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1809 und die Coronaimpfung.

Südtirol hat — wie Österreich, Deutschland oder die Schweiz — eine im Vergleich zu anderen Ländern wie Italien eine relativ niedrige Corona-Impfquote. Wie so oft, wenn wir nicht die Klassenbesten sind, führt das rasch auch zu undifferenzierten Shaming-Tiraden.

Im konkreten Fall wurde unter anderem die Parallele zum Tiroler Freiheitskampf von 1809 bemüht, als sich viele im Land gegen die von Bayern eingeführte Pockenimpfpflicht wandten. Ein wackeliger Vergleich, dem die Südtiroler Historikerin Elena Taddei (Uni Innsbruck) im Rai-Südtirol-Interview wenig abgewinnen kann.

Taddei urteilt differenziert: Verweist auf vielfältige Gründe für Impfskepsis zu Zeiten von AH [Andreas Hofer] und sieht kaum Kontinuität zwischen Anno 9 und Gegenwart. […]

– Hans Heiss auf Twitter

Konkret gibt Taddei etwa zu bedenken, dass Impfungen damals etwas völlig Neues waren, vom Feind ohne Rücksicht auf den Informationsbedarf in der Bevölkerung aufoktroyiert wurden und gegen weit verbreitete Überzeugungen und den damals (anders als heute) vorherrschenden religiösen Fatalismus verstießen. Außerdem hätten in einem gebirgigen Land wie Tirol viele Menschen auch schon wegen der Witterung (Schnee…) nicht oder nur schwer erreicht werden können.

Wie immer ist Differenzierung das beste Mittel gegen populistische Diffamierung und Pauschalurteile.

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Die Verklärung von Andrea Mitolo.

Es ist der 30. Oktober dieses Jahres, als das Athesia-Tagblatt A. Adige einen Artikel des Faschisten Andrea Mitolo (1914-1991) vom Juni 1990 wiedergibt.

Das Blatt hatte ihm ein Jahr vor dem Ableben offenbar eine ganze Seite für eine weichgespülte und verharmlosende private Selbstdarstellung zur Verfügung gestellt. Weder wurde der damals 76-Jährige in Form eines Interviews mit lästigen Fragen konfrontiert, noch findet beim jetzigen, von Direktor Alberto Faustini persönlich signierten Wiederdruck eine kritische historische Einordnung statt. Sogar auf der Titelseite wird der Beitrag — mit »Così è nato il leader della destra« (zu Deutsch »So ist der Anführer der Rechten geboren«) — angekündigt.

Kohärenz

In der Einleitung von 1991 wird Mitolo als Mensch dargestellt, der Zeit seines Lebens seiner »Liebe für die Trikolore« treu geblieben war. Er habe schon in die (faschistische) MSI geglaubt, als dies nicht nur unbequem, sondern gefährlich war. Das Stichwort lautet »Kohärenz«, wie schön.

Dann schildert der Sohn eines Carabiniere, wie er Ende 1918 nach Bozen kam, da der Vater im italienisch besetzten Südtirol im Einsatz war. Mit den deutschsprachigen Kindern habe man sich bald geprügelt. Schon im Grundschulalter sei er mit anderen Kindern vor das Haus von Julius Perathoner gezogen, um mit Trikoloreflaggen zu protestieren, weil der damalige Bozner Bürgermeister die Flagge des Besatzerstaates habe »verschwinden lassen«.

Mitolo darf ausbreiten, dass die italienischsprachigen Kinder dank der squadristischen Besetzung der Schule in der Dantestraße vom Oktober 1922 »endlich« eigene Klassenzimmer bekommen hätten.

Später war er an der Gründung der Kletterschule der Gruppi universitari fascisti (Guf) am Sellajoch beteiligt und meldete sich 1935 als Freiwilliger am völkerrechstwidrigen Krieg in Ostafrika (Abessinienkrieg). Im Jahr 1940 besuchte er die Kaderschule des Partito nazionale fascista.

