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Leonardo ist größter Rüstungskonzern der EU.

Der italienische Waffenhersteller Leonardo, der bis 2016 Finmeccanica hieß und sich noch immer zu über 30% im Eigentum des italienischen Staates befindet, gehört zu den 15 größten Rüstungskonzernen der Erde. Dies geht aus den Daten hervor, die das Friedensforschungsinstitut Sipri kürzlich in Bezug auf das Geschäftsjahr 2019 veröffentlicht hat.

Mit rund elf Milliarden US-Dollar Umsatz im Waffensektor liegt Leonardo dabei auf Platz 12 der Weltrangliste und EU-weit an erster Stelle. Selbst die Rüstungssparte von Airbus hat der halbstaatliche italienische Konzern damit im Vergleich zu 2018 überholt.

Die ersten fünf Platzierungen halten wenig überraschend Unternehmen aus den USA, die 2019 zusammen rund 165 Milliarden US$ im Waffengeschäft umsetzten.

Seit 2015 wurden die von Finmeccanica kontrollierten AgustaWestland, Alenia Aermacchi, Oto Melara, Selex ES und WASS in den Mutterkonzern integriert. Laut International Campaign to Abolish Nuclear Weapons soll Leonardo — und damit der italienische Staat — auch in die Herstellung von Atomwaffen verwickelt sein.

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Argentinien verankert nichtbinäre Geschlechtsidentität.

Kürzlich hat Argentinien neben weiblich und männlich eine weitere Geschlechtsoption für Menschen eingeführt, die sich keiner der beiden etablierten Geschlechtsidentitäten zugehörig fühlen bzw. zuordnen möchten. So werden etwa künftig Personalausweise und Reisepässe eine dritte Geschlechtsangabe ermöglichen.

Die weitreichende Änderung wurde vom Präsidenten Alberto Fernández Prensa per Dekret eingeführt. Er gab zu bedenken, dass die Zeit gekommen sei, andere Identitäten, die es schon immer gegeben habe, die aber in Vergangenheit unterdrückt wurden, endlich anzuerkennen.

Argentinien gesellt sich somit zu anderen wenigen Ländern, die bei diesem Thema eine Vorreiterrolle eingenommen haben. Neben Neuseeland, Australien, Indien, Nepal, Bangladesh und Kanada anerkennen auch einige US-Bundesstaaten (wie Kalifornien) queere Geschlechtsidentitäten.

In Europa sind es Dänemark und Portugal, die neben Kleinstaaten wie Island und Malta eine weitere Geschlechtsoption ermöglichen.

Deutschland und Österreich gestatten wie Pakistan und Chile die nichtbinäre Zuordnung wenigstens unter bestimmten Voraussetzungen.

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Charlottesville hob Lee vom Sockel.
Statue entfernt

Fast vier Jahre nach Unite the Right, als in Charlottesville (Virginia) tausende Rechtsextremistinnen aufmarschiert waren, ließ die dortige Stadtverwaltung jetzt eine Statue des Südstaatengenerals Robert E. Lee entfernen. Die rassistische Massenkundgebung vom August 2017 war unter anderem zustandegekommen, weil Rechte die Beibehaltung des konföderierten Monuments erreichen wollten. Im Rahmen der Unruhen tötete ein weißer Suprematist eine Gegendemonstrantin und verletzte weitere, als er mit seinem Auto willentlich in die Menge raste.

Nun wurde die Statue von Lee mit einem Kran vom Sockel gehoben und abtransportiert. Dasselbe Schicksal ereilte eine Statue von General Thomas J. Jackson, der ebenfalls zu den Anführern der südlichen Staaten gehörte, die gegen die Abschaffung der Sklaverei rebellierten.

Schon zuvor war der ebenfalls Robert E. Lee gewidmete Park, in dem seine Statue stand, umbenannt worden. Er heißt jetzt Market-Street-Park.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Parteiisch, für die Betroffenen.

Der Münchner Journalist Claus Biegert und sein neues Projekt „GfbV-Voices“

von Wolfgang Mayr

Seit Ende der 60er Jahre arbeitet Claus Biegert als Journalist. In der Frühphase für die Abendzeitung und später beim Bayerischen Rundfunk. Biegert machte sich auch einen Namen als Buch-Autor, Schwerpunkt „die Indianer in den USA.“ Nach Büchern und Radio-Sendungen produziert Biegert auch Filme. Seine neueste Arbeit ist dem Physiker Hans-Peter Dürr gewidmet.

