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Cerdanya: Das grenz­über­schreitende Spital.

Knapp anderthalb Jahre bevor der EVTZ namens Euregio Tirol Tirolo – Alto Adige – Trentino mit Sitz in Bozen Bolzano aus der Taufe gehoben wurde, gründeten die Generalitat de Catalunya und die französische Zentralregierung im April 2010 den EVTZ Hospital de la Cerdanya mit Sitz in Puigcerdà (Katalonien).

Quelle: Offizielles EVTZ-Verzeichnis der EU (Auszüge)

Gut vier Jahre später öffnete dann im Pyrenäen-Tal Cerdanya das erste grenzüberschreitende Krankenhaus Europas seine Tore: das Hospital de Cerdanya (Katalanisch) bzw. Hôpital de Cerdagne (Französisch). An der Grenze zwischen dem zu Spanien gehördenden Südkatalonien und dem zu Frankreich gehörenden Nordkatalonien gelegen, bedient es rund 32.000 Ansässige sowie — saisonal — rund dreimal so viele Urlaubsgäste in der Bergregion.

Betrieben wird das öffentliche Hospital de la Cerdanya vom Gesundheitsministerium der Generalitat de Catalunya und der Gesundheitsbehörde der Region Lengadòc-Rosselló (Languedoc-Roussillon) — ebenfalls grenzüberschreitend. Im Sinn der Bürgernähe streben sie eine immer engere Vernetzung mit und Zusammenarbeit zwischen den beiden Gesundheitssystemen an.

Fünf Jahre nach Eröffnung konnte denn 2019 bereits festgestellt werden, dass das Verhältnis von Patientinnen beider Staatsbürgerschaften immer ausgewogener (und somit das Krankenhaus auf beiden Seiten der Grenze immer besser angenommen) wird.

Dass hier bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Geschichte geschrieben wird, anerkannte die EU schon im Jahr 2016 mit dem Building Europe across Borders award.

In Südtirol, wo einfachste grenzüberschreitende Kooperationsprojekte wie die Facharztausbildung immer wieder von der Zentralregierung und nicht minder zentralistisch tickenden Gewerkschaften mit Verweis auf die nationale Einheit(lichkeit) sabotiert werden, klingt das Projekt eines grenzüberschreitenden Spitals, wo Personal und Patientinnen aus zwei Staaten aufeinandertreffen, fast wie von einem anderen Stern.

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Comparatio Gesundheit Gewerkschaften Grenze Service Public Zentralismus | Best Practices Good News | | | Catalunya France Italy Südtirol/o | EU Euregio GENCAT | Deutsch

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Euregio Connect: Rom entscheidet.
Aber bitte nicht verraten!

Kürzlich wurde der Gründungsantrag für einen neuen Europäischen Verbund Territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) namens Euregio Connect unterzeichnet, der die Kooperation zwischen Tirol Werbung, Trentino Marketing und IDM Südtirol erleichtern soll.

Warum das vermutlich nicht an die ganz große Glocke gehängt wurde, erklärt die ff in ihrer aktuellen Ausgabe: Während den Antrag für Nord-/Osttirol die Landesregierung in Innsbruck genehmigen kann, müssen Südtirol und Trentino — die autonomsten Länder des Erdballs — auf die Zustimmung der römischen Regierung warten. Schon bei der Gründung des EVTZ der Europaregion Tirol habe sich Rom aber alles andere als kooperativ gezeigt, weshalb man diesmal »keine schlafenden Hunde wecken« möchte.

Die These von der »Geheimautonomie« bestätigt sich also erneut.

Siehe auch:
Grenze Tourismus Vorzeigeautonomie Zentralismus | | | ff | Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o Trentino | | Deutsch

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Rai scheitert an mehrsprachiger Cookie-Info.

Die Nachrichtenseiten der Südtiroler Tagesschau sowie von Trail sind ins Internetportal der Rai-Regionalnachrichten (einsprachig italienisch: TGR) eingegliedert. Dieses ist wohl einsprachig konzipiert worden, weshalb die Cookie- und Werbeinformation auch auf den Seiten von Tagesschau und Trail ausschließlich auf Italienisch eingeblendet wird. Auch eigene Einstellungen lassen sich ohne gute Kenntnisse der Staatssprache nicht vornehmen.

Um es einzuordnen: Bei der deutsch- und ladinischsprachigen Rai handelt es sich um öffentlich-rechtliche Angebote, die auch dafür konzipiert wurden, dass Bürgerinnen, die die Staatssprache (noch) nicht oder nicht ausreichend beherrschen, mit grundlegenden Informationen versorgt werden können.

Gerade deshalb — aber auch angesichts der Summen, die das Land Südtirol in den staatlichen Rundfunk investiert — sollte es nicht zuviel verlangt sein, dass jene Rai-Webseiten, die sich ausdrücklich an die Minderheiten richten, auch vollumfänglich in den Minderheitensprachen verfügbar sind.

