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Grenzänderung als Lösung.
Boxing Pandora

Das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb hat kürzlich ein Interview dem Autor des Buches Boxing Pandora (Yale University Press), Timothy William Waters, geführt. Der frühere Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien ist heute Professor und Forscher an der Maurer School of Law und stellvertretender Direktor des Center for Constitutional Democracy. In seinem Buch plädiert er für die Änderung von Grenzen und die Gründung neuer Staaten.

Status Quo und Gewalt

Die Büchse der Pandora zu öffnen sei gefährlich. Viele brächten Unabhängigkeitsbestrebungen mit Chaos und Gewalt in Verbindung. Waters’ These: das extakte Gegenteil ist der Fall. Die Beharrlichkeit, mit der die Büchse verschlossen, die heutigen Staaten unverändert gelassen werden, sei der wahre Grund für die Gewalt. Ließe man zu, dass sich Gemeinschaften friedlich umorganisieren, würden sich Chaos und Gewalt verringern. Das aktuelle System, wonach Grenzen nicht angerührt werden dürfen, sei zu hinterfragen, genauso wie die Auffassung, dass deren unveränderliche Beibehaltung die Welt stabilisiere.

In seinem Werk, so Waters im Interview, vertrete er den Standpunkt, dass die Unabhängigkeit nicht das Problem, sondern die Lösung sei. Natürlich gebe es eine Korrelation zwischen Independentismus und Gewalt — doch ersterer sei nicht die Ursache für zweitere. Das Problem sei hingegen der gewaltsame Widerstand gegen die Unabhängigkeit. Da wo es — wie in Kanada, Schottland oder Tschechoslowakei — ein Einvernehmen gegeben hat, sei es zu keiner Gewalt gekommen, obschon die Unabhängigkeit genauso wie andernorts im Raum stand. In Katalonien und anderswo sei es hingegen der Staat gewesen, der für Gewalt gesorgt habe. Im Kosovo seien die Unabhängigkeitsbefürworter:innen lange Zeit fast »ghandianisch« vorgegangen, in den 1980er Jahren. Gewalttätig seien sie wegen des Widerstands des Staates geworden.

Vorklassische und klassische Welt

Die heutige Welt (ab 1945) bezeichnet Waters als »klassisch«, jene von Woodrow Wilson als »vorklassisch«. Wilson habe noch die Ansicht vertreten, Grenzen sollten sich nach der Identität, nach der Ethnie richten. Seit dem Zweiten Weltkrieg herrsche hingegen die Auffassung vor, dass die Grenzen fix sind. Selbstbestimmen dürfe sich demnach nur die Bevölkerung der existierenden Staaten. Im Jahr 1945 sei das noch revolutionär gewesen, weil damit die Entkolonialisierung ermöglicht wurde — wobei jedoch die kolonialen Grenzziehungen beibehalten wurden. Wie radikal das auch ausgesehen haben möge, es sei sehr konservativ gewesen, da die Menschen nicht gefragt wurden, ob sie in den aufgezwungenen Grenzen zusammenleben wollen.

Die ursprüngliche Idee von Wilson und auch Lenin sei es gewesen, dass eine Gemeinschaft, die eine »Nation« darstellt, einen eigenen Staat haben darf. Das sei kompliziert, weil es auf dem Konzept der Ethnizität oder der »Rasse« beruhe. Die heute vorherrschende Idee — Selbstregierung im Rahmen bestehender Grenzen — sei aber das exakte Gegenteil von dem, was einst mit Selbstbestimmung gemeint war.

Remedial secession

Am Verständnis der Sezession als Notwehrrecht im Fall von schwerer Diskriminierung oder Unterdrückung kritisiert Waters, dass es nicht nur selten zur Anwendung kommt, sondern in der Regel auch »zu spät kommt« und »perverse Anreize« schafft. Gemeinschaften sollten nicht erst unabhängig werden dürfen, wenn es zuvor Tote oder Krieg gegeben hat.

Ghandis Weg sei intelligent und human gewesen, habe jedoch auf die Tatsache setzen können, dass das britische Empire zwar in vielerlei Hinsicht brutal, die damalige britische Gesellschaft aber offen, human und liberal war und keine gewaltsamen Konflikte wollte.

Mögliche Lösung

Waters schlägt vor, das derzeitige, viel zu starre Modell zu überwinden. Eine Rückkehr zu Wilson sei nicht sinnvoll, denn der politische Wille solle wichtiger sein als die Ethnie. Seiner Meinung nach wären deshalb Referenda die ideale Lösung. Außerdem empfiehlt er eine pragmatische Schwelle von einer Million Einwohner:innen — »es könnten aber auch zwei, fünf oder eine halbe Million sein« — um absurden Forderungen von Einzelpersonen, die unabhängig werden wollen, vorzubeugen. Eine Mehrheit von über 50% könnte reichen, um einen neuen Staat zu gründen, eine »Supermehrheit« von 70% wäre aber natürlich besser.

