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Digitaler Bürokratiewahnsinn.
Quotation 694

Unter dem vielsagenden Titel Tut doch endlich etwas! thematisierte Chefredakteur Christian Pfeifer auf Seite 1 der letztwöchigen SWZ die Themen Bürokratie und Digitalisierung.

Zwei Auszüge:

Eine erschreckende Bestätigung lieferte unlängst der KVW-Vorsitzende Werner Steiner: Viele Menschen, so reklamierte er bei der KVW-Landesversammlung, hätten Schwierigkeiten, die Unterstützungsangebote von Land und Staat zu durchblicken, die bürokratischen Auflagen selbstständig abzuwickeln und ohne Hilfe durch Dritte Zugang zu den Beiträgen zu erlangen.

Volksanwältin Gabriele Morandell kritisierte unlängst auf Rai Südtirol, dass viele Menschen mit den digitalen Diensten und Webseiten der öffentlichen Verwaltung überfordert seien. Wenn die Digitalisierung verkompliziert statt vereinfacht, dann fehlt es offensichtlich an Dienstleistungsmentalität.

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Ein Südtiroler Weg für Katalonien?

Anlässlich seines Aufenthalts in Innsbruck wurde Carles Puigdemont, EU-Parlamentarier und 130. Präsident von Katalonien, von Sabina Drescher für die SWZ interviewt. Dabei wurde er auch mit folgender Frage konfrontiert:

Wäre eine weitreichende Autonomie, wie sie etwa Südtirol innehat, eine Alternative für Katalonien?

– Sabina Drescher

Gemeint ist eine Alternative zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts für die Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit. Ich weiß ja nicht, ob es andere so von sich selbst eingenommene Minderheiten gibt, die sich immerfort als Vorbild für Katalonien (1/ 2/) aufdrängen, anstatt die Katalaninnen in ihren Bestrebungen zu unterstützen. Bekannt sind mir keine.

Ich möchte hier aber auf eine vergleichende Aufstellung hinweisen, die in der Publikation »Mehr Eigenständigkeit wagen – Südtirols Autonomie heute und morgen« (POLITiS) von 2016 enthalten ist. Sie zeigt unmissverständlich, wie mangelhaft die Südtiroler Autonomie im Vergleich zur katalanischen (und auch zur åländischen) in vielen wichtigen Bereichen ist.

Demnach beantwortet sich Frau Dreschers Frage quasi von selbst — eine Autonomie wie die unsere kann für Katalonien keine Alternative sein.

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Geflüchtete im sprachsensiblen Land.
Quotation 693

Es ist überraschend, dass sich ausgerechnet das offiziell mehrsprachige Südtirol den mehrsprachigen Flüchtlingen gegenüber nur in italienischer Sprache präsentiert und Informationen entsprechend nur in ukrainischer Sprache zur Verfügung stellt, so wie im Bildungshaus in Sarns oder auf der offiziellen Webseite der Landesverwaltung.

Gerade ein sprachsensibles Land wie Südtirol sollte sowohl die eigene Zwei- und Dreisprachigkeit als auch die Mehrsprachigkeit der Ankömmlinge würdigen. Und wenn jemand versteht, dass man in Südtirol mit Italienisch und Deutsch zwei große europäische Nationalsprachen im Alltag verwendet, dann sind das Menschen aus der Ukraine.

aus einem Kommentar von Stephanie Risse, Professorin an der Freien Universität Bozen (Bildungswissenschaften), Osteuropaexpertin, im Brixner von April 2022

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Hat Iveco Russland illegal beliefert?
Kriegsgerät

Einem Bericht des britischen Telegraph vom 22. April zufolge sollen von 2015 bis 2020 mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten militärisches Gerät im Gesamtwert von knapp 350 Millionen Euro an Russland geliefert haben, obwohl seit 2014, wegen der Annexion der Krim, ein EU-weites Waffenembargo herrschte.

Weit hinter Frankreich und Deutschland rangiert dabei Italien mit einem Exportwert von 22,4 Millionen unter den Lieferanten an dritter Stelle.

Wie wir wissen, hat mit Iveco Defence Vehicles (IDV) ein wichtiges Rüstungsunternehmen seinen Hauptsitz in Südtirol. Die Landesregierung hat zwar angeblich keinen Einblick in die Tätigkeit der Firma, doch laut Wikipedia soll Russland seit Mai 2017 — also in der Zeit des Waffenembargos — 240 Fahrzeuge des Typs LMV Luchs (bzw. Рысь) im Einsatz haben.