„Die Corona-Krise zwang mich zu einem Exil am Staffelsee,“ schreibt Claus Biegert auf seiner Homepage. Ein Exil in einem Paradies, in dem sich untertauchen lässt: „Alte Pläne, Utopien, Ideen verschaffen sich in der Verlangsamung ihren Raum, werden nicht mehr von der Hektik einer arbeitsintensiven und termingeprägten Agenda zur Seite gedrängt“.

Biegert bearbeitete mit seinem Cutter Mike Förster über Skype seinen Dürr-Film, den er 2017 begann. Im September 2020 wurde abgemischt. Aus dem geplanten Filmessay ist ein 103 Minuten langer Kinofilm geworden: „VOM SINN DES GANZEN – Das Netz des Physikers Hans-Peter Dürr“.

VOM SINN DES GANZEN

Der Physiker Hans-Peter Dürr (1929 – 2014), Nachfolger von Werner Heisenberg am Max-Planck-Institut in München, im Spannungsfeld zwischen den Physikern Edward Teller und Josef Rotblat. Teller und Rotblat gehörten zum „Manhattan Project“ in Los Alamos, wo unter der Leitung von Robert Oppenheimer jene Bomben konstruiert wurden, mit denen die USA 1945 Hiroshima und Nagasaki zerstörten. Beide gingen entgegen gesetzte Wege: Teller wurde als „Vater der Wasserstoffbombe“ bekannt, Rotblat erhielt den Friedensnobelpreis für die Gründung der „Pugwash-Bewegung“. Dazwischen ist Dürr: Als Student Doktorand bei Teller, ohne dessen Hintergründe zu kennen, später glühender Verehrer von Rotblat und Anhänger von Pugwash. Von Werner Heisenberg zum Nachfolger ernannt, leitet er das Max-Planck-Institut für Astrophysik und mischt gleichzeitig in der Friedensbewegung mit. Er macht sich Feinde – und viele neue Freunde. Zu Wort kommen: Rudolf zur Lippe, John D. Liu, Rupert Sheldrake, Konstantin Wecker, Erhard Seiler, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Andreas Weber, Heinrich Saller, Frauke Liesenborghs, Franz Alt, Ulrich Warnke, Isabelle Krötsch, Giselle Full, Daniel Dahm.

© 2020 Biegertfilm

Claus Biegert erinnert daran, dass sich unsere Industriegesellschaft weltweit holt, was wir zur Aufrechterhaltung unseres Lebensstils brauchen. Die Folge, sagt Biegert, „wir zerstören dabei, was wir alle zum Leben brauchen. Die indigenen Völker sind die Hüter der letzten Rohstoffvorräte, die wir auch noch plündern werden“.

Mit der Abkehr von Uran und Kohle hin zu grünen Energie ist es noch nicht getan, ist sich Biegert sicher, weil auch die erneuerbaren Energien Metalle und seltene Erden benötigen, müssen also abgebaut werden.

Auch um diese Themen geht es in dem neuen Projekt
GfBVVoices. Gemeinsam mit Freunden aus dem Aktionskreis der Gesellschaft für bedrohte Völker geht der Blog Voices morgen (24. Juni) um 15.00 Uhr online. Auftakt ist die Geschichte um Leonard Peltier (International Leonard Peltier Defense Committee), seit den 70er Jahren inhaftiertes Mitglied des American Indian Movement. Biegert bietet dazu eine Podcast-Serie an.

Voices wird also jenen eine Stimme geben, die keine haben oder über die niemand spricht. Es gibt Menschen, die können nicht anders. Sehen sie ein Unrecht, schreiten sie ein. Schreiben, schreien, streiten, singen, malen, dichten, vertonen, demonstrieren, mahnen, stellen sich in den Weg. Künstler und Aktivisten sind es vor allem, Grassroots, immer häufiger kommen sie aus den indigenen Gesellschaften dieser Welt, heißt es im Voices-Manifest.

Ihre Geschichten tauchen nicht auf in den großen Medien. Wir, sagen Tjan Zaotschnaja, Jan Diedrichsen und Claus Biegert, wollen daher Verbündete sein für jene, von denen niemand spricht. „Und wir wollen Stellung nehmen“. Provokant, parteiisch, kritisch aber auch selbstkritisch.

