Categories
BBD

Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich.

  1. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf die beiden Länder übertragen. So zum Beispiel die Bereiche Personalordnung, Grundbuch, Handel oder Gewässer. Außerdem soll ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Zuständigkeiten mit Durchführungsbestimmungen ausgebaut werden können.
  2. Mit Entwurf Nr. 524/XVIII derselben Senatorinnen (plus Albert Lanièce von der Union Valdôtaine) soll Südtirol und dem Trentino die primäre Zuständigkeit für Umwelt und Ökosysteme übertragen werden.

Dem ersten Entwurf wurde gestern mit 32 zu 11 Stimmen bei 12 Enthaltungen ein positives Gutachten ausgestellt. Dagegen stimmten FdI, 5SB und die Grünen. Der Segen des Südtiroler Landtags liegt bereits vor, der des Trientner Landesparlaments steht jedoch noch aus.

Bei ebenfalls 12 Enthaltungen erhielt der zweite Entwurf die Zustimmung von 34 Regionalratsabgeordneten bei nur sechs Gegenstimmen. Diesem Vorschlag haben auch bereits beide Landtage zugestimmt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Absurde Abfallimporte führen zu Strafen.

Südtirol hatte seit 2006 ein Landesgesetz, das den Import auswärtiger Hausabfälle untersagte. Auf Anfragen von Paul Köllensperger (damals 5SB), Sven Knoll (STF) und Riccardo Dello Sbarba antwortete LH Arno Kompatscher (SVP) Ende 2014 im Landtag, dass auch ein entsprechendes Dekret der Regierung von Mario Monti daran nichts ändern werde.

Sobald der Bozner Verbrennungsofen an die Fernwärme angeschlossen werde, dürfte er zwar laut staatlicher Norm auch zur Entsorgung von importierten Abfällen genutzt werden.

Man gehe aber davon aus, dass das Einfuhrverbot des Landesgesetzes dann trotzdem aufrecht bleibe. Daher werde man auch die thermische Nutzung weiterentwickeln.

Pressemitteilung des Landtags

Zur Annahme eines Beschlussantrags der Freiheitlichen (Nr. 630/16), mit dem das Importverbot hätte bekräftigt werden sollen, konnte sich die Volkspartei im Oktober 2016 dann schon nicht mehr durchringen. Der für Umwelt (!) zuständige Landesrat Richard Theiner (SVP) begründete die Ablehnung bezeichnenderweise gerade mit dem Anschluss an die Fernwärme. Ein Taschenspielertrick — der Antrag wurde aber knapp zurückgewiesen.

Der Druck kam vom Zentralstaat, man mied die Konfrontation und ordnete sich unter.

Schade nur, dass der Import von Abfällen laut Grünen bei der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung des Verbrennungsofens gar nicht berücksichtig worden war. Vermutlich wäre die Bewertung sonst anders ausgefallen, die Anlage sollte nämlich der Schließung des einheimischen Abfallkreislaufs dienen.

Und nun der vorerst letzte Streich, der die Absurdität des Ganzen aufzeigt: Um die bereits vereinbarte Menge an Trentiner Müll importieren zu können musste kurzerhand die Mülldeponie Sachsenklemme wieder geöffnet werden — weil die Verbrennungsanlage in der Landeshauptstadt ihre Kapazitätsgrenzen überschritten hatte. Hierfür und für die Annahme von Abfällen aus Cadino (Trentino) ohne die erforderliche Genehmigung (!) hagelte es sogar Geldbußen, wie eine Anfrage der Grünen im Mai ans Tageslicht brachte.

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Italien: Neofaschist soll Botschafter werden.

Das italienische Außenministerium von Luigi Di Maio (5SB) hat die Ernennung von Mario Vattani zum italienischen Botschafter in Singapur vorgeschlagen. Der Herr hatte bereits mehrere diplomatische Ämter inne, worunter jenes des Generalkonsuls in Osaka (Japan) wohl das glänzendste gewesen sein dürfte. Genau von dieser Stelle wurde er jedoch 2012 von Außenminister Giulio Terzi entlassen, als Vattani mit seiner Band SottoFasciaSemplice bei einer CasaPound-Veranstaltung aufgetreten und den Arm zum römischen Gruß erhoben hatte.

