Rom stoppt Schutzausrüstung.

Wie die Tageszeitung A. Adige berichtet, soll die römische Regierung die Lieferung von medizinischer Schutzausrüstung (1,5 Millionen Stück), die das Land Südtirol mithilfe heimischer Unternehmerinnen in China erworben hatte, gestoppt haben. Ministerpräsident Giuseppe Conte bestehe auf Vorrang für die »nationalen Bedürfnisse«, so das Blatt. Eine offizielle Bestätigung gibt es hierfür nicht.

Inzwischen würden auch die Tests knapp, die nun nur noch für wenige Tage reichten, berichtet das Athesia-Blatt in Berufung auf Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer weiter.

Von den Regierungen der Regionen Lombardei und Sizilien war die Zentralregierung während der letzten Tage scharf kritisiert worden, weil sie ihnen in großen Mengen faktisch unbrauchbare Atemschutzmasken zur Verfügung gestellt hatte.

Schon seit Tagen weisen Gewerkschaften und Kammern von Ärztinnen und Pflegerinnen auf den Mangel von Schutzausrüstung in Südtirol hin.

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Gesundheit Gewerkschaften Politik Staat vs Land Zentralismus | Coronavirus | Florian Zerzer Giuseppe Conte | AA | Italy Lombardia Sicilia Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

Urzì schützt den Brenner.
Grenzenlosigkeit erfolgreich bekämpft

Im gewohnt geschmeidigen Zusammenspiel zwischen Post-Postfaschistinnen und römischer Regierung kann Alessandro Urzì (FdI) wieder einmal einen »Sieg« vermelden — oder was er dafür hält: Fortan dürfen österreichische Polizistinnen auf der Südtiroler Seite des Brennerpasses uniformiert keinen Kaffee mehr trinken und keine Pizza mehr verzehren. Der einschlägige Vorstoß des Rechtsradikalen im Landtag hatte nicht gefruchtet, also versuchte man es mit einer parlamentarischen Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Francesco Lollobrigida (FdI). Der stellvertretende Innenminister Matteo Mauri (PD) reagierte zur vollsten Zufriedenheit der Fratelli: Wie Urzì voller Stolz berichtet, habe Rom bei der Tiroler Polizei interveniert, damit die österreichischen Beamten das italienische Staatsgebiet nur noch zu institutionellen Zwecken betreten — und private Angelegenheiten, die eine »Verachtung der italienischen Souveränität« (FdI) darstellen, unterlassen. Eigentlich möchte man über so viel Dummheit lachen.

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Grenze Nationalismus Politik Polizei Zentralismus | SX di DX | Alessandro Urzì | | Italy Nord-/Osttirol Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

Neue Raumordnung angefochten.

Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen am neuen Raumordnungsgesetz beschlossen hatte.

Wieder einmal wird dabei die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Landes von der Zentralregierung unter dem Eindruck der »Grundsätze der Rechtsordnung« bzw. der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« interpretiert und einzuschränken versucht. Von der Anfechtung betroffen sind vor allem Bestimmungen zum Schutz von Landschaft und Kulturgütern.

Hinweis: Dieser Beitrag ist nicht als inhaltliche Unterstützung der angefochtenen Bestimmungen zu betrachten, sondern ausschließlich als Kritik an der zentralistischen Einflussnahme auf Zuständigkeiten des Landes.

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Arch+Raum Ecologia Kunst+Cultura Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Francesco Boccia | | Italy Südtirol/o | PD&Co. Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch

Dr. Perkmann und die Utopie.
Am Runden Tisch

von Oliver Hopfgartner*

Unlängst wurde in der Diskussionssendung Am Runden Tisch auf Rai Südtirol über die Südtiroler Sanität diskutiert. Eine Aussage von Primar Perkmann machte mich hellhörig und ich wundere mich, dass niemand weiter nachgehakt hat.
Beim Thema der Wartezeiten berichtete die Vertreterin der Südtiroler Jungärzte und Medizinstudenten Elisabeth Reiterer von der Situation in Österreich. In Österreich sind Wartezeiten praktisch inexistent, weil in Österreich sogenannte niedergelassene Fachärzte existieren. Diese betreiben eine Ordination ähnlich wie ein Hausarzt in Südtirol und können nach Zuweisung durch einen Hausarzt facharztspezifische Untersuchungen wie etwa orthopädische Visiten, Ultraschalluntersuchungen, Diabetes-Kontrollen, Augenvisiten, dermatologische Visiten et cetera durchführen. Die erbrachte Leistung wird dann bei der Krankenkasse eingereicht und nach Kassenvertrag honoriert. So wird das Krankenhaus massiv entlastet, ohne dass mehr Kosten entstehen.
Primar Perkmann bezeichnete diese Zustände als utopisch für Südtirol. Diese Aussage wurde einfach unhinterfragt im Raum stehen gelassen.
Warum aber gibt es in Südtirol keine niedergelassenen Fachärzte, die mit der Krankenkasse verrechnen können? Weil der italienische Gesundheitsplan keine niedergelassenen Fachärzte vorsieht. Die Betreuung hat primär in Krankenhäusern und in den Sprengeln zu erfolgen. Es gibt zwar vereinzelt niedergelassene Fachärzte in Südtirol, doch diese muss der Patient aus eigener Tasche bezahlen.
Hier zeigt sich ein enormes Defizit unserer Autonomie. Wir sind gezwungen, uns im Rahmen der italienischen Vorgaben zu bewegen, selbst wenn wir für alle Kosten selbst aufkommen. Warum wurde dieser fehlende Gestaltungsspielraum am Runden Tisch nicht angesprochen?
Aus meiner Sicht gäbe es vielleicht ein Schlupfloch. Womöglich könnte man ein Zusatzangebot schaffen, indem man über die Sprengel Fachärzte anstellt, die Ultraschalldiagnostik und Fachvisiten anbieten. Ein solcher Arbeitsplatz bietet andere Anreize, als eine Stelle im Krankenhaus, da Nachtdienste entfallen und die Arbeitszeit flexibler ist, was vor allem für die immer größer werdende Gruppe an weiblichen Ärzten von Interesse ist. Ich denke, es wäre sinnvoll die Möglichkeiten für so ein Konzept auszuloten.

*) Der Autor ist seit Abschluss des Studiums der Humanmedizin in Graz als Arzt in der Steiermark tätig, zuletzt arbeitete er an der Universitätsklinik für innere Medizin in Graz. Derzeit befindet er sich in Väterkarenz.

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Beschmierte Girlaner Ortstafel.
Auf Differenzierungsentzug

Am 25. Jänner wurde in der Gemeinde Eppan eine Ortstafel beschmiert, wobei der italienisch klingende Name von Girlan übermalt wurde. Ob es sich bei dieser Sachbeschädigung um eine rassistische antiitalienische Aktion oder um einen misslungenen Akt zivilen Widerstands gegen die aufgezwungene, künstliche Zwei- und Dreinamigkeit handelt, ist schwer feststellbar. Die Indizien sprechen für ersteres.

Ziviler Widerstand gegen das Erbe von Tolomei wäre meiner Meinung nach legitim. Umso mehr, als der Südtiroler Landtag vor wenigen Jahren sprachgruppenübergreifend ein Ortsnamengesetz beschlossen hatte, das dann — auf Zuruf post- und neofaschistischer Kräfte! — von Rom hintertrieben wurde.

Doch um seinen Zweck zu erfüllen, hätte der Akt sich auf die Toponyme beschränken müssen, wohingegen zweimal auch der Zusatz »Comune di« ausgelöscht wurde. Unter Umständen hätte zudem das historisch gewachsene »Appiano« verschont werden müssen.

Anlass für dieses Posting ist aber auch ein Artikel von Teseo La Marca auf Barfuss, wo sonst meist wohltuend unvoreingenommen argumentiert wird. In diesem Fall jedoch werden die Ebenen derart durcheinandergeschmissen, dass eine Rückkehr der Diskussion in einen überwunden geglaubten, undifferenzierten Grabenkampf droht. 