Im Voices-Manifest heißt es:

Wir wollen eine Stimme für jene sein, die keine Stimme haben. Wir werden auf die katastrophale Situation der Schwächsten, der ethnischen, religiösen, sprachlichen, autochthonen Minderheiten und Nationalitäten sowie der indigenen Völker weltweit aufmerksam machen. Wir wollen dazu beitragen, die Schönheit der Minderheiten, Nationalitäten und indigenen Völker bekannter zu machen. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt ist weltweit vom Aussterben bedroht. Wir wollen jenen eine Stimme geben, die überhört werden.

Es geht um Geschichten großer Tragik und um Geschichten über große Schätze. Es werden Geschichten sein, über kleine Völker, denen die Erde heilig ist, die in den letzten noch weitgehend unzerstörten Refugien dieser Erde leben. Voices steht für einen grenzenlosen Dialog auf Augenhöhe. Denn, alle haben eine Geschichte zu erzählen. Diese Geschichten sollen hörbar werden. Alle haben eine Meinung. Diese Meinungen wollen offen diskutiert werden. Der Dialog darf provokant sein, hofft Claus Biegert. Es geht um die Zukunft der bedrohten Völker, Minderheiten und Nationalitäten weltweit.

Wir und die Anderen. Die Anderen und Wir.

Die Anderen leben meist am Rande. Bedrohte Völker sind kleine Völker am Rande, isoliert und ohne Mitsprache am Geschehen der Nationalstaaten, von deren Grenzen ihre angestammten Territorien häufig durchschnitten werden. Religiöse und ethnische Minderheiten werden diskriminiert und verfolgt, weil ihr Glauben, ihre Werte, ihre Lebensweise nicht den herrschenden Systemen entsprechen, an deren Rand sie leben. Die dominante Gesellschaft und ihre Machthaber sorgen dafür, dass sie alle ihren stummen Platz nicht verlassen. Ihre Schicksale tauchen nicht in den großen Medien auf.

Als indigene Aktivisten in den siebziger Jahren begannen, sich der modernen Kommunikationsmedien zu bedienen, war es neben dem bedruckten Papier das Radio, das ihren Bedürfnissen entgegenkam: Am Mikrophon kann sofort reagiert werden, können bedrohte Sprachen zu Wort kommen, kann die Tradition der Oral History wiederbelebt werden, können Menschen sich begegnen und austauschen. Mit den sozialen Medien erweitern sich die Möglichkeiten. Neben der audiovisuellen Information von Podcast und Video wird diese Plattform auch einen schriftlichen, unmittelbaren Austausch im Blog bieten. Dabei geht es nicht um den objektiven Journalismus, denn der ist eine Täuschung.

Die Auseinandersetzung mit der globalen postkolonialen Ära steht ebenso auf der Agenda. Nationen ohne Staat und autochthone Minderheiten in Nationalstaaten werden verfolgt ob ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer Sprache, ihrer Gesellschaftsform. Ihre Kulturen laden ein zur Begegnung und suchen Verständigung. Es ist der Rand, durch dessen Isolierung nicht nur Diskriminierung drohen, sondern auch Modelle der Selbstbestimmung keimen und blühen können.

Deshalb, es werden auch Geschichten sein, die den Weg aus der Krise zeigen können. Das Autorenkollektiv von Voices schreibt:

Vergessen wir nicht: Dieser koloniale, kapitalistische Wahnsinn wurde von uns geschaffen, nicht von den Völkern, denen die Erde heilig ist. Wir hingegen führen einen globalen Krieg gegen die Erde und damit auch gegen die indigenen Gemeinschaften, denn die letzten noch weitgehend unzerstörten Refugien dieser Erde sind ihre Lebensräume. Sie können unsere Verbündeten sein, unsere Wegweiser aus dem Chaos der industriellen Zivilisation, die die restlichen Ressourcen des Planeten verbraucht.

Voices wünscht sich einen Dialog, der keine Grenzen kennt und ein Zusammenwirken, in dem sich alle auf Augenhöhe begegnen. Alle haben eine Geschichte zu erzählen. Diese Geschichten interessieren Voices. Alle haben eine Meinung. Diese Meinungen sollen diskutiert werden. „Es geht um die Zukunft der bedrohten Völker und der verfolgten Minderheiten“, sagt die Itilmenin Tjan Zaotschnaja aus dem sibirischen Kamtschatka. „Ihr Ende wäre unser Untergang und ihre Zukunft ist auch unsere Zukunft,“ ist Biegert überzeugt.

