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Landtag will Autonomie wiederherstellen.

Die STF hatte im Landtag den Vorschlag eingebracht, den Staat aufzufordern und die Landesregierung zu beauftragen, für die Wiederherstellung der zahlreichen im Laufe der Jahre beschnittenen Autonomierechte (1/ 2/) sowie für die Umsetzung der Ergebnisse des Südtirolkonvents zu arbeiten:

  1. Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für eine vollständige Wiederherstellung aller beschnittenen Autonomiekompetenzen aus und fordert das italienische Parlament sowie die italienische Regierung auf, die Süd-Tirol-Autonomie vollumfänglich wiederherzustellen.
  2. Das italienische Parlament und die italienische Regierung werden weiters aufgefordert, die Ergebnisse des partizipativen Prozesses des Autonomie-Konvents anzuerkennen und weitere Zuständigkeiten an das Land Süd-Tirol zu übertragen.
  3. Zu diesem Zwecke wird die Süd-Tiroler Landesregierung aufgefordert, einen Katalog mit allen wiederherzustellenden Autonomiekompetenzen sowie mit den im Autonomie-Konvent angestrebten neuen Kompetenzen vorzulegen und in Absprache mit der Republik Österreich mit dem italienischen Parlament und der italienischen Regierung zur Erlangung dieser Ziele in Verhandlungen zu treten.

– Beschließender Teil von Begehrensantrag Nr. 44/22 (Ersetzungsantrag)

LH Arno Kompatscher (SVP), der neulich auch in Wien für die Wiederherstellung der verlorenen Zuständigkeiten plädiert hatte, zeigte sich mit den Zielen einverstanden, bestätigte einen zentralistischen Trend und beklagte die nicht beeinspruchbare Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Italien sei zur Gewährung der vereinbarten Autonomie verpflichtet.

Mit Zustimmung der STF wurde allerdings der zweite Punkt des Antrags gestrichen, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt gesondert zu behandeln. Der dritte Punkt wurde folgendermaßen umformuliert:

Zu diesem Zwecke wird die Südtiroler Landesregierung aufgefordert, in Absprache mit der Republik Österreich mit dem italienischen Parlament und der italienischen Regierung zur Erlangung dieser Ziele in Verhandlungen zu treten.

– Formulierung von Punkt 3 in der genehmigten Fassung

In dieser Form wurde der Begehrensantrag gestern mit 26 zu einer Stimme angenommen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Donbass, l’autonomia degli altri.

Pare sia fallito, almeno per ora, il tentativo italiano di proporre alla Russia un modello di autonomia per il Donbass che includa anche la competenza per la sicurezza. Già a partire dal 2014-15 vari rappresentanti governativi italiani avevano avanzato proposte simili, talvolta citando esplicitamente l’esempio del Sudtirolo.

Allora mi chiedo: perché proporre ad altri — in mezzo a una guerra d’aggressione — un «modello» di tutela che nemmeno l’Italia concede alle proprie minoranze (quella sarda o quella friulana, per fare solo due esempi)? Un modello che oltretutto nello stesso Sudtirolo viene applicato in modo parziale, spesso con riluttanza e risultati tutt’altro che ideali? Infine: perché l’Italia vorrebbe far delegare la competenza per la sicurezza al Donbass, ma non l’ha mai concessa nemmeno al Sudtirolo?

È comodo fare gli autonomisti con la sovranità altrui.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/

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Der Einheitsschalter für das Bauwesen.
Irrwitzige Bürokratie, untergrabene Sprachrechte

Seit Inkrafttreten des neuen »Gesetzes für Raum und Landschaft«, das ich — im Gegensatz zu anderen Kollegen — für nicht so misslungen halte, gelten in Südtirol auch neue Genehmigungsverfahren und -arten für Bauvorhaben. Im Grunde wurde diesbezüglich, entgegen aller Beteuerungen, eins zu eins das italienische System übernommen, vor dessen grundsätzlichen Risiken und Unzulänglichkeiten ich schon vor Jahren gewarnt hatte.

Übernommen wurde außerdem das unübersichtliche, höchst bürokratische digitale Einreichungsverfahren über den staatsweiten SUAP (Sportello Unico per le Attività Produttive – https://impresainungiorno.gov.it) bzw. den darin eingebetteten ESB (Einheitsschalter für das Bauwesen), die nur teilweise auf Deutsch und gar nicht auf Ladinisch funktionieren.