Drei Gründe nennt La Marca, warum nicht »allein die deutschen und ladinischen Orts- und Flurnamen […] historisch gewachsen [sind] und somit eine Existenzberechtigung [haben]«. Schon diese Prämisse ist falsch, denn das behauptet eigentlich niemand.

Aber sehen wir uns die Argumente im Einzelnen an:

1. Die Ortsbezeichnung „Cornaiano“ wurde von den italienischen Faschisten gar nicht erfunden. „Cornaiano“ hat als Ortsname eine mindestens 800 Jahre alte Geschichte und geht auf das romanische „Corneianum“ zurück. Insofern sollte niemand, der sich über die Willkürlichkeit faschistischer Toponomastik aufregt, mit der italienischen Bezeichnung für Girlan ein Problem haben. Es sei denn, man stört sich gar nicht so sehr an der faschistischen Geschichte bestimmter Ortsnamen, sondern daran, dass sie einfach nur italienisch sind.

Zu behaupten, »Cornaiano« sei keine Erfindung, weil die Bezeichnung »Corneianum« (1210) belegt ist, ohne dass zwischen beiden eine historische Kontinuität bestünde, ist genauso Humbug, wie die Vorstellung des faschistischen Regimes, dass das Italien von 1920 der Nachfolger des römischen Reiches wäre. La Marca begibt sich hiermit auf die argumentative Ebene von Tolomei, der womöglich überzeugt war, mit seinem Fälschungswerk nur die verlorengegangene Italianität Südtirols wieder freizulegen.

2. Die selbsternannten Antifaschisten, die fast einem Drittel der Südtiroler Bevölkerung die Verwendung einer eigenen Toponomastik untersagen wollen, vergessen wohl, wie wichtig Sprache ist, um die Welt um sich herum zu erfassen. Eine Welt, deren Begriffe und Bezeichnungen fremdartig klingen, ist auch an sich fremd und kann nie zur Heimat werden. Italienische Ortsnamen – ob „historisch gewachsen“ oder nicht – sind daher eine Notwendigkeit, damit sich im Jahr 2020 alle Südtiroler – nicht nur die deutschsprachigen – zuhause fühlen. Italienische Ortsnamen zu entfernen, würde daher bedeuten, einem Drittel der Südtiroler die Heimat zu verweigern. Und das ist eine Praxis, die ironischerweise gerade von den Faschisten mit Vorliebe gepflegt wurde.

Erstens will niemand einem Drittel der Südtiroler Bevölkerung die Verwendung von irgendwas untersagen, denn es geht bei der Debatte einzig um die Amtlichkeit. Im nichtamtlichen Bereich sind alle ohnehin frei, jeden Ort so zu nennen, wie sie möchten. Dies ist schon heute mit Exonymen (Venedig, Florenz, Rom – Vienna, Monaco, Amburgo) der Fall. Völlig hanebüchen ist zweitens aber auch das Ubi-nomen-ibi-patria-Prinzip: Dieser Logik zufolge könnten sich Italienerinnen in Aosta, Französinnen auf Korsika, Spanierinnen im Baskenland oder englischsprachige Kanadierinnen in Québec niemals zuhause fühlen. Schlimmer noch: Keinen Zuwandernden von außerhalb des deutschen und des italienischen Sprachraums könnte Südtirol jemals zur Heimat werden, es sei denn, wir engagieren Dutzende neuer Tolomeis, die unsere Ortsnamen in alle Sprachen der Welt übersetzen. Mit einem derartigen Argument spielt man nicht zuletzt Rassistinnen in die Hände.