Die sprachliche und kulturelle Vielfalt ist weltweit bedroht. Das belegen Zahlen der UNO. Sie sollen in Voices zu Wort kommen, Stimmen erhalten, die überhört werden. Wie nationalen Minderheiten sowie Nationen ohne Staat, von Schottland bis Kurdistan. Ihr mangelnder Schutz schürt Konflikte in der Welt, heißt es im Grundsatzprogramm der GfbV: Ein effektiver Minderheitenschutz und Autonomie tragen daher auch zur Konfliktprävention bei. Deshalb werden auch Vertreter autonomer ethnischer Regionen in Voices eine Plattform finden.

Die Opfer der Globalisierung mit ihrem Raubbau an Rohstoffen und Großprojekte sind weltweit meist indigene Völker. Auf der Online-Plattform Voices wird auch für die Umsetzung der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker und der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO geworben werden.

Voices steht auch jenen offen, die unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord leiden. Auch hier gilt, die GfbV-Plattform Voices engagiert sich für die bedingungslose Umsetzung der UN-Völkermordkonvention und für die Schaffung einer Konvention zur Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Auf der Seite von Biegert-Film ist ein Trailer über Peltier und über Winona LaDuke (Winona LaDuke | Center for Humans & Nature) zu sehen. Zwei Geschichten über zwei indigene Persönlichkeiten, die in den letzten 40 Jahren eine wichtige Rolle im Indian Country spielten.

Film | Biegert Film (biegert-film.de)
Claus Biegert | International Uranium Film Festival
Uranatlas 2019 (bund.net)

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Immersion ist für Minderheiten nicht.

Am 22. Februar hat das Network to Promote Linguistic Diversity (NPLD) ein hochkarätig besetztes Onlineseminar zum Thema des Immersionsunterrichts im zweisprachigen Kontext organisiert.

Die ausschließlich weiblichen Vortragenden waren:

  • Jasone Cenoz, Professorin für Forschungsmethodik im Bildungswesen an der Universität des Baskenlandes sowie Präsidentin des bildungswissenschaftlichen Komitees in der staatlichen spanischen Forschungsagentur AEI.
  • Vesna Crnić-Grotić, Vorsitzende des Expertinnenkomitees der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen beim Europarat.
  • Edel Ní Chorráin, Vizedirektorin des Bildungsservices beim irischen Sprachförderungsinstitut Foras na Gaelige.
  • Christina Gestrin, Generalsekretärin des Folktinget, der Schwedischen Versammlung in Finnland.
  • Mònica Pereña Pérez, Präsidentin von Linguapax International, Vizegeneraldirektorin Sprache und Mehrsprachigkeit im Bildungsdepartement der Generalitat de Catalunya.

Insbesondere fand ich interessant, was in den Vorträgen über die Rolle von Immersion (und CLIL) im Kontext von Sprachminderheiten gesagt wurde.

Es deckt sich mit dem, was wir ansatzweise schon aus den Erfahrungen in Kanada und insbesondere den USA herausgeschält hatten — nämlich, dass die Immersion vor allem für Mitglieder der nationalen Mehrheitsgesellschaft geeignet ist, um eine Minderheitensprache zu erlernen. Nicht anders herum.

Doch die Klarheit, mit der diese Erkenntnis in diesem Seminar vorgebracht wurde, ist besonders erhellend.

Prof. Jasone Cenoz beschreibt in ihrem Vortrag nebenbei, was der Hauptunterschied zwischen Immersion und CLIL ist: Durch Immersion wird hauptsächlich eine Minderheitensprache gelehrt und gelernt, durch CLIL vor allem Englisch.

Diesbezüglich ist es also zumindest etwas sonderbar, dass in Südtirol die Erlernung von Deutsch bzw. Italienisch als CLIL bezeichnet wird (vermutlich um das »Reizwort« Immersion zu umgehen).

In der Folge will ich hier einige aus meiner Sicht signifikante Zitate aus den NPLD-Vorträgen wiedergeben. Der gesamte Vortrag kann aber unter obigem Link abgerufen werden und ist meiner Meinung nach äußerst lohnend. Unter anderem erläutert Frau Pereña Pérez Ansätze zur Einbindung der Herkunftssprachen von Kindern, deren Erstsprache keine der örtlichen Amtssprachen ist.