Kaskadenreferenda

Teile einer Region, die unabhängig wird, könnten wiederum Gegenabstimmungen abhalten, um beim alten Staat zu verbleiben. Und Teile von Gebieten, die beim alten Staat verbleiben wollen, könnten dann erneut Abstimmen, um sich doch dem neuen Staat anzuschließen. Damit, so Waters, käme es zu Grenzziehungen, die der Realität besser entsprechen. An den Grenzen zwischen Deutschland und Polen sowie Österreich und Jugoslawien habe es so etwas in Ansätzen bereits nach dem Ersten Weltkrieg gegeben.

Ausblick

Kurz- und mittelfristig, denkt Waters, werde es auf breiter Ebene nicht zu den erwünschten Änderungen kommen. Die Vereinten Nationen würden sich seinen Vorschlag wohl (noch) nicht zueigen machen. Es gehe aber darum, die Debatte zu führen und den demokratischen Willen der Menschen zu respektieren. Um solche Grundwerte gehe es und man müsse Druck ausüben, damit die etablierten Staaten demokratische Wünsche ernster nehmen.

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Bernie Sanders für schottische Selbstbestimmung.

Der US-amerikanische Linke Bernie Sanders (Demokraten) wurde am Sonntag von Sophy Ridge für den britischen Sender Sky News interviewt und dabei auch nach seiner »instinktiven« Meinung zur »Verfassungsangelegenheit« der schottischen Unabhängigkeit befragt.

Der 81-jährige Sozialist (Eigendefinition) schickte zwar voraus, dass er kein Experte für die Politik des Vereinigten Königreiches sei und bat mit einem Augenzwinkern, seine Meinung niemandem zu verraten — sagte dann aber, dass er sehr schätze, was die Menschen in Schottland gemacht hätten und wofür sie kämpfen. Er sei der Meinung, dass sie, wenn sie ihren eigenen Weg gehen wollen, dies auch dürfen sollten.

Es wäre für ihn einfach(er) gewesen, gar nicht oder ausweichend zu antworten. Doch das ist nicht sein Stil.

Wenig später stellte Fiona Hyslop, SNP-Abgeordnete zum schottischen Parlament, in einer Stellungnahme fest, dass jede echte Demokratin erkenne, dass es den Schottinnen — nicht den Politikerinnen — zustehe, über ihre Zukunft zu befinden, weshalb die Unterstützung von Bernie Sanders keine Überraschung sei.

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Berlusconi hetzt gegen die Ukraine.

Wenn er Regierungschef gewesen wäre, hätte er niemals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, diktierte FI-Chef Silvio Berlusconi Journalistinnen heute ins Mikrofon. Einleuchtende Begründung: Sein Land werde zerstört, seine Soldatinnen und Zivilistinnen massenweise getötet.

Dass das auf den brutalen Angriffskrieg zurückzuführen ist, den sein persönlicher Freund Wladimir Putin vor nahezu einem Jahr entfesselt hat, blendet der Chef einer Partei, die die italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) stützt — und zudem mit der SVP verbündet ist —, einfach aus.

»Sehr, sehr negativ« bewertet Berlusconi nur Selenskyj, denn es hätte seiner Meinung nach gereicht, die Angriffe auf die mit russischer Unterstützung abgetrennten Volksrepubliken einzustellen, um den russischen Überfall zu vermeiden. Täter-Opfer-Umkehr wie aus dem Bilderbuch.

Konsequenterweise legt der ehemalige italienische Ministerpräsident US-Präsident Joe Biden nahe, Selenskyj einen milliardenschweren Marshallplan in Aussicht zu stellen, wenn der im Gegenzug vor Russland kapituliert. Waffenlieferungen seien selbstverständlich unverzüglich einzustellen.

Wem Berlusconis Marshallplan, den die USA bezahlen sollen, dienen soll, ist dabei unklar. Denn wenn das Aggressionsopfer einseitig den Krieg beendet, wird sein Land anschließend wohl nicht mehr existieren. Aber vermutlich wäre es dem FI-Chef ja recht, wenn der amerikanische Wiederaufbauplan neu annektierten russischen Provinzen zugute käme.

Andernfalls würde er ja vielleicht seinen Kumpel Putin zur Seite nehmen und zum Rückzug drängen. Geht aber nicht, denn der ist ja Opfer von Selenskyj und hat leider keinerlei Handlungsspielraum.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Auf die Terrorliste!