3. „Historisch gewachsen“ ist eine relative Kategorie. Die italienischen Orts- und Flurnamen sind inzwischen seit mindestens 75 Jahren in Gebrauch. Während dieser Zeit haben Südtiroler aller Sprachgruppen gelernt, friedlich und konstruktiv miteinander zusammenzuleben. Die Geschichte, wie ein Begriff entstanden ist, kann nicht von der Geschichte getrennt werden, wie der Begriff seither gebraucht wurde. Und noch weniger kann sie von der Gegenwart getrennt werden. Wer heute also italienische Ortsnamen verwendet, verherrlicht dadurch keinen Faschismus, genauso wenig, wie jemand, der sich einen Volkswagen kauft, ein Nazi ist.

»Historisch gewachsen« ist vor allem dann eine relative Kategorie, wenn man es mit »historisch« verwechselt (vgl. Punkt 1). Doch ein aufoktroyierter Name wird auch nach 500 Jahren nicht »historisch gewachsen« sein.

Natürlich sind nicht alle, die einen von Tolomei erfundenen Ortsnamen benutzen, Faschistinnen — so wie nicht alle, die Ayers Rock statt Uluru sagen, Kolonialistinnen sind. Aber diese vorbelasteten Namen haben per se keine Berechtigung, amtlich zu sein.

Auch Cristian Kollmann, Toponomastik-Experte der [Süd-Tiroler] Freiheit, hat dies in Ansätzen anerkannt. Als Kriterien für die „historische Fundiertheit“ nennt er unter anderen einen „hohen Verkehrswert des Namens auf Grund der Relevanz des benannten Objekts für den italienischen Sprachraum“. Das dürfte im Falle von „Cornaiano“ in der Gemeinde Eppan, wo sich 13,29 Prozent der Einwohner bei der letzten Volkszählung der italienischen Sprachgruppe zugerechnet haben, eindeutig zutreffen.

Was der Verkehrswert eines Namens mit der »historischen Fundiertheit« zu tun haben soll, ist mir genauso unverständlich, wie La Marcas Gleichsetzung von  13,29% italienischsprachigen Einwohnerinnen in der Gemeinde Eppan mit »dem italienischen Sprachraum«. Aber natürlich können Prozentlösungen ein Anhaltspunkt dafür sein, ob ein Ortsname offiziell sein soll. Auf eine solche Lösung und auf einen entsprechenden Schwellenwert müsste man sich aber demokratisch einigen — und im internationalen Vergleich sind 13% nicht unbedingt eine Garantie für die Amtlichkeit einer Bezeichnung. Nicht zuletzt wäre ohnehin zu klären, ob die Prozentlösung nur auf historisch gewachsene Ortsbezeichnungen angewandt werden soll oder auch (und unter welchen Voraussetzungen) auf die Erfindungen von Tolomei.

Die gute Nachricht: Wenn manchen Südtirolern wirklich so viel an der Aufarbeitung der faschistischen und nationalsozialistischen Geschichte Südtirols liegt, dann gibt es in der Gemeinde Eppan noch viel zu tun. In Hochfrangart steht ja immer noch – von weitem sichtbar – eine als Kunst ausgegebene, geschmacklose Riesenkugel, errichtet vom Herrn Karl Nicolussi-Leck, Mitbegründer des völkischen Kampfringes, SS-Hauptsturmführer und Nazi-Fluchthelfer, der sich durch geschäftliche Beziehungen zu geflüchteten Nazis in Argentinien finanziellen Wohlstand verschafft hatte. Was wäre, wenn sich hier einmal nächtliche Randalierer ans Werk machten? Aber dann müsste man, um ganz konsequent zu sein, auch gleich die Claudiana und das Museion (beide vom besagten Herrn Altnazi gegründet) abreißen. Und das geht ja nun wirklich nicht.

Was ein (schönes oder hässliches) Kunstwerk, eine Schule oder ein Museum, auch wenn sie von einem Altnazi errichtet/gegründet wurden, mit Geschichtsaufarbeitung zu tun haben sollen, ist mir (anders als etwa bei Benennungen von Schulen, Museen oder Straßen nach Altnazis!) völlig schleierhaft. Nirgendwo werden Kunstwerke eingestampft oder Bauwerke geschleift, weil sie mit irgendeinem Nazi in Verbindung stehen. Eine Erklärung für diese doch etwas abstruse Analogie bleibt La Marca leider schuldig.