Die Idee der Immersion ist in Europa eng mit der »Umkehr des Sprachwechsels«, wie es [Joshua] Fishman genannt hat, verknüpft. Die Immersion soll einen Beitrag leisten beim Versuch, den Prozess des Verlusts oder der Schwächung von Minderheitensprachen zu stoppen. So haben wir in Europa eine Kombination von Programmen, die Spracherhalt und -entwicklung für Sprecherinnen von Minderheitensprachen und Immersionsprogramme für Sprecherinnen von Mehrheitssprachen oder anderen Home-Languages sind. Es ist also eine Kombination von beidem. Streng genommen handelt es sich um Immersion für die, die die Mehrheitssprache oder eine andere Sprache zu Hause sprechen.

— Prof. Jasone Cenoz

Ich muss unterstreichen, dass die Charta [der Regional oder Minderheitensprachen] — unabhängig von der Notwendigkeit, den Unterricht in der offiziellen Staatssprache aufrecht zu erhalten — nicht den Schutz der offiziellen Staatssprache betrifft. Dies ist nämlich eine nationale Frage. Und wie einige Beispiele aus Kanada zeigen, kann die nationale Mehrheit nicht wie eine Minderheit behandelt werden, und zwar ungeachtet der speziellen Situation. Das ist eine der Schlussfolgerungen des Menschenrechtsausschusses, die im Zusammenhang mit dem Internationalen Pakt über politische Rechte gemacht wurden.

— Vesna Crnić-Grotić

Immersion nach dem kanadischen Modell wurde in Finnland Ende der 70er Jahre eingeführt. Es handelt sich um ein optionales Unterrichtsangebot, das für jene existiert, die die Mehrheitssprache — in diesem Fall also Finnisch — als Erstsprache haben und die sonst nicht auf natürliche Art mit der Immersionssprache Schwedisch in Berührung kommen würden. […] Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel aus der finnischen Schule Keskuskoulu in der zweisprachigen Gemeinde Vasa geben: Die Schule hat 400 Schülerinnen in den Schuljahren 1 bis 6. Zwei Drittel der Schülerinnen erhalten Immersionsinterricht, und um es klarzustellen: alle diese Schülerinnen haben Finnisch als Muttersprache. Im ersten Schuljahr ist der gesamte Unterricht in Schwedisch und wenn die Schülerinnen die 5.-6. Klasse erreichen, wird die Hälfte des Unterrichts in der Immersionssprache [Schwedisch] abgehalten, die andere Hälfte in der Erstsprache und in anderen Sprachen. Die Lehrpersonen, die in der Immersionssprache unterrichten, sprechen nur diese Sprache mit den Schülerinnen, da es wichtig ist, dass die Schülerinnen die Sprache in verschiedenen Funktionen und Situationen hören und gebrauchen.

— Christina Gestrin

Übersetzungen aus dem Englischen von mir.

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NASA unterstützt Navajo-Sprache.
Perseverance

Im Rahmen der gegenwärtigen Marsmission mit dem Rover Perseverance arbeiten die us-amerikanische Raumfahrtbehörde NASA und die Navajo-Nation zusammen, um wissenschaftlich relevanten Elementen des Planeten Begriffe aus der NavajoSprache zuzuordnen. Die Bezeichnungen werden von der NASA benutzt, um sich auf dem Mars besser orientieren zu können.

Für den Anfang steht dem Rover-Team eine Liste von 50 Begriffen zur Verfügung, die vom Präsidenten der Navajo-Nation, Jonathan Nez, Vizepräsident Myron Lizer und deren Beraterinnen ausgearbeitet wurde. Sie umfasst zum Beispiel bidziil (Stärke) oder hoł nilį́ (Respekt). Perseverance wurde als Ha’ahóni übersetzt. Weitere Vorschläge sollen folgen.

Koordiniert wird das Projekt von Aaron Yazzie, einem Ingenieur des Rover-Teams, der selbst der Navajo-Nation angehört.

Die Vertreterinnen der Navajos erhoffen sich von der Partnerschaft jenseits der Symbolik eine Steigerung der Attraktivität ihrer Sprache. Es sollen mehr junge Menschen dazu zu animiert werden, sie zu erlernen.

