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Verfassungsgericht: Die Pandemie ist staatlich.

Das italienische Verfassungsgericht (VG) walzt die angeblichen Sonderautonomien in gesundheitlichen Notlagen nieder: Die Corona-Pandemie sei global, deshalb — so die ultrazentralistische Auffassung der Richterinnen — sei die Zuständigkeit staatlich. Ausschließlich.

Als ob es nicht auch in einer Pandemie sinnvoll wäre, auf lokale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Föderal organisierte Staaten sehen das naturgemäß anders — und die befinden sich auch nicht auf einem anderen Planeten.

Mit diesem Entscheid macht Italien in Europa wohl sogar Frankreich die Rolle als zentralistischstes (größeres) Mitgliedsland in der Pandemiebekämpfung streitig.

Konkret ging es in dem Verfahren um das einschlägige Gesetz der Vallée d’Aoste. Ein ähnliches Südtiroler Landesgesetz hatte das Kabinett Conte (II) nach ordentlichem Säbelrasseln doch nicht angefochten. Und nach Verhandlungen zwischen Aosta und Rom war eigentlich geplant, dass die Regierung auch diesen Einspruch vor dem VG wieder zurückzieht — doch dann kam die Regierungskrise und das Ungemach nahm seinen Lauf.

Bezüglich Antiautonomismus ist auf das italienische »Gericht der Gesetze« ja immer Verlass. Zum ersten Mal in seiner Geschichte setzten die Richterinnen das aostanische Gesetz in Erwartung des endgültigen Urteils gar schon vorab außer Kraft.

Und Südtirol? Direkt ist das Landesgesetz vom Frühjahr, auf dem bis heute die Verordnungen des Landeshauptmanns beruhen, nicht von dem Urteilsspruch betroffen. Die Frist, innerhalb der die Regierung das Gesetz hätte anfechten können, ist längst verstrichen.

Dennoch steht es jetzt auf wackeligeren Beinen. Klagte jemand vor Gericht gegen die vom Land erlassenen Maßnahmen, kämen die Richterinnen kaum drum herum, das VG um eine Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit zu bitten — und wie die ausfallen würde, können wir spätestens seit dem Urteil im Falle Aosta erahnen.

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Anfechtungen: Neue Regierung, altes Glück.

Vier Tage, nachdem der Regierung von Retter Mario Draghi — auch von der SVP — das Vertrauen ausgesprochen worden war, beschloss sie am 22. Februar schon die Anfechtung des Südtiroler Landeshaushalts und des Stabilitätsgesetzes. Davon betroffen wären insbesondere die Corona-Hilfen, die das Land demnächst auszahlen möchte.

Am darauffolgenden Tag soll sich die neue Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) in einem Treffen mit LH Arno Kompatscher (SVP) schon wieder gesprächsbereit gezeigt haben.

Die Frage stellt sich quasi von selbst: Warum wird eine Anfechtung beschlossen, bevor es zu politischen Verhandlungen kommt?

In weniger zentralistischen Ländern wäre eine derart aggressive Vorgehensweise wohl kaum vorstellbar. Bleibt nur zu hoffen, dass Draghi unsere Autonomie jetzt nich genauso rupft wie damals Monti.

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Der obrigkeitshörige Widerstand der Tiroler gegen die Obrigkeit.
Von der Problematik der Stereotypisierungen

Verallgemeinerungen und Stereotypisierungen helfen uns, Dinge überschaubar und begreifbar zu machen. Pauschal und undifferenziert umgelegt auf ganze Gesellschaften oder Gruppen empfinden wir sie aber zurecht meist als sehr problematisch, da sie oft diffamierende und diskriminierende bis rassistische Züge haben. Der arbeitsfaule Italiener, der diebische Pole, der geldgierige Jude, der rückständige Afrikaner sind Assoziationen, die an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnern.

Wie absurd solche Zuschreibungen sind und wie vorsichtig wir deshalb mit diesen umgehen sollten, zeigt folgendes Beispiel. Es ist eines von vielen, das belegt, dass derartige Stereotypisierungen – sofern sie nicht tatsächlich auf fundiertem Zahlenmaterial beruhen – meist arbiträr hervorgekramte Bauchgefühle sind, die situationselastisch als “Beleg” strapaziert werden, um ein persönliches Vorurteil zu untermauern.

