LPA/
Ofize stampa de Südtirol
Südtiroler Landespresseamt
Ufficio stampa provinciale del Sudtirolo
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Wahrheitsministerium.
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Wie das Land die Unfalldaten zurechtbiegt. Drei Meldungen im Vergleich: Das Landesinstitut für Statistik (ASTAT) teilt mit, dass im Jahr 2011 in Südtirol 1.627 Verkehrsunfälle mit Verletzten oder Toten geschahen (+25,3% gegenüber 2010), was einem Tagesdurchschnitt von mehr als vier entspricht. Die Zahl der getöteten Personen betrug 42 (+35,5%, im Jahr 2010 waren es 31),
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Heteronomer Gesetzgeber.
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Seit in Italien die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ist zahlreichen Vereinen und Organisationen im sozialen Bereich die Unterstützung durch die »Wehrdienstverweigerer« abhanden gekommen. Um diese Lücke wenigstens teilweise zu füllen, hat das Land Südtirol den freiwilligen Zivildienst und den freiwilligen Sozialdienst geschaffen. Unterschiedliche Anreizsysteme sollen Menschen dabei die Entscheidung erleichtern, ein Jahr ihres Lebens in den
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Rai: Zahlen ohne Zuständigkeit.
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Wie das Landespresseamt berichtet, darf das Land jetzt auf Grundlage des Mailänder Abkommens für den Rai Sender Bozen bezahlen, wodurch auch die Sendezeiten ausgedehnt werden können. Letzteres ist freilich eine gute und begrüßenswerte Nachricht. Nach Abschluss des Mailänder Abkommens war der Bevölkerung jedoch mitgeteilt worden, dank dieser Übereinkunft könne Südtirol neue Zuständigkeiten übernehmen, anstatt sich
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Bettenabbau.
Quotation–
Beim Bettenabbau an Südtirols Krankenhäusern will die Landesregierung die Vorgaben aus Rom aber nicht akzeptieren. “Wir bauen bereits seit Jahren Betten ab und auch bei den Neubauten ist die Reduzierung der Akutbetten eingeplant. Bisher haben wir etwa 100 Betten abgebaut”, so der Landeshauptmann. Keinesfalls lasse man sich vom Staat sagen, wie viele Betten abzubauen seien,
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Finanzen: Rechtsstaatlichkeit — wo?
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Wie das Landespresseamt vermeldet, hält Rom zurzeit 350 Millionen Euro zurück, die Südtirol zustehen. Schon ab Oktober wäre das Land somit nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen und Rechnungen für geleistete Arbeiten zu bezahlen. Fast zeitgleich wird das bankrotte Sizilien mit einer außerordentlichen Finanzspritze in ebensohohem Ausmaß bedacht. Ähnlich verhält es sich mit
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Vertragsbrüche.
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In Sachen Selbstbestimmung betonte Durnwalder, dass das Recht darauf jedem Volk zustehe. “Sie jetzt aber zu verlangen, wäre nicht im Sinne der Autonomie”, so der Landeshauptmann. Vielmehr werde man sie dann einfordern, wenn der Staat die Vertragsbedingungen breche, auf denen der Schutz der Minderheiten in Südtirol fußt. “Und es besteht derzeit nicht der geringste Zweifel
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Energie: Die Vollautonomie kommt.
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Laut Landespresseamt gefährdet das italienische Wachstumspaket, das dem italienischen Parlament zur Behandlung vorliegt, die bisherige Zuständigkeit Südtirols im Energiesektor und speziell bei der Vergabe von Stromkonzessionen. Wird das Paket verabschiedet, wäre die Landeszuständigkeit in diesem Bereich, für die Südtiroler Politikerinnen jahrzehntelang gekämpft hatten, wenige Jahre nach ihrer Übernahme schon wieder weg. Mit diesem Ansinnen setzt
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Züge: Frisch gestrichen.
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Wie das Landespresseamt berichtet, hat das halbstaatliche italienische Bahnunternehmen Trenitalia (dasselbe, das sich vor wenigen Jahren ein teures neues, grün-weiß-rotes Logo geleistet hat, weil grün-weiß-blau nicht nationalistisch genug war, s. Abb.) damit begonnen, Zugverbindungen aus Geldmangel einfach zu streichen. Ab kommendem Wochenende verkehre auch in Südtirol ein Zugpaar weniger, ab September werde noch eine weitere