United Kingdom/
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Brexit — mit einfacher Mehrheit.
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Am kommenden 23. Juni wird im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union stattfinden. Die EU ist zwar kein Staat, aber sie hat im Laufe der Jahre zahlreiche kennzeichnende Züge eines Staates (bzw. einer Konföderation) angenommen. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt es mit Artikel 50…
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Justizbarometer: Italien ist Schlusslicht in Europa.
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Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, eine umfassende Vergleichsstudie der Justizsysteme in den Mitgliedsstaaten der Union. Untersucht wurden vor allem die drei Schlüsselbereiche Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit. Die italienische Justiz gehört mit zu den langsamsten des Kontinents: Ein Zivilprozess in erster Instanz dauert in Italien über viermal so lang, wie…
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Schottlands virtueller Independence Day.
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Was wäre, wenn…? Dann, ja dann wäre Schottland heute ein unabhängiger Staat geworden. Zumindest stand es so im Weißbuch der schottischen Regierung um First Minister Alex Salmond (SNP): Hätten es die Schottinnen und Schotten so gewünscht — und am 18. September 2014 entsprechend abgestimmt — wäre Schottland am 24. März 2016 unabhängig geworden. Die Zwischenzeit…
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Schottisches Missverständnis.
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Während der gestrigen Diskussion mit Hans-Adam II. von Liechtenstein und Wolfgang Niederhofer () hat der Landeshauptmann in der Schlussrunde, nach der also keine Stellungnahmen oder Fragen aus dem Publikum mehr gestattet waren, die immer wieder vorgebrachte Behauptung wiederholt, Schottland hätte über seine Unabhängigkeit abstimmen dürfen, weil das Vereinigte Königreich keine Verfassung habe und dort somit…
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Die Totschläger.
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Sie haben im Moment wieder Hochkonjunktur. Die Totschlagargumente. Egal ob es um das Benko-Kaufhaus in Bozen oder die Selbstbestimmungsdiskussion geht. Meine zwei liebsten Vorschlaghämmer möchte ich an dieser Stelle etwas näher beleuchten, um die grenzenlose Dummheit dieser »Argumente« zu belegen: »Haben wir denn keine größeren Probleme?« und »Das kann man doch nicht vergleichen!« Letzteres ist…
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Minderheitenfeindlichkeit in Europa.
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Das Pew Research Center mit Sitz in Washington D.C. ist ein gemeinnütziges Meinungsforschungsinstitut, das unter anderem den Global Attitudes Survey veröffentlicht. Die diesjährige Studie enthält Informationen über die Einstellung der europäischen Bevölkerung zu Minderheiten, genauer gesagt über ihre Ablehnung von (»unfavorable view of…«) Roma, Juden und Muslimen in ihrem Land. Untersucht wurden leider nur die…
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Erdrutschsieg für die SNP.
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Bei den gestrigen Wahlen zum britischen Parlament konnte die sozialdemokratische SNP um die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihre bisherigen Mandate fast verzehnfachen. Die Unabhängigkeitsbefürworter sicherten sich laut Medienberichten 56 von 59 in Schottland zu vergebenden Sitzen. Bislang stellte die SNP sechs von 650 Abgeordneten zum britischen Parlament, das bis gestern beste Ergebnis waren elf Abgeordnete.…
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Geflüchtete: Verantwortung übernehmen!
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Wir — und da meine ich speziell auch uns Südtirolerinnen — müssen in der internationalen Geflüchtetenfrage deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Das wissen wir spätestens, seit sich Nord-/Ost- und Südtiroler Grüne am Brenner getroffen und im Anschluss auch in Südtirol über die teils unbürokratische Hilfe im nördlichen Landesteil berichtet haben. Das Bundesland nimmt achtmal so viele…