Herr Peterlini, die Südtiroler Landesregierung wehrt sich gegen Rom, gegen Maßnahmen in der Coronapolitik. Die Tiroler Landesregierung wehrt sich gegen die Bundesregierung in Wien. Was hat denn da der Tiroler für eine Sturköpfigkeit.
Sie können es Sturköpfigkeit nennen. Oder eine Tradition der Widerständigkeit gegenüber Obrigkeiten.

– Hans Karl Peterlini im RAI-Südtirol-Interview

Wir haben all die Unzulänglichkeiten der Provinz verdrängt, und wir freuen uns auf zu Hause – so lange, bis uns neben den Erinnerungen an unbeschwerte Zeiten auch alles andere wieder in den Sinn kommt: die Engstirnigkeit, die Selbstzufriedenheit, die Obrigkeitshörigkeit und die so schwer zu ertragende Lust an der Mittelmäßigkeit.

– Christoph Prantner auf Salto

Leider scheinen speziell während dieser Corona-Krise überholt geglaubte gesellschaftliche Stereotypisierungen – sogar dann, wenn sie der gegenwärtigen Datenlage widersprechen – in Berichten und Kommentaren verschiedenster (Qualtitäts)Medien einen neuen Aufschwung zu erleben. Anstatt Tendenzen, die ganzen Gruppen von Menschen irgendwelche negativen Eigenschaften zuzuschreiben versuchen, mit Fakten entgegenzuwirken, werden sie befeuert und die Vorurteile perpetuiert. Sollte dieser Trend tatsächlich Fahrt aufnehmen, ist das eine gesellschafts- und medienpolitisch bedenkliche Entwicklung.

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Die Recherche kommt nur schleppend voran.
Bauchgefühle, Chauvinismus und Beißreflexe

Ich hab es nicht leicht im Moment. Auf der einen Seite würde ich gerne – wie bereits an dieser Stelle öfters getan – die Südtiroler Verantwortlichen für ihr Corona(miss)management schelten, da unser Land im Vergleich zu anderen europäischen Regionen eine schlechte bis grottenschlechte Performance abliefert. Auf der anderen Seite sehe ich mich gezwungen, die Landesregierung gegen nunmehrige Angreifer zu verteidigen, da diese meist ausschließlich die Tatsache geißeln, dass Südtirol einen eigenen Weg gegangen ist, anstatt sich an den römischen Vorgaben zu orientieren. Dabei ist nicht der “Südtiroler Sonderweg” an sich das Problem – denn auch der “Römische Weg” ist im Vergleich zu anderen Ländern schlecht bis grottenschlecht – sondern dass auf diesem Sonderweg des Öfteren falsch abgebogen wurde. Das wäre zu kritisieren.

Zudem würde ich gerne – wie bereits an dieser Stelle öfters getan – die wertvolle journalistische Arbeit von Qualitätsmedien hervorheben und sie gegen die Schwurbler und Verschwörungsgläubigen verteidigen, die in jedem, der nicht bei drei auf einem Baum ist, einen Vasallen der Pharmaindustrie oder von Bill Gates erkennen wollen und die ganzen “Schlafschafe” unermüdlich auffordern, doch endlich aufzuwachen und sich “im Internet” zu informieren, wie wir alle belogen, betrogen und manipuliert werden. Dabei wird in vielen Redaktionen unter schwierigen Bedingungen Großartiges geleistet und tapfer gegen die Fake-News-Schleudern angekämpft. Doch dann kommt ein Oliver Meiler mit einem vor Chauvinismus triefenden sowie mit Bauchgefühlen und unbelegten bis falschen Behauptungen gespickten Artikel in der Süddeutschen und dem Tagesanzeiger daher, dass einem ganz schwindelig wird. Solche Artikel sind Wasser auf die Mühlen der Querdenker, weil sie deren obskure Auffassung befeuern, dass die Massenmedien ohnehin nur Propaganda und Falschnachrichten verbreiten würden. Tatsächlich habe ich auf meinen Facebook-Kommentar beim Tagesanzeiger, in dem ich auf die Unkorrektheit der folgenden Behauptung aufmerksam gemacht hatte, sofort Zuspruch einer Person bekommen, die meinte, dass man den Massenmedien ohnehin nicht glauben könnte und dass dies wiederum ein Beweis wäre. Woraufhin ich mich wieder bemüßigt fühlte, dem zu widersprechen.

