Immer wieder kommen sie aus ihren Löchern hervor: die Hetzer und Zündler, die behaupten, dass Österreich kein richtiger Staat sei, eine ideologische Missgeburt, ein Unfall der Geschichte, dass die Alpenrepublik Staat gar nicht könne und überhaupt. Besser wäre es gewesen, sich nach dem Zweiten Weltkrieg Südtirol – oder gar gleich Italien anzuschließen. Aber als hätte es eines weiteren Beweises bedurft, um all die Ketzer Lügen zu strafen, hat die SPÖ – die Sozialdemokratische Partei Österreichs – nun einen Parteitag abgehalten und mit Bravour einen neuen Vorsitzenden gewählt. Bereits im zweiten Anlauf konnte jene staatstragende Partei, die acht der 16 Bundeskanzler der Zweiten Republik gestellt hat, mit großer Eleganz die Hürde überspringen und Andreas Babler als Vorsitzenden benennen, nachdem die Excel-Tabelle zuvor fälschlicherweise Hans Peter Doskozil als Gewinner ausgespuckt hatte. Wie jeder weiß, ist die Abhaltung eines Parteitages inkl. Wahl des Vorsitzenden eine unvergleichlich komplexere Aufgabe als ein Land zu regieren. Somit kann die Frage “Kann Österreich Staat?” ein für allemal mit einem überzeugten “Ja” beantwortet werden.
Tema: Medien/
Kritik kam bereits von der italienischen Rechten. Birgt das Buch [»Kann Südtirol Staat?«] Konfliktpotenzial?
Jede größere politische Idee birgt ein bestimmtes Konfliktpotenzial, das betrifft auch Überlegungen zur Weiterentwicklung der Autonomie und ist in einer Demokratie völlig normal.
Eher sind wir davon beeindruckt und auch dankbar, wie unaufgeregt unser Projekt im Großen und Ganzen aufgenommen wurde. Wir fühlen uns dadurch in unserer Grundannahme bestätigt, dass es möglich ist, das Thema auch in Südtirol der tagespolitischen Polemik zu entziehen, indem man sich ernsthaft damit befasst. Bis jetzt haben wir sehr positive Rückmeldungen erhalten, auch von Leuten, von denen wir sie ursprünglich nicht unbedingt erwartet hätte[n]. Wir vertreten einen inklusiven Ansatz, der alle gleichermaßen ansprechen und mitnehmen will.
Die italienische Rechte konnte aufgrund ihrer politischen Ausrichtung gar nicht anders, als uns zu kritisieren, das war sozusagen eine Art Pflichtübung. Darüber hinaus steht von unserer Seite aber ein ausdrückliches Angebot, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und über die Sache zu diskutieren, und zwar gerade auch mit Menschen, die sich einen unabhängigen Staat Südtirol ganz und gar nicht vorstellen können. Das macht doch die Demokratie aus!
Co-Autor und Noiland-Vorstandsmitglied Marco Manfrini im heute erschienenen Zett-Interview
Rai-Information gleichgeschaltet.
Nach der Übernahme des öffentlich-rechtlichen italienischen Rundfunks durch die rechtsrechte Regierung schreitet die Besetzung von Schlüsselpositionen in großen Schritten voran. So wurde nun Gian Marco Chiocci, seit Ende 2018 Verantwortlicher Direktor der Nachrichtenagentur Adnkronos, die Führung der wichtigsten TV-Nachrichtensendung Tg1 übergeben. Seine Berufung soll Medienberichten zufolge direkt von Premierministerin Giorgia Meloni (FdI) durchgesetzt worden sein. Daneben wurde Antonio Preziosi zum Direktor von Tg2 ernannt — auf Wunsch von Silvio Berlusconis Forza Italia.
Entscheidend für das Gelingen dieses weiteren Gleichschaltungsschritts soll im Verwaltungsrat die Enthaltung von Alessandro Di Majo gewesen sein, der der 5SB nahesteht.
In seiner Rolle als Chefredakteur der rechten Zeitung Il Tempo hatte Chiocci den faschistischen Diktator Benito Mussolini Ende 2017 zum Mann des Jahres gekürt. Die Faschistinnen würden in Italien verfolgt, während die Gräuel des Kommunismus vergessen worden seien, hieß es damals in einem surrealen und wehleidigen Leitartikel von Marcello Veneziani. Das ist so sehr der Fall, dass Chiocci fünf Jahre später das Informationsflaggschiff der Rai übernimmt.
