italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat gestern sieben Personen begnadigt, darunter auch den nunmehr 80-jährigen Heinrich Oberleiter — einen der sogenannten Pusterer Buam. Er war wegen terroristischer Betätigung in Abwesenheit zweimal zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden und lebte seit vielen Jahren in Oberfranken.

Der Akt ist ein positives Zeichen der Entspannung.

Das Begnadigungsgesuch war von Oberleiters Kindern eingereicht worden. Der offiziellen Mitteilung des Staatspräsidiums zufolge hat Mattarella bei dessen positiver Bewertung unter anderem berücksichtigt, dass Oberleiter keine Menschen getötet, sich in einem Schreiben von der Gewalt distanziert und Reue gezeigt habe. Außerdem die inzwischen erfolgte Befriedung der Region.

Mitverantwortlich für die erfreuliche Entwicklung dürfte auch der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewesen sein, der das Thema der Südtirol-Attentäter in Vergangenheit mit Mattarella besprochen hatte.

Wenn schon keine Reue, so dürfte man sich allerdings auch vom italienischen Staat zumindest eine seriöse Aufarbeitung erwarten — über die Gründe, die zur damaligen Gewalteskalation beigetragen haben, über die Folterungen und Misshandlungen sowie über die Rolle von Geheimdienst, Militär und Polizeikräften. All dies ist bislang von offizieller Seite kaum bis gar nicht erfolgt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ | 5/ 6/

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