Nachdem er die Rede von Mussolini in der piazza Venezia (Kriegserklärung an Großbritannien und Frankreich) gehört hatte, habe er versucht, Bruneck zu erreichen. Die divisione Pusteria, der sein Alpini-Batallion Bassano mit Sitz in Bozen angehörte, war jedoch bereits in Cuneo und Valle Stura. Den ganzen Krieg habe er dann an der Front verbracht.

Nach dem Waffenstillstand sei er ins Pustertal zurückgekehrt, um sich noch einmal nach Albanien aufzumachen. Vier Medaillen und eine kriegsbedingte Beförderung habe ihm der dortige Einsatz eingebracht.

Erst die Kapitulation vom 8. September 1943, so Mitolo, habe zu »Problemen« geführt. In wenigen Minuten seien die Deutschen von Verbündeten zu Feinden geworden.

Doch Mitolo beschloss, kohärent, für die sogenannte Sozialrepublik von Mussolini weiterzukämpfen, wie es nur die überzeugtesten Faschisten taten — und distanzierte sich bis zu seinem Tod nicht davon.

Und all dies wird im Oktober 2021 unkommentiert wiedergegeben — wenige Tage, nachdem Neofaschistinnen in Rom einen Gewerkschaftssitz überfallen haben.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Sprachquoten für Streamingdienste.
Spanien

Die spanische Regierung plant ein neues Gesetz zur Reglementierung des audiovisuellen Medienbereichs. Unter anderem sollen demnach Streamingplattformen (Netflix, Amazon, HBO & Co.) Mindestquoten an spanischen Produktionen erfüllen müssen, wie dies von einer EU-Vorschrift ermöglicht wird. Die 2020 genehmigte Richtlinie schreibt den Plattformen bereits vor, mindestens 30% ihres Angebots mit europäischen Inhalten zu füllen. Den Mitgliedsstaaten werden Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt.

Spanien plant, dass die Hälfte der europäischen Quote (also 15%) aus inländischen Produktionen bestehen muss. Auf Druck von ERC, die davon ihre Zustimmung zum staatlichen Haushaltsgesetz abhängig gemacht hat, will die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) aber auch sicherstellen, dass die Minderheitensprachen nicht zu kurz kommen.

Wie der öffentlich-rechtliche katalanische Nachrichtensender 3/24 berichtet, sieht der aktuelle Entwurf vor, dass 40% der spanischen Quote auf Katalanisch, Baskisch oder Galicisch sein müssen. Zudem werden die Plattformen dazu verpflichtet, Filme und Serien, für die es Untertitel in den Minderheitensprachen gibt, auch tatsächlich mit diesen Untertiteln bereitzustellen — was bislang trotz des geringen damit verbundenen Aufwands häufig nicht der Fall ist.

Ob die Vorlage unverändert genehmigt wird, ist noch offen. Zu einer angemessenen Berücksichtigung der regionalen Minderheitensprachen hat sich die Regierung in Madrid gegenüber ERC aber schriftlich verpflichtet.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Elf Stunden ohne Regionalnachrichten.

Die Gewerkschaft der Rai-Journalistinnen Usigrai protestiert gegen die Absicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die Mitternachtausgabe der regionalen Fernsehnachrichten mit 9. Jänner 2022 auslaufen zu lassen. Zwischen 20.00 und 7.00 Uhr müssten die Bürgerinnen dann insgesamt elf Stunden auf Lokalnachrichten verzichten, so Usigrai in einer Erklärung.

Das wäre in der Tat unerfreulich. Das deutschsprachige Publikum in Südtirol muss allerdings schon heute täglich doppelt so lang auf TV-Nachrichten in deutscher Sprache warten — nämlich knapp 22 Stunden von 22.10 bis 20.00 Uhr des Folgetages.

Fast genau gleich lang (von 22.00 bis 19.55 Uhr) müssen sich die ladinischen Zuseherinnen gedulden, kriegen dann aber jeweils nur wenige Minuten dauernde Informationssendungen in ihrer Muttersprache geboten.

Die durchaus berechtigte Empörung der italienischen Regionalredaktionen wegen der Streichung der Mitternachtausgabe macht die unzureichende Versorgung der anderen Sprachgemeinschaften umso offensichtlicher.

Siehe auch: 1/ 2/

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Katalonien: EU wollte offenbar vermitteln.

