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Bettenabbau.
Quotation 69

Beim Bettenabbau an Südtirols Krankenhäusern will die Landesregierung die Vorgaben aus Rom aber nicht akzeptieren. “Wir bauen bereits seit Jahren Betten ab und auch bei den Neubauten ist die Reduzierung der Akutbetten eingeplant. Bisher haben wir etwa 100 Betten abgebaut”, so der Landeshauptmann. Keinesfalls lasse man sich vom Staat sagen, wie viele Betten abzubauen seien, weil diese Zuständigkeit alleine beim Land Südtirol liege, unterstreicht Durnwalder den Standpunkt der Landesregierung.

Pressemitteilung des Landes vom 30.07.2012

Ebenfalls bindend sind die Vorgaben der Regierung Monti in Sachen Bettenabbau. Von den rund 1780 Akutbetten müssen demnach in Südtirol 216 abgebaut werden, von den rund 400 Reha- und Postakutbetten noch einmal 61. Dazu kommt, dass „anteilsmäßig“ auch Abteilungen geschlossen, also Primariate abgebaut werden müssen – auch dies eine Vorgabe der Regierung Monti.

Für alle anderen Regionen schreibt Rom zudem detailliert vor, wo wieviel eingespart bzw. welche Abteilungen aufgegeben werden müssten. „Davor schützt uns unsere Autonomie“, so Theiner. „Zwar sind die Ziele der Spending Review für uns bindend, dank der Autonomie können wir aber festlegen, wo wir einsparen.“

Pressemitteilung des Landes vom 05.12.2012

Siehe auch:
Gesundheit Service Public Staat vs Land Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Luis Durnwalder Mario Monti Richard Theiner | LPA | Südtirol/o | SVP | Deutsch

22 replies on “Bettenabbau.
Quotation 69

Ha, ricorderò sempre con piacere la senatrice Thaler che alla serata SVP contro la Selbstbestimmung a St.Johann in Ahrntal nel 2010 disse qualcosa tipo: „…e poi dicono [i separatisti] che l’Italia andrà  in crisi e che il Sudtirolo affonderà  con lei. Siamo seri: ne parlano da quando ero piccola di questa storia e finora non è ancora mai successo niente!“
Una volpe. Ma di quelle furbe proprie… meno male che ci sono persone con un forte senso della realtà  come i politici SVP!!! :-D

@fabivS quella serata SVP anti Selbstbestimmung a St. Johann in Ahrntal, era nel aprile 2011 e non 2010 :)

Und dies ist nur ein Beispiel wo klar wird, was uns 1. vorgegaukelt wird und 2. was unsere Autonomie wert ist.
Mit etwas Mühe ließen sich zig ähnliche Beispiele von sich diametral widersprechenden Aussagen finden.

…und der „kleine Mann von der Straße“ bekommt das in den meisten Fällen gar nicht so mit, weil Meldungen zwischen den Zeilen versteckt werden, weil mit dem Zeit-Vergessen-Faktor (mit Verspätung) ausgesendet werden, weil oft gar nicht gemeldet werden, weil wir mit objektiven Medien „gesegnet“ sind…

Autonomie bedeutet eigentlich Selbstverwaltung, das heißt, die eigenen Mittel nach den eigenen Vorstellungen einzusetzen.

Davon kann in Südtirol keine Rede sein.

1. Gesetzgebungsautonomie? Fehlanzeige. Die steht nur auf dem Papier.

Erstens dulden die italienischen Institutionen (Regierung, Parteien, Verfassungsgerichtshof, Gerichte, unterstützt durch Polizei + Carabinieri + Rechnungshof) keine substanzielle Abweichung von italienischen Vorstellungen und Gebräuchen, mögen sie noch so landfremd sein.

Zweitens haben der derzeitige Landeshauptmann samt Anhang die Gesetzgebungsautonomie sträflich vernachlässigt. Haben es verabsäumt, genügend Beamte mit Topformat (das sind die Leute, die die Gesetze formulieren) um sich zu scharen. Ergebnis: so gut wie gar keine eigenen Akzente. Selbst das Trentino (!) – die Trittbrettfahrer unserer Autonomie – ist hier aktiver als Südtirol.