Zuvor hatte er unter der Führung von Vittorio Feltri (heute FdI-Regionalabgeordneter in der Lombardei) auch für Berlusconis Giornale gearbeitet.
Kürzlich hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der 2018 aktualisierten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Der genehmigte Text beinhaltet auch mehrere Punkte, die für Sprachiminderheiten von Interesse sind.
Nicht nur wird in den Prämissen der Entschließung ausdrücklich auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats Bezug genommen, die von mehreren Mitgliedsstaaten — einschließlich Italien — nie ratifiziert wurde. Auch im Beschließenden Teil sind Forderungen enthalten, die im Falle ihrer Umsetzung konkrete Fortschritte mit sich bringen würden.
So wird darin hervorgehoben
wie wichtig es ist, die Zugänglichkeit (Synchronisation, Untertitel, Audiodeskriptionen und andere) in allen Sprachen des Gebiets zu erleichtern, in denen der audiovisuelle Mediendienst erbracht wird[.]
– Punkt 16 der Entschließung
Hervorhebung von mir
Der darauffolgende Punkt stellt klar, dass die audiovisuelle Vielfalt auch die Minderheitensprachen umfasst:
[Das EU-Parlament] fordert verstärkte Anstrengungen zur Verbreitung europäischer Werke, die die gesamte Bandbreite der europäischen Sprachenvielfalt repräsentieren, wobei sowohl die Amtssprachen als auch die Regional- und Minderheitensprachen berücksichtigt werden sollten; hält es daher für unerlässlich, Daten über die sprachliche Verbreitung audiovisueller Mediendienste zu erheben, einschließlich Informationen über die sprachliche Vielfalt bei der Synchronisation, Untertitelung und Audiodeskription, die damit verbunden sind und zusammen mit diesen Diensten zur Verfügung gestellt werden, um gezielter handeln zu können[.]
– Punkt 17 der Entschließung
Hervorhebungen von mir
Beide Punkte gehen in dieser Form auf Änderungsanträge der katalanischen EU-Abgeordneten Diana Riba i Giner (ERC – Grüne/EFA) zurück. Ob sie von Kommission und Rat, an die die Entschließung gerichtet ist, beziehungsweise von den Mitgliedsstaaten in irgendeiner Form berücksichtigt werden, bleibt fraglich. Das EU-Parlament hatte sich zum Beispiel auch in Bezug auf die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) deutlich minderheitenfreundlicher gezeigt, als es die Kommission letztendlich war.
Bei den audiovisuellen Mediendiensten, mit denen sich die Richtlinie befasst, geht es neben klassischen TV-Angeboten unter anderem auch um Streamingdienste wie Netflix, Apple TV oder Amazon.
So eine Autonomie, die man bei der UNO in New York als Musterbeispiel für Minderheitenschutz und Selbstverwaltung vorstellen darf, ist wirklich was Feines. Damit einher geht — selbstverständlich — eine weitgehende Steuerhoheit. Gut: Eigentlich ist sie nicht so weitgehend, und es ist auch keine Steuerhoheit. Doch bei lokalen Steuern und Gebühren: da kann man gestalten und Akzente setzen.
Bei den Abfallgebühren zum Beispiel, so berichtet der Corriere in seiner heutigen Südtirolbeilage, sind dem Bürgermeister der Landeshauptstadt die Hände gebunden. Komponenten und Berechnungsmethode werden nun nämlich direkt von der zentralstaatlichen, nicht gewählten Regulierungsbehörde Arera festgelegt und die Kommunen — auch im autonomen Südtirol — haben sie im Großen und Ganzen einfach anzuwenden. Dabei kommt in Bozen eine Steigerung von fünf Prozent heraus, die aber, wegen der Nähe zum Verbrennungsofen, laut Bürgermeister Renzo Caramaschi (und Arera) noch immer eine deutlich geringere Gebühr ergibt als etwa in Trient.
Die Tarife sind nicht mehr Zuständigkeit der Gemeinden. […] Wir mussten uns an das neue, auf Staatsebene geltende System anpassen, jetzt entscheidet Arera über die Komponenten. Auf diese Normen können wir nicht einwirken, ob sie uns gefallen oder nicht.
– BM Renzo Caramaschi
Bisher hatte die Gemeinde die vollständige Zuständigkeit zur Festlegung der Tarife, womit der erforderliche Ermessensspielraum vor Ort gegeben war. Jetzt werden die Lokalkörperschaften entmachtet.
– Giulio Angelucci, Direktor des Amtes für Abfallwirtschaft beim Land
Übersetzungen von mir – Quelle: Corriere
Subsidiaritätsprinzip — was ist das?