Wie die NASA bekanntgab, hätten auch mehrere Mitglieder des Rover-Teams bereits die Gelegenheit ergriffen, Begriffe der Navajo-Sprache zu lernen. Die Partnerschaft habe die Wissenschafterinnen ermutigt, über die Benennungen und ihre Bedeutung für die Menschen auf der Erde zu reflektieren.

Derzeit würden die zugewiesenen Bezeichnungen nur NASA-intern benutzt, da eine allfällige offizielle Benennung der Internationalen Astronomischen Union obliege.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Das China-Virus und die Südafrika-Mutante.
Keine Länderbezeichnungen für Krankheiten

The China virus is a vicious and dangerous illness, but we’ve learned a great deal about it and who it targets.

– Donald Trump in einer Pressekonferenz am 21. Juli 2020

Der abgewählte US-Präsident wurde für seine süffisante und rassistisch angehauchte “China-Virus”-Betitelung für SARS-CoV-2 zurecht kritisiert.

Krankheiten nach – meist fremden bis feindlichen – Staaten zu benennen hat eine lange Tradition. Die Absurdität dieser Praxis zeigt eine Karte, wie die Geschlechtskrankheit Syphilis in verschiedenen Regionen landläufig bezeichnet wurde. Auch die Bezeichnung “Spanische Grippe” ist nach einer ähnlichen Logik entstanden.

Quelle

Dennoch scheint in unseren Breiten nach dem Auftreten neuer Coronavirus-Varianten kaum jemand ein Problem damit zu haben, dass ständig von der Südafrika-Mutante oder der britischen Mutation gesprochen wird. Eine Reihe von Wissenschaftler hat sich laut einem Bericht der südafrikanischen Sunday Times nun vehement gegen diese Praxis ausgesprochen.

Top researchers say [the] new variant could have begun in any country, and could appear in any country, and labelling it “the South African variant” was unjust and damaging.

Zugegeben, die wissenschaftlichen Bezeichnungen der Mutanten sind komplex und verwirrend. Die von südafrikanischen Experten erstmals sequenzierte Variation heißt offiziell 501.V2, N501Y.V2 oder B.1.351. Jene, die britische Forscher entdeckten VOC-202012/01, 20I/501Y.V1, B.1.1.7 oder B117. Trotzdem sind Länderbezeichnungen für Krankheiten keine Alternative.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Missachtetes Selbstbestimmungsrecht als Konfliktursache.
Berg-Karabach – Republik Arzach

von Thomas Benedikter

Derzeit wird die kleine Bergregion Karabach von aserbaidschanischen Truppen mit türkischer Unterstützung großflächig bombardiert. Über tausend Menschen sind umgekommen, 75.000 Bewohner, die Hälfte der Bevölkerung von Arzach, sollen schon geflohen sein. Die 1991 selbst erklärte Republik Arzach ist eine armenische Enklave in Aserbaidschan, deren Status in der Sowjetzeit nie zufriedenstellend gelöst worden ist. In den Kriegen seit 1991 sind mehr als 40.000 Menschen umgekommen, davon 23.000 Armenier. Auch an die 600.000 Azeris sind aus den umstrittenen Gebieten geflüchtet. Mithilfe Armeniens hat die Republik Arzach nämlich eine größere Pufferzone besetzt, um sich gegen neue Offensiven Aserbaidschans militärisch abzusichern.

Das autoritäre Regime in Baku wird von der Erdogan-Despotie militärisch unterstützt, die diesen Kriegseintritt zugunsten des „Brudervolks“ von Aserbaidschan auch im großen Stil propagandistisch ausschlachtet. Diktator Alijev setzt auf die nationale Solidarität im Kampf gegen den äußeren Feind, zumal es in seinem Land wirtschaftlich und sozial immer mehr bergab geht. Auf der anderen Seite steht das demokratische Armenien. Der nach einem demokratischen Frühling gewählte Präsident Paschinjan hat im August 2019 in Stepanakert, der Hauptstadt der Republik Arzach, klipp und klar gesagt: „Arzach ist und bleibt Armenien.“

Die Türkei eröffnet mit der Intervention zugunsten Aserbaidschans einen neuen Kriegsschauplatz gegenüber Armeniens Schutzmacht Russland, neben Syrien und Libyen, um seine Verhandlungsposition auszubauen. Erstaunlich: die Erdogan-Despotie ist trotz ihrer völkerrechtswidrigen und aggressiven Außenpolitik immer noch NATO-Mitglied, also unser Bündnispartner. Nicht erstaunlich: die EU hat wie gewohnt keine einheitliche und klare Position zu diesem Konflikt.