Dass die Gesinnung des damaligen Genaralkonsuls sehr weit rechts lag, wusste man seit geraumer Zeit. Der Sohn eines Spitzendiplomaten war schon in jungen Jahren Mitglied in der Jugendorganisation Fronte della Gioventù und im neofaschistischen MSI. Später kandidierte er für La Destra zum Senat (2013) und arbeitete mit dem CPI-Blatt Primato Nazionale zusammen.

Gegen seine Entlassung als Generalkonsul ging er gerichtlich vor, wobei das Ministerium kaum Interesse an der rechtlichen Durchsetzung der eigenen Position zeigte. Schon 2014 übertrug es ihm die Zuständigkeit für die Beziehungen zwischen EU und Asien-Pazifikraum. Die Rolle des »bevollmächtigten Ministers« verlor er nie.

Und nun scheint aus Regierungssicht der Zeitpunkt der vollständigen Rehabilitierung gekommen zu sein. Falls Staatspräsident Mattarella nicht unerwartet seine Unterschrift unter der Ernennung verweigert, heißt der neue Botschafter Italiens in Singapur schon bald Mario Vattani. Von seinem faschistischen Gedankengut hat er sich niemals distanziert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Der nächste Heiland.

Mit dem Goldman-Sachs- und EZB-Mann Mario Draghi hat Italien nur acht Jahre nach dem Abgang von Namensvetter Monti wieder einen Retter in der Not. Er kommt, nachdem Matteo Renzi (Italia Viva) mitten in der Pandemie eine Regierungskrise angezettelt hatte.

Die einzige Opposition gegen die neue Regierung, deren Vereidigung noch heute ansteht, ist dabei neofaschistisch (FdI). Alle anderen im italienischen Parlament vertretenen Parteien — von LeU über die 5SB bis zur Lega — werden Supermario 2 wohl ihr Vertrauen aussprechen, da sie fast alle auch im Kabinett vertreten sind.

Dabei dürfte die gestern Abend verkündete Ministerinnenliste wohl selbst die hartgesottensten Fans und die blauäugigsten Beobachterinnen enttäuscht haben: Der Berlusconi-Vertraute Renato Brunetta (FI) als Verwaltungsminister, Leonardo-Finmeccanica-Mann Roberto Cingolani als Minister für die ökologische Wende — bei gleichzeitiger Abschaffung des Umweltministeriums — oder die Bestätigung von Luigi Di Maio (5SB) als Außenminister sind nur einige von vielen schwer verdaulichen Brocken.

Trotz gegenteiliger Prognosen scheint das Kabinett stark nach Parteibuchüberlegungen zusammengesetzt worden zu sein.

Aus Südtiroler Sicht ist insbesondere auch die Tatsache bitter, dass mit Mariastella Gelmini eine Frau von Forza Italia das Regionenministerium übernimmt. Nicht auszuschließen, dass die Regierung Draghi bezüglich Autonomiefeindlichkeit in die Fußstapfen von Mario Monti tritt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Vaccinazioni, Sudtirolo in testa.

Ieri sera il membro della Dieta sudtirolese Diego Nicolini (M5S), contestando il rifiuto del Governo provinciale di far entrare la nostra terra in «zona rossa», su Facebook scriveva:

Speriamo di arrivare almeno alla media italiana in tema di vaccinazioni […]

Allo stesso tempo, rapportando i dati ufficiali delle somministrazioni (fonte Ministero della Salute) al numero di abitanti*, il Sudtirolo risultava primo a livello statale (2,67% di vaccinati), seguito dall’Emilia Romagna (2,45%) e dalla Vallée d’Aoste (2,30%). Il vicino Trentino non andava oltre l’1,77%.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/

*) calcoli effettuati e pubblicati da Johannes Kager (@johk95) su Twitter

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Ärztinnen: Gleichstellung der Sprachen hält.