Im Übrigen bin ich aber ohnehin der Meinung, dass das eine Frage der Nutzerfreundlichkeit ist und die Forderung nach Mehrsprachigkeit normalerweise gar nicht besonders begründet werden müsste.

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Datenschutz Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Tech&Com Zentralismus | Bilinguismo negato Italianizzazione Medienkritik | | Rai | Italy Ladinia Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

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Perimetro di Sicurezza Nazionale Cibernetica.
Quotation 622 // Nuovo confine digitale

Silvius Magnago, il padre nobile dell’Autonomia Sudtirolese, all’ingresso dell’Austria nell’area Schengen disse che oramai i “confini erano dei fili di seta” sottintendendo che a partire da quel momento la distanza dal Nord Tirolo sarebbe stata quasi nulla.

Altri fili sottilissimi e quasi invisibili stanno richiudendo quel confine: sono i file della fibra ottica che trasportano dati e non persone.

Infatti sta nascendo, devo dire senza grande enfasi, un nuovo confine fatto di fibre ottiche che prende il nome di Perimetro di Sicurezza Nazionale Cibernetica. CyberItalia per alcuni.

Un confine invisibile, ma netto, ben definito e presidiato con misure di sicurezza contro i cybercrime e per questo potenzialmente più insidioso e pericoloso del confine fisico al Brennero.

Dallo schema di DPCM emerge la volontà di creare degli Stati Digitali in chiave Cybersicurezza come per altro avviene in altri Paesi europei e con una connessione tra diversi Stati EU ancora in via di definizione completa. Inoltre non vi è traccia di alcun riferimento alle Regioni Autonome.

[P]enso che in questa fase di ritorno del centralismo nazionalista romano disinteressarsi della questione del Perimetro Digitale e della gestione degli incidenti informatici CSIRT un poco da sciocchi lo sia.

Da CyberItalia e le autonomie, articolo di Paolo Gasperi apparso sull‘A. Adige del 16 luglio 2020
Grenze Nationalismus Sicherheit Tech&Com Vorzeigeautonomie Zentralismus | Quote | | AA | Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o | | Italiano

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Corona-Vereinfachungen angefochten.

Im Rahmen des Nachtragshaushalts (Gesetz Nr. 3 vom 16. April 2020) hatte die Landesregierung befristete Abänderungen am Vergabegesetz im Sinne der Entbürokratisierung und Vereinfachung vorgenommen, um die öffentliche Vertragstätigkeit in Corona-Zeiten zu unterstützen.

Obschon Südtirol bei der Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Recht eigenständig umgesetzt hatte, beharrt nun die italienische Zentralregierung auf eine angebliche transversale Zuständigkeit in dem Bereich und betrachtet wesentliche Teile des staatlichen Vergabegesetzes als eine grundlegende wirtschaftlich-soziale Reform der Republik. Letzteres ist das Zauberwort, das de facto dem berüchtigten »nationalen Interesse« entspricht.

Erst 2017 waren Südtirol per Durchführungsbestimmung neue Zuständigkeiten im Bereich der Auftragsvergabe zugeteilt worden.

Die — inzwischen auf die Unterstützung der SVP angewiesene — Regierung Conte hat am 5. Juni beschlossen, die entsprechenden Teile des Nachtragshaushalts anzufechten. Am 7. Juli hat sich nun die Landesregierung dazu entschieden, die beanstandeten Vereinfachungen vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen.

Siehe auch:
Bürokratismus Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Coronavirus | Giuseppe Conte | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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Ärztekammer, Durchführungsbestimmung vertagt.

Neben der umstrittenen Durchführungsbestimmung zum Rechnungshof hätte heute in der Sechserkommission unter anderem auch jene zur Eintragung von deutschsprachigen Ärztinnen in die zuständige Berufskammer behandelt werden sollen. Beide wurden jedoch vertagt.

Schon über ein Jahr ist es her, dass ein österreichischer Arzt mutmaßlich von der italienischen Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen Nursing Up denunziert und in der Folge von der Ärztekammer ausgeschlossen worden war, weil er nicht über den Zweisprachigkeitsnachweis verfügte. Umgekehrt ist und war es nie ein Problem, Ärztinnen einzuschreiben, die ausschließlich die italienische Sprache beherrschen.

In der Folge kommen sie — anders als ihre deutschsprachigen Kolleginnen — in den Genuss einer Fristenregelung, um die zweite Sprache zu lernen, während sie längst im öffentlichen Gesundheitsbetrieb arbeiten.