Mit ihrer Gewalt stützen die iranischen Revolutionsgarden seit 40 Jahren das Mullah-Regime.

Die Revolutionsgarden sind die Sicherheitsgarantie für die islamistischen Diktatoren im Iran. Seit dem Sturz des Schahs terrorisieren diese gewalttätigen Wächter der islamistischen Revolution die Bevölkerung, von den Kurden im Westen bis zu den Belutschen im Osten des Landes. Wie derzeit auch. Auslöser für die aktuellen Proteste sind die frauenverachtenden Aktionen der »Sittenpolizei«, die Ermordung der jungen kurdischen Frau Jina »Masha« Amini.

Das Regime reagierte bisher mit Todesschüssen, Verhaftungen und Folterungen. Es machte für die Proteste und Demonstrationen das Ausland verantwortlich, die USA und Israel. Das Regime versucht nach der Protestflut im ganzen Land zu beruhigen und kündigte die Auflösung der sogenannten Sittenwächter an. Mehrere tausend Polizisten, meist männlich, schikanieren Mädchen und Frauen, die sich nicht an die »Sittenvorgaben«, an das Kopftuchtragen, hielten. Zwischen 2005 und 2014 zeigte die Sittenpolizei drei Millionen Frauen wegen Nichteinhaltung der islamistischen Kopftuchvorgaben an.

Die Revolutionsgardisten schlugen den kurdischen Widerstand während des Putsches blutig nieder. Grenzenloser Terror, den sie auch ins Ausland tragen. »Im benachbarten Ausland, in Ländern wie dem Irak, Afghanistan, dem Libanon und Syrien sind die Revolutionsgardisten in den iranischen Botschaften als Kulturattachés und Botschaftsräte getarnt aktiv. Nun scheinen sie ihren Aktionsradius auszudehnen«, schreibt mena-watch und zitiert Ahmad Majidyar, Mitarbeiter am Washingtoner Middle East Institute.

Laut Majidyar werden die Mitglieder der Revolutionsgarden als Diplomaten getarnt ins Ausland entsandt. Sie sollen in Deutschland Anschläge auf Synagogen verübt haben. Doch der Aufschrei darüber blieb bisher aus. Außerdem sollen Revolutionsgardisten in Deutschland und wahrscheinlich auch in der übrigen EU iranische Oppositionelle und Dissidenten verfolgen. Ist die EU ein rechtsfreier Raum für islamistische Gewalttäter aus dem Iran?

Das Nahost-Magazin mena-watch berichtete auch darüber, dass Drohnenspezialisten der Revolutionsgarden die russische Armee in der Ukraine unterstützen. Auf der annektierten Krim sollen sie russische Soldaten an den Drohnen ausbilden. Die ukrainische Regierung zeigt sich besorgt, »dass die iranischen Spezialisten Russland bei seinen schrecklichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung helfen«. In diesen Drohnen befindet sich westliche Technik — trotz des Embargos. Die Wirtschaft scheint sich darum nicht zu scheren.

Handel durch Wandel? Nein, die Kasse muss stimmen, die Bekenntnisse zu Menschenrechten und Rechtsstaat zählen zur Sonntagsrhetorik der westlichen Unternehmen.

Während die islamistischen Gardisten — im eigenen Land und im Ausland — für Terror sorgen, blieben sie bisher unbehelligt. Das Gegenstück dazu: die kurdische Arbeiterpartei PKK. Im Jahr 2002 setzte der EU-Ministerrat auf Druck des türkischen Präsidenten Süleyman Demirel die Partei auf die Terrorliste. Grundlage dafür waren meist nicht dokumentierte türkische Vorwürfe.

Im Jahr 2018 stellte das EU-Gericht in Luxemburg fest, dass die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste steht. Es erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt. Das Urteil blieb aber folgenlos.

Die iranischen Staatsterroristen verschärfen ihren Krieg gegen die Bevölkerung. Sie sollen in den Gefängnissen Massenvergewaltigungen an inhaftierten Mädchen und Frauen organisieren. Im Westen des Landes, in Kurdistan, schießen die Revolutionswächter auf Demonstranten, in Rojhilat herrscht Krieg.

Die Revolutionsgarden tragen ihren Krieg sogar ins autonome Kurdistan im Irak. Bei iranischen Raketen- und Drohnenangriffen sollen Angehörige der iranisch-kurdische Oppositionsparteien getötet worden sein. Das Mullah-Regime verfolgt in Kurdistan die seit Jahrtausenden erfolgreiche Politik des Teilens und Herrschens. Im kurdischen Mahabad verteidigen kurdische Dorfwächter, die Mangur, das Regime.

