Architektur der Institutionen.

Die Welt hat wieder was zu lachen: US-Präsident Donald Trump soll für Gebäude der amerikanischen Bundesverwaltung ab einer bestimmten Größe einen klassizistischen Stil vorgeschrieben haben.

Eine Stilverordnung ist der falsche, oberflächlichst mögliche Weg — und dennoch: eine Debatte über die Architektur repräsentativer Gebäude in unseren Demokratien muss geführt werden. Die Voraussetzungen für Trumps Erlass haben seine Vorgänger geschaffen, indem sie diese Frage vernachlässigt haben.

Dass sich ein Präsident darüber Gedanken macht, spricht meiner Meinung nach eher für, als gegen ihn.

Auch in Europa gäbe es diesbezüglichen Bedarf. Die Architektur wichtiger Bauten wie des UNO-Sitzes in New York — geplant und gebaut von Le Corbusier und Oscar Niemeyer — war damals noch eine internationale Herausforderung mit weltumspannenden Debatten. Wer dagegen die gesichtslosen, an Konzernsitze erinnernden Bauten der EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg betrachtet, mag sich nicht wundern, dass sie nicht identitätsstiftend wirken. Selbst klassizistische Architektur wäre hier oft noch ein Gewinn.

Und: Ja, auch auf (euro-)regionaler Ebene wäre es durchaus angebracht, sich über institutionelle Architektur mehr Gedanken zu machen.

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Internetzensur gegen Tsunami Democràtic.

China, Russland und: Spanien. GitHub, die bekannte Plattform für Softwareentwicklung, hat das südeuropäische EU-Mitglied zu seiner öffentlichen Liste von Staaten hinzugefügt, die bislang die Löschung von Inhalten gefordert haben.

GitHub: Government Takedowns (Screenshot: )

Konkret geht es um eine App von Tsunami Democràtic, einer katalanischen Organisation, die im Zusammenhang mit den harten Urteilen gegen die Anführerinnen der Unabhängigkeitsbewegung auf den Plan getreten ist. Sie steht vor allem für innovative, flashmobartige Protestformen, die sie unter anderem mithilfe der App organisiert und koordiniert. Die spanische Guardia Civil hat bereits Webseiten von Tsunami Democràtic gesperrt und steckt auch hinter der Aufforderung an GitHub, die App von ihren Seiten zu entfernen.
Die Plattform, seit 2018 in Microsoft-Besitz, kam der Anordnung nach — nicht ohne den Vorgang publik zu machen. In ihrem Schreiben bringt die Militärpolizei die Tätigkeit der katalanischen Organisation demnach mit Terrorismus in Verbindung.

»Terrorismus«: Gewaltfreiheitsrichtlinie von Tsunami Democràtic.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik Polizei Repression Selbstbestimmung Tech&Com Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 | | | Catalunya China Russia Spanien USA | Guardia Civil | Deutsch

Mit Brixen kommt man nicht nach Amerika.

Große Überraschung war das freilich keine. Ich habe heute online einen ESTA-Antrag (Electronic System for Travel Authorization) für eine Reise in die USA ausgefüllt. Zunächst habe ich die deutschen Straßennamen und endonymen Ortsbezeichnungen eingefügt. Daraufhin hat mir das System sowohl bei der Wohnadresse, wie auch bei der Angabe der Stadt und der Provinz mitgeteilt, dass diese Informationen ungültig seien.

Mit “Via Paul Troger”, “Bressanone” und “Bolzano” (welches das System dann automatisch in BZ umwandelt) war dann alles paletti.

In vorauseilendem Gehorsam habe ich dann auch gleiche alle weiteren Angaben, die nicht sofort mit einer Datenbank abgeglichen werden, auf Italienisch ausgefüllt, da ich nicht riskieren möchte, dass mir wegen so einer Bagatelle die Einreise verwehrt wird und es wahrscheinlich ziemlich mühsam wäre, den US-Grenzbeamten zu erklären, dass Bressanone und Brixen derselbe Ort ist. Jedenfalls zeigt uns die Episode, dass die Zweinamigkeit (wie sie unter umgekehrten Vorzeichen bei den Wanderschildern mit Bezug auf das Autonomiestatut immer vehement eingefordert wird) international nicht existiert. Nur füllt eine Diskussion darüber keine Titelseiten. Wenn es zu Lasten der historisch gewachsenen Bezeichnungen geht, ist Zweinamigkeit offenbar wurscht.