2. Verwaltungsautonomie? Wurde bisher von den Italienern toleriert, nun ist Schluss mit lustig. Das Wichtigste bei diesem Punkt ist die Finanzautonomie: sprich, ich weiß, was mir an Steuern zusteht und kann somit haushalten. Wird jetzt komplett überrannt. Unser Steuergeld fließt nur dann und in dem Ausmaß wieder zu uns zurück, wie es der italienischen Regierung in den Kram passt.

Ergebnis: der jetzige Haushalt erlaubt gerade noch ein Weitermachen wie gewohnt, nächstes Jahr gibt’s dann wohl Blut & Tränen. Uns wird im besten Fall gerade so viel überwiesen, dass wir die laufenden Ausgaben decken können – ohne Spielraum. Wenn die Regierung der Meinung ist, dass wir in einem bestimmten Bereich wie etwa der Gesundheit sparen sollen, überweist sie einfach weniger Geld. Punkt.

Dazu kommt noch das „lustige“ Verständnis von Ausgabenkontrolle. Ist es nicht absurd, wenn wir Geld, das uns gehört und das wir auch wirklich haben, nicht ausgeben dürfen. „Ausgabenstopp“ nennt sich das.

Die Autonomie steht also nur auf dem Papier. Gefühlt autonom ist das Land nur wegen der hohen Zahl von einheimischen Beamten, die die fremden Anweisungen übersetzen und möglichst volksnah durchführen.

That’s it. Wer etwas anderes behauptet, streut dem Volk Sand in die Augen.

Dazu gesellt sich eine massenpsychologisch sehr wirksame Kommunikationsstrategie der verantwortlichen Kräfte und ein “altera-pars-Nationalismus” jener Mitbürgern, welche schon eine Diskussion über diese Defizite als Blasphemie begreifen.

Ein Diskurs ist halt ein ziemlich effizientes, nachhaltiges Machterhaltungsinstrument. In diesem Fall legitimiert er sogar zwei “Mächte”. So eine Win-Win-Bequemlichkeit aufs Spiel zu setzen wäre natürlich unklug, daher präsentiert man sie den Massen als unumstößliches Dogma.

@ Robert, PV, etwas off topic:

Kürzlich haben einige österreichische Bundesländer beschlossen, sich in Sachen Jugendschutz abzustimmen. So sollen in den betreffenden Ländern, wenn ich mich richtig erinnere, das Mindestalter für Alkoholausschank und die Ausgangsbeschränkungen vereinheitlicht werden. Die Bundesländer Nord-/Osttirol und Vorarlberg wollen ihre restriktiveren Gesetze beibehalten.

Hätte das Land Südtirol überhaupt die Zuständigkeit, diesen Bereich eigenständig zu regeln?

vom ösi:
diese diskussion über die harmonisierung der jugendschutzbestimmungen wurde bereits geführt, als mich diese bestimmungen noch betroffen haben. und das ist mittlerweile eine halbe ewigkeit her :-). der österreichische jugendschutzfleckerlteppich ist ein kreuz. harmonisierung täte not.

Ich wusste, dass jemand mit dem Thema »Kleinstaaterei« bzw. »Fleckerlteppich« daherkommen würde, obwohl das nichts mit meiner Frage (»hat das sooo autonome Südtirol in gewissen Bereichen überhaupt die Zuständigkeiten eines österreichischen Bundeslandes?«) zu tun hat.