Die Impfkampagne kommt nur schleppend voran, was vielleicht auch daran liegt, dass es in Südtirol traditionell viele Impfgegner gibt.

Woran der Autor diese Behauptung festmacht, ist unklar. Tatsache ist, dass in Südtirol bislang 6.410 Dosen pro 100.000 Einwohner verimpft wurden. Das ist der höchste Wert aller Regionen/Provinzen Italiens. In Deutschland liegt man bei 3.700 pro 100.000 Einwohner. Allzu sehr können die Impfgegner, die es zweifelsfrei gibt (ein großer Prozentsatz an Pflegekräften wollte sich nicht impfen lassen), nicht gebremst haben. Oder sie bremsen halt andernorts noch viel mehr. Oder es liegt an der Organisation. Was aber wiederum hieße, dass Südtirol seine Impfkampagne dann doch nicht so schlecht organisiert hat, wenn man vor allen anderen in Italien und vor Deutschland liegt.

Ich habe übrigens beide Zeitungen auf diese – zumindest irreführende – Behauptung aufmerksam gemacht. Der Schweizer Tagesanzeiger hat reagiert und die Passage etwas umformuliert.

Überhaupt wollten die Südtiroler in dieser Pandemie mal wieder alles nach dem eigenen Kopf machen, um sich selbst und der Welt zu beweisen, dass man die Dinge nun mal besser im Griff hat als Rom.

Eine auf regionale Gegebenheiten angepasste Reaktion hat sich in dieser Pandemie oftmals als erfolgbringende Strategie erwiesen. Auch geben die ausschlaggebenden Kennzahlen (Todesopfer, Auslastung Gesundheitssystem, Wirtschaft) in dieser Krise den Befund nicht her, dass man mit einer unhinterfragten Übernahme der römischen Vorgaben notwendigerweise besser gefahren wäre. Im Vergleich zu den anderen Regionen/Provinzen Norditaliens hat Südtirol die geringste – wenngleich immer noch hohe – Todesrate seit Pandemiebeginn. Es kann auch gut sein, dass der immer wieder getätigte Widerstand gegen den römischen Sparzwang im Gesundheitssystem dem Land nun in dieser Situation zum Vorteil gereicht.

Auch die allgemeine Disziplin war in Südtirol immer etwas lockerer als in anderen Teilen Italiens. […] In einem bekannten Lokal im Val Gardena (sic) unterbrach die Polizei neulich eine Party – mit 155 Gästen. Vor allem in den kleinen Berggemeinden hielt man sich nicht so gern auf mit dem lästigen Maskentragen und dem Abstandhalten.

Sollte es tatsächlich belastbare Daten den vermeintlich lockereren Umgang der Südtiroler im Vergleich zu anderen italienischen Regionen betreffend geben, fresse ich einen Besen. Andernfalls sind das alles dumpfe Bauchgefühle, die als solche kein Südtiroler Alleinstellungsmerkmal sind und schon gar nicht als “Beleg” für irgend etwas gelten können. Corona-Partys gab und gibt es überall. Menschen, die auf AHA-Regeln pfeifen auch. Was den organisierten Widerstand gegen die Coronaregeln betrifft, ist Südtirol sogar sehr spät dran. Erst am vergangenen Wochenende gab es die erste ernstzunehmende nicht ernstzunehmende Kundgebung in Bozen, während in andern Teilen Italiens, in Deutschland, Österreich, Frankreich und anderen Ländern seit Monaten zu Tausenden demonstriert wird.

In Südtirol selbst schlagen manche Vielkommentierer in die gleiche Kerbe und garnieren das Ganze auch noch mit bizarren Kriegsphantasien.