Siehe auch:

Außendarstellung Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Tech&Com Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Italy Südtirol/o USA | | Deutsch

Teilprivatisierung des Gesundheitssystems.

Das ist die Standardtechnik bei Privatisierungen: Finanzmittel streichen, sicherstellen, dass die Dinge nicht funktionieren, die Leute wütend machen, dem privaten Kapital übergeben.

Das Sozialversicherungssystem hat auch Mängel. Es ist für wohlhabende Menschen fast nutzlos. Sie können in seinen Genuss kommen, doch sie werden es nicht einmal bemerken. Es ist wie ein Zahnstocher auf einem Berg. Wen kümmert es also? Doch für einen großen Teil der Bevölkerung ist es überlebensnotwendig. Und das trifft gerade jetzt besonders zu.

All das und vieles mehr kann vorangetrieben werden, solange die Allgemeinbevölkerung passiv, apathisch, vom Konsum oder sogar Hass auf die Verwundbaren abgelenkt ist. Solange dies zutrifft, können die Mächtigen tun, was sie wollen — und die, die überleben, werden nur noch die Ruinen betrachten können.

Auszüge aus The State-Corporate Complex: A Threat to Freedom and Survival, von Noam Chomsky. Übersetzung aus dem Englischen:

Solche Befürchtungen sind der Grund, warum ich etwa der von Landesrat Thomas Widmann (SVP) am 8. August angekündigten Stärkung der Rolle privater Akteure in der öffentlichen Gesundheitsversorgung äußerst skeptisch gegenüberstehe — auch wenn sie in schwierigen Zeiten kurzfristig Linderung verspricht. Dasselbe gilt für den letzte Woche (am 11. September) großmehrheitlich (28 Ja, zweimal Nein, einmal Enthaltung) genehmigten Beschlussantrag Nr. 151/19 der Freiheitlichen, der die Landesregierung dazu verpflichtet:

  • die Rückvergütung an Bürgerinnen und Bürger für indirekte Gesundheitsbetreuung durch private Kliniken und Fachärzte im Rahmen des Landesgesundheitsdienstes stark auszuweiten;
  • die Rückvergütung für indirekte Gesundheitsbetreuung durch private Kliniken und Fachärzte begünstigten Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen zur Verfügung zu stellen;
  • die Akkreditierung privater Kliniken und privater Fachärzte so weit wie möglich zu entbürokratisieren und zu vereinfachen.

Die Art der Umsetzung dieses Beschlusses wird von großer Bedeutung sein und sollte genauestens mitverfolgt werden.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Service Public Soziales Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Noam Chomsky Thomas Widmann | | Italy Südtirol/o USA | Freiheitliche Sabes SVP | Deutsch

Donald Trump will Grönland kaufen.

US-Präsident Donald Trump soll ernsthaft daran interessiert sein, Grönland zu erwerben und — in welcher Form auch immer — in die Vereinigten Staaten von Amerika einzugliedern. Die größte Insel der Erde gehört derzeit noch zu Dänemark, hat aber jederzeit das Recht, seine Unabhängigkeit zu proklamieren und somit ein souveräner Staat zu werden.

Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg hatte schon die damalige US-Regierung unter Harry Truman versucht, Dänemark die Insel abzukaufen. Die Idee beruhte wohl auf der strategischen Lage von Grönland zwischen Amerika und Europa und somit auf militärischen und geopolitischen Überlegungen. Angeblich hatten die USA aber schon kurz nach dem Erwerb von Alaska (1867) erstmals konkret den Ankauf von Grönland anvisiert.

Neben Alaska haben die Vereinigten Staaten auch Louisiana (1803), die Philippinen (1898) und die Virgin Islands (1917) gekauft — letztere waren zuvor ebenfalls unter dänischer Herrschaft.

Für den neuerlichen Kauf eines bewohnten Landes kommt Donald Trump aber (hoffentlich) ein paar Jahrzehnte zu spät. Es sei denn, die Mehrheit der knapp 56.000 Einwohnerinnen von Kalaallit Nunaat — wie die Insel offiziell heißt — erklären sich mit dem Wechsel einverstanden.

Siehe auch:

Militär Politik Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | | Donald Trump | | Grönland USA | | Deutsch