Erbitterter Widerstand gegen deutsche Ärztinnen.

Rund ein Viertel der im öffentlichen Südtiroler Gesundheitswesen beschäftigten Ärztinnen (257 an der Zahl) sind — laut dem zuständigem Landesrat, Thomas Widmann (SVP) — zum heutigen Tag der deutschen Sprache nicht mächtig. Personal mit dem öffentlichen Gesundheitssystem konventionierter Privatkliniken ist hier noch gar nicht berücksichtigt.

Während einsprachig italienische Ärztinnen privat und (aufgrund von Ausnahmeregelungen) auch im öffentlichen Bereich in Südtirol arbeiten dürfen, ist dies umgekehrt — für deutschsprachige Ärztinnen — seit über einem Jahr nicht mehr möglich. Damals wurde die entsprechende Praxis der zuständigen Kammer abrupt beendet, Mitglieder ohne Nachweis von Italienischkenntnissen mussten vor die Tür gestellt werden.

Sämtliche Versuche, die Gleichstellung der Sprachen wiederherzustellen, sind seitdem gescheitert. Gegen eine entsprechende Abänderung des vor seiner Verabschiedung stehenden Vereinfachungsgesetzes leistet nun eine Gruppe nationalistisch gesinnter Parlamentarierinnen der 5SB um die ehemalige Gesundheitsministerin Giulia Grillo erbitterten Widerstand. Auf ihrer Linie sind aber etwa auch der Verband der Ärztekammern und Luca Crisafulli, der auf Vorschlag der populistischen Bewegung in der Sechserkommission sitzt.

Seiner fragwürdigen Interpretation, dass einsprachig deutsche (im Unterschied zu einsprachig italienischen) Ärztinnen gar EU-Recht widersprächen, steht jene des EU-Rechtsexperten Walter Obwexer (Uni Innsbruck) diametral entgegen, der schon im Vorjahr konstatiert hatte, dass die Gleichstellung nicht nur mit Unionsrecht konform sei, sondern von diesem geradezu vorgeschrieben werde. Laut einschlägiger Richtlinie (2005/36/EG, Art. 53, Abs. 2) wäre es nämlich im Sinne der Niederlassungsfreiheit und Arbeitsnehmerfreizügigkeit sogar diskriminierend, zur Einschreibung in die Berufskammern die Kenntnis von mehr als einer Amts- oder Verwaltungssprache abzufragen.

Für die Einstellung im öffentlichen Sektor darf natürlich auch weiterhin der Zweisprachigkeitsnachweis verlangt werden.

Aufs EU-Recht nimmt auch Senator Meinhard Durnwalder (SVP) in einer Stellungnahme für Salto Bezug. Kollegin Julia Unterberger sieht es ähnlich. Ex-Senator Karl Zeller (SVP) kündigt in einem gestern im Corriere erschienenen Interview gar an, die Ärztekammer verklagen zu wollen, wenn sie Anwärterinnen ohne Italienischkenntnisse auch weiterhin die Aufnahme verweigert.

Lega-Chef Matteo Salvini (hallo Südtiroler Lega-Fans!) erteilte der Gleichberechtigung bei seinem gestrigen Wahlkampfauftritt in Bozen hingegen eine klare Absage — mit dem sonderbaren Argument, dass das Recht der Patientinnen gewahrt bleiben müsse, sich mit den Ärztinnen verständigen zu können. Offensichtlich gilt seine Sorge aber (prima gli italiani!) nur den italienischsprachigen Patientinnen, denn eine sofortige Entlassung der 257 Einsprachigen forderte er nicht.

Indes erklärte Senatspräsidentin und — eh — Südtirolfreundin Elisabetta Casellati (FI) die bereits genehmigte (!) Abänderung zum Vereinfachungsgesetz, die die Gleichstellung hätte durchsetzen sollen, einfach für unzulässig und strich sie wieder aus dem Gesetz.

In der Vorzeigeautonomie werden die verbrieften Rechte von rund 70% der Bevölkerung im wohl sensibelsten Bereich auch weiterhin systematisch behindert.