Beitrag aus Lenta (Лента) vom 20. April 2017 – Übersetzung: Google

Ein Bericht des russischen Portals Lenta.ru (im Bild die Google-Übersetzung) vom April 2017 bestätigt die Lieferung von IDV-Panzerfahrzeugen, die im Rahmen einer Kooperation auch in Russland hergestellt wurden, in Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium. Und einem äußerst skurrilen Beitrag von Südtirol News zufolge sollen die Luchse auch tatsächlich beim imperialen Eroberungskrieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen.

Höchst interessant wäre nun in Erfahrung zu bringen, ob die Ausstattung der russischen Streitkräfte mit Iveco-LMVs ein Verstoß gegen das EU-Embargo im Sinne der Telegraph-Recherche war. Umso mehr, da IDV im Jahr 2017 auch einen Landesbeitrag in Höhe von 1,86 Millionen Euro abgestaubt hat, wie ein Kommentator herausgefunden hatte.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die klaren Worte der Liliana Segre.
Holocaust-Überlebende und Senatorin wirbt für Ukraine

Liliana Segre warb am 25. April, Tag des italienischen Gedenkens an die Befreiung vom »Nazi-Faschismus«, für uneingeschränkte Solidarität mit der von Russland überfallenen Ukraine. Es gehe gar nicht, am Tag der Befreiung das Partisanenlied Bella Ciao anzustimmen, ohne an die Lage in Osteuropa zu denken. »Sie sind überfallen worden«, sagte Segre im Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera, »ihr Widerstand muss unterstützt werden«.

Für Teile von Partisanen, Linken und Pazifisten eine Provokation. Auch innerhalb des Partisanenverbandes ANPI taten sich Brüche auf. Die Jüdische Brigade erklärte sich mit der Ukraine solidarisch, kündigte an, am 25. April mit Ukraine- und Israel-Fahnen auftreten zu wollen — und, ja, auch mit NATO-Flaggen.

Die sich als Erben des antifaschistischen Widerstandes fühlenden Linken hingegen kritisieren die NATO und die USA für Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie demonstrierten vor NATO-Stützpunkten, nicht aber vor der russischen Botschaft.

»Frieden wird nicht dadurch erreicht«, hielt Liliana Segre den linken NATO-GegnerInnen entgegen, »dass man gleichgültig bleibt«. Sie befürwortete den Auftritt einer Ukrainerin bei der Veranstaltung des Partisanenverbandes ANPI in Mailand. »Ich begrüße diese Entscheidung, sie ist ein Zeichen der Solidarität mit den vielen Alten, Frauen, Kindern, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen«, klagte Segre im Corriere-Interview an.

»Sich neutral zu verhalten ist nicht möglich, die Äquidistanz zwischen Aggressor und Opfer ist falsch. Das ukrainische Volk wurde von den Russen angegriffen und sein Widerstand muss unterstützt werden«, stellte die Senatorin auf Lebenszeit bestimmt fest. Für sie gibt es in diesem Krieg keine neutrale Haltung. Segre unterstützt deshalb auch die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine. Mit dem russischen Eroberungskrieg sei der Krieg wieder ins Herz Europas zurückgekehrt, erinnerte die 92-jährige Senatorin Pazifisten und Linke an den Verursacher der Aggression, an Russland.

Segre überlebte das KZ Malchow in Norddeutschland. Der 25. April hat für sie einen doppelten Wert, an diesem Tag wurde Mailand befreit und die angloamerikanischen Armeen sowie die sowjetische Rote Armee gingen gemeinsam gegen Nazi-Wehrmacht und Waffen-SS vor.

»Ich war noch im KZ Malchow, dorthin bin ich von den Nazis als letzte Etappe des “Todesmarsches” von Auschwitz aus verlegt worden. Ich erinnere mich an große Nervosität unter unseren Peinigern, während wir nicht verstanden, was geschah. Es waren einige französische Gefangene der Deutschen, die in jenen Apriltagen am Stacheldraht vorbeikamen und uns sagten: Sterbe nicht, warte, der Krieg ist im Begriff, zu enden«, erinnert sich Segre an ihre Befreiung.

