5SB-M5S/
Fünfsternebewegung
Movimento cinque stelle
Movimënt 5 stëiles
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Glückliche Schweiz!
Direkte Demokratie–
Heute begeht die Schweiz ihren Bundesfeiertag. Nicht alles was glänzt, ist Gold, doch als Demokratie hat sie den allermeisten Staaten weltweit einiges voraus. Mit Blick auf Demokratie und Föderalismus können wir von Italien aus schon etwas neidvoll zur Eidgenossenschaft rüberschauen, die heute feiert. Wir haben weder eine bundesstaatliche Verfassung, noch eine funktionierende direkte Demokratie in…
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Trikolore statt autonomia.
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Die PD-Opposition heizt im Parlament die nationalistische Stimmung an Wer versteht Italien? Die einstigen Befürworter der Regionalautonomie, die diffuse Linke, mausern sich zu strengen Zentralisten. Ausgerechnet die rechtsrechte Regierung favorisiert angeblich die Autonomie. Verkehrte Welt. Lega-Minister Roberto Calderoli, das verwundert nicht, arbeitet seit zwei Jahren an der »autonomia differenziata«. Laut Verfassungsreform von 2001 können interessierte…
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Von unglaublicher Arroganz.
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Das Cineforum führte am 12. April den russischen Film Der Zeuge von David Dadunashvili vor — trotz Protesten von Ukrainerinnen und Ukrainern. Das darniederliegende Cineforum verkommt zu einem russischen Propagandaforum. In einer Mitteilung, eine Art Manifest orthodoxer Rechthaberei, wandte sich das Cineforum gegen die ukrainischen Kritiker:innen. Ihre Vereine seien »Phantomvereine, die absolut nicht Teil der…
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Der unwiderstehliche Ruf von Cateno.
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Unter medialem Trara ist das ehemalige Mitglied der Sechser- und der Zwölferkommission Luca Crisafulli der Bewegung Sud chiama Nord von Cateno De Luca beigetreten. Der Bürgermeister von Taormina ist gleichzeitig Abgeordneter zur sizilianischen Regionalversammlung und hat im Hinblick auf die anstehende Europawahl die Liste Libertà gegründet, der neben Sud chiama Nord bislang sage und schreibe…
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Zur Regionalwahl in Sardinien.
Sprachliche und politische Diskriminierung–
Bei den Wahlen vom Sonntag wurde Alessandra Todde von der russlandfreundlichen Fünfsternebewegung (5SB) zur neuen Präsidentin der Region Sardinien gewählt. Sie war bis Ende letzten Jahres stellvertretende Parteivorsitzende auf gesamtstaatlicher Ebene und wurde unter anderem vom PD und einer Allianz aus Grünen und Linken unterstützt. Bei über 750.000 Wählenden konnte sie sich mit einer hauchdünnen…
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Soldaten gegen Kriminelle.
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Meran als Labor für die neue öffentliche Sicherheit? Im vergangenen Oktober appellierte die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) an die »Ordnungskräfte«, konsequent gegen Kriminelle vorzugehen. Auf einem Sicherheitsgipfel kündigten daraufhin die Vertreter des Staates an, in Meran und Bozen stärker zu kontrollieren. Immer lauter forderten nämlich Bürgermeister:innen, besonders im Burggrafenamt, eine größere Polizeipräsenz. Bürgerinnen und…