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Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Bilinguismo negato Italianizzazione | Julia Unterberger Karl Zeller Matteo Salvini Meinhard Durnwalder Thomas Widmann | Corriere Salto | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Lega SVP | Deutsch

Italien behindert Seenotrettung weiterhin.
Unnötige Lebensgefahr für Gerettete

In mehreren Einsätzen hatte die Ocean Viking, das Rettungsschiff von SOS Mediterranée, am 25. und am 30. Juni 181 Menschen gerettet. Erst jetzt erklärte sich Italien bereit, das Schiff in Porto Empedocle (Sizilien) anlegen zu lassen und die Geretteten zunächst auf ein Quarantäneschiff zu verlegen. Der Entscheidung waren lange Tage der Ungewissheit vorangegangen, an denen mehrere Überlebende aus Verzweiflung Suizidversuche unternommen hatten.

SOS Mediterrannée spricht von einer unnötigen Verzögerung, die Menschenleben in Gefahr gebracht habe.

Der Arzt, der am Samstag an Bord der Ocean Viking gegangen war, stellte enorme psychische Belastungen fest und bezeichnete die Lage als »nahezu außer Kontrolle«. Die Besatzung hatte zuvor den Notstand ausgerufen. Erst dann lenkten die italienischen Behörden ein.

Anfang April hatte die Regierung Conte eiligst per Dekret beschlossen, sämtliche Häfen des Landes pauschal als »unsicher« einzustufen. Obwohl dort längst wieder Feriengäste auf ihre Urlaubstransfers warten, wurde der Beschluss noch immer nicht zurückgenommen.

Zur Erinnerung: Im Innenministerium ist längst nicht mehr Rechtsaußen Matteo Salvini der Chef, sondern Luciana Lamorgese vom PD. Die »sozialdemokratische« Partei hat die Lega als Koalitionspartnerin der 5SB beerbt, doch noch immer müssen aus Seenot Gerettete um ihr Leben bangen.

Siehe auch:

Gesundheit Migraziun Politik | | Giuseppe Conte Matteo Salvini | | Italy Sicilia | 5SB/M5S Lega PD&Co. | Deutsch

SVP: Seenotrettung für Salvini.

Die Staatsanwaltschaft von Palermo wirft dem vormaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega vor, im August letzten Jahres 164 aus der Seenot gerettete Migrantinnen illegal an Bord der Open Arms festgehalten zu haben: Eine besonders perfide Form der Freiheitsberaubung, weil sie Menschen in einer extremen Notlage betrifft.

Nach 20 Tagen ordnete Richter Luigi Patronaggio schließlich die Evakuierung des vor Lampedusa ausharrenden Schiffes an, da die Rettung von in Seenot Geratenen nicht nur keine Straftat, sondern sogar eine gesetzliche Verpflichtung ist.

Der Immunitätsausschuss des Senats hat heute aber ein negatives Gutachten zum Gesuch des Ministertribunals von Palermo abgegeben, das ein Verfahren gegen den hochrangigen Politiker einleiten möchte. Neben den Stimmen der Rechten (Lega, Forza Italia und die faschistische FdI) war das Abstimmungsverhalten der »rebellischen« 5SB-Politikerin Alessandra Ricciardi, ihres ehemaligen Parteikollegen Mario Michele Giarrusso und — besonders traurig — des SVP-Vertreters Meinhard Durnwalder ausschlaggebend für die vorläufige Rettung Salvinis.

Für die Aufhebung der Immunität stimmten hingegen die Vertreterinnen der politischen Mehrheit (PD, LeU und 5SB). Die Renzi-Partei Italia Viva enthielt sich.

Ob das Plenum des Senats der Empfehlung des Immunitätsausschusses folgen wird, ist derzeit noch ungewiss. Im Februar hatte es in einem ähnlichen Fall, der das Küstenwachenschiff Gregoretti betraf, der Einleitung eines Verfahrens zugestimmt.

Siehe auch:

Grundrechte Migraziun Politik Racism Recht | | Matteo Renzi Matteo Salvini Meinhard Durnwalder | | Italy | 5SB/M5S FdI Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

U-Ausschuss: Opposition opponiert.