Es ist wirklich schade, dass wir es offenbar nicht schaffen, einen vernünftigen Diskurs zu führen, den gefährlichen Irrläufern nüchterne und vor allem korrekte Argumente entgegenzuhalten und die Verantwortlichen in der Sache zu kritisieren, anstatt mit primitivem Chauvinismus oder absurden Schlussfolgerungen aufzufahren.

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Der Südtiroler Weg bei Pro und Contra.
Corona

Vorgestern Abend diskutierten LAbg. Brigitte Foppa (Grüne) und LR Arnold Schuler (SVP) bei Pro und Contra über den Südtiroler Weg zur Corona-Bekämpfung. Frau Foppa wies dabei immer wieder darauf hin, dass sich Südtirol einfach dem zentralstaatlichen Weg hätte unterordnen sollen.

Einige Bemerkungen zu diesen Aussagen:

Unsere ursprüngliche Kritik ging einmal dahin, dass man sagt: Eine Pandemie lokal lösen wird ganz schwierig sein.

Brigitte Foppa

Ich habe nicht den Eindruck, dass jemand vorhatte, die Pandemie lokal zu lösen — das wäre ein nicht aufzulösender Widerspruch. Aber auch in einer Pandemie haben Autonomie und Subsidiaritätsprinzip eine Berechtigung. Manche hyperlokalen Maßnahmen (Lockdowns/Massentestungen auf Gemeindeebene) haben sich sogar als ziemlich erfolgreich erwiesen.

Ich hab mir in den letzten Monaten manchmal eine Frage gestellt und ich will sie auch hier stellen: Vielleicht ist diese ganze Sache doch eine Nummer zu groß für diese Landesregierung. Wir sind eine kleine Provinz im Norden Italiens und wir wollen einen eigenen Weg gehen.

Brigitte Foppa

Es ist doch wichtig zu wissen, was kann ein Staat, was kann eine EU […], was kann eine Provinz? Vielleicht haben wir uns auch ein wenig überschätzt.

Brigitte Foppa

Die Pandemiebekämpfung hat mit Größe wenig zu tun. Es gibt kleine Einheiten die sehr erfolgreich waren und es gibt große Staaten, die völlig versagt haben.

[Wir] sind in Italien einen eigenen Weg gegangen, das ist Fakt, und wir stehen jetzt nicht als die Besten da, sondern eigentlich als die Schlechtesten. Deshalb — wenn wir uns mit dem Rest von Italien vergleichen und normalerweise schauen wir da immer naserümpfend auf den Rest Italiens, so könnten wir hier unsere Haltung auch ein wenig korrigieren in dieser Sache.

Brigitte Foppa

Leider geben die Zahlen diese Interpretation so kaum her. Südtirol steht schlecht da, das ist Fakt. Dass es besser dastehen würde, wenn es sich dem zentralstaatlichen Weg untergeordnet hätte, lässt sich endgültig weder beweisen noch widerlegen. In jedem Fall steht unser Land aber heute, was die Todeszahlen betrifft, besser — oder weniger schlecht — da, als die norditalienischen Regionen und als das benachbarte Trentino. Und dies, obschon es hier Lockerungen gegeben hat, die (zumal die Schulöffnungen) vielen Menschen durchaus auch zugute gekommen sind.

Auf jeden Fall glaube ich bis heute, dass der Landeshauptmann lieber gehabt hätte, dass auf dem Schild, das glaub ich am besten das letzte Jahr zusammenfasst, leider Gottes, wo stand »Wegen Kompatscher geschlossen« hätte er glaub ich gerne gehabt, dass da »Wegen Conte geschlossen« gestanden wäre.

Brigitte Foppa

Transkriptionen von mir.

Das glaube ich auch. Doch gerade deshalb bin ich ihm dankbar, dass er die Verantwortung und die Risiken auf sich genommen hat, die mit einem eigenen Weg verbunden sind und waren.

Der Landesrat hat meiner Meinung nach bei Pro und Contra eine äußerst magere Figur abgegeben und auch die Autonomie kaum verteidigt.