Die Senatorin auf Lebenszeit zeigt außerdem wenig Verständnis dafür, dass das Parlament den 26. Jänner zum Nationalen Gedenk- und Opfertag der Alpini erklärt hat. An diesem Tag fand die Schlacht im russischen Nikolajewka zwischen der Roten Armee und deutsch-italienischen Invasionstruppen statt. Die Alpini sicherten den Rückzug. »Es war ein ehrenvolles Unterfangen im Kontext eines unehrenhaften Krieges, den der Faschismus wollte«, versuchte Segre die gewürdigte Tapferkeit der Alpini zurechtzurücken. Das faschistische Italien hatte gemeinsam mit Nazi-Deutschland einen souveränen Staat überfallen, die damalige UdSSR.

Einen Tag später, am 27. Jänner, erinnert sich die Welt an die Befreiung von Auschwitz und an die Opfer der Shoah. »Wenn der Nazi-Faschismus gewonnen hätte, gäbe es keinen 25. April. Und auch nicht Freiheit«, kommentiert Liliana Segre die Parlamentsentscheidung, die Alpini des Zweiten Weltkrieges zu würdigen und hochleben zu lassen.

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Wenn der Aggressor siegt…
Quotation 692

Wir haben uns [in der Vergangenheit] lustig gemacht über die Sorgen der Osteuropäer, wir haben gesagt, die haben ein Russentrauma, undsoweiter, ich kann mich noch gut erinnern an die Debatten. Das Schlimme ist, die hatten exakt Recht mit ihren Warnungen. Die hatten einen viel realistischeren Blick, und deshalb ist mein Plädoyer, dass wir, nachdem wir die ganzen letzten 15 Jahre Unrecht hatten, diesmal genau zuhören, was sie sagen. Und sie sagen uns, wenn die Ukraine nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen, wird Putin das nächste Land angreifen — und wir sehen bereits erste Maßnahmen in der Republik Moldau. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, um genau nicht in den Krieg hineingezogen zu werden.

[W]ir haben’s mit einem imperialen, kolonialen Angriffskrieg zu tun, und bei imperialen, kolonialen Angriffskriegen sind wir [Grünen] auf Seiten der Opfer, auf Seiten der Betroffenen. Wir sorgen dafür, dass die sich wehren können. Nur wenn die Weltgemeinschaft jetzt so zusammenhält gegen Russland, dass die Ukraine nicht den Eindruck hat, sie wird alleingelassen, besteht überhaupt wieder die Chance, dass wir zukünftig über Abrüstung reden, damit nicht bei jedem Land der Eindruck entsteht, du musst selber so extrem hochgerüstet sein, dass dir keiner helfen [muss]. Man darf ja eins nicht vergessen: Die Ukraine war das erste Land weltweit, das in ganz großem Umfang Nuklearwaffen bis auf null abgerüstet hat.

Wenn der Aggressor siegt, dann werden plötzlich Eroberungskriege wieder möglich, und das wird so viel Misstrauen, so viel Angst nochmal verschärfen — im Vergleich zu dem, was wir jetzt haben — dass wir nochmal in ganz anderen Aufrüstungsspiralen landen.

Anton Hofreiter, MdB (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, im Spitzengespräch von Spiegel Online (27. April 2022) – Transkription von mir

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Gehört das KH Bozen »zu den besten der Welt«?

Laut einer Pressemeldung des Gesundheitsbetriebs findet sich das Krankenhaus Bozen dieses Jahr in der »renommierten Liste« der weltbesten Krankenhäuser, die vom US-Magazin Newsweek erstellt wird. Generaldirektor Florian Zerzer wird mit folgenden Worten zitiert:

Unter den ausgezeichneten Krankenhäusern finden sich klingende Namen wie die Mayo Clinic aus Minnesota, die Cleveland Clinic, das Johns Hopkins Hospital oder die Charit[é]-Universitätsmedizin Berlin. Dass sich das Krankenhaus Bozen unter den Ausgezeichneten befindet, ist für mich ein Beweis, dass sich unser medizinischer und pflegerischer Standard auf welthöchstem Niveau bewegt. Diese Anerkennung ist das Verdienst aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern [sic] des Sanitätsbetriebes und insbesondere des Krankenhauses Bozen für ihren tagtäglichen Arbeitseinsatz.