Der U-Ausschuss des Südtiroler Landtags, der die Lieferung von Schutzausrüstung an den Gesundheitsbetrieb unter die Lupe nehmen soll, war unter keinem guten Stern gestartet: Mitglied Paul Köllensperger (Team K) hatte durch seinen Rücktritt die erste Sitzung platzen lassen, um Parteikollegen Franz Ploner nachrücken zu lassen.

Dann kündigte die SVP an, den ehemaligen ärztlichen Leiter des Krankenhauses von Sterzing (weil angeblich »befangen«) nicht zum Ausschussvorsitzenden wählen zu wollen — obwohl diese Rolle per Geschäftsordnung der Minderheit vorbehalten ist, die sich auf den Mediziner geeinigt hatte.

Nun zeigt die Opposition aber erfreulicherweise Geschlossenheit: Alle Oppositionsparteien haben sich darauf geeinigt, nur den eigenen, gemeinsamen Kandidaten als Vorsitzenden des U-Ausschusses zu akzeptieren. Sollte die Volkspartei im ersten Wahlgang jemand anderen als Franz Ploner wählen, wird diese Person die Wahl nicht annehmen. Ab dem zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit, dann kann die Opposition ihren Kandidaten auch ohne Mithilfe von SVP und Lega ernennen.

Nachtrag vom 15. Mai: Ploner wurde heute im zweiten Wahlgang zum Ausschussvorsitzenden gewählt.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Politik Transparenz | Coronavirus | Paul Köllensperger | | Südtirol/o | 5SB/M5S PD&Co. PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

Unsichere Häfen.

Das Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) näherte sich gerade mit 145 Geretteten der Insel Lampedusa, als vier italienische Ministerinnen gestern Abend in höchster Eile ein Dekret veranschiedeten: Luigi Di Maio (Äußeres, 5SB), Luciana Lamorgese (Inneres, PD), Roberto Speranza (Gesundheit, LeU) und Paola De Micheli (Verkehr, PD) erklärten damit alle Häfen des Landes pauschal als »unsicher« — wegen der Corona-Pandemie. Somit ist in Italien ein weiteres Grundrecht aufgehoben.

Internationales Recht sieht nämlich vor, dass aus Seenot Gerettete in den nächsten sicheren Hafen zu bringen seien. Das neue Dekret verfügt hingegen, dass sie ins Heimatland des Rettungsschiffes gebracht werden müssen. Eine rechtliche Grundlage gibt es dafür auf internationaler Ebene jedoch nicht.

Siehe auch:

Gesundheit Grundrechte Migraziun Mobilität Politik Solidarieté | Coronavirus | | | Italy | 5SB/M5S PD&Co. | Deutsch

Kontraproduktiver Corona-Populismus?

Auf die Meinung eines absoluten Laien wie mich dürften Südtirol und die Welt in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Sars-Cov-19) gerade noch gewartet haben. Ich verzichte also darauf, mein (nicht vorhandenes) Fachwissen zum Besten zu geben und beschränke mich darauf, die Meinung von Wissenschafterinnen wiederzugeben und eine Einordnung zu versuchen.

Derzeit verdichten sich die Hinweise darauf, dass der Aktionismus und der Populismus der Zentralregierung aus 5SB, PD und LeU maßgeblich dazu beigetragen haben könnten, dass Italien derzeit das europäische (und westliche) Land mit den meisten Ansteckungsfällen ist.

Gestern veröffentlichte Wired einen Beitrag der Ärztin und Journalistin Roberta Villa, die den italienischen Behörden vorwirft, die unkontrollierte Ausbreitung der Krankheit eher befördert, als bekämpft zu haben:

  • Während die WHO diese Maßnahme als überzogen einstufte, stoppte Italien den Flugverkehr von und nach China. Als unkoordinierte Maßnahme habe dies womöglich dazu geführt, dass Menschen, um aus China nach Italien zu gelangen entweder Zwischenstopps in Drittländern eingelegt haben oder gleich in europäische Nachbarländer geflogen und von dort mit dem Zug nach Italien eingereist sein könnten. Dies hätte die Rückverfolgbarkeit der Krankheit drastisch erschwert. Außerdem konnten diesen Personen keine Handlungsanweisungen für den Fall später auftretender Symptome gegeben werden.
  • Purer (ressourcenintensiver) Aktionismus seien auch die Gesundheitskontrollen auf Inlandsflügen gewesen, die zu keinem einzigen Erfolg geführt hätten. Andere Länder hätten auf solche Untersuchungen bewusst verzichtet — in einer Jahreszeit mit vielen gewöhnlichen Grippekranken.
  • Die teils drakonischen Maßnahmen könnten Menschen davon abgehalten haben und nach wie vor abhalten, sich bei den Gesundheitsbehörden zu melden.
  • Die (auch mediale) Konzentration auf China und auf chinesisch aussehende Menschen habe einen falschen Fokus gestellt und die Menschen die reale Gefahr vernachlässigen lassen.
  • Laut Roberta Villa sei es gut, dass die Zentralregierung nicht auf den gemeinsamen Vorstoß der Lega-Präsidenten Zaia (Venetien), Fontana (Lombardei), Fedriga (Friaul-JV) und Fugatti (Trentino) eingegangen ist, die noch restriktivere Eingriffe gefordert hatten.
  • Würden andere Länder analog zu Rom handeln, müssten sie nun wohl Italien isolieren.

Der Experte Walter Ricciardi, italienischer Vertreter bei der WHO, äußerte sich der italienischen Tageszeitung La Stampa gegenüber ähnlich:

  • Was in Italien passiert ist, sei wie aus dem Bilderbuch. Die Entscheidung, Flüge von und nach China zu stoppen, entbehre einer wissenschaftlichen Grundlage und erschwere die Verfolgbarkeit der Ankünfte.
  • Viel wichtiger wäre es gewesen, alle, die aus China eingereist sind, unter Quarantäne zu stellen. Andere Länder hätten dies gemacht. Außerdem mangle es in Italien an Koordinierung.

Demnach sieht es so aus, als hätte sich die Abschottung negativ auf die Eindämmung der Epidemie ausgewirkt.

Info

Aktuelle Informationen des Südtiroler Gesundheitsbetriebs zum Coronavirus gibt es unter http://www.sabes.it/coronavirus.

Auskünfte erteilt von 8.00 bis 20.00 Uhr außerdem die gebührenfreie Nummer 800 751 751.

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Gesundheit Medien Mobilität Politik Wissenschaft | Coronavirus | | | China Europa Friaul-Friûl Italy Lombardia Trentino Venetien-Vèneto | 5SB/M5S PD&Co. Sabes WHO | Deutsch

Crisafulli, la sanità e le lingue.

Incalzato da Salto sulla problematica dell’espulsione di medici dall’Ordine professionale e sulla necessità di parificare le lingue tedesca e italiana, il neo membro della Commissione dei sei in quota 5S, Luca Crisafulli, risponde in modo sibillino:

[S]tando allo Statuto dovrebbero essere pretes[e] entramb[e le lingue]. Del resto viviamo in una provincia in cui il bilinguismo è un valore assoluto.

ma

Nel settore della sanità ci sono degli interessi superiori, quelli della salute, che devono essere soddisfatti, il criterio linguistico non può essere l’unico su cui soffermarsi.

Risponde nei commenti Max Benedikter, medico presso l’Ospedale di Bolzano e cofondatore di Salto:

Risposta un po’ deboluccia e contraddittoria. “Nel settore della sanità ci sono degli interessi superiori, quelli della salute, che devono essere soddisfatti, il criterio linguistico non può essere l’unico su cui soffermarsi”.

Appunto. Vale in entrambe direzioni. Visto che esiste una deroga di 3anni per i colleghi italiani ad acquisire padronanza sulla lingua tedesca, allora lo stesso deve valere per i colleghi tedeschi (germanici, austriaci, ed altro…). Quindi la mancata iscrizione nel ordine dei medici in Alto Adige dei colleghi tedeschi ed austriaci impedisce la possibilità di lavorare (abuso della professione). Quindi é discriminatorio ed anti-europeo.

Vedi anche:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Bilinguismo negato Zitać | | Salto | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | 5SB/M5S Sabes Sechser-/Zwölferkommission | Italiano