Seit jenem Vorfall vor einem Jahr versucht die Südtiroler Politik wieder einmal in mühevoller Kleinarbeit — bis dato erfolglos —, das Problem zu lösen, das eine klare Diskriminierung der Minderheiten- im Vergleich zur offiziellen Staatssprache darstellt. Dabei spielt die Zeit wie so oft zugunsten der ohnehin bevorzugten lingua franca nazionale, die im Südtiroler Gesundheitswesen längst die Überhand gewonnen hat.

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‘Unmögliches’ Coronagesetz: keine Anfechtung.
Falsche Prophezeiungen

Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia (PD)) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden und bildet nach wie vor die rechtliche Grundlage für den eigenständigen Umgang mit der Pandemie im Land.

Im Vorfeld war das Gesetz nach beliebter Südtiroler Façon als utopisch und unmöglich bezeichnet worden. Stichwort »Corona-Selbstbestimmung«.

Einige Beispiele:

Insgeheim wissen Philipp Achammer & Co. ganz genau, dass Südtirol in Sachen Corona nie einen Sonderweg einschlagen kann (das erklärt am Dienstag in der TAGESZEITUNG auch der Verfassungsrechtler Karl Zeller ganz klar).

Die Corona-Selbstbestimmung, erschienen in der TAZ am 28. April

[D]ie Autonomie Südtirols gründet sich auf der Geschichte und der besonderen Situation der Sprachgruppen im Lande. Die Autonomie steht in keinem Zusammenhang mit der Coronakrise. Im Gegenteil.

Pressemitteilung der Südtiroler Grünen vom selben Tag, mit der die Autonomie auf den Minderheitenschutz begrenzt wird

Im Grunde weiß jeder halbwegs politisch Gebildete in Südtirol, dass der von der SVP am Montagabend angekündigte Südtiroler Sonderweg in Sachen Corona – also eine Corona-Selbstbestimmung – schlicht und ergreifend nicht möglich ist.

Spiel mit dem Feuer, ebenfalls am 28. April in der TAZ erschienen

Verfassungsrechtler und ehemalige Abgeordnete, die er gehört habe, stuften diesen Entwurf als verfassungswidrig ein. Er habe den Eindruck, dass die Landesregierung dies wisse, aber mit diesem Gesetz Zeit gewinnen wolle. Dieses Gesetz greife in die Öffnungszeiten im Handel ein, also in eine staatliche Zuständigkeit. Der Landeshauptmann sei laut Statut für die öffentliche Sicherheit nur in genau aufgezählten Bereichen zuständig. Es gehe bei der Verabschiedung dieses Gesetzes auch um die rechtliche Verantwortung; bei Verordnungen liege sie beim Landeshauptmann, bei Landesgesetzen beim Landtag, und jeder Landtagsabgeordnete habe seinen Eid auf die Verfassung abgelegt.

Hanspeter Staffler, Abgeordneter der Grünen, am 7. Mai im Landtag

Wenn sich diese konservative und defätistische Sichtweise durchgesetzt hätte, hätte Südtirol vorauseilend auf wesentlichen autonomen Handlungsspielraum verzichtet. Jetzt sofort, aber auch als Präzedenzfall für die Zukunft.

Wieder einmal hat sich gezeigt, wie unbedacht Wörter wie »unmöglich«, »utopisch« oder »unrealistisch« in den Mund genommen werden. In vielen Fällen sind es Totschlagargumente, die wichtige gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Keim ersticken können.

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Demokratische Optionen.
Quotation 613

Der Zentrums-Peripherie-Konflikt vereinigt zwei thematische Felder: ein funktionales und ein identitäres. Ersteres betrifft die Verteilung der politischen Autorität zwischen Staat und Region, letzteres hingegen Prozesse der Nationenbildung, also die Gründe hinter den Forderungen nach (mehr) Selbstbestimmung.

Überspitzt formuliert sind Konflikte zwischen Minderheitenregionen und Zentralstaat dieselben wie zwischen Nationalstaaten und EU. Es geht um Fragen der Souveränität und schlussendlich der Demokratie. Letztere kann ohne erstere nicht funktionieren.

Ich würde beim Sezessionismus aber nicht per se von einer Gefahr sprechen, sondern von einer demokratischen Option, die auf dem politischen Feld ausgetragen werden sollte.

Politikwissenschafter Matthias Scantamburlo im Salto-Interview

Auf Fragen, die in Südtirol sehr oft die üblichen Beißreflexe auslösen und mit Katalogmeinungen bedient werden, antwortet Scantamburlo mit einer wohltuenden Mischung aus wissenschaftlicher Distanz, analytischer Differenziertheit und einem fundierten Blick über den Tellerrand.

Siehe auch:
Democrazia Föderal+Regional Grundrechte Medien Nationalismus Selbstbestimmung Staat vs Land Subsidiarität Wissenschaft Zentralismus | Quote | | Salto | Europa | EU | Deutsch