Immer wieder hat Frau Foppa in der Diskussion auch auf die fehlende Planbarkeit für Familie und Wirtschaft verwiesen. Klar, darum war und ist es äußerst schlecht bestellt — für viele Menschen auf eine unzumutbare Weise. Aber ein Alleinstellungsmerkmal für Südtirol ist auch diese Tatsache nicht.

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Weniger Coronatote als in Norditalien.

Ich lese dieser Tage immer wieder, der sogenannte Südtiroler Weg zur Pandemiebekämpfung sei ein Desaster und habe uns geradeaus ins Verderben geführt. Viel besser wäre es manchen Beobachterinnen — zumal den Grünen — zufolge gewesen, sich einfach dem zentralstaatlichen Weg unterzuordnen und somit auf Chancen und Risiken der Autonomie zu verzichten.

Wo ich durchaus mitgehe ist die Kritik an der teils hemdsärmligen Vorgehensweise der Landesregierung. Dass es beim Gesundheitsbetrieb massive Probleme gab und gibt haben wir hier auf auch immer wieder aufgezeigt.

Dass wir aber im Gleichschritt mit Rom besser dastünden wage ich sehr zu bezweifeln. Klar lässt sich die Vermutung weder bestätigen noch widerlegen. Doch die aktuellen Zahlen geben einfach nicht her, dass wir grundsätzlich schlechter dastehen, als andere Gebiete im Staat, die entweder gar keine Autonomie haben oder diese jedenfalls nicht genutzt haben, um einen eigenen Weg zu gehen.

Um einen Vergleich anzustellen ist es wohl wenig sinnvoll, rein auf die Infektionszahlen zu schauen, ohne die deutlich höhere Testrate zu berücksichtigen — wie es offenbar die EU (bzw. das ECDC) gemacht hat, um uns als »dunkelrot« einzustufen.

Deshalb habe ich mir jetzt auch die Todeszahlen angeschaut — und auch die geben eine Verurteilung des Südtiroler Wegs nicht her:

Daten: Zivilschutz; Bevölkerungszahlen: ECDC.

Weder insgesamt (von Pandemiebeginn bis zum gestrigen 2. Februar) noch in der zweiten Welle (ich habe hierzu die Zahlen vom 31. Oktober 2020 bis zum 2. Februar herangezogen) schneidet Südtirol auffallend schlecht ab.

Während der gesamten Pandemie sind in Südtirol (je 100.000 Einwohnerinnen) den amtlichen Daten zufolge sogar weniger Menschen an/mit Corona gestorben, als in sämtlichen Regionen ganz Norditaliens.

Betrachten wir nur die zweite Welle, waren die Lombardei, Ligurien und Piemont (etwas) erfolgreicher.

Deutlich besser sah es nur in Mittel- und Süditalien aus, doch bei einem so eindeutigen Nord-Süd-Gefälle dürften da auch andere Faktoren eine Rolle spielen.

Insgesamt ist der Südtiroler Weg also bis hierher sicher keine Glanzleistung, doch — zumindest was die Todeszahlen betrifft — wäre uns eine vorauseilende Aufgabe der Autonomie wohl kaum hilfreich gewesen. Scheuen müssen wir nicht den Vergleich mit dem Zentralstaat, sondern den mit manch erfolgreicherem anderen Land.

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Tag+Nacht: Pandemiezentralismus.

[G]enau weil wir die Autonomie schützen, sehen wir es sehr kritisch, ja geradezu gefährlich, wenn man den Rahmen des Autonomiestatutes verlässt, wie es teilweise mit dem sogenannten „Südtiroler Sonderweg“ geschehen ist.
Wenn ich mich nicht an meinen Kompetenzbereich halte, wird es mir morgen schwer fallen, eine Missachtung meiner Zuständigkeiten gegenüber dem Staat zu verteidigen.

