Finanzen: Rechtsstaatlichkeit — wo?

Wie das Landespresseamt vermeldet, hält Rom zurzeit 350 Millionen Euro zurück, die Südtirol zustehen. Schon ab Oktober wäre das Land somit nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen und Rechnungen für geleistete Arbeiten zu bezahlen.

Fast zeitgleich wird das bankrotte Sizilien mit einer außerordentlichen Finanzspritze in ebensohohem Ausmaß bedacht.

Ähnlich verhält es sich mit der Immobiliensteuer IMU: In Süditalien konnten die Beträge, welche aufgrund des Immobilienbestandes geschätzt wurden, bei weitem nicht eingetrieben werden. Hierzulande waren die Einnahmen dagegen sogar höher, als zunächst angenommen. Fazit: Der Staat hat bereits angekündigt, in Südtirol auch jenen Anteil für sich behalten zu wollen, der früheren Aussagen zufolge den Gemeinden zustünde. Plötzlich sollen die Kommunen nur noch Beträge in Höhe der alten ICI-Einnahmen behalten dürfen, was bedeutet, dass auch in diesem Fall wieder Dutzende von Millionen nach Rom abfließen.

So dreist hatte es der Zentralstaat noch nie getrieben: Nur in zweiter Linie geht es um die Höhe der Beträge — doch als offiziellen Grund für die ungleiche Mehrbelastung einer Region die eigene Unfähigkeit zu nennen, in ganzen Landesteilen Steuern einzutreiben, hat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nichts mehr zu tun. Ähnlich verhält es sich mit der willkürlichen Zurückhaltung geschuldeter Beträge.

So versinkt auch ein wirtschaftlich gesundes Land wie Südtirol zwangsläufig in jener Planlosigkeit, welche Italien in den Abgrund gerissen hat. Und Firmen, die für das Land arbeiten oder gearbeitet haben, können sich nicht mehr sicher sein, dafür auch bezahlt zu werden — was gerade in der Krise für neue Pleiten und Arbeitslose sorgen dürfte. Ein Teufelskreis.
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19 replies on “Finanzen: Rechtsstaatlichkeit — wo?”

Einzige Quelle, die ich für die zurückgehaltenen 350 Millionen finden kann ist der Landeshauptmann.

Ich frage mich : Wie geht das eigentlich vor sich? Der Finanzmenister schreibt eine Mail an die Staatsbank: „kündige mal den Südtiroler Dauerauftrag und überweis‘ mal ein paar Euro nach Sizilien“, oder wie kann man sich das vorstellen?
Dafür muss es doch irgendeinen Beschluss im Parlament geben, oder. Konnte jedoch nix finden.

Weiß jemand von euch bescheid, wie sowas abläuft? Würde mich interessieren.

Wenn du glaubst, dass das vom Parlament beschlossen wird, bist du ein richtiger Optimist. Das Parlament stimmt seit Monaten nur noch über Vertrauensvorlagen ab — nach dem Motto „Vogel friss oder stirb.“

Mich würde einfach intressieren, wie sowas abläuft, oder auf welche Zahlen/Quelle sich der Landeshauptmann stützt. Ich schreib jetzt mal ne Mail ans Land. Mach ich zum ersten mal, mal sehen, was dabei rauskommt.

Deine Neugier teile ich — und freue mich auf eine eventuelle Auskunft. Dass den Beschluss das Parlament gefasst hat, wage ich jedoch auszuschließen.

Hab eine Antwort bekommen.

Sehr geehrter Herr Gruber,

die Frage bezüglich der 350 Millionen Euro betrifft den Zufluss an staatlichen Steuern nach Bozen, die dem Land zustehen. Die Schätzung dieses Zuflusses am Anfang des Jahres fällt in den normalen Bereich der Beziehungen zwischen Staat und Land. Es handelt sich hierbei um die sogenannte “Kassa”, es steht damit nicht unser Recht in Frage, diese Mittel auch zu bekommen, sondern nur der Zeitrahmen, in dem uns diese Mittel zufließen.