Voraussichtlich wird es, vermittelt durch Russland, die USA und die sog. Minsker Gruppe der OSZE, zu einem neuen Waffenstillstand kommen mit einer Korrektur der heutigen Pufferzone. Das wäre wiederum keine dauerhafte stabile Lösung. Der 1918 gegründete Staat Aserbaidschan erhielt das Gebiet 1921 und erhebt heute Anspruch auf die Wiederherstellung seiner staatlichen Integrität. Die UN und der Europarat haben in Resolutionen die Rückgabe von Arzach an Aserbaidschan gefordert: eine Fehlentscheidung, die von den Armeniern von Arzach komplett abgelehnt wird: es ist, als ob die Staatengemeinschaft aus 100 Jahren leidvoller Erfahrung nichts gelernt hätte.

Eine stabile Lösung kann nur durch die in verschiedenen UN-Konventionen grundgelegte Anwendung des Selbstbestimmungsrechts erreicht werden, indem den Menschen das Recht auf freie Entscheidung über ihren politischen Status erlaubt wird. Die Staatengemeinschaft muss sich zur Anwendung dieses demokratischen Grundrechts als Friedensinstrument durchringen. In einem zweiten Schritt kann sich das Volk von Arzach für die Integration in den Staat Armenien entscheiden, da diese Mini-Republik als unabhängiger Staat kaum überlebensfähig ist.

Warum Selbstbestimmung? Die Armenier von Berg-Karabach (Arzach, armenische Schreibweise Artsakh) wurden schon vor genau 100 Jahren Opfer eklatanter Fehlentscheidungen der Staaten. Ihr Siedlungsgebiet gehört seit Jahrhunderten zum Kern armenischer Gebiete im Kaukasus. Die Friedenskonferenz von Paris konnte sich bezüglich Karabach nicht entscheiden, das schon damals zu 90% von Armeniern bewohnt war. Zwischen Dezember 1920 und Juni 1921 waren sowohl Nachitschewan (heute „autonome“ Region von Aserbaidschan) als auch Berg-Karabach Sowjetarmenien überlassen worden. Auf Drängen der kemalistischen Türkei schlug die Sowjetunion im Juli 1921 beide Gebiete Aserbaidschan zu. Die Armenier von Berg-Karabach wurden einfach übergangen, beharrten aber im 20. Jahrhundert immer auf Wiedervereinigung. Die Anträge des pseudoautonomen Oblast (Kreis) Berg-Karabach aus Aserbaidschan entlassen und Armenien angegliedert zu werden, wurden pauschal abgelehnt. In der Reformperiode seit 1988 bildete sich eine Volksbewegung unter der Losung „Miazum!“ (Vereinigung), die von Aserbaidschan ignoriert wurde. Als sich daraufhin Karabach praktisch geschlossen loslöste, überzog Aserbaidschan die kleine Bergregion mit Krieg.

Somit erleben die Armenier von Arzach derzeit eine neue Runde eines 100 Jahre alten Konflikts. Wenn man heute tausende weiterer Opfer vermeiden will, müssen — nach 100 Jahren Missachtung des Selbstbestimmungsrechts einer kleinen Volksgruppe — die beiden betroffenen Staaten, die Minsker Gruppe der OSZE und die UNO die schwerwiegenden Fehler von damals korrigieren. Beispiel ist der Fall Kosovo: obwohl schon 1913 mit großer Mehrheit von Albanern bewohnt, wurde es nicht Albanien, sondern Serbien zugeschlagen mit allen bekannten Folgen. Es hat nach Krieg und Vertreibung 1999 eine „Sezession als Akt der Notwehr“ erreicht, die international mehrheitlich anerkannt worden ist. Tragisch ist heute die geschichtliche Kontinuität von Völkermordverbrechen: die Nachkommen der Opfer des osmanischen Völkermords an den Armeniern von 1915 werden von Aserbaidschan mit Drohnen aus israelischer Produktion bombardiert, die von der Erdogan-Despotie an Baku geliefert werden, ein Staat, der den Genozid an den Armeniern nie anerkannt hat.

Zur Vertiefung: zahlreiche Publikationen der Armenien-Spezialistin im deutschen Sprachraum, Tessa Hofmann.

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