LPA/
Ofize stampa de Südtirol
Südtiroler Landespresseamt
Ufficio stampa provinciale del Sudtirolo
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Und halt schon wieder eine Zuständigkeit.
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I. Glaubt man dem Landespresseamt, kann sich Südtirol kaum noch wehren vor immer neuen Kompetenzen. Nachdem der Landeshauptmann heute in Rom war, ist von der Zuständigkeit die Rede, das neue Gefängnis in Bozen zu bauen — und zwar aufgrund des sogenannten Mailänder Abkommens, das unsere Finanzautonomie neu regelt. Nun, man könnte die Geschichte auch etwas…
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Bautengesetz: Autonomie außer Kraft.
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Zunächst die gute Nachricht: Die dynamische Autonomie ist (noch) nicht tot. Die weniger gute lautet, dass die Dynamik immer öfter nicht zu unseren Gunsten verläuft. Erst kürzlich hatte ich die fortwährende Beschneidung der sogenannten Modellautonomie erwähnt, eine Entwicklung, die vom Landespresseamt (LPA) — anders als die Übertragung jeder noch so kleinen Bürde Zuständigkeit — nicht…
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Freiheit vor Doppelmoral.
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Am vergangenen Donnerstag ist eine Abstimmung im Stiftungsrat des Museion mit einem überraschenden Ergebnis zu Ende gegangen. Überraschend deshalb, weil das Landespresseamt schon am Vortag einen anderen Ausgang als sicher verkauft hatte. Den sechs hier oben verdanken wir es, dass sich die da unten mit ihrem Ansinnen nicht durchsetzen konnten, im Auftrag der wahlkämpfenden Politik…
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Modellautonomie II.
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Der ungarische Generalkonsul war in Südtirol, und pünktlich schlägt das Landespropag Landespresseamt (LPA) triumphale Töne an. Denn schließlich wollen »alle« unsere Autonomie kopieren. Und das ist gut. Doch Herr Geza Hetenyi, wollen Sie wirklich… die politische Landschaft ins künstliche Koma versetzen, wie hier in Südtirol? getrennte Schulsysteme für Kinder unterschiedlicher Muttersprache? den gesellschaftlichen Zusammenhalt dem…
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Die Raucher-Zentralisierung.
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Laut Meldung des Landespresseamts hat die »Vorzeigeautonomie« nicht die Zuständigkeit, ein Rauchergesetz zu erlassen. Das Verfassungsgericht in Rom hat das entsprechende Landesgesetz zur Gänze aufgehoben (Urteil Nr. 59/2006). Darüber kann ein gewöhnlicher deutscher Landesgesundheitsminister wohl nur lachen. “Dieses Urteil gibt zur Sorge Anlass, weil dadurch die sekundäre Gesetzgebungskompetenz Südtirols insgesamt in Frage gestellt wird”, so…
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Orden inklusive.
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Laut Landespresseamt (LPA) hat sich die Landesregierung in ihrer jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, den Tiroler Verdienstorden künftig auch für Italienerinnen vorzuschlagen, so sie sich um das Land verdient gemacht haben. Diese Entscheidung war überfällig, zumal in einem Land, das seit jeher dreisprachig und multikulturell ist. Bisher waren Italienerinnen allein aufgrund ihrer sprachlichen und kulturellen Zuordnung…