Im Juli dieses Jahres, während der Planung der gesamten Kassenausgaben für das Jahr 2012, hat uns das Finanzministerium seine Absicht mitgeteilt, die Gesamtsumme der Kassenzuflüsse für das Land früher zu stoppen. Der Gesamtbetrag wird im Vergleich zum Vorjahr somit deutlich verringert (ca. 350 Millionen Euro).

Es ist offensichtlich, dass diese Maßnahme nicht nur Südtirol betrifft, sondern dass sie einen Teil der Maßnahmen der Regierung darstellt, um die staatlichen Konten abzusichern. Tatsächlich ist es so, dass diese Summe jenseits der vorhersehbaren Haushaltsplanung liegt, welche im Laufe des Jahres schon durch den Stabilitätspakt und andere außerordentliche Maßnahmen eingeschränkt worden ist. Ich habe schon einen formellen Protest eingereicht und wir warten diesbezüglich noch auf eine Antwort. Wie gesagt, handelt es sich nicht um verlorene Gelder, sondern um Gelder, die uns im nächsten Jahr zufließen werden, aber zunächst das Land zwingen werden, die Zahlungen entsprechend zu verzögern.

Dr. Luis Durnwalder

Landeshauptmann

Danke.

Das Landespresseamt berichtet heute, dass das Land ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen aufnehmen wird, um diesen Engpass zu überbrücken. Es wird uns Steuerzahler 1,5 Millionen an Zinsen kosten.

Heute kommt im Tagblatt A. Adige der Chef der Südtiroler Vereinigung der Handwerker und Kleinunternehmen (Ableger des gesamtstaatlichen CNA) zu Wort, der sich über den Beschluss der Landesregierung erschüttert zeigt, Zahlungen aufgrund des sich abzeichnenden Geldmangels nach Prioritäten zu staffeln und den eigenen Verpflichtungen nur schrittweise nachzukommen. Lang und breit wird erklärt, dass diese Vorgangsweise den Südtiroler Unternehmen schadet und das Land mit gutem Beispiel (= pünktlichen Zahlungen) vorangehen müsse.

Find ich äußerst konsequent: Der Staat behält in bester Raubrittermanier einfach Gelder zurück, die uns zustehen, kürzt einseitig den Landeshaushalt und macht sich mit den IMU-Geldern der Gemeinden auf und davon — und alles was diesen Leuten einfällt, ist das Land für eventuelle Engpässe verantwortlich zu machen.

Fast zeitgleich wird das bankrotte Sizilien mit einer außerordentlichen Finanzspritze in ebensohohem Ausmaß bedacht.

Da dove è stata ricavata questa notizia? Messa così, sembrerebbe che i 350 milioni di euro spettanti al Sudtirolo e trattenuti da Roma siano stati direttamente girati alla Sicilia. Se fosse così sarebbe un fatto sconvolgente. Forse la cosa va analizzata meglio: alla Sicilia spettano i 10/10 dell’Irpef raccolta sul territorio, rispetto ai 9/10 del Sudtirolo, PIU‘ i soldi del fondo di perequazione previsti per le regioni economicamente svantaggiate e che hanno un reddito pro capite inferiore alla media nazionale PIU‘ i „regali“ fatti da governi di ogni colore nel corso degli anni, ad esempio i 150 milioni di euro erogati al comune di Catania dal governo Berlusconi per salvarlo dalla bancarotta. E‘ noto e stranoto che il carico
del, diciamo, disinvolto bilancio siciliano da decenni grava in modo STRUTTURALE sulle regioni del Nord a statuto ordinario, mentre quelle a statuto speciale fino ad ora ne sono state esentate. Poi può darsi che l’attuale crisi abbia costretto il governo a fare il furbo e a prendere i soldi da dare alla Sicilia là  dove poteva trovarli subito, in cassa. Però, ripeto, non è un fatto strutturale e comunque, se la notizia è stata verificata in modo scrupoloso, temo che la Sicilia abbia un potere di ricatto superiore a quello del Sudtirolo.