Die Mangur waren ein kriegerischer, halbnomadischer kurdischer Stamm in der Region Mukriyan. Zwischen 1925 und 1941 war er einer der wenigen Stämme, die sich gegen Reza Schah Pahlavi auflehnten. Gemeinsam mit anderen kurdischen Stämmen unterstützten sie 1946 die Republik Kurdistan von Mahabad. Nach Zerschlagung der Republik und der Hinrichtung von Regierungschef Qazî Mihemed und seinen Freunden, zogen sich die Mangur zurück. Ein kleiner Teil dieses Stammes stellt derzeit Leibwächter für das iranische Regime. Sie leben in einem Viertel in Mahabad und haben über zweitausend bewaffnete Mitglieder.

Mit ihren schweren Waffen schossen die Mangur auf die demonstrierenden Menschen. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur anf-news findet, »dass das iranische Regime in Rojhilat versucht das zu tun, was auch in anderen Teilen Kurdistans getan wurde. Es werden Kurden von Kurden getötet. Zum Beispiel wurde Shaho Xizri durch die Kugel eines Jahsh (Mangur) getötet«.

Während die »Sicherheitskräfte« in der frühen Phase der Proteste im restlichen Iran »nur« Gummigeschosse benutzten, wurde in Kurdistan scharf geschossen. Die Mangur und die Revolutionsgardisten setzten Kalaschnikows ein. Anf-news analysiert: »Kurz gesagt: Während das iranische Regime in Teheran sein faschistisches Gesicht zeigt, offenbart es in Mahabad und anderen Städten von Rojhilat seinen Besatzungscharakter. Das wissen auch die Menschen und fordern deshalb einen Wechsel des Regimes.«

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Autorinnen und Gastbeiträge

Warum wird Rojava geopfert?

Der NATO-Staat Türkei will nach der Besetzung von Afrin wieder in Nordsyrien einmarschieren. Die Autonomieregion soll zerschlagen werden.

Beim Treffen der NATO-Staaten im rumänischen Bukarest war Nordsyrien kein Thema. Im Gegenteil. Es scheint sogar, dass die NATO-Mitgliedsstaaten mit der geplanten türkischen Invasion in Nordsyrien einverstanden sind.

Die Türkei verfolge nur legitime Sicherheitsinteressen an der türkisch-syrischen Grenze, verteidigt das deutsche Außenministerium das türkische Säbelrasseln mit deutschen Panzern. Russland begründet seinen Angriffskrieg auf die Ukraine ebenfalls mit Sicherheitsinteressen.

Nicht nur die PKK-nahe Nachrichtenagentur anf-news dokumentiert seit Wochen das türkische Aufrüsten an der nordsyrischen Grenze. Auch das pro-israelische Nahostmagazin mena-watch weist kontinuierlich auf die türkische Kriegstreiberei hin. So zitiert mena-watch den Oberkommandierenden der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazlum Kobanê, der vor einer bevorstehen türkischen Invasion eindringlich warnte. Entlang der syrischen Grenze sollen bereits türkische Bodentruppen und islamistische Milizen aufmarschieren.

Kobanê wundert sich darüber, dass die türkischen Drohungen von Russland und von den USA nur halbherzig verurteilt werden. Die SDF weisen darauf hin, dass seit dem Bombenanschlag in Istanbul (13. November) die Türkei kurdische Ziele in Syrien und im Nordirak angegriffen hat. Ein Pressesprecher des türkischen Autokraten ließ die Öffentlichkeit wissen, dass eine Bodeninvasion »jeden Moment« beginnen könnte.

Die türkische Regierung des Islamisten Erdoğan macht die kurdische PKK und deren syrische Schwesterpartei YPG für das Attentat verantwortlich. Die kurdischen Parteien hingegen bestreiten jede Verantwortung. Sie verweisen darauf, dass die mutmaßliche Attentäterin einer Familie von Anhängern des Islamischen Staates (IS) angehört. Drei ihrer Brüder seien als IS-Kämpfer in Syrien bzw. im Irak getötet worden.

Laut mena-watch zogen die USA bereits ihre zivilen Mitarbeiter in Nordsyrien aus Sicherheitsgründen ins kurdische Erbil in Nordirak ab. Erst vor wenigen Tagen bombardierte eine türkische Drohne eine gemeinsame Militärbasis der US-Armee und der kurdisch geführten SDF-Verbände. Amerikaner und Kurden kämpfen gemeinsam gegen den Islamischen Staat, der lange von der Türkei gesponsert wurde. In Nordsyrien halten sich laut mena-watch schätzungsweise 1.000 US-Soldaten auf.  Auch deshalb zeigte sich das US-Verteidigungsministerium »besorgt über eine mögliche türkische Bodenoperation in Syrien«. Gemeinsame Einsätze von US-Soldaten und SDF-Kämpfern gegen den IS seien eingestellt worden, da die SDF sich auf die Abwehr einer möglichen türkischen Invasion vorbereiteten, schreibt mena-watch.

Laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) finanziert WM-Ausrichter Katar mit zehn Milliarden US-Dollar die anstehende türkische Invasion: Geld für die islamistischen Söldner. Das islamistische Golf-Emirat unterstützt die Ziele des türkischen Kriegspräsidenten, nämlich die Vertreibung der Kurden aus Nordsyrien. GfbV-Fachmann Kamal Sido wirft Erdoğan vor, Nordsyrien »ethnisch säubern«, es »kurdenfrei« machen zu wollen. »Der türkische Machthaber scheint zu bestimmen, welche Volksgruppe wo leben darf oder auch nicht«, erklärt Sido.

Sido wirft Katar vor, im Nahen Osten sunnitische Islamisten zu finanzieren. Es finde ein Schulterschluss mit dem sunnitischen Islamisten Erdoğan statt. »Er hat Angst, die Wahlen im nächsten Jahr zu verlieren. Die Invasion ist für ihn auch ein Mittel im Wahlkampf und er kann damit eine neue Fluchtwelle auslösen, mit der er Europa erpressen kann«, warnt Kamal Sido.

Der Putin vom Bosporus laviert gekonnt zwischen der EU, der NATO und Russland und kümmert sich nicht um die Sorgen im Brüsseler Hauptquartier. Er weiß, er kann tun was er will — wie der ungarische Ministerpräsident Orban. Deshalb wird er seinen nordsyrischen Plan wohl umsetzen. Im Westen werden dann die Hilfsorganisationen Bürgerinnen und Bürger bitten, mit Spenden die neuen Flüchtlinge zu unterstützen. Es ist zum Schämen.

Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Beitrags war versehentlich ein älterer Artikel auf welt.de verlinkt worden, der sich nicht auf die derzeitige Entwicklung bezog.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Der Metropol-Deal.

Gianluca Savoini und der Versuch, russisches Geld für seine Lega aufzutreiben

Die Geschichte liegt schon länger zurück. Sie spielte sich am 18. Oktober 2018 im Moskauer Hotel Metropol ab. Ein enger Mitarbeiter des damaligen stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten und Innenministers Matteo Salvini, Gianluca Savoini, führte Gespräche, um russische Ölgelder in die Kassen seiner Lega zu pumpen.

Mit Savoini vor Ort waren, schrieb Buzzfeed News, der Anwalt Gianluca Meranda und der Finanzberater Fancesco Vannucci. Das russische Trio bestand aus Ilja Andreevich Jakunin, Andrej Kharchenko und ein Mann namens Jurij. Laut Buzzfeed News handelt es sich um Männer, die der sogenannten eurasischen Bewegung des völkischen Ideologen Aleksandr Dugin nahestehen sollen.

Buzzfeed News wurde eine Audioaufnahme des Treffens zugespielt. Die sechs Männer diskutierten über die Bedingungen eines Abkommens, um der Lega 65 Millionen Dollar russischer Ölgelder für den Europawahlkampf zur Verfügung zu stellen. Hier die vollständige Abschrift des Meetings, das eine Stunde und 15 Minuten dauerte.

Das Quintett klügelte ein durchdachtes System aus, das den eigentlichen Nutznießer des Deals — Matteo Salvini und seine Lega — gekonnt in dem Geschäftskonstrukt verbarg. Diese Art der Parteifinanzierung geißelte Buzzfeed News als einen unverfrorenen Verstoß gegen das italienische Parteienfinanzierungsgesetz. Dieses verbietet politischen Parteien, ausländische Spenden anzunehmen.

Der Ort der Verhandlung war also das marmorprotzige Hotel Metropol. Just the right place, um über eine »große Allianz« zu diskutieren. Vor mehr als 100 Jahren versuchten von diesem Hotel aus Anhänger des Zaren den Marsch der Bolschewiki auf den Kreml zu stoppen. Nach der erfolgreichen Revolution entwarfen in der Suite 217 die Bolschewisten den Entwurf für die erste sowjetische Verfassung.

Die sechs erwähnten Männer, die sich 2018 in der Hotellobby trafen, hatten auch die Geschichte im Visier. Vordergründig ging es zwar um ein Ölgeschäft. Ihr eigentliches Ziel war es aber, liberale europäische Demokratien — für Putin ein Horror — zu untergraben. Das zweite Ziel war die Gründung eines neuen Europa, das mit Russland verbündet sein wird.

