Autonomiegruppe als Mafiatruppe?

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat sich erfolgreich um die Gründung einer Autonomiegruppe im römischen Senat bemüht. Die eigene Fraktion gewährt »unseren« Senatoren nicht nur mehr Sichtbarkeit, sondern auch handfeste Vorteile, wie längere Redezeiten und einen eigenen Fraktionssprecher, der zu den entsprechenden Sitzungen eingeladen werden muss. Wäre die Fraktionsgründung gescheitert, hätten die SVPler in die »gemischte Fraktion« eintreten und die Wirksamkeit ihrer parlamentarischen Arbeit einschränken müssen. Demnach ist die Autonomiegruppe ein Segen, der dem gesamten Land zugute kommt, wenn ihre Vorteile entsprechend genutzt werden.

Eine der Voraussetzungen zur Bildung von Fraktionen im römischen Senat ist, dass sie wenigstens 10 Mitglieder umfassen müssen — eine Zahl, die nur dann unterschritten werden darf, wenn sämtliche Mitglieder derselben Partei angehören und in mindestens drei unterschiedlichen Regionen gewählt wurden. Ausnahmen für Minderheiten, die diese Kriterien schwer erfüllen können, sind nicht vorgesehen.

Aus diesem Grund machen sich die SVPler am Anfang jeder Legislatur auf die Suche nach geeigneten Verbündeten. Sie beginnen bei den Vertretern anderer Minderheiten und autonomer Regionen, wo sie auch diesmal fündig wurden: So schlossen sich die Trentiner Panizza und Fravezzi (beide Mittelinks) sowie der Aostaner Lanièce (Union Valdà´taine) der Gruppe an. Um die Mindestzahl zu erreichen, musste jedoch auch diesmal auf Unterstützung von außen zurückgegriffen werden. Der PD als Verbündeter der SVP »lieh« den Autonomisten jedoch nicht nur keine Senatoren aus, sondern lud die SVPler auch noch ein, sich in die PD-Fraktion einzuschreiben und somit auf sämtliche Vorrechte zu verzichten. Das zeugt von (mangelnder) Sensibilität.

Hilfe kam hingegen von einigen Sozialisten und — wie schon früher — von Giulio Andreotti, Senator auf Lebenszeit und großer Freund Südtirols der sizilianischen Mafia. Der Zweck heiligt das organisierte Verbrechen und macht aus Südtirolern Verbündete eines Mafioso.

Rätselhaft ist, warum nie darauf hingearbeitet wurde, die Voraussetzungen zur Bildung von Senatsfraktionen für Vertreter von Minderheiten aufzuweichen, zum Beispiel als unter Prodi die angeblichen Autonomiefreunde »solide« Mehrheiten besaßen. Doch es ist nicht zu spät: Die Sammelpartei könnte, falls sich die Wogen in Rom irgendwann glätten, bei PD und 5SB einen Vorstoß wagen, ob sie einer diesbezüglichen Sonderregelung zustimmen würden.

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