Siehe auch:

Faschismen Kohäsion+Inklusion Medien Ortsnamen Politik Racism Recht Staat vs Land Ungehorsam+Widerstand | Geschichtsaufarbeitung Medienkritik Zitać | Cristian Kollmann Ettore Tolomei | Barfuss | Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag | Deutsch

Autonomie differenziate e speciali.
Puntualizzazioni

di Luciano Caveri*

Vien da rifletterci — con questa storia delle elezioni regionali avvenute e che verranno il regionalismo finisce in prima pagina: chissà che fine ha fatto la famosa Autonomia differenziata, richiesta sino ad oggi da nove regioni (Lombardia, Veneto, Emilia-Romagna, Piemonte, Liguria, Toscana, Marche, Umbria e Campania). Nelle prime due si è svolto anche un referendum nel 2017 che ha confermato a larghissima maggioranza la richiesta e per questo sono state la punta di diamante nella richiesta di maggior autonomia, ma anche Emilia-Romagna e Piemonte erano in fase avanzata di trattativa con il Governo precedente e con quello attuale, che ha rallentato l’iter di tutti.

Un breve ricordo di che cosa sia l’autonomia differenziata delle regioni a statuto ordinario: all’epoca fui testimone e anche protagonista della discussione alla Camera dei Deputati con una riscrittura dell’originale articolo 116 della Costituzione — quello che dal dopoguerra riconosce l’autonomia speciale valdostana — attraverso la riforma costituzionale del Titolo V approvata nel 2001.

Venne allora aggiunto un terzo comma così scritto dopo la parte dedicata a Regioni a Statuto Speciale e Province autonome di Trento e di Bolzano:

Ulteriori forme e condizioni particolari di autonomia, concernenti le materie di cui al terzo comma dell’articolo 117 e le materie indicate dal secondo comma del medesimo articolo alle lettere l), limitatamente all’organizzazione della giustizia di pace, n) e s), possono essere attribuite ad altre Regioni, con legge dello Stato, su iniziativa della Regione interessata, sentiti gli enti locali, nel rispetto dei princìpi di cui all’articolo 119. La legge è approvata dalle Camere a maggioranza assoluta dei componenti, sulla base di intesa fra lo Stato e la Regione interessata.

Questo per dire che “altre” definisce con chiarezza l’ambito di applicazione, accanto appunto al primo e secondo comma che riconosce le regioni a Statuto Speciale, con la possibilità di attribuire forme e condizioni particolari di autonomia alle Regioni a statuto ordinario (“regionalismo differenziato” o “regionalismo asimmetrico”, in quanto consente ad alcune Regioni di dotarsi di poteri diversi dalle altre).

L’ambito delle materie nelle quali possono essere riconosciute tali forme ulteriori di autonomia concernono: tutte le materie che l’art. 117, terzo comma, attribuisce alla competenza legislativa concorrente. Tali materie sono: rapporti internazionali e con l’Unione europea delle Regioni; commercio con l’estero; tutela e sicurezza del lavoro; istruzione, salva l’autonomia delle istituzioni scolastiche e con esclusione della istruzione e della formazione professionale; professioni; ricerca scientifica e tecnologica e sostegno all’innovazione per i settori produttivi; tutela della salute; alimentazione; ordinamento sportivo; protezione civile; governo del territorio; porti e aeroporti civili; grandi reti di trasporto e di navigazione; ordinamento della comunicazione; produzione, trasporto e distribuzione nazionale dell’energia; previdenza complementare e integrativa; coordinamento della finanza pubblica e del sistema tributario; valorizzazione dei beni culturali e ambientali e promozione e organizzazione di attività culturali; casse di risparmio, casse rurali, aziende di credito a carattere regionale; enti di credito fondiario e agrario a carattere regionale.

Nelle materie di legislazione concorrente spetta alle Regioni la potestà legislativa, salvo che per la determinazione dei principi fondamentali, riservata alla legislazione dello Stato.

