Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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Dezentrale Landtagssitzungen untersagt?
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Gestern hat sich der Landtag mit einem STF-Antrag (Nr. 323/25) befasst, der den Vorschlag zum Gegenstand hat, einmal jährlich eine Landtagssitzung in einem Bezirk abzuhalten. Es solle sich um eine Art Sondersitzung handeln, so die Einbringenden, die dazu da sein soll, sich den Menschen im Bezirk vorzustellen, mit ihnen in Kontakt zu treten und im…
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Registrierung von Viehbeständen zentralisiert.
Autonomieverlust–
Während die Reform zur angeblichen Wiederherstellung der Autonomie voranschreitet, geht in einem weiteren, wenig beachteten Bereich reale Selbstverwaltung verloren: Wie das Land mitteilt, wird in der Nacht von heute auf morgen das Südtiroler System zur Registrierung von Viehbeständen — Rinder, Schafe und Ziegen — (LafisVet) im Bürgerinnennetz MyCivis eingestellt. Künftig müssen entsprechende Eintragungen über die…
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Die römische Bevormundung von Rai Südtirol.
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Um den gestrigen Runden Tisch von Rai Südtirol ist eine politische Debatte entbrannt, weil keine Oppositionspolitikerinnen eingeladen waren. Dazu schreibt die TAZ in einem Bericht: Eine offizielle Stellungnahme von RAI Südtirol blieb auf Anfrage der [Tageszeitung] aus – eine Genehmigung aus Rom, die 72 Stunden vorher eingeholt werden müsse, sei dafür erforderlich. – TAZ Das…
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Längen- statt Abfahrverbote.
Vorzeigeautonomie–
Über zehn Meter lange Lastwagen dürfen ab sofort nicht mehr durch Gossensaß fahren, während in Mauls eine Beschränkung auf zwölf Meter gilt. Ausgenommen sind jeweils der Ziel- und Quellverkehr, um der örtlichen Wirtschaft nicht zu schaden. Gleichzeitig wurden die Gewichtsbeschränkungen aufgehoben, da sie schwer kontrollierbar gewesen seien, wie das Landespresseamt (LPA) mitteilt. Um den Durchzugsverkehr…
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Staat-Land: Der Ausgleich, der keiner ist.
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Gestern teilte das Landespresseamt (LPA) mit, die Landesregierung habe ein Abkommen zwischen Staat und Sonderautonomien gutgeheißen, mit dem finanzielle Einbußen ausgeglichen würden, die durch neue staatliche Steuerregelungen entstehen werden. Ändert der Staat die Steuersätze und entstehen dadurch Mindereinnahmen, wird künftig durch das neue Abkommen ein finanzieller Ausgleich sichergestellt. – Pressemitteilung Aufgrund des Einvernehmensprinzips könne der…
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Autonomieentzug und Achselzucken.
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In einem wissenschaftlichen Artikel mit dem Titel Lost autonomy triggers and the rise of secessionism, das in der European Political Science Review bei Cambridge University Press erschienen ist, analysieren Felix Schulte, Matthias Scantamburlo und Maria Ackrén den Zusammenhang zwischen Autonomieverlust und Sezessionismus. Die gewählten, als »typisch« eingestuften Fallbeispiele sind die Färöer und Katalonien. Aus Südtiroler Sicht…
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Tourismus: Kalte Enteignung wichtiger Kompetenzen.
Minorisierung–
Im Rahmen des italienischen Wiederaufbau- und Resilienzplans wurden die Regionen und die autonomen Länder weitgehend ihrer Zuständigkeiten im Bereich der Tourismusberufe beraubt, so auch Südtirol. Mit Staatsgesetz (Nr. 190) wurde 2023 eine neue, zentralisierte Definition der Fremdenführerin, der Fremdenbegleiterin und der Reisebüroleiterin eingeführt und die Zuständigkeit für Prüfungen, Anerkennungen und Führung von Verzeichnissen an das…
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Palermo e il sindacato di costituzionalità.
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In un’intervista concessa a Salto, il professor Francesco Palermo, pur ammettendo che la Corte costituzionale è «tendenzialmente centralista», afferma che la legge trentina che avrebbe concesso a Maurizio Fugatti (Lega) la possibilità di aggiungere un terzo mandato consecutivo, se eletto, «era chiaramente incostituzionale». Questo mi sorprende, perché è una questione che non viene nemmeno toccata…