Ich will und kann hier nur ansatzweise einen Einblick in das Chaos geben, das dort herrscht.

Sprachlich wird man als Nutzerin selbst dort, wo eine deutsche Fassung existiert, immer wieder auf die italienische Version des Portals zurückgeworfen, vergleichbar mit einer analogen Prozedur, bei der die Beamtin immer wieder aktiv versuchen würde, Italienisch als Verfahrenssprache durchzusetzen — und das bei einem Amtsgeschäft, das zumindest nominell von den einzelnen Südtiroler Gemeinden angeboten wird. Dass das wohl auch jeder digitalen Good-Practice-Regel widerspricht, lässt sich leicht vermuten.

Die typische »deutschsprachige« Willkommensseite des SUAP-Portals einer Südtiroler Gemeinde sieht folgendermaßen aus:

Bildschirmausschnitt – Schwärzung und Hervorhebungen von mir

Erinnert ein wenig an 1922 in digital. Doch beim Ausfüllen eines Baugesuchs wird es dann noch wirklich abenteuerlich:

Bildschirmausschnitt – Hervorhebungen von mir, die eingegebenen Daten sind erfunden

Vieles ist einfach gar nicht ins Deutsche übersetzt. Die Namen von Staaten, Provinzen (einschließlich Bozen) und den meisten Südtiroler Gemeinden — Tolomei lässt wieder einmal freundlichste Grüße übermitteln — gibt es nur auf Italienisch. Andere Bezeichnungen (wie »Fundoles – Pfunders« im obigen Bild) sind einfach nur falsch.

Bildschirmausschnitt – Hervorhebungen von mir, die eingegebenen Daten sind erfunden

Bei der Wohnsitzadresse gilt es, eine »typische Bezeichnung« anzugeben, wobei man zwischen »ALLEE«, »Andere«, »KURS«, »LARGO«, »Platz« und »Strasse« auswählen kann. Im Deutschen unsinnig, denn es gibt keinen »Platz Dom« (analog zu »Piazza Duomo«) oder »Dom Platz«, sondern nur einen »Domplatz«.

Bildschirmausschnitt – einsprachiger Hinweis beim Abspeichern von Zwischenschritten

Auf Grundlage der Angaben wird dann vom System eine Vollmacht ausgespuckt, die von der Auftraggeberin zu unterschreiben ist. Und die sieht wiederum so aus:

Bildschirmausschnitt – Schwärzungen und Hervorhebungen von mir, die eingegebenen Daten sind erfunden

Inhaltlich sind in der Folge gefühlt Millionen Fragen abzuarbeiten, die mit dem konkreten Bauvorhaben meist gar nichts zu tun haben — etwa zu Skipistenplan, Friedhofsbannstreifen oder Risiko von schweren Störfällen.

Bildschirmausschnitt »Unfälle/Störfälle«

Letzteres ist eines meiner Lieblingsbeispiele für unnötige, realitätsferne Bürokratisierung. Ausfüllende müssen selbst recherchieren und deklarieren, ob in der Gemeinde, bei der ein Bauantrag eingereicht wird, eine Tätigkeit mit »Risiko von schweren Unfällen/Störfällen besteht« — als ob das die Verwaltung nicht selbst besser wüsste. Ratio solchen Unsinns ist wohl die Abtretung von Verantwortung an die Bauwerbenden.

Aus Unterhaltungen mit mehreren Kolleginnen weiß ich, dass vielen gar nicht klar ist, was mit diesem und manchen anderen Punkten gemeint ist und schlussendlich einfach irgendwas angeklickt/angekreuzt wird. Auch die Gemeinden selbst können erfahrungsgemäß — anders als beim alten analogen Verfahren — kaum behilflich sein, da sie die Plattform nur vom anderen Ende her kennen, wo die bereits ausgefüllten Anträge einlangen.