Das mit den autonomen Steuern und Gebühren war also nix, aber wer möchte schon das unfassbare Glück missen, dass sich die von römischen Bürokratinnen erdachten Regeln zufällig »zu unseren Gunsten« auswirken?
Ich sag mal so: Hauptsache in New York (und beim Kompetenzzentrum für weltbeste Autonomien in Bozen) kriegen sie keinen Wind von dieser kleinen Peinlichkeit. So wie sie auch das mit der Bushaltestelle nicht unbedingt wissen sollten. Sonst ist womöglich Schluss mit dem Tokenismus — und das wäre freilich äußerst schade.
Schlein spricht mit viel mehr Glaubwürdigkeit über Ökologie und Feminismus als es Matteo Renzi tat, der so weit gegangen ist zu sagen, dass die Umweltschützer übertreiben und den Fortschritt aufhalten — und sich selbst als Anführer der ersten feministischen Partei Italiens bezeichnet hatte. Schlein verteidigt auch ohne Vorbehalte die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft (der sie angehört). Das scheint eine Mindestvoraussetzung [für eine Linke] zu sein, ist es aber in Italien nicht, wo es selbst bei Mittelinks keinen Konsens zur Ehe für alle gibt. In der Tat hat es Jahrzehnte gedauert, um zu einer gemeinsamen Linie zu finden, damit gleichgeschlechtliche Paare [wenigstens] nichteheliche Lebensgemeinschaften eingehen — das heißt: rechtlich existieren — konnten. Diese Herausforderung wurde 2016 gemeistert und ist durch die Regierung von Giorgia Meloni [FdI] wieder in Gefahr. Bei Mittelinks gibt es auch keinen Konsens zum Adoptionsrecht homosexueller Paare — das derzeit in Italien nicht existiert.
Schlein, die von Prekariat und Arbeitsrechten spricht und — eine weitere Neuheit — einen Mindestlohn vorschlägt, ist eine moderate Progressistin, die die PD an die übrigen europäischen sozialdemokratischen Parteien wie die PSOE annähern will. Die italienische Politlandschaft ist aber so weit nach rechts verschoben, dass sowohl die Medien als auch ihre eigenen Parteigenossen sie als eine Radikale darstellen. In Wirklichkeit definieren sie ihre politischen Vorbilder ideologisch ziemlich gut: Barack Obama und Romano Prodi.
Auszug aus Digues alguna cosa que soni d’esquerres von Alba Sidera, erschienen in der katalanischen Tageszeitung El Punt Avui (23. Mai 2023). Sidera, Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus, lebt seit 2007 als Korrespondentin in Rom. Übersetzung von mir.
Sexuelle Belästigung: Alpini in der Falle.
Nachdem es beim letztjährigen Alpini-Treffen in Rimini zu mehreren sexuellen Übergriffen (auch auf Minderjährige) gekommen sein soll, hat sich der Journalist Saverio Tommasi für das Onlineportal Fanpage beim aktuellen Aufmarsch in Udine umgesehen.
Mit seiner Spontanumfrage (Video) fing er ein äußerst desolates, misogynes Sittenbild der Machotruppen ein.
Noch während sie behaupten, dass die Anschuldigungen in Rimini samt und sonders erfunden waren, geben Festteilnehmer mit Alpini-Hut zu Protokoll, dass ein Klaps auf den Po einer Frau keine Belästigung sei. Vielmehr — stellt einer der Befragten die dreiste Theorie in den Raum — hätten die Frauen im Vorjahr Anzeige erstattet, weil sie sich von den Gebirgsjägern nach der Corona-Pandemie mehr körperlichen Kontakt gewünscht und nicht bekommen hätten.
Allgegenwärtig ist der Vorwurf, dass die Frauen »provozieren«, zu viel nackte Haut zeigten und eigentlich »Huren« seien, die im Anschluss gerne in die Opferrolle schlüpften. Wenn sie schon zu einer mehrheitlich männlichen Veranstaltung gingen, müssten sie verstehen, dass »etwas passieren« könnte, sagt einer.
»Ich bin keine Schwuchtel, deshalb schaue ich die Dinge an… darum geht es«, lacht ein anderer Teilnehmer. »Als Mann verleitet mich das Fleisch zur Sünde.«
Ein von der ANA im Vorfeld des diesjährigen Fests veröffentlichter Leitfaden gegen sexuelle Belästigung bezeichnen mehrere Interviewte übereinstimmend als Schwachsinn oder Mist.
