Lokal sparen, zentral verprassen.

Während der letzten Jahre wurde der Südtiroler Landeshaushalt vom Zentralstaat auf widerrechtliche Weise und in widerrechtlichem Maße gekürzt. Immer mehr Steuermittel wander(te)n direkt nach Rom, ohne dass die vereinbarten Anteile zurück in’s Land flössen.

Gemeinhin wird behauptet, dass die Vertragsbrüche begangen wurden, um Südtirol an den unausweichlichen Sparanstrengungen des Staates zu beteiligen. Die dieswöchige Ausgabe der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) jedoch widerlegt dies: Der Staat habe seine eigenen Sparziele keineswegs eingehalten. Zwar seien die Steuern erhöht worden, gleichzeitig jedoch auch der Schuldenberg und die staatlichen Haushalte gestiegen. Mit 526 Milliarden werde der Staat laut Haushaltsvoranschlag 2013 sogar soviel Geld ausgeben, wie nie zuvor — bei weiter steigendem Ausblick.

Während die römische Politik also seit Jahren publikumswirksam Sparpakete präsentiert und von Stabilitätspakten schwafelt, steigen die Ausgaben, vor allem die laufenden. Für 2013 etwa sind 393 Milliarden für laufende Ausgaben und 44 Milliarden für Investitionsausgaben vorgesehen, dazu 89 Milliarden für Zinsen auf Staatspapiere.

— Südtiroler Wirtschaftszeitung

Nicht von Sparmaßnahmen sollten wir also sprechen, sondern »nur« von einer drastischen Zentralisierung.

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4 replies on “Lokal sparen, zentral verprassen.”

Das kuriose aus Südtiroler Sichtweise ist, dass die SVP diese Sachen weiß, aber immer noch alle nur erdenklichen Ausreden erfindet, weshalb Südtirol bei Italien bleiben soll. Hier ist was faul, und die SVP hat uns (das Südtiroler Volk) wohl öfters hinter unserm Rücken mit Rom “betrogen”. In den Medien, besonders den Athesia-Medien, werden diese Tatsachen alle unterdrückt. Man muss sich wirklich ernsthaft fragen, wie stark das Wahlvolk in Südtirol über Jahrzehnte vom System Italien/SVP/Athesia manipuliert worden ist.

Natürlich weiß die SVP das. Ihr Bestreben bei Italien zu bleiben, liegt erstens daran, dass die SVP in einem unabhängigen Südtirol ihre Legitimation verlieren und auf einen “normalen” Parteienstatus sinken würde und zweitens, dass sie, falls sie am regieren ist, alle Verantwortung übernehmen müsste. Denn dann kann man nicht mehr alles Missmanagement auf Rom schieben und selber die weiße Weste tragen.

Jetzt hat das Verfassungsgericht auch noch Teile des Landeshaushalts 2011 gekippt. Es genüge nicht, die zwischen Rom und Bozen vereinbarten Einsparungen vorzunehmen, es müssten zusätzlich auch noch die Prinzipien aus der staatlichen Gesetzgebung übernommen werden. Eigenständiges Planen wird so quasi unmöglich. Und während Rom munter seine Ausgaben erhöht, wird Südtirol auf Antrag der Zentralregierungen vom Verfassungsgericht förmlich erstickt.

Im Detail geht es zum Beispiel darum, dass der Staat die Ausgaben für Publikationen um 80% und die Ausgaben für Weiterbildung um 50% gegenüber 2009 gestrichen wissen wollte, was das Landesgesetz nicht in diesem Umfang mitgemacht hat. Solch pauschale Minderungen scheinen (wieder einmal) völlig sinnlos, werden doch jene bestraft, die (schon 2009) gewissenhaft mit öffentlichen Geldern umgegangen waren und jene belohnt, die geprasst hatten. Letztere dürften keine Schwierigkeiten haben, solch enorme Einsparungen vorzunehmen, während sparsame Verwaltungen unmöglich solche Abstriche verkraften können. Was es außerdem mit Autonomie zu tun haben soll, wenn aus Rom — zusätzlich zu den allgemeinen Sparzielen — so detaillierte Vorgaben gemacht werden, erschließt sich mir nicht.

… da wird sich die SVP allerhand einfallen lassen müssen um – einigermaßen – nach den nächsten Wahlen als “Volks”partei agieren zu können!
Herr D wird sich bis dahin in Sonntagsreden ergehen und Herr K übt sich in Anpassung …

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