Auch das Verfahren zur Beschränkung der versiegelten Flächen ist kurios:

Bildschirmausschnitt »B.V.F.-Verfahren«

Eigentlich ein sinnvoller Ansatz, wird die geforderte Vorabbescheinigung meines Wissens nur von einer Gemeinde (Bozen) angeboten, wo diese Vorgabe schon seit vielen Jahren existiert. Die Umsetzung ist dort allerdings von einer den Hausverstand beleidigenden Widersprüchlichkeit und Komplexität.

Keine andere Gemeinde, zumindest keine, mit der ich beruflich Kontakt hatte, bietet das Verfahren an, obschon es inzwischen mit Dekret des Landeshauptmanns (Nr. 17/2020) auf das ganze Land ausgeweitet wurde und im ESB abgefragt wird. Bauwerbenden bleibt also nichts anderes übrig, als beim Ausfüllen des Antrags Falsches zu erklären, denn anders lässt sich der Antrag gar nicht verschicken.

Es ist ein Riesenchaos, dem Bürger- und Planerinnen hier wieder einmal ausgeliefert werden. Welches Verständnis von Verwaltung hier dahintersteckt, kann man erahnen. Im Vergleich zum bisher etablierten analogen Verfahren bedeutet die digitale Bauakte in dieser Form eine exponentielle Zunahme von Bürokratie und Unklarheiten sowie eine krasse Verschlechterung der Zwei- und Dreisprachigkeit. Warum hier in einem Zuständigkeitsbereich von Land und Gemeinden ein derart dysfunktionales staatsweites System übernommen wurde, ist mir unerklärlich.

Beziehungsweise: Die immer deutlichere Integration mit dem italienischen Staat in allen Bereichen (quasi als »normale« Provinz) soll vermutlich Überraschungen und Schwierigkeiten an den Schnittstellen zwischen Italien und Südtirol vermeiden.

»Ein bisschen autonom« funktioniert halt schlecht, wenn dann Bürgerinnen auf Grundlage autonom genehmigter Bauvorhaben staatliche Steuern zahlen müssen oder staatliche Boni einstreichen wollen. Also wird eben vorauseilend immer stärker homogenisiert und freiwillig zentralisiert, mit Bürokratieauf- und Mehrsprachigkeitsabbau statt umgekehrt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ | 9/ 10/

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Abfallbewirtschaftung: Rom entscheidet.

Das bewährte Südtiroler System der Abfallbewirtschaftung muss binnen fünf Jahren grundlegend umgebaut werden. Dies berichtet Rai Südtirol. Grund sei demnach eine neue Richtlinie aus Rom, die unter anderem eine Zentralisierung der Zuständigkeiten beim Land vorschreibt — während heute Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Land kooperieren und unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen.

Der Präsident des Gemeindenverbands, Andreas Schatzer (SVP), stellt die Frage in den Raum, ob und warum man »ein funktionierendes System verändern soll.« Giulio Angelucci, Direktor im Amt für Abfallbewirtschaftung des Landes, sieht laut Rai Südtirol neben den Nachteilen auch die Chancen des vorgeschriebenen Umbaus, die sich aus einer besseren Nutzung von Synergien ergäben.

Es bleibt aber die Grundsatzfrage, warum sich ein angeblich autonomes Land vom Zentralstaat vorschreiben lassen muss, wie sein Abfallbewirtschaftungssystem auszusehen hat und welche Zuständigkeiten von welcher Verwaltungsebene wahrgenommen werden. Wenn es sinnvolle Synergien gibt, müsste ein autonomes Land selbst entscheiden dürfen, ob, in welchem Umfang und wann es sie nutzen möchte — während hier wieder einmal von oben herab vorgeschrieben wird, was zu tun ist und in welchem Zeitraum dies umgesetzt werden muss.

Die Abwägung der von Angelucci genannten Vor- und Nachteile ist uns auch nicht selbst überlassen.

Dass Südtirol sogar für die Verlegung einer Bushaltestelle in der Landeshauptstadt beim Zentralstaat nachfragen muss, war uns bereits bekannt. Jetzt haben wir — nachdem wir schon den Müllimport aus dem Trentino geschluckt haben — also auch noch das Abfallbewirtschaftungssystem bis hin zu den gesammelten Wertstoffen anzupassen und zu vereinheitlichen.