– Florian Zerzer

Was ist an der Geschichte dran? Nicht ganz so viel, wie hier suggeriert wird. In der allgemeinen Wertung der World’s Best Hospitals (Top 250) befindet sich etwa die Universitätsklinik Innsbruck auf Rang 57, das Krankenhaus Bozen sucht man dort jedoch — im Umfeld der von Zerzer erwähnten »klingenden Namen« — vergeblich.

Neben der Hauptwertung gibt es noch für jeden einzelnen der 27 berücksichtigten Staaten eine Landesliste. Erst dort »befindet sich 2022 das Landeskrankenhaus Bozen auf dem beachtenswerten 22. Platz von den 125 Krankenhäusern Italiens«, wie der Sabes auch richtig schreibt.

Doch »beachtenswert«? Nun ja, das liegt im Auge der Betrachterin. Wir reden von Rang 22 in Italien. Bei 19 Regionen plus zwei autonomen Ländern bedeutet dies, dass jede Region und jedes Land ein Krankenhaus unter den ersten 20 haben sollte, wenn die Gesundheitsversorgung überall gleichmäßig gut wäre. Wahr ist aber auch, dass vor allem große Krankenhäuser gut abschneiden, nur nord- und mittelitalienische Spitäler vor Bozen liegen und dass das Südtiroler Zentralkrankenhaus vor dem von Trient (Platz 28) liegt.

Ein insgesamt solides und okayes Ergebnis im inneritalienischen Vergleich, für das mir die triumphale Aussendung des Gesundheitsbetriebs dann aber doch ein paar Nummern zu groß — und irreführend — scheint. Von Südtiroler Medien wurde sie aber quasi eins zu eins übernommen, samt Rechtschreibfehler und falschem Link.

Genauso wie ich regelmäßig widerspreche, wenn Südtirols Gesundheitssystem zu Unrecht miesgemacht wird, gilt es in diesem Fall auch die übertriebene Überschwänglichkeit des Sabes etwas zu dämpfen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Sondersitzung – Wer ist Franz Locher?
Die SVP-Fraktion lässt ihren LH über Thomas Widmann stolpern

Eine Annahme? Nein, eine Befürchtung. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) stellt am Freitag dem Landtag sein Projekt zur Verkleinerung der Landesregierung vor. Thomas Widmann (SVP), laut dem Buch Freunde im Edelweiß ein erklärter Gegner des Landeshauptmannes, muss nach der Veröffentlichung der SAD-Abhörprotokolle seinen Sitz in der Landesregierung räumen — eine Folge der von den Ermittlungsbehörden mitgeschnittenen Sager des Landesrats über Kompatscher. Der schlechteste Landeshauptmann aller Zeiten, Verachtung pur.

Für den Rauswurf und für die Verkleinerung der Landesregierung benötigt der Landeshauptmann die 18 Stimmen seiner Koalition aus SVP und Lega. Somit müsste auch der geschasste Widmann für seine Entlassung stimmen. Ist das realistisch?

Der Landeshauptmann gibt sich notgedrungen optimistisch. Wohl oder übel, eine Alternative hat er nicht. Er geht davon aus, dass »seine« Fraktion sich an die eigenen Beschlüsse hält. Laut Kompatscher gibt es gleich mehrere Beschlüsse seiner Partei für den Vorschlag auf Verkleinerung der Landesregierung.

Kann sich der Landeshauptmann aber auf die SVP-Fraktion verlassen? Sein Vertrauter Gert Lanz trat nach einem Schreiben von zehn der 15 Fraktionsmitglieder entnervt zurück. Die zehn MandatarInnen mit Widmann an der Spitze verübelten Lanz seine negativen Äußerungen über die in den Abhörprotokollen vorkommenden SVP-Granden. Damit stellte sich die Mehrheit der Fraktion konsequent auf die Seite der Kompatscher-Gegner in und außerhalb der Partei. Die Fraktion, ein verlässlicher Partner des Landeshauptmannes? Das darf lebhaft angezweifelt werden.

Der Politikwissenschaftler und Meinungsforscher Hermann Atz geht trotz der vielen Brüche in der SVP davon aus, dass die LandtagsmandatarInnen ihren Landeshauptmann nicht fallen lassen werden. Atz kann sich nicht vorstellen, dass diese neue Allianz aus Arbeitnehmern, Bauern und Rechtskonservativen dem Bozner bürgerlichen Vertreter Thomas Widmann folgen. Laut Neuer Südtiroler Tageszeitung soll Widmann die These vertreten, eine SVP bei 30 Prozent sei besser als weitere fünf Jahre Landeshauptmann Kompatscher.

Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof, die von der Wochenzeitung ff zu den Kompatscher-Gegnerinnen gezählt wird, kündigte zwar die vorbehaltlose Zustimmung zur Verkleinerung der Landesregierung an. Sie will die Situation für die SVP wieder geradebiegen, kündigte Amhof für die Sondersitzung des Landtages am Freitag an, was auch immer das bedeuteten mag. Wahrscheinlich nichts Gutes.

Es geht nämlich auch um die Frage, wie es nach einer möglichen Verkleinerung der Landesregierung weitergehen soll. Der Landeshauptmann soll auf die Nachbesetzung von Widmann setzen und an die Berufung eines Fachmannes von außen denken. Hier kommt der ehemalige Sarner Bürgermeister Franz Locher ins Spiel.

Doch der Reihe nach.

Die SVP-Fraktion spricht sich für eine Umverteilung der Kompetenzen unter den verbleibenden acht Regierungsmitgliedern aus. Das schwierige Ressort Gesundheit soll der Landeshauptmann übernehmen. Als zweite Option gilt die Nachbesetzung mit einem SVP-Abgeordneten. Locher wird dazu in der Neuen Südtiroler Tageszeitung mit der Aussage zitiert, dass es sich keiner der SVP-Abgeordneten zutraut, in Widmanns Fußstapfen zu treten. Locher Solidarität mit Widmann steht wohl stellvertretend für die Zehnergruppe in der Fraktion.

Laut Locher habe Widmann gute Arbeit in der Pandemiebekämpfung geleistet, Schlauchtuch- und Maskenskandal hin oder her. Skandale spielen in der SVP keine Rolle, die Berichterstattung darüber hingegen schon. In diesem Sinne leitet Locher auch den Untersuchungsausschuss des Landtages zum Maskenskandal. Die Lesart von Franz Locher ist dabei, dass es keinen Skandal gab.

Vehement stellt sich Locher auch gegen die Alternative, einen externen Fachmann in die Landesregierung zu berufen. Locher spricht von der »schlimmsten Option«, dafür werde es in der Fraktion keine Mehrheit geben. Immerhin eine Lösung, die der Landeshauptmann und auch der SVP-Obmann Achammer ins Spiel gebracht haben. Diese Lösung soll die schlimmste sein?

Drei Gründe führen die Gegner einer solchen Lösung, also die Gegner des Landeshauptmannes, an.

Ein »Externer« habe nicht genügend Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten, denn in einem Jahr finden die Landtagswahlen statt. Und wenn der Externe Hubert Messner heißt, Oswald Mayr oder Walter Pitscheider? Ehemalige Primare im Ruhestand, die das Gesundheitswesen detailliert kennen?

Ein Externer, so der nächste Einwurf, würde nicht unerhebliche Mehrkosten verursachen. Doch in der SVP-Fraktion spielten die Politikkosten bisher kaum eine Rolle, nicht einmal eine Nebenrolle.

Offensichtlich setzt die SVP-Fraktion aber alles daran, dass das Gesundheitsressort beim Landeshauptmann bleibt, analysiert Landtagsabgeordneter Paul Köllensperger (TK) die Äußerungen von Franz Locher. Für ihn keineswegs überraschend: »Man geht Kompatscher so lange auf die Nerven, bis er das Handtuch wirft und 2023 nicht mehr kandidiert«, schreibt Köllensperger in einer Aussendung.

Oder die Fraktion nimmt Kompatscher schon am Freitag auf der Sondersitzung des Landtages das Handtuch ab und lässt ihn mit seiner Verkleinerung der Landesregierung kaltschnäuzig auflaufen. Weil er der schlechteste Landeshauptmann aller Zeiten ist, weil er kein Freund des Medienkonzerns Athesia ist, weil er SAD-Eigner Gatterer hat abblitzen lassen. Damit würden die Pläne der SAD-Strategen um Alt-Landeshauptmann Durnwalder in Erfüllung gehen. Und dann? Dann steht eine zerstrittene SVP inhaltsleer da, um Politikwissenschaftler Hermann Atz zu zitieren.

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