​Sin qui tutto pareva pacifico, ma intanto il clima regionalista del 2001 si è raffreddato e questa autonomia differenziata ha creato più polemiche che consensi, tanto che l’iter si è fatto accidentato con un atteggiamento ostruzionistico da parte dello Stato e la nascita di una logica Sud contro Nord per le solite fisime caricaturali del Settentrione cattivo e predatore, che lasciano ormai il tempo che trovano, visto che l’autonomia speciale più vasta sarebbe quella della Sicilia e i siciliani in primis se ne sono bellamente disinteressati.

L’attribuzione di tali forme rafforzate di autonomia deve essere stabilita con legge rinforzata, che, dal punto di vista sostanziale, è formulata sulla base di un’intesa fra lo Stato e la Regione interessata, acquisito il parere degli enti locali interessati, nel rispetto dei princìpi dell’art. 119 della Costituzione in tema di autonomia finanziaria, mentre, dal punto di vista procedurale, è approvata dalle Camere a maggioranza assoluta dei componenti.

Dall’introduzione di tali disposizioni in Costituzione, avvenuta con la riforma del titolo V prevista dalla legge costituzionale n. 3/2001, il procedimento previsto per l’attribuzione di autonomia differenziata non ha mai trovato completa attuazione e ci si è immersi in discussioni giuridiche infinite, senza avere il coraggio di dire che il tema è squisitamente politico e certi Azzeccagarbugli non avendo il coraggio di dire no ad una norma costituzionale preferiscono nascondersi dietro alle solite fumisterie.

Esiste dunque un dibattito su tale iter, poiché secondo alcuni il testo dell’intesa deve passare dalle Camere senza possibilità di emendarlo, mentre secondo altri i due rami del Parlamento possono apportare modifiche. Del tema si è occupata anche la legge di stabilità 2014 che ha introdotto il tema del “coordinamento della finanza pubblica” (i soldi contano sempre!) e il Ministro delle Regioni, Francesco Boccia, si è inventato una legge-quadro che dovrebbe precedere tutto nel nome — come se ce ne fosse bisogno — dell’unitarietà della Repubblica e del principio solidaristico che la contraddistingue.

Ora, in una recente visita a Trento e Bolzano, lo stesso Ministro — a fronte di richieste importanti delle due Province autonome — ha indicato come soluzione di alcuni problemi, per certe cose comuni anche all’autonomia valdostana, proprio la famosa legge-quadro. Sarebbe bene dire, sin da subito, che gli Statuti, leggi costituzionali, hanno proprie procedure e la stella polare restano le norme di attuazione dello Statuto.

Nel caso valdostano, se la Commissione Paritetica desse i frutti sperati, la norma — che scrissi di mio pugno — ha quella flessibilità che consente interventi di allargamento della specialità ad ampio raggio, laddove recita all’articolo 48 bis:

Il Governo è delegato ad emanare uno o più decreti legislativi recanti le disposizioni di attuazione del presente Statuto e le disposizioni per armonizzare la legislazione nazionale con l’ordinamento della regione Valle d’Aosta, tenendo conto delle particolari condizioni di autonomia attribuita alla regione .
Gli schemi dei decreti legislativi sono elaborati da una commissione paritetica composta da sei membri nominati, rispettivamente, tre dal Governo e tre dal consiglio regionale della Valle d’Aosta e sono sottoposti al parere del consiglio stesso.

A questo bisogna rifarsi senza avventurarsi in rischiose commistioni fra Speciali e Ordinarie, strade che si sa dove cominciano e non si sa dove finiscano.

*) giornalista; già eurodeputato, membro del parlamento italiano, sottosegretario alla presidenza del consiglio, assessore e presidente della regione Valle d’Aosta; appartenenze di partito: Union Valdôtaine, poi Union Valdôtaine Progressiste e MOUV’.