Non penso (e non ho scritto) che quelli siano i nostri soldi. Ma mentre alla Sicilia vanno fondi oltre a quelli (tanti) che già  riceve, noi continuiamo a dover rinunciare perfino a quello che ci spetta (oltretutto in maniera completamente imprevedibile). Ecco il nesso.

… es wird uns Steuerzahler 1,5 Millionen an Zinsen kosten.

– Eineinhalb Millionen welche man wahrlich sinnvoller einsetzen sollte, -Sozialversicherung für junge Praktikanten, Aufbesserung von ungenügenden Renten u. A. – Lauter Dinge von denen unsere politisch Verantwortlichen wohl nicht betroffen sind!

Man muss die ganze Angelegenheit auch einmal nüchtern betrachten. Würde der Südtirol-Autonomie die internationale Verankerung (mit Schutzrolle Österreichs) fehlen, dann hätte man wohl massive Schwierigkeiten, sie zu verteidigen und zu halten (ist auch so schon teilweise schwer genug). Es scheint seit mittlerweile Monaten der Finanzkrise so, als würde die Regierung Monti alle Schwachstellen der Autonomie in finanzieller und institutioneller Hinsicht geradezu herausfiltern. Auf einmal sind die vielgelobten 9/10 an Steuern, die dem Land zustünden und normal aus Rom zurückfließen, aufgeschoben und auf Eis gelegt, sodass man bald ähnlich wie Griechenland die Löhne der öffentlichen Angestellten nur mehr mit hohen Darlehen ausbezahlen kann. Das ist leider eines jener Beispiele die beweisen, wie abhängig Südtirol in Wirklichkeit von Rom ist. Mit unserem Geld ist es wie mit der Post. Zuerst fließt alles über Umwege zum staatlichen Wachhund (Verona bzw. Rom), um dann verspätet wieder in Südtirol anzukommen. Wenn sich Italien allerdings querstellt, dann geht erstmal gar nix mehr. Im Prinzip hält sich Rom in vielen Bereichen Optionen offen, um bei Bedarf einzugreifen und zu blockieren. Unabhängigkeit sieht anders aus, jedenfalls aus der Sicht eines Normalbürgers. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie ein solcher Staat, der absolut nicht über seinen Schatten springen und loslassen kann (sprich Föderalismus statt Zentralismus fördern), Südtirol eine „Vollautonomie“ gewähren soll. Nebenbei in einem Umfeld, das von Neid und Missgunst (ja manchmal fast schon Hass, schaut euch mal die Kommentare zu Südtirol in bekannten ital. Zeitungen an) der anderen Regionen gegenüber Südtirol gekennzeichnet ist. Welche Regierung oder pol. Partei in Italien will alle potentiellen Wähler vor den Kopf stoßen und Südtirol (den sog. priviligierten „tedeschi“ dort oben) noch mehr Autonomie zugestehen, kann mir das mal einer verraten bitte?

… jeder klar denkende Bürger – JEDER Sprachgruppe – müsste eigentlich so viel Vorstellungskraft aufbringen, dass wir mit Rom am Ende der Fahnenstange angelangt sind! – Eine positive (Weiter)-Entwicklung, vor allem im Sinne eines wirklichen MITEINANDERS ist nur mehr in Unabhängigkeit (von nationaler Bevormundung) als EUROPAREGION (ggf. als Teil davon) zu meistern!

Mit der Aufnahme eines 150 Mio Darlehens könnte für Südtirol ein gefährlicher Teufelskreis beginnen. Es ist nicht auszuschließen, dass wir in wenigen Jahren einen erheblichen Schuldenberg mit der entsprechenden Zinsbelastung angehäuft haben ohne hierfür auch nur eine nennenswerte Zuständigkeit geschweige denn die Unabhängigkeit bekommen zu haben. In Katalonien ist genau dies eingetreten.

Interessant… die römische Tageszeitung la Repubblica schreibt heute, dass allein durch die destabilisierende Wirkung des (von Berlusconi verursachten) vorzeitigen Monti-Rücktritts bis zu den Neuwahlen rund 300 Millionen Euro verpuffen werden. Der Grund: Steigende Zinsen.