Die Italiener betonten in dem mitgeschnittenen Gespräch, bei dem Ölgeschäft gehe es nicht um private Gewinne, sondern um eine politische Angelegenheit. Mit dem Geld aus dem Öl-Deal sollte eine Kampagne finanziert werden, die für die beiden Länder von Vorteil, von gegenseitigem Nutzen ist, heißt es in der Abschrift des Gesprächsmitschnitts.

Es waren die italienischen Journalisten Stefano Vergine und Giovanni Tizian, die erstmals im Espresso über das Treffen und den angedachten Deal berichteten. Der Pressesprecher von Salvini tat die Meldung über das obskure Meeting im Hotel Metropol in Moskau als Phantasien ab, Salvini-Mitarbeiter Savoini dementierte in der kremlnahen Nachrichtenagentur Sputnik an einer Verhandlung teilgenommen zu haben. In einer Stellungnahme an Buzzfeed News bezeichnete Savoini die Geschichte als »eine Fiktion«.

In dem erwähnten Mitschnitt ist jedoch zu hören, wie Savoini seinen Gesprächspartnern versicherte, dass er der Verbindungsmann zwischen der italienischen und der russischen Seite sei. Er sagte auch, dies sei ihm von »Aleksandr« bestätigt worden, eine mögliche Anspielung auf Aleksandr Dugin. Savoini ist mit Dugin fotografiert worden.

Buzzfeed News wandte sich mit einer Reihe von detaillierten Fragen zum Metropol-Treffen an Savoini. Die Antwort von Savoini: »Tut mir leid, aber ich verschwende keine Zeit für diese Dinge«, und fügte hinzu, dass sein Anwalt darauf reagieren werde. Eine weitere Reaktion blieb aus, auch die angekündigte Antwort des Anwalts, schreibt BuzzFeed.

Die beiden Espresso-Journalisten Stefano Vergine und Giovanni Tizian veröffentlichten ihre brisante Recherche in ihrem Buch Das Schwarzbuch der Lega. Vergine und Tizian berichteten auch, dass sich Salvini am Abend des 17. Oktober — einen Tag vor dem von allen Seiten dementierten Metropol-Treffen — mit dem stellvertretenden Leiter der russischen Präsidialverwaltung Dmitrij Kozak im Büro von Vladimir Pligin getroffen habe, dem Spitzenfunktionär der Putin-Partei. Dieses Treffen wurde aber auf dem offiziellen Terminplan von Salvini nicht vermerkt, wissen Vergine und Tizian, an diesem Abend scheint es keinerlei Salvini-Engagements gegeben zu haben.

Im von Buzzfeed News veröffentlichten Audiomitschnitt des Metropol-Treffens wies Savoini beim Gespräch die drei russischen Gastgeber darauf hin, dass sich Europa geopolitisch verändere. »Wir wollen Europa verändern. Ein neues Europa muss wie bisher in der Nähe Russlands sein, weil wir unsere Souveränität haben wollen. Wir wollen wirklich entscheiden für unsere Zukunft, Italiener, für unsere Kinder, für unsere Söhne.« Eine solche Politik sei nur möglich, führte Savoini aus, wenn Italien sich von Brüssel und von den USA lossage.

Für diesen europäischen Wandel böten sich die Lega und ihre befreundeten Parteien wie die österreichischen Freiheitlichen und die AfD an, genauso die Schwedendemokraten, Marine Le Pen, Orban und sein Ungarn, der sich als Anti-EU versteht und auch entsprechend agiert.

Einer der russischen Teilnehmer sagte, die Vorbereitungen für den angestrebten Deal seien abgeschlossen, einige Details müssten aber noch geklärt werden. Dazu gehörten die Banken, über die der Geldtransfer abgewickelt und die Häfen, über die der Öltransport laufen sollte.

Als Partner des Deals regte ein weiterer russischer Gesprächsteilnehmer zwei russische Gesellschaften — Lukoil oder Rosneft — sowie die Handelsgesellschaft Naftogaz an. »Das ist vorzuziehen. Warum? Denn wenn neben dem Unternehmen, das von unseren großen Ölproduzenten Rosneft oder Lukoil kauft und später verkauft, ein viertes Unternehmen auftaucht, dann ist das… (unhörbar).« Zitat aus dem Mitschnitt, wenn ein viertes Unternehmen auftaucht, könnte das Aufmerksamkeit erregen, interpretierte Buzzfeed News diesen russischen Einwand.

Die drei russischen Verhandler plädierten für ein nach außen transparentes und nachvollziehbares Geschäft, um keinen Argwohn zu wecken. Laut Audiomitschnitt empfahl einer der Russen, über die ihm bekannte Winter-Bank in Wien ein Konto für den Verkäufer und den Käufer zu eröffnen, zu guten Konditionen. Sie erkundigten sich auch nach italienischen Gesetzen und nach der Regelung der Parteienfinanzierung.