Mit den Vorwürfen sollten, so der Tenor, ja ohnehin nur die Alpini schlechtgemacht werden. Wer sie vorgebracht hat, müsste einem Teilnehmenden zufolge ordentlich verprügelt werden. Ein anderer würde sich zumindest wünschen, dass Frauen, die mit ihren Anzeigen die Alpini »durch den Dreck gezogen« haben, mit ordentlichen Strafen belegt werden.
Dabei sehen zahlreiche Befragte offensichtlich nicht ein, dass unerwünschte deftige »Komplimente« für einen »schönen Arsch« als Beleidigung oder Belästigung aufgefasst werden könnten. Einer gibt zwar zu, dass es sich um Belästigung handeln könnte — relativiert aber sofort: eine völlig »unschuldige«.
Zur Ablenkung vom eigentlichen Thema fallen auch rassistische Verweise auf Zugewanderte (»ja und, was machen denn die Ausländer?«) sowie Beleidigungen des weiblichen Geschlechts: Frauen seien »rassistisch« [sic] und Feministinnen sorgten für unnötige Missverständnisse und Diskussionen — »wegen nichts«.
Neben der bewussten Schädigung des guten Rufs der Alpini gibt es noch weitere interessante Thesen, warum die Frauen sexuelle Übergriffe angezeigt haben könnten: sie seien auf der Suche nach wirtschaftlichen Vorteilen oder wollten auf die ersten Seiten der Zeitungen. Auch in diesem Jahr seien schließlich Provokateurinnen vor Ort, die die armen Herren mit Alpini-Hut unsittlich berührten, um sie in eine Falle zu locken.
Höchste Zeit, sie wieder zu uns nach Südtirol zu holen!
Vierte Gewalt unter Kuratel.
Für die Demokratie ist ein funktionierender und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk von kaum zu überschätzender Bedeutung. Den italienischen — die Rai — leitet fortan mit Giampaolo Rossi ein direkter Vertrauensmann von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI), deren rechtsrechte Mehrheit seit Monaten an der Gleichschaltung der Medien gearbeitet hatte. Wichtige Persönlichkeiten haben die öffentliche Sendergruppe inzwischen unter zunehmendem Druck von Rechts verlassen und somit Platz gemacht für die unverhohlenen Ambitionen der neofaschistischen Regierung.
Wer ist der Mann?
Als FdI-Mitglied war der neue Generaldirektor der Rai, Giampaolo Rossi, federführend an der Organisation des Parteifests Atreju beteiligt. Zudem war er noch 2021 als Verfasser eines »konservativen Manifests« für den rechten römischen Bürgermeisterkandidaten Enrico Micchetti in Erscheinung getreten. Und bis 2018 schrieb er einen Blog für die Berlusconi-Zeitung il Giornale.
Regelmäßig schoss er sich, auch mit antisemitischem Vokabular, in Vergangenheit auf George Soros und seine Open Society Foundations ein. Vor dem ungarischen Philanthropen, aber auch vor der Neuen Weltordnung und der Umvolkung, so Rossi, könne Europa nur der autoritäre russische Präsident Wladimir Putin retten. Neben Feministinnen gehörten ferner auch Seenotretterinnen zu den Lieblingszielen seiner Verbalattacken, »Nigerianer und Gutmenschen« stempelte er zu »Abschaum«.
Als Verschwörungstheoretiker tat sich Rossi auch während der Corona-Pandemie hervor. Er outete sich als Impfgegner und beschimpfte den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella als »Dracula«, weil der sich für die Impfkampagne stark gemacht hatte.
Seit einer Reform von Matteo Renzi (PD) wurde ab 2016 der Einfluss des Parlaments auf die Rai zurückgedrängt — und der der Regierung gestärkt. Dies machen sich Meloni und ihre Spezln nun rücksichtslos zunutze, um neben Legislative und Exekutive auch die vierte Staatsgewalt unter ihre Kontrolle zu bringen. Wer die Berichterstattung kontrolliert, hat natürlich auch massiven Einfluss auf Interpretation und Rezeption der Regierungsarbeit.
Mit drin hängt freilich auch diesmal wieder Südtirol, das den eigenen öffentlichen Rundfunk nicht von der Rai entkoppeln wollte. Mehrere Landtagsabgeordnete — einschließlich Alessandro Urzì (FdI) — begründeten ihre damalige Gegenstimme übrigens damit, dass sie den politischen Einfluss auf den Sender gering halten wollten.
Siehe auch 1›