Guerra e nazione in tempi di pandemia.

Che significato ha il discorso bellico e patriottico nell’emergenza sanitaria? Il quotidiano catalano Ara lo ha chiesto alla politologa Berta Barbet (UAB), alla filosofa Marina Garcés, al professore di filosofia e pensiero politico Jordi Mir (UPF), al professore di comunicazione Lluís Pastor (UOC) e al politologo Pablo Simón (UC3M).

La retorica di guerra, ovviamente, può servire a unire la popolazione dietro a una lotta collettiva, e antropomorfizzare un nemico invisibile può aiutare a giustificare misure impopolari e far capire a tutti che bisogna seguirle. Il nazionalismo, inoltre, cerca di scatenare un fenomeno che in inglese si chiama rally around the flag, una mobilitazione intorno alla bandiera nazionale che può far aumentare il supporto a chi governa e compattare tutti attorno all’azione di Stato.

Tuttavia gli interpellati concordano sul fatto che da questi discorsi derivano rischi anche molto gravi per la democrazia e la convivenza. A cominciare dall’esclusione di coloro che non si identificano (con la guerra o con la bandiera) e la loro potenziale trasformazione in nemici. Secondo Pablo Simón infatti il virus potrebbe rapidamente passare in secondo piano, mentre certi gruppi sociali si trasformerebbero nell’avversario da combattere. Uno scenario che Mir non esita a definire di «buoni contro cattivi», mentre Barbet percepisce soprattutto una «mancanza di pluralismo».

«Se diciamo che tutti devono avanzare insieme» può facilmente trasformarsi in nemico anche chi esprime dei dubbi, mentre tutti dovrebbero avere il diritto di dissentire. Sempre secondo Barbet i discorsi prevalenti fanno appello al pensiero acritico in un momento di crisi e ciò potrebbe diventare controproducente. «Il potere continua ad essere il potere e per questo è necessario controllarlo.» Al contrario però rischiamo che una volta passata la pandemia la democrazia, nell’immaginario collettivo, diventi un sistema che nei momenti di crisi è d’intralcio.

Sul piano pratico secondo Pastor il discorso dell’unità potrebbe ritorcersi contro chi lo usa qualora le politiche del Governo risultassero fallimentari. Pont aggiunge che il discorso bellico può generare una sensazione di incertezza e di pericolo nella popolazione. E in tal senso, la filosofa Garcés sottolinea non solo che «la paura è un monopolio dei poteri autoritari» ma, conclude, che «la paura del virus significa anche paura degli altri — e se questo finisce per separarci il potere ne esce rafforzato.»

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Vernunftpanik und Grundrechte.
Quotation 597

Wir leben mit gutem Grund nicht in einer Expertokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie, in der Politik professionelle Organisation von Gesellschaft bedeuten sollte. Es bestürzt mich, wie bedenkenlos jedes Vertrauen in demokratische Prozesse über Bord geworfen wird und Vernunftpaniker fordern: Man muss doch einfach nur! Warum tut die Politik nicht längst! Alles Versager!

Wie schnell sogar sich als liberal bezeichnende Leute bereit sind, ausnahmslos jede Grundrechtseinschränkung klaglos hinzunehmen, wenn sie bloß glauben, es diene der größeren Sache. Und natürlich ist Corona eine sehr große und sehr schlimme Sache. Keine ernst zu nehmende Person bestreitet, dass außergewöhnliche Einschnitte notwendig sind und vielleicht noch drastischere notwendig werden. Aber dass selbst Leute, die jahrelang für Grundrechte gekämpft haben, sehr schnell mit extremen Maßnahmen kritiklos einverstanden sind – das besorgt mich trotzdem.

Es bedeutet nämlich: Wenn der richtige Notfall eintritt, ist eine übergroße Mehrheit bereit, Grundrechte über Bord zu werfen. Und Leute übel zu beschimpfen, die das auch nur diskutieren wollen. Die Vernunftpanik verhindert Debatten. Dabei ist auch eine sinnvolle Grundrechtseinschränkung eine Grundrechtseinschränkung, über die diskutiert werden kann und muss. Man kann gegen Ausgangssperren argumentieren und trotzdem kein Massenmörder sein.

Meiner Erfahrung nach sind dauerhafte Grundrechtseinschränkungen viel leichter durchsetzbar, wenn es Präzedenzfälle gibt. Und solche Einschränkungen sind Einbahnstraßen, es wird immer nur schärfer, aber fast nie lockerer. In Österreich hat, praktisch ohne Aufschrei, ein großer Telekommunikationsanbieter dem Staat ganz freiwillig und proaktiv die Nutzungsdaten zukommen lassen. Der Pfad ist jetzt beschritten, das dürfte bei der nächsten Krise oder dem nächsten größeren Verbrechen wiederum zur Datenübergabe führen, eigentlich könnte man beim dritten Mal auch gleich eine Standleitung ins Innenministerium einrichten, was soll der Geiz. Was mit Corona gerechtfertigt wird, wird danach viel einfacher in viel milderen Fällen zu rechtfertigen sein.