Der Passus im italienischen Haushaltsgesetz (Art. 85), der vorsieht, dass — neben den fachlichen Voraussetzungen — der Nachweis von Deutschkenntnissen ausreicht, um sich ins Berufsverzeichnis der Ärztinnen eintragen zu lassen, hat den massiven Angriffen von FdI und FI standgehalten. Auch Vertreterinnen von 5SB und LeU hatten sich gegen die Lösung ausgesprochen, die die Gleichstellung von deutscher und italienischer Sprache in diesem Bereich gewährleistet.

Da das Gesetz im Plenum an die Vertrauensfrage gekoppelt werden soll, sind keine Änderungen mehr möglich. Sein Inkrafttreten könnte nur noch verhindert werden, wenn das Parlament der Zentralregierung gleichzeitig das Misstrauen ausspricht — was derzeit so gut wie ausgeschlossen scheint.

Die SVP-Abgeordneten unterstreichen, dass sie für diese Lösung, die auch nach EU-Recht eine Selbstverständlichkeit sein sollte, lange kämpfen mussten.

Demnach wird bei der Südtiroler Ärztekammer ein eigenes Verzeichnis eingerichtet, in das Ärztinnen eingetragen werden sollen, die zwar Deutsch-, aber keine Italienischkenntnisse nachweisen können. Sie dürfen ausschließlich in Südtirol, nicht jedoch auf dem restlichen Gebiet des italienischen Staates praktizieren.

Im öffentlichen Gesundheitssystem bleibt selbstverständlich die — leider unzureichend gewährleistete — Zweisprachigkeitspflicht aufrecht. So wie bereits für die einsprachig italienischen Ärztinnen könnten nun aber auch für ihre einsprachig deutschen Kolleginnen Fristen eingeführt werden, innerhalb derer ausreichende Kenntnisse der Zweitsprache zu erwerben sind.

Die im Haushaltsgesetz enthaltene Lösung gilt jedenfalls nur für medizinisches Personal. Auf andere Berufssparten, in denen zur Einschreibung in eine Kammer Sprachkenntnisse vorausgesetzt werden, wirkt sie sich nicht aus.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Gesundheitssystem im hinteren Mittelfeld.
+++ 5SB deckt auf +++

Die 5SB ist wieder einmal etwas ganz Großem auf der Spur: Dem italienischen Blatt ItaliaOggi zufolge liegt das Südtiroler Gesundheitssystem nur an 75. Stelle unter den 107 italienischen Provinzen. Ein wahres Desaster!

Gestriger FB-Eintrag der 5SB

Mehrere Kommentatorinnen unter dem Facebook-Eintrag haben auch schon die Hauptschuldige parat: die Zweisprachigkeitspflicht.

Die muss neuerdings auch im Trentino gelten, denn die Nachbarprovinz mit dem immer wieder als vorbildlich bezeichneten Gesundheitssystem landet laut… ähm… »Studie« von ItaliaOggi gar an letzter Stelle: 107. von 107.

Ob da vielleicht die Kriterien des Rankings etwas durcheinandergeraten sind? Aber nein, bitte nicht zu viel hinterfragen…

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Il Covid e la carenza di medici.
Quotation 636

Mancano quindi 30 medici e 150 infermieri per portare a 80 i posti letto in Rianimazione ed evitare, anche così, il collasso della Sanità altoatesina e, con esso, un lockdown totale.
Alcune domande nascono spontanee: perché queste rivelazioni proprio adesso? Perché l’allarme non è stato lanciato prima? È stato fatto tutto il possibile per trovate [sic] il personale? In che modo è stato cercato? È stato chiesto aiuto al Ministero? Giunta provinciale e Presidente sapevano? Di questa situazione critica è stato informato il Consiglio, i sindacati, soprattutto quelli di categoria, il mondo economico, gli ordini professionali?

Da un post odierno di Luca Crisafulli su Facebook. L’avvocato è membro della Commissione dei sei in quota M5S.

Le domande dell’avv. Crisafulli sono molto interessanti. Come forse lo sono anche le seguenti:

  • Dove si trovano medici e infermieri in tempi di pandemia, quando praticamente tutto il mondo ne è alla ricerca?
  • Forse se l’ex ministra della salute (M5S) non avesse dato la caccia ai medici che non parlano l’italiano qualche medico in più poteva esserci?
  • Che cosa ha fatto la Commissione dei sei per trovare una soluzione per i medici di cui al punto precedente?

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.