Die Verhandlung gipfelte in der verbalen Übereinkunft, dass eine große russische Ölgesellschaft innerhalb eines Jahres mindestens drei Millionen Tonnen Kraftstoff an den italienischen Konzern Eni im Wert von 1,5 Milliarden Dollar verkauft. Der Kauf und Verkauf würde über Vermittler erfolgen, wobei die Verkäufer einen ermäßigten Satz auf diese Transaktionen anwenden würden.

Dieser ermäßigte Satz würde 65 Millionen US-Dollar ausmachen, rechnete Buzzfeed News nach und der Rabatt sollte geheim an die Lega weitergerecht werden. Für Savioni und seine Partner sollte zudem eine Vermittlungsgebühr lockergemacht werden.

Nach Bekanntwerden des Metropol-Treffens und des Deals nahm die Mailänder Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Die russischen Justizbehörden verweigerten laut der Tageszeitung la Repubblica die angefragte Zusammenarbeit. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt, Savioni ist also ein unbescholtener Mann. Die stramm rechte Zeitung Il Giornale bemüht sich kräftig, die Sicht der Lega auf den Deal zu verbreiten.

Der Giornale zitierte frohlockend die Aussage der Rom-Korrespondentin von Kommersant, Elena Pushkarskaya, laut der das Metropol-Treffen nicht als politisch wahrgenommen wird, weil es »eher nach Verhandlungen zwischen Geschäftsleuten aussieht«. Solchen Treffen sind business as usual. Der Giornale reichte noch einen flapsigen Salvini-Sager nach, nie einen Rubel erhalten zu haben. Es ging beim Deal um Dollars, nicht um Rubel.

Das Metropol-Treffen also nur ein Treffen von Geschäftsmännern? Nur Fiktion? Kein Grund zur Aufregung? Fakt ist, die Mailänder Staatsanwaltschaft konnte den Fall Metropol nicht aufarbeiten — und das erreichte die russische Justiz mit ihrer verweigerten Zusammenarbeit.

Der ehemalige österreichische Vizekanzler von der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, biederte sich einer angeblichen Oligarchentochter an. Strache bat um russische Wahlkampfunterstützung, im Austausch sollte es öffentliche Aufträge geben. Die Freiheitlichen lehnen wie die Lega EU-Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Österreich gilt wegen seiner Russlandfreundlichkeit als eine Oase für russische Oligarchen.

Offener, offizieller, läuft es in Deutschland ab. Die Energiepolitik des deutschen Staates war eine freiwillige Unterwerfung, im Gegenzug gab es Billigöl — und Gas. Nord Stream 2 ist das Symbol für die unnötige wirtschaftlicher Abhängigkeit Deutschlands von Russland, wie es der Grüne Toni Hofreiter formulierte.

Ungarn des rechtsradikalen Viktor Orban, ein politischer Freund von Salvini und der Neofaschistin Meloni, boykottiert die Anti-Putin-Sanktionen der EU, untersagt die Waffenlieferung in die Ukraine und erhält im Gegenzug von Russland Öl und Gas zum Billigtarif. Eine Art Metropol-Deal zwischen Orban und Putin. Das Vorbild für Salvini und Meloni. Das angeblich nie stattgefundene italo-russische Treffen im Moskauer Hotel Metropol reiht sich in die russischen Versuche ein, die Europäische Union zu sprengen.

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I diritti con le destre sono a rischio.

Sui diritti civili, specialmente quelli delle minoranze (LGBTQIA+, immigrate…) già oggi l’Italia è uno dei paesi più arretrati di tutto il cosiddetto occidente — perlomeno tra i paesi che non si trovavano dietro alla cortina di ferro fino a pochi decenni fa. Ora però l’alta probabilità di una vittoria della destra alle elezioni del 25 settembre e, dunque, di un governo a trazione neofascista, fa temere un’imminente ulteriore e repentina regressione su temi fondamentali come unioni civili, parità di genere, naturalizzazioni, procreazione assistita, aborto, fine vita e chi più ne ha più ne metta1Sul divorzio mi preoccupo di meno, ché i politici di destra son quasi tutti divorziati.. Solo il pensiero mi fa letteralmente rabbrividire.

La prova generale, come alcuni hanno fatto notare, si è già avuta pochi giorni fa, con le destre che hanno affossato un emendamento al regolamento del Senato (cofirmataria Julia Unterberger, SVP) che avrebbe introdotto la distinzione di genere nelle comunicazioni istituzionali. E non parliamo certo di gendering «spinto», ma solo dell’utilizzo dei termini femminili «senatrice» o «la presidente» quando il riferimento è a una donna. Come in tedesco, ad esempio, è da sempre (Senatorin, Präsidentin, Ministerin…).