Aber ich hätte nicht gedacht, dass dieser jemand gerade du sein könntest. :)

Liebe Grüße vom Pawlow’schen Hund…

Leider streuen die maßgeblichen medialen Kräfte im Land den Leuten immer wieder Sand in die Augen. Gerade heute muss ich in den „Dolomiten“ folgende Überschrift lesen: „Galan lehnt Sezession Venetiens ab“. Darunter wird dann ein Interview geführt, in dem Galan sagt, er würde bei jedem international anerkannten Referendum mit „Ja“ zur Unabhängigkeit Venetiens stimmen (!). Er glaubt dann zwar nicht, dass es zu einem solchen Referendum kommen wird, da laut ihm ja weder Südtirol noch Katalonien dieses bekommen haben, aber immerhin verdreht die „Dolomiten“ komplett die Tatsachen und somit wird dem Volk wieder einmal (vor allem was das Recht auf Selbstbestimmung betrifft) Sand in die Augen gestreut. Solange solche Medienkartelle bei uns im Land das Sagen haben, bezweifle ich es zumindest dass wir wirklich frei sein können. Weder mit noch ohne Italien. Und dass dieses Verdrehen von Tatsachen nicht gerade christlich anmutet (auch nicht das Ausgrenzen kritischer Zeitgenossen oder Hetzkampagnen vor Wahlen gegen andere Parteien), was dieses Blatt ja vorgibt zu sein, muss glaube ich nicht extra erwähnt werden. Aber schon in der Bibel steht geschrieben, dass viele falsche Propheten kommen werden, die behaupten der Erlöser zu sein.

… in die DOLOMITEN-Philosophie passt auch das großformatige Foto vom schlafenden Abg. Pardeller, sich über die Familienzeitung auf diese Weise zu rächen ist einfach fies!

So ist das, Stonerrock. Man sitzt als Kommentator, als kleiner Teil des Kommentariats, in möbelhaftem Schweigen und staunt wie ein kleines Häschen, wie sich ein rational-selbstbezogener Block und ein emotionaler Block ihre Bälle zuspielen. So schafft man Dogmen und bekräftigt die Machtverhältnisse (um Deine Anspielung auf den kahlköpfigen Poststrukturalisten aufzugreifen). Man muss hier unseren lieben Fritz sinngemäß zitieren, der meinte, dass schon andere Wahrheiten von den Bäumen gefallen seien.

Lieber pervasion, der Landesgesetzgeber ist hier kompetent (siehe zB Art. 6 Landesgesetz 3/2006).

Gerade läuft auf Rai3 die Sendung Presa Diretta, die sich diesmal dem italienischen Gesundheitswesen widmet. Interessante Info: In der Region Kalabrien (mit ca. viermal so vielen Einwohnern wie Südtirol) gibt es angeblich 44 Krankenhäuser und es sollen noch vier neue gebaut werden. Manche der bestehenden Strukturen sind nur ca. 10km voneinander entfernt. Und von einem Staat, in dem derartiges passiert, müssen wir (autonomes Land!) uns die Anzahl unserer Krankenbetten und womöglich die Schließung der Kleinkrankenhäuser vorschreiben lassen? Ich glaub’s nicht.

Ich habe mal vor Jahren einen Primar kennengelernt, der in Kalabrien angestellt war. Das Krankenhaus wurde nie fertiggestellt, trotzdem ging er jeden Morgen hin, um einzustempeln, anschließend ging er nach Hause, das Krankenhaus war ja nicht im Betrieb. Er bekam die vollen Bezüge.

Oh, das ist interessant. Ich konnte es selbst nicht glauben, aber dann habe ich ja doch richtig verstanden:
Anfang des Jahres war ich auf Sardinien, dort hatte ich ein sehr altes, heruntergekommenes Gebäude in den Bergen entdeckt. Meine Aufmerksamkeit galt Miniaturbauten, die wie ein kleiner Friedhof angelegt waren. DIe waren auf dem Außengelände vor dem Wachhäuschen aufgestellt. Ich war gerade am fotografieren, als ein Mann in Uniform aus dem Nichts auftauchte und mich ansprach. Mein Italienisch ist [als Bundesbürgerin] eher schlecht, aber ich hatte ein wenig mit ihm reden können und natürlich auch gefragt, was dies für ein Gebäude sei.
Er sagte es sei ein Krankenhaus, nie wirklich in Betrieb und es sei zum „Geldverbrennen“ da… Diese Antwort konnte ich mir nicht erklären, aber nun verstehe ich, was er meinte.
Meine Sprachfähigkeiten sind wohl doch nicht sooo schlecht.

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