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  • Trickst Südtirol bei der Kfz-Steuer?

    In der SWZ-Ausgabe vom 15. November thematisierte Chefredakteur Christian Pfeifer einen angeblichen »Trick«, der Südtirol zum »Steuerparadies für Italiens große Autovermieter« mache. Vier Großstädte hätten nun bei der Zentralregierung gegen die »autonome Extrawurst« interveniert. Doch worum geht es hier eigentlich? Die Grundlagen der Kfz-Steuer legt der italienische Staat zentral fest, Regionen und die Länder Südtirol…

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  • Für staatliche Grunddienste zahlt Südtirol mehrfach.

    Die bislang vor allem durch Händeschütteln mit dem Polizeipräsidenten in Erscheinung getretene Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (F) hat Staatspolizei und Carabinieri Geld aus dem Südtiroler Landeshaushalt versprochen. Im Gegenzug werden die staatlichen Sicherheitskräfte auch ein paar Kurse für die Südtiroler Ortspolizeien abhalten. Diese Woche hat die rechte Südtiroler Landesregierung beschlossen, den staatlichen Ordnungskräften zusätzliche Finanzmittel und…

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  • València: Wenn Rechtsradikalismus tötet.

    Eigentlich wollte ich mich hier nicht zur Unwetterkatastrophe im País Valencià äußern, doch ein fragwüriger Bericht von Rai Südtirol veranlasst mich nun doch dazu. Darin wird — in Berufung auf Markus Böhnisch, der für den Schweizer Rundfunk vor Ort war — behauptet, das Krisenmanagement habe vor allem darunter gelitten, dass sich Spanien derzeit in einen…

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  • Fake news sulla dispersione scolastica.

    Nuovo incredibile caso di disinformazione sul Sudtirolo sulla base di statistiche errate: da giorni ormai i media stanno diffondendo la notizia, apparentemente falsa, su una dispersione scolastica (abbandono scolastico prematuro) nella nostra terra che sarebbe la terza più alta — dopo quella della Sardegna e della Sicilia —, se comparata con quella di regioni italiane.…

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  • Ungenutzte digitale Spielräume.

    Der diesjährige Tag der Autonomie (am 5. September) stand unter dem Hauptthema »Digitalisierung«, die durch ihre Vereinheitlichungs- und Zentralisierungstendenzen eine große Herausforderung für den Föderalismus und die Südtirolautonomie darstellt. Keine Frage: Neue Zuständigkeiten und die Ausweitung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache im digitalen Bereich sind dringend anzugehen, da hier heute bekanntermaßen nicht automatisch eine…

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  • Digitaler Zentralismus.
    Quotation

    Digitalisierung zielt auf Vereinheitlichung, auch auf Zentralisierung ab, weil dann funktioniert sie am besten — während Autonomie auf Differenzierung und föderale Lösungen abstellt. Und da gilt es jetzt einen Weg zu finden, um beiden Interessen gerecht zu werden. Europarechtler Prof. Walter Obwexer anlässlich des heutigen Tags der Autonomie gegenüber Rai Südtirol (Transkription von mir) Cëla…

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  • Autonomie: Urzì lehnt Schutzklauseln ab.

    Ausgerechnet am heutigen Tag der Autonomie hat Alessandro Urzì, seines Zeichens Parlamentsabgeordneter der neofaschistischen Fratelli d’Italia und Vorsitzender der Sechserkommission, der von LH Arno Kompatscher (SVP) geforderten Einführung der Einvernehmensklausel (Änderungen am Autonomiestatut nur mit Zustimmung der Länder) sowie der Begrenzung staatlicher Einmischung in autonome Befugnisse eine klare Abfuhr erteilt. Dass diese Forderungen erhoben wurden,…

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  • Questore Andrea Valentino…
    Razzismo istituzionale

    A fine marzo avevo fatto notare che dall’avvento di Paolo Sartori, la questura di Bozen/Bolzano non aveva pubblicato nemmeno un unico comunicato stampa in lingua tedesca, mentre quelli in lingua italiana erano ben 52. Oltre quattro mesi più tardi non solo la situazione non è cambiata di una virgola, ma non è nemmeno mai stato…

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