So wird es immer schwieriger, einen Hauch von Autonomie vorzutäuschen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Ausschuss will Parteienfinanzierung erörtern.
Landtag

Der Sonderausschuss des Südtiroler Landtags, der sich mit den Diäten und Renten der Abgeordneten befasst, hat heute beschlossen, auch über die Einführung einer Parteienfinanzierung beraten zu wollen. Dafür waren 21 Abgeordnete (SVP, STF F sowie die beiden ehemaligen TK-Mandatare Feistnauer und Unterholzner), dagegen 13 (FI, Lega, FdI, Grüne, TK und 5SB). Sandro Repetto (PD), der sich im Vorfeld gegen den Vorschlag ausgesprochen und die römische Zuständigkeit verteidigt hatte, war abwesend.

Zu diesem Thema war am Samstag ein Interview mit dem Politologen Günther Pallaver in der Südtirolbeilage des Corriere erschienen, der sich darin grundsätzlich für eine öffentliche Finanzierung der Parteien ausspricht. Besonders den Arbeiterparteien sei es in Vergangenheit schwergefallen, über die Mitgliedsbeiträge hinaus Geldmittel zu beschaffen.

Die Streichung der Parteienfinanzierung in Italien sei für europäische Demokratien ein Unikum, das auch keineswegs zum Verschwinden der Korruption geführt habe. Die Parteien hätten stattdessen andere Möglichkeiten der Finanzierung gefunden — was jedoch vor allem diejenigen begünstige, die mächtige Interessensgruppen hinter sich haben. Daraus ergebe sich ein unlauterer Wettbewerb.

Trotz des vorherrschenden Populismus sei die Parteienfinanzierung so wichtig, dass man ihre Wiedereinführung auf Landesebene, notfalls mit dem Argument des Minderheitenschutzes, weiter verfolgen sollte, so Pallaver.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Ehrenamt in Not.
Petition

Eine Initiative fordert die Rückholung der Vereinsregister der ehrenamtlichen Vereine und Verbände in die Zuständigkeit des Landes. Der Text der Petition:

Vorausgeschickt

Mit Beginn der Reform des Dritten Sektors durch das italienische Parlament im Jahr 2013 und mit dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017, wurde die Regelung für die ehrenamtlichen Vereine und Verbände auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.

Für die Vereine und Verbände in Südtirol, die bis dato in die Landesregister der ehrenamtlichen Vereine beim Amt für Außenbeziehungen und Ehrenamt eingeschrieben sind, ändern sich die bürokratischen und steuerrechtlichen Auflagen radikal.

Anstelle der Landesregister werden die Vereine und Verbände zukünftig in ein Staatsregister eingetragen und müssen sich somit den Richtlinien des Staates unterwerfen. Nicht mehr das Land, sondern der Staat entscheidet, welche Südtiroler Vereine und Verbände in diese Register eingetragen werden.

Mit dem Übergang und der Übermittlung der Daten der Register der ehrenamtlichen Vereine des Landes Südtirol an die Zentralverwaltung ab dem 23. November 2021 mit Übergangszeit bis am 21. Februar 2022, hat Südtirol die primäre Zuständigkeit an das Ministerium für Arbeit und Soziales in Rom abgegeben und somit einen wesentlichen Baustein der autonomen Selbstverwaltung verloren. Die lokalen Landesregister müssen nach Übermittlung in das staatliche Register vollständig gelöscht werden.

Problemstellung

Die damit verbundene Gleichstellung der kleinen Südtiroler Ortsvereine mit gesamtstaatlichen Großvereinen und Verbänden, die Gebäude verwalten und Betriebsstrukturen führen, ist nicht trag- und umsetzbar.

Neben dem bürokratischen Mehraufwand durch digitale Unterschriften, SPID[-]Zugänge usw., stellt insbesondere die neue Rechnungslegung mit den staatlichen Vorgaben der Kassenführung des Dritten Sektors für die allermeisten kleinen Vereine ein existenzgefährdendes Problem dar.