Felix von Wohlgemuth, Co-Vorsitzender der Südtiroler Grünen (gestern auf Facebook)

[G]li unici reali contropoteri sono gli enti territoriali. Regioni e comuni dispongono, per il proprio territorio, di poteri simili a quelli del governo per la gestione di emergenze sanitarie. Ciò può portare a qualche sovrapposizione, a confusione, talvolta all’intervento poco responsabile da parte di qualche amministrazione. Ma sarebbe grave se non esistesse questo potere, a dimostrazione della portata intimamente democratica dell’autonomia.

Con la sola eccezione della Provincia di Bolzano, le Regioni non hanno finora ritenuto di approvare proprie leggi per il contrasto alla pandemia. E hanno fatto molto male.

Anziché “invidiare” la Provincia di Bolzano, le Regioni (anche ordinarie) potrebbero e forse dovrebbero approvare proprie leggi. Potrebbe prodursi contenzioso e potrebbero anche uscirne sconfitte, ma salverebbero gli equilibri tra i poteri. E magari potrebbero fornire al legislatore nazionale qualche soluzione migliore. O forse no, ma varrebbe comunque la pena di provarci. A meno di non trovare assai comodo protestare contro il governo senza assumersi alcuna responsabilità.

da La pandemia delle fonti di Francesco Palermo (professore di diritto costituzionale comparato), pubblicato sull’A. Adige il 28 ottobre 2020

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Das Elsass ist zurück.
Regionale Zwangsehe aufgelöst

Im Rahmen der zum 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Gebietsreform, mit der die Anzahl der französischen Regionen von 22 auf 13 reduziert wurde, war das Elsass mit Lothringen und Champagne-Ardennen in der Region Grand Est (Großer Osten) aufgegangen. Sämtliche sprachlich-kulturellen Eigenheiten schienen damit endgültig zentralistischer Gestaltungswut zum Opfer gefallen zu sein.

Schon bald brachten jedoch sowohl die Bevölkerung als auch elsässische Gewählte in der Regionalversammlung ihre Unzufriedenheit mit der Fusion zum Ausdruck. Mehrmals kam es zu Kundgebungen, die elsässische Regionalpartei Unser Land verzeichnete — wenngleich auf niedrigem Niveau — deutliche Zuwächse und auch die Regionalpresse wetterte gegen den Zusammenschluss, dessen Unbeliebtheit immer wieder mit Umfragen untermauert wurde. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats kritisierte in einer Stellungnahme schon im März 2016, dass die Gebietsreform ohne ernsthafte Konsultation der Gemeinden und der Menschen vor Ort stattgefunden hatte.

Der starke Druck führte dazu, dass bereits im August 2019 die Schaffung der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass (Collectivité européenne d’Alsace) beschlossen wurde, die zum 1. Jänner 2021 effektiv wurde. Bei der Collectivité européenne handelt es sich um eine speziell auf das Elsass zugeschnittene Lösung, die auch auf dem französischen Festland erstmals eine reale asymmetrische Autonomie etabliert, wie sie bislang nur für Korsika — und selbstverständlich für die Überseegebiete — existierte.

Obschon die Europäische Gebietskörperschaft zunächst formell noch Teil der Region Grand Est ist, wurden ihr sämtliche Zuständigkeiten der Departements sowie spezielle Kompetenzen unter anderem in den Bereichen Zweisprachigkeit (besonders im Schulbereich), Kultur, grenzüberschreitende Zusammenarbeit (einschließlich Mobilität und Gesundheit), Tourismus und Verkehr (mit Nationalstraßen und Autobahnen) übertragen. Auf symbolischer Ebene erhält das Elsass ein eigenes Logo für die KfZ-Nummernschilder mit zweisprachiger Aufschrift Alsace-Elsass.

Natürlich kommen diese verhältnismäßig starken Zuständigkeiten für die deutsche Sprache und das Elsässische reichlich spät. Doch wenn sie wirksam eingesetzt werden, können sie vielleicht noch zu einer Renaissance der regionalen Identität beitragen.

Unterm Strich hat die Zwangsehe mit Lothringen und Champagne-Ardennen nur fünf Jahre gehalten. Südtirol ist seit 70 Jahren in einer ungewünschten Regionalgemeinschaft mit dem Trentino, die es trotz relativer Autonomie nie aufzulösen imstande war.

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