Auszug aus Wider die Vernunftpanik von Sascha Lobo (Spiegel Netzwelt)

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Schutzausrüstung über Österreich nach Südtirol?

Zwei Maschinen der Austrian Airlines seien gerade unterwegs nach China, um insgesamt 130 Tonnen Masken und Schutzanzüge nach Österreich zu bringen. Dies berichten die Wiener Presse und der Kurier. Demnach sei die Ausrüstung vor allem für Nord-, Ost- und Südtirol gedacht.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) soll sich mit einem Hilfsgesuch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt haben, da Italien zurzeit überfordert sei. Es werde nun daran gearbeitet, eine dauerhafte Luftbrücke zwischen Österreich und China einzurichten. Die Ausrüstung werde nach Innsbruck geflogen und von dort aus nach Südtirol transportiert.

Gestern hatte das Tagblatt A. Adige berichtet, dass Rom eine Lieferung von dringend benötigter Schutzausrüstung für Südtirol gestoppt habe, weil Ministerpräsident Conte auf Vorrang für »nationale Bedürfnisse« bestehe.

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Virus: Gastlichkeit nur gegen Bezahlung.

Nicht nur in Katalonien, auch im nahen Nord- und Osttirol sollen Corona-Patientinnen und unter Quarantäne Stehende in nun ohnehin leeren Hotels untergebracht und versorgt werden.

Und hierzulande? Während viele andere ihren Beitrag leisten, lese und höre ich bislang nicht davon, dass jemand seine großzügig geförderte Bettenburg freiwillig zur Verfügung gestellt hätte. Aber auch nicht, dass die Landesregierung diesbezügliche Zwangsmaßnahmen in Erwägung zöge. Im Land der Luxushotels darf die gemeine Bevölkerung die Quarantäne nach wie vor in ausrangierten Militärquartieren aussitzen.

Dafür zitiert Rai Südtirol Busunternehmer Thomas Rauch wie folgt:

Viele vor allem rumänische Arbeiter in den Hotels versuchen mit Flügen noch rauszukommen. Das sind teils tragische Geschichten, die sie erzählen. Von einigen Hoteliers wurden sie einfach vor die Tür gesetzt.

Wo bleiben da Solidarität und Menschlichkeit? Manche Damen und Herren, die zahlende Kundschaft aufs Vorzüglichste zu versorgen wissen, sind wohl außerstande, ihren nicht mehr benötigten Mitarbeiterinnen auch nur Ansätze von Gastlichkeit zukommen zu lassen.

Das ist viel empörender, als die etwaige Abweisung von Zweitwohnungsbesitzerinnen, deren oft späte Flucht den Beigeschmack von Sozialdarwinismus hat.

Wir halten zusammen? Nicht wirklich.

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Extremer Corona-Nationalismus.

Rechtsextreme und Rechtsradikale versuchen weiterhin, politisches Kapital aus der Coronavirus-Pandemie zu schlagen und scheuen nicht davor zurück, eine in Teilen eingeschüchterte und geschwächte Bevölkerung vor ihren Karren menschenverachtender Politik zu spannen. Im Kontext von medizinisch notwendiger Abschottung, Aussonderung und Reinlichkeit — sowie der Außerkraftsetzung von Grundrechten — finden sie ideale Lebensbedingungen vor.

Sowohl die faschistische CasaPound, als auch der Bozner Ableger von Vox rufen die Südtirolerinnen dazu auf, die italienische Flagge an Fenster und Balkone zu hängen, als könne man ein Virus mit Nationalismus besiegen. Laut Vox soll die Flagge auch nach der gegenwärtigen Krise so lange hängen bleiben, bis Gerichte »den Keim« besiegen, der Italien »infiziert« und während der letzten Jahrzehnte »an den Fremden« verkauft habe. Zudem müsse in Zukunft klar unterschieden werden zwischen jenen, die Italien im Coronanotstand unterstützt und denen die es nicht gemacht haben.

Indes macht die auch von Rechtsextremen verehrte neue Biathlonweltmeisterin Dorothea Wierer mit nationalistischen Tönen auf sich aufmerksam:

Ich widme diese Ergebnisse ganz Italien, auf das Gewehr habe ich auch ‘Wir werden gemeinsam siegen’ geschrieben, und wir haben es geschafft, da braucht es nicht viele Worte. Die Botschaft [‘]Nur gemeinsam werden wir es schaffen[’], wir Italiener zeigen stets in schwierigen Momenten, aus welchem Holz wir geschnitzt sind, da habe ich keinen Zweifel.