Die Bilanzen können nicht mehr von den Vereinen selbst eingereicht werden, sondern müssen über einen Steuerberater bzw. Dienstleister nach Rom übermittelt werden. Ab einem bestimmten Jahresumsatz sind die Vereine sogar zu einer doppelten Buchführung (Journal und Bilanz) verpflichtet und müssen diese zudem von einem unabhängigen zugelassenen Rechnungsprüfer begutachten lassen, der den Vereinen viel Geld kosten wird.
Da bei Fehlern und Verstößen gegen diese Bestimmungen Strafen zwischen 5.000 [und] 20.000 Euro für den gesetzlichen Vertreter vorgesehen sind, werden sich zukünftig kaum noch Personen finden, die dieses Risiko auf sich nehmen und sich für die Arbeit als Vereinsvorstand zur Verfügung stellen.

Auch die neuen staatlichen Finanzbestimmungen sind für die Vereine in Südtirol so nicht umsetzbar. Gemäß staatlichen Vorgaben dürfen ehrenamtliche Vereine nur mehr 30 Prozent des Vereinsbudgets aus einer kommerziellen Tätigkeit erwirtschaften. Viele Vereine finanzieren sich aber größtenteils durch Einnahmen, die sie bei Festen, Konzerten usw. erwirtschaften und nur zu einem kleinen Teil aus öffentlichen Beiträgen.

Viele Südtiroler Vereine würden somit nicht mehr die Kriterien zur Eintragung in das staatliche Register erfüllen oder aufgrund der nicht umsetzbaren Bestimmungen erst gar nicht mehr darum ansuchen. Dies hätte wiederum negative Auswirkungen für die Dachverbände, da diese ebenfalls aus dem Register ausscheiden, wenn nicht über 50 Prozent ihrer Vereinsmitglieder im staatlichen Register eingetragen sind.

Südtirols Autonomie muss verteidigt werden! Eine Autonomie[,] die scheibchenweise ihre Kompetenzen abgibt, geht langfristig vollständig verloren.

Forderung

Da das einheitliche Register in Rom bereits Realität ist, gilt dringender Handlungsbedarf. Die Landesregierung und die parlamentarischen Vertreter in Rom sollten daher für die Provinz Bozen – Südtirol folgende Änderungen mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales verhandeln und einfordern:

[Das] Register für die in Südtirol tätigen ehrenamtlichen Vereine und Verbände muss im Sinne des Autonomiestatuts*, der Subsidiarität und des Bürokratieabbaus, wieder von der autonomen Provinz Bozen als primäre Zuständigkeit wahrgenommen werden. Die Voraussetzungen zur Eintragung in diese Landesregister bzw. Austritt oder Ausschluss, sowie alle damit zusammenhängenden Bestimmungen und Kontrolltätigkeiten müssen autonom vom Land Südtirol selbst definiert und verwaltet werden.

Diese Sonderbestimmungen zur Regelung des Vereinswesens sollten durch einen Briefwechsel zwischen Wien und Rom abgesichert werden, gleich wie beim Finanzabkommen.

Am 21. Februar 2022 endet die Übergangsfrist für die Eintragung in das staatliche Register, sobald das Transferfenster abgeschlossen ist, beginnen weitere 180 Tage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eingetragenen Vereine. Die Zeit drängt somit, da eine Lösung für die über 1.000 eingeschriebenen Vereine offen ist. Viele werden mit der endgültigen Frist am 20. August 2022 dem „offiziellen“ Ehrenamt, welches einen Grundpfeiler zum Schutz unserer Kultur und Volksgruppe darstellt, den Rücken kehren, wodurch unserem Land ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht.

*) Art. 100 des Einheitstextes für den Dritten Sektor sieht eigene Schutzklauseln für Südtirol vor.

Die Promotoren dieser Initiative sind: Heimatpflegeverband, Imkerbund, Bauernjugend, Verband der Kirchenmusik, Verband der Sportvereine VSS, Südtiroler Chorverband, Theaterverband, Südtiroler Volksmusikkreis, Alpenverein AVS, Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, Verband Südtiroler Musikkapellen, Jagdverband, Schützenbund.

Siehe auch: 1/ 2/ | 3/

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Limes: Südtirol gleichschalten.

Die wohl wichtigste und einflussreichste italienische Zeitschrift für Geopolitik, Limes, die wie Repubblica, Stampa oder Espresso zur GEDI-Gruppe gehört, thematisiert in ihrer ersten Ausgabe 2022 die zu schwache Kontrolle, die Italien angeblich über Südtirol ausübe. Anlass ist die Corona-Pandemie als Thema des gesamten Heftes — die von Fake News gespickte staatsweite Diffamierungskampagne gegen (das im Vergleich mit Italien weniger durchgeimpfte) Südtirol bietet eine willkommene Grundlage.