Se almeno in Sudtirolo avessimo un’autonomia vera, che ci consentisse di intervenire in questi ambiti e che non fosse modificabile unilateralmente dallo stato, l’eventuale desiderio maggioritario dell’Italia di tornare al medioevo ci potrebbe preoccupare un po’ meno.

Per fare un esempio, ma se ne potrebbero fare altri, il Vermont con poco più di mezzo milione di abitanti ha la sua propria legge sull’aborto.

Se davvero le destre dovessero vincere le prossime elezioni, per noi potrebbe già essere troppo tardi. Ma se per caso questa volta la scampassimo, quella di estendere l’autonomia al campo dei diritti e di proteggerla dalle manomissioni dovrebbe essere una priorità assoluta.

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    Sul divorzio mi preoccupo di meno, ché i politici di destra son quasi tutti divorziati.
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Blackfacing: Uneinsichtige Arena.

Letzten Freitag hatte die kalifornische Sopranistin Angel Blue bekanntgegeben, dass sie von ihrem geplanten Auftritt in der Arena von Verona zurücktreten würde, wo sie die Oper La Traviata hätte singen sollen. Sie begründete dies damit, dass sich die weiße russische Opernsängerin Anna Netrebko für eine Aufführung von Aida am 8. Juli in der Arena ihr Gesicht schwarz angemalt hatte, was zu Protesten und Polemiken geführt hatte.

Lasst es mich ganz klar sagen: der Gebrauch von Blackface-Makeup ist unter allen Umständen, ob künstlerisch oder nicht, eine zutiefst törichte Praxis, die auf archaischen Theatertraditionen zurückzuführen ist, die in der modernen Gesellschaft nichts zu suchen hat. Sie ist beleidigend, erniedrigend und unverhohlen rassistisch.

— Angel Blue auf Instagram

Übersetzung von mir

Es ist nicht das erste Mal, dass die Arena wegen Blackfacings in die Kritik gerät, und wie immer reagierten die Verantwortlichen auch diesmal mit Unverständnis. Bei der Aida handle es sich um eine historische Produktion, die vom Regisseur Franco Zeffirelli (der übrigens 1994-2001 für FI im italienischen Senat saß) entwickelt worden sei, als Blackfacing — angeblich — noch kein Problem war. Die verschiedenen Länder [der Erde] hätten unterschiedliche Wurzeln, auch ihr kulturelles und gesellschaftliches Gefüge habe sich auf historischen und kulturellen Pfaden entwickelt, die unterschiedlich sind. Deshalb gebe es zum selben Thema in verschiedenen Ecken des Planeten mannigfaltige Sensibilitäten und Herangehensweisen. Zu einer gemeinsamen Auffassung könne man nur durch jahrelangen Dialog und gegenseitiges Verständnis gelangen.

Die somalisch-italienische Schriftstellerin Igiaba Scego veröffentlichte dazu auf Twitter eine vehemente Stellungnahme: Blackfacing sei eine rassistische Praxis, die schwarze Körper herabwürdige, demütige und — als Vorhof zur Gewalt — nur auf ihr Fleisch reduziere.

Jeden Sommer gebe es in Italien Diskussionen zu Blackfacing — nicht als die rassistische Praxis, die es darstelle, sondern als Ausdruck von »politischer Korrektheit«. So werde Rassismus heruntergespielt.

Das geschehe, weil sich Italien in Bezug auf Rassismus trotz seiner brutalen Kolonialgeschichte unschuldig fühle. Über den Rassismus, den das Land verschuldet habe, werde wenig, zu wenig gesprochen.

Obschon sich die Dinge nun dank vieler Menschen afrikanischer Herkunft, Forscherinnen und Lehrender veränderten, gebe es leider immer noch die, die Rassismus und seine Praxis verniedlichten. Sie würden die Bevölkerung verwirren, anstatt Hilfe zum Verständnis bereitzustellen.

Niemand habe nach Angela Blues Rückzug versucht zu verstehen, warum Blackfacing schwarze Menschen verletzt. Weder die Geschichte noch die Gefühle seien berücksichtigt worden. Als Somalisch-Italienerin, Schriftstellerin und schwarze Frau mache sie diese Blindheit für Rassismus sehr traurig.

Um die Verbindung zwischen rassistisch-kolonialem Narrativ und Gewalt in Italien besser zu verstehen, empfiehlt sie abschließend drei Bücher: The Shadow King von Maaza Mengiste, in dem es um den Abessinienkrieg geht. L’Unica Persona Nera nella Stanza von Nadeesha Uyangoda über Rassismus in Italien. Und Colonia per maschi von Giulietta Stefani über die »männliche« Praxis italienischer Kolonisation.

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