A. Adige

Übersetzung: – Original: Dedico questi risultati a tutta l’Italia, sul fucile ho scritto anche ‘Vinceremo insieme’, e ce l’abbiamo fatta, non servono tante parole. Il messaggio Solo insieme ce la faremo, noi italiani facciamo sempre vedere di quale pasta siamo fatti nei momenti difficili, non ho dubbi.

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Die Schönwetterverfassung.

In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten.

Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt zu bedenken, dass die italienische daher von manchen als eine reine »Schönwetterverfassung« bezeichnet werde. In Notsituationen könne und müsse sie, in Ermangelung einschlägiger Prozeduren, selbst in Teilen außer Kraft gesetzt werden — genauso wie die Landesautonomie. Das sei eine in Vergangenheit vom Verfassungsgericht legitimierte Logik, auf deren Grundlage Diktaturen gedeihen könnten.

Im Gegensatz zur italienischen Verfassung beinhalte zum Beispiel das deutsche Grundgesetz klare Vorschriften für den rechtlichen Umgang mit Notlagen.

Sobald die gegenwärtige Krise überstanden ist, so Palermo, sollte man sich darüber Gedanken machen.

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Zu wenige Corona-Tests?

Die TAZ missbraucht die Coronavirusepidemie für billigste Polemik. Unter dem Titel Die Wenig-Tester wird die Behauptung aufgestellt, Südtirol sei

mit Aosta jene Provinz in Italien, die die wenigsten Corona-Tests durchgeführt hat: Bis Freitag waren es 36!

Und:

Bei so wenigen Tests können keine Aussagen darüber gemacht werden, wie viele Menschen in Südtirol tatsächlich infiziert sind.

Ob in Südtirol zu wenige oder zu viele Tests gemacht wurden, kann und will ich an dieser Stelle nicht beurteilen.

Aber:

  1. Es gibt gar keine Daten darüber, wie viel in anderen Provinzen getestet wurde. Jedenfalls legt sie die TAZ nicht vor. Südtirol wird stattdessen mit Regionen verglichen, die wiederum mehrere Provinzen umfassen. So wurden etwa in Kalabrien bis Freitag 99 Abstriche gemacht. Doch Kalabrien umfasst 5 Provinzen. Das heißt, in jeder Provinz der süditalienischen Region wurden im Durchschnitt (!) 20 Tests durchgeführt.
  2. Wenn überhaupt ein eigentlich sinnloser Vergleich über die Anzahl der Abstriche gemacht werden soll, müsste man ihn wenigstens in Relation zur Bevölkerungsanzahl — und nicht zu Regionen (Provinzen, Gemeinden…) — setzen, da jede Gebietseinheit unterschiedlich viele Einwohnerinnen hat.
  3. Doch eigentlich geht es in einer derartigen Krise darum, Leitlinien zu definieren, wer getestet werden soll. In Deutschland etwa werden derzeit nur Personen getestet, die Covid19-Symptome aufweisen und während der letzten 14 Tage (a) mit einem bestätigten Coronavirusfall in Kontakt oder (b) in einem Risikogebiet waren. Andere Personen zu testen, nur um in irgendeiner Statistik gut dazustehen, hätte einfach keinen Sinn.

Anfangs hatte die Region Venetien beispielsweise begonnen, ohne klare Leitlinien Tests im räumlichen Umfeld der betroffenen Ortschaft Vo’ durchzuführen, was als nicht zielführende Ressourcenverschwendung eingestuft wurde.

Seriöse Berichterstattung müsste sich mit der Güte der Leitlinien sowie mit deren Einhaltung (oder Nichteinhaltung) befassen. Die reine Anzahl an durchgeführten Abstrichen hat kaum Aussagekraft.

Zur obigen Aussage der TAZ, dass aufgrund der geringen Testanzahl nicht gesagt werden kann, wie viele Menschen in Südtirol tatsächlich infiziert sind, ist festzustellen, dass weltweit wohl nirgends auch nur annähernd genaue Aussagen gemacht werden können, wie viele Menschen tatsächlich infiziert sind. Dazu müsste man die Bevölkerung nahezu flächendeckend einer Untersuchung unterziehen, doch das ist derzeit weder logistisch machbar, noch finanziell sinnvoll.

Hinweis: Der vorliegende Artikel befasst sich nicht damit, ob in Südtirol — in Relation zur tatsächlichen Notwendigkeit — genügend Abstriche gemacht werden. Es ist jedoch nicht sinnvoll, die Anzahl der in unterschiedlichen und auch unterschiedlich großen Regionen (oder Provinzen, Gemeinden…) durchgeführten Tests miteinander zu vergleichen, ohne die jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen.

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