Föderal+Regional Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Francesco Boccia | | Aoûta-Aosta Italy Lombardia Sicilia Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | PD&Co. | Italiano

Competenze perse: piagnisteo?
Quotation 590

Martedì 21 gennaio sull’edizione sudtirolese del Corriere, in prima pagina, è apparso un fondo di Toni Visentini, intitolato Piagnisteo in salsa bolzanina, da cui traggo la seguente constatazione:

Insomma è come se la nostra reale situazione autonomista fosse decisamente peggiorata rispetto a quella che era nel 1992, quando la vertenza altoatesina si chiuse con il rilascio della famosa quietanza liberatoria da parte di Vienna. Le cose non stanno così ed è vero esattamente il contrario, come anche dentro la Svp tutti ben sanno, anche se sembrano essersi scordati del generale vastissimo potenziamento autonomistico realizzato in questi anni grazie alla politica italiana per l’Alto Adige-Südtirol.
Una politica italiana verso la quale — la gratitudine è virtù rarissima se non sconosciuta — ora si pratica invece la solita tattica del piagnisteo.

Il riferimento è alla richiesta dell’Austria e dell’SVP di ristabilire le competenze andate perdute dal 1992, e in particolare dalla riforma costituzionale del 2001, ad oggi. Non è dato sapere in quale realtà parallela Visentini abbia constatato il generale vastissimo potenziamento autonomistico. Ad ogni modo su questo blog negli ultimi anni abbiamo documentato un numero impressionante di attacchi e de-potenziamenti. Ma, soprattutto, su incarico del Governo Durnwalder (SVP) i professori Happacher e Obwexer dell’Università di Innsbruck, entrambi sudtirolesi d’origine, hanno realizzato un’analisi minuziosa (parere legale) di quanto è stato aggiunto e di quanto invece è andato perso nel periodo post quietanza liberatoria. Per cui se Visentini vuol ridurre il tutto a un mero piagnisteo, oltre alla sua intuizione sarebbe bene che citasse anche le necessarie pezze d’appoggio.

In ogni caso, se davvero dal 1992 all’autonomia sudtirolese davvero non fossero state ridotte le attribuzioni, Visentini potrebbe star tranquillo, ché le richieste di restituzione non sortirebbero comunque effetto.

Ha invece ragione, a mio avviso, quando fa notare le colossali contraddizioni in cui l’SVP incorre quando un giorno afferma di aver spremuto lo Stato come un limone e il giorno dopo si lamenta delle competenze perse e delle ingerenze romane. È una strategia francamente incomprensibile e sommamente controproducente.

Vedi anche:

Faktencheck Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wissenschaft Zentralismus Zuständigkeiten | Medienkritik Quote | Luis Durnwalder | Corriere | Italy Südtirol/o | SVP | Italiano

Hält das Finanzabkommen?

Sowohl LH Arno Kompatscher (SVP), als auch Ex-Parlamentarier Karl Zeller (ebenfalls SVP) haben Medien gegenüber erklärt, die von Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem Südtirolbesuch neulich ins Spiel gebrachte Aufkündigung des Mailänder Abkommens und — insbesondere — des Finanzpakts von 2014 seien einseitig nicht möglich. Den entsprechenden Plänen erteilten sie folglich eine klare Absage.

Im Trentino, wo der Minister ebenfalls zu Besuch war und wo er ähnliche Aussagen gemacht hat — was den Mutmaßungen widerspricht, dass Boccia in Bozen lediglich ein Lapsus unterlaufen sein könnte — scheint man dies anders zu sehen. Jedenfalls machen sich sowohl der derzeitige LH, Maurizio Fugatti (Lega), als auch seine Vorgänger Ugo Rossi (Patt) und Lorenzo Dellai, seit Tagen öffentlich Gedanken über die Art und Weise, wie das derzeitige Finanzabkommen abgeändert oder überwunden werden könnte.

Nachdem das Trentino, Südtirol und die Region gleichermaßen Unterzeichnerinnen des sogenannten Sicherungspakts mit dem Staat sind, wird Südtirol allein vermutlich nicht auf den Fortbestand der Vereinbarung bestehen können. Weitere Entwicklungen bleiben nun abzuwarten.

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