Am 21. Juni dieses Jahres, als die Freilassung der politischen Häftlinge Kataloniens kurz bevorstand, warnte die rechte spanische Tageszeitung La Razón, dass dies in Europa als Eingeständnis gewertet werden könnte, dass es in Katalonien einen politischen Konflikt gibt. Dies wiederum könne die EU erneut dazu verleiten, ein Vermittlungsangebot zu machen.

Erneut?

Ja, wie La Razón im Juni behauptete, habe der damalige Sprecher der PP in Brüssel, Esteban González Pons, am 2. Oktober 2017 — also am Tag nach dem katalanischen Referendum — eine Debatte beantragt, um über die befürchtete Unabhängigkeitserklärung aus Barcelona zu sprechen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll vorgehabt haben, in seiner Ansprache von einer ausgestreckten Hand in Richtung Spanien und Katalonien zu reden und die Vermittlung der EU anzubieten.

Da Juncker jedoch unerwartet nach Indien verreisen musste, wurde der zuständige Kommissär, Frans Timmermans, damit beauftragt, die Rede zu verlesen.

Von González Pons über dieses Vorhaben informiert, soll der damalige spanische Staatssekretär für Beziehungen zur EU, Jorge Toledo (PP), dringend nach Brüssel geflogen sein, um Timmermans in letzter Sekunde dazu zu überreden, die Ansprache nicht zu halten. Tatsächlich wurde das Vermittlungsangebot nie gemacht.

Antwort der Kommission

Carles Puigdemont und Clara Ponsatí (beide JxC), damals Präsident und Bildungsministerin von Katalonien, heute Abgeordnete zum EU-Parlament, haben die EU-Kommission zu den Enthüllungen von La Razón befragt.

In der Antwort vom 16. November 2021 bestätigt Frans Timmermans, seit 2019 Kommissär für Klimaschutz und geschäftsführender Vizepräsident der Kommission von der Leyen, dass das Treffen zwischen ihm und Jorge Toledo tatsächlich stattgefunden hat. Was dabei genau vereinbart wurde, gibt er allerdings nicht bekannt.

Nur so viel: Katalonien sei eine innere Angelegenheit von Spanien. Das Mantra kennen wir bereits.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Ehemaliger Sezessionist als Gemeinderatspräsident ungeeignet?

Der ehemalige STF– und nunmehrige SVP-Gemeinderat in Meran, Christoph Mitterhofer, ist als Vorsitzender der Stadtversammlung im Gespräch. Dies wird in der Passerstadt und darüber hinaus äußerst kontrovers diskutiert.

Vorausgeschickt sei, dass mir ist völlig wurscht ist, ob Mitterhofer ins Amt gewählt wird oder nicht. Aufschlussreich finde ich aber, welche Begründungen insbesondere von einigen Mittelinksvertreterinnen angeführt wurden, um zu belegen, dass der neue SVPler für den Posten ungeeignet sein soll.

Die ehemalige PD-Politikerin Vanda Carbone zählt zum Beispiel in einem Salto-Beitrag auf, Mitterhofer habe den ehemaligen Bürgermeister Paul Rösch unter anderem dafür kritisiert, dass er an Gedenkveranstaltungen für die Gefallenen, am (faschistoiden) Tag der Erinnerung oder am Befreiungstag teilgenommen hatte — und zwar mit dem erschwerenden Umstand, dass er in Trikoloreschleife aufgetreten sei.

Bei drei dieser insgesamt vier Vorwürfe verstehe ich nicht, inwiefern diese jemanden als für das Amt des Gemeinderatspräsidenten ungeeignet erscheinen lassen sollten.

Laut heutigem A. Adige hat sich aber auch der ehemalige Vizebürgermeister von Paul Rösch, Andrea Rossi (Grüne) zu dieser Angelegenheit geäußert und zu bedenken gegeben, dass Mitterhofer

  • sich als STF-Gemeinderat für die Selbstbestimmung und auch für die Sezession ausgesprochen,
  • die SVP der Zusammenarbeit mit dem Zentralstaat bei der Assimilierung der Südtirolerinnen bezichtigt,
  • die Autonomie mit der Tatsache, dass die Südtirolerinnen keine Italienerinnen seien begründet,
  • Bürgermeister Rösch bei der Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 4. November fotografiert und anschließend als Verräter denigriert

habe.