Natürlich ist das erstens nicht sicher und sind das zweitens nicht alles »unsere« Millionen. Aber die Frage ist und bleibt: Wofür zahlen wir da eigentlich?

Aus einer Pressemitteilung des Landes:

Auch in einem weiteren Fall wendet sich die Landesregierung an das Verfassungsgericht. Der Staat verweigert mit einem Dekret des Finanzministers vom November 2012 die Auszahlung von 68,5 Millionen Euro an das Land, und zwar mit dem Hinweis auf die Sanierung des Staatshaushaltes. Damit will sich die Landesregierung wie schon in einigen ähnlich gelagerten Sachverhalten nicht abspeisen lassen: “Die Regierung muss verstehen, dass sie so nicht vorgehen kann. Es geht einfach nicht an, dass der Staat Gelder einbehält, die uns zustehen. Wir hoffen, dass mit der Regierung nach den Neuwahlen eine neue Basis der Zusammenarbeit möglich ist, und peilen den Übergang der Agentur für Einnahmen auf das Land an. Dann würden Einlassungen wie diese der Vergangenheit angehören, weil das Land Südtirol die Steuern eintreibt und dann dem Staat dessen Anteil überweist“, so der Landeshauptmann.

Es werden also wieder einfach Millionen zurückbehalten und gestrichen. Und wieder muss sich das Land für teuer Geld an das Verfassungsgericht wenden. Sieht so eine gute institutionelle Zusammenarbeit aus? Gibt das Planungssicherheit?

Sicher wird die Konstellation in Rom nach den Wahlen anders aussehen, als jetzt. Doch nach derzeitigem Stand wird der PD (mit Koalitionspartner SVP) zumindest im Senat auf Monti angewiesen sein, dessen geschäftsführende (!) Regierung jetzt noch in letzter Minute solche Entscheidungen fällt.

Aus einer älteren Mitteilung (04.07.2011) des Landespresseamtes:

Das Mailänder Abkommen, das die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt hat, beinhaltet auch einen Absatz, der den Fluss der Einnahmen, die dem Land Südtirol zustehen, neu regelt. War es bisher so, dass die Steuern und Abgaben, die nach Südtirol zurückfließen, erst durch ein Ministerialdekret des zuständigen Ministers auf den Weg in die Landeskassen geschickt werden konnten, so soll der Geldfluss in Zukunft ohne diesen Zwischenschritt möglich sein.

[…]

Das Dekret sieht vor, dass auch in Zukunft die Steuern und Abgaben von den staatlichen Einhebeorganen erhoben werden, dass dann aber das Geld direkt und ohne ministerliches Dekret an das Schatzamt des Landes überwiesen wird. Was auf den ersten Blick wie ein vereinfachter bürokratischer Ablauf aussieht, hat in der Praxis beachtliche Auswirkungen, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärt: “In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Verzögerungen gekommen, weil der Minister das Dekret nicht unterzeichnet hat. Das Land hat dann nicht nur Zinsen verloren, sondern hat auch Darlehen aufnehmen müssen, weil das uns zustehende Geld nicht rechtzeitig überwiesen worden ist. Das kann in Zukunft nicht mehr passieren.”

Unterstreichung von mir.

[…] Mailänder Abkommen, Durnwalder-Fitto-Abkommen, Bondi-Brief, SVP-PD-Abkommen — während der letzten Jahre wurden zwischen Staat und Land (bzw. einem staatlichen Akteur und einem auf Landesebene) lauter Vereinbarungen getroffen, deren gemeinsamer Nenner es war und ist, dass sie von staatlicher Seite nicht eingehalten wurden. Darüberhinaus wurde auch das Autonomiestatut, der grundlegende Vertrag, der die Sonderrolle Südtirols im italienischen Staat regelt, fast systematisch gebrochen, wichtige Landeszuständigkeiten vom Verfassungsgericht gekippt, Gelder widerrechtlich einbehalten. […]

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