Autor Federico Petroni, eigenen Angaben (im guten SaltoInterview von Valentino Liberto) zufolge kein Südtirolexperte, vertritt die These, Rom müsse die Kontrolle über dieses Land wiedererlangen. Vorwand unter anderem: Der »galoppierende antizentralistische Geist« und das »Getto«, das sich die Impfgegnerinnen im Rahmen der hierzulande ohnehin vorherrschenden »weichen Segregation« erschaffen konnten.

Das Argumentarium klingt dabei eher nach 1920er Jahren denn nach 21. Jahrhundert, wenn etwa — wieder einmal — von der Wasserscheide als strategisch wichtigste Grenze Italiens und vom vielen Blut die Rede ist, das vergossen wurde, um sie (und Triest) zu erobern.

[Südtirol] ist, was dem restlichen Land völlig unbekannt ist, das Einfallstor für Einflüsse und kulturelle Manipulation aus der germanischen Welt.

— Federico Petroni in Limes

Übersetzung von mir – Original: «È il punto d’ingresso di influenze e di manipolazioni culturali del mondo germanico di cui il resto del paese è completamente ignaro.»

Jedenfalls müsse die Regierung ein zentrales Büro für Südtirolfragen einrichten, ein Ausbau der Autonomie soll nach Möglichkeit verhindert werden. Sogar der seit 2013 geplante Übergang einiger Verwaltungsbefugnisse über die Einnahmenagentur wird als extremistisches, zu verhinderndes Projekt dargestellt.

Machen wir uns nichts vor: So skurril und überholt diese Argumente auf viele von uns auch wirken, in der politisch-medialen Echokammer des Staates ist diese faschistoide Denke nach wie vor sehr präsent. In unregelmäßigen Abständen gelangt sie, wie jetzt, als nahezu ungeschminkte Fratze an die Oberfläche, doch im Untergrund wirkt sie immer, wofür sie auch nicht notwendigerweise in der Mehrheit sein muss.

Indirekt äußert sie sich fast permanent im Verhalten von Parteien und Regierungen, in Urteilen des Verfassungsgerichts, in der systematischen Missachtung von Minderheiten- und Sprachrechten, im Bild, das staatliche Medien von diesem Land zeichnen oder in Äußerungen wichtiger Institutionen und Gruppen.

◊ ◊

Zum wissenschaftlichen Beirat von Limes gehören unter anderen PD-Chef Enrico Letta, Ernesto Galli della Loggia, Furio Colombo, Sergio Romano, Federico Rampini, Giulio Tremonti und Romano Prodi. Die Zeitschrift wird auch im Paket mit der linksliberalen Repubblica angeboten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ | 8/

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50% der Zuständigkeiten wurden beschnitten.

Matthias Haller, Assistenzprofessor am Institut für Italienisches Recht der Universität Innsbruck sowie Träger des Föderalismus- und Regionalforschungspreises 2020, hat vorgestern im Landtag sein umfassendes Werk Südtirols Minderheitenschutzsystem vorgestellt, das bei Duncker und Humblot – Berlin erschienen ist.

Unter anderem ging der Autor auf die Möglichkeiten der Wiederherstellung von Zuständigkeiten ein, die seit der italienischen Verfassungsreform von 2001 eingeschränkt wurden. Wichtige Kompetenzen wie der Umweltschutz seien dem Staat zugewiesen worden, zudem habe das Verfassungsgericht bei Überschneidungen zugunsten des Staates entschieden.

Durch sogenannte Querschnittkompetenzen haben sich bei 50 Prozent der Zuständigkeiten Einschränkungen ergeben, so Haller, und zwar

insbesondere durch Schutz des Wettbewerbs, Zivilrecht, Umweltschutz, Festlegung von Mindeststandards beim Schutz der bürgerlichen und sozialen Rechte.

— Pressemitteilung des Landtags

Nicht zuletzt sollen die Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung nicht vernachlässigt werden, da sonst die Autonomie noch weiter eingeschränkt werden könnte.

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