Passenderweise zitiert der A. Adige dann noch die Kritik der neofaschistischen FdI an Mitterhofer.

Verwunderlicher ist für mich aber schon, dass auch Vertreterinnen von Mittelinks kaum etwas anderes einfällt, als italienischen Nationalismus spielen zu lassen, um die Unwählbarkeit von Herrn Mitterhofer zu begründen.

Doch die Ablehnung von Nationalismus und die Befürwortung der Selbstbestimmung sind demokratisch völlig legitime Positionen — umso mehr für Verteterinnen einer Minderheit. Auch wenn das offenbar speziell in der Meraner Gemeindepolitik noch immer viele nicht wahrhaben wollen.

Aufschlussreich ist nicht zuletzt aber auch, dass die Liste Grüne-Rösch sich erst vor wenigen Tagen selbst für eine Koalition mit Dal Medico und seiner teils sehr weit rechten Truppe ins Spiel gebracht hatte oder dass der PD sogar Vertreter zu Militärfeiern bei den faschistischen Beinhäusern schickt. Die jeweiligen Berührungsängste sind also ziemlich einseitig.

Bei der Wahl zum Gemeinderatspräsidenten sollte es aber um politische Differenzen gar nicht gehen, solange sich die Auffassungen innerhalb des freiheitlich-demokratischen Grundkonsenses bewegen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Bürgerinnen zahlen für Rechenfehler des Staates.
Einkommenssteuerzuschlag

Es ist ein wahnsinniges Verständnis von Bürgerinnennähe, Serviceorientiertheit und Rechtssicherheit, das dieser Staat wieder einmal an den Tag legt: Wie Rai Südtirol berichtet, hat die staatliche Steueragentur den Einkommensteuerzuschlag für Südtirol falsch berechnet. Aus diesem Grund hätten rund 3.000 Steuerpflichtige zu geringe Beträge eingezahlt.

Gewerkschaftliche Steuerbeistandszentren sollen den Fehler bemerkt haben und der staatlichen Steuerbehörde den Vorschlag unterbreitet haben, Zahlungsaufforderungen zu verschicken und die Differenz einzutreiben.

Der Vorstoß sei jedoch auf taube Ohren gestoßen. Stattdessen müssten die Steuerpflichtigen den Fehler mit einer neuen Steuererklärung korrigieren und eine Strafe sowie Zinsen zahlen. Zudem müssten sie in der Regel den Wirtschaftsberater bzw. das Steuerbeistandszentrum für die Abwicklung bezahlen, da diese keine Schuld treffe.

Marco Pirolo vom AGB in Bozen kritisiert diese Vorgehensweise laut Rai Südtirol scharf.

Immerhin scheinen von dem Fehler nur höhere Einkommen betroffen zu sein, weshalb nicht auch noch jene Menschen unverschuldet draufzahlen, die ohnehin schon weniger haben.

Dennoch ist ein derartiger Umgang mit den Bürgerinnen entwürdigend und inakzeptabel.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 4/ 5/

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Corona: Freising verlegt nach Südtirol.

Immer wieder mussten Südtiroler Patientinnen im Verlauf der Pandemie zur Behandlung nach Nord-/Osttirol sowie — zum Beispiel mit der Schweizer Rega — nach Deutschland verlegt werden.

Nun kann Südtirol etwas von der Solidarität zurückgeben: Laut Merkur befindet sich das Klinikum Freising derzeit »voll im Katastrophenmodus«. Nach langem Telefonieren sei es gelungen, für zwei Intensivpatientinnen einen Platz in Südtiroler Krankenhäusern zu finden — in Bozen und Meran.

Fraglich ist allerdings, wie lang Südtirol Bayern noch unterstützen kann. Da auch hierzulande die Infektionszahlen — und parallel dazu die Hospitalisierungen — steigen, dürften die Kapazitäten bald ausgeschöpft sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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