9N: Keine Einigung zum weiteren Vorgehen.

Gestern Abend hatten sich die selbstbestimmungsfreundlichen Parteien Kataloniens (CiU, ERC, Grüne, CUP) zum dritten Mal binnen zwei Wochen zu einem Beratungsgipfel getroffen. Erstmals wurde dabei keine Einigung über das weitere Vorgehen erzielt, da Präsident Artur Mas im Namen der katalanischen Regierung vorgeschlagen hatte, die Befragung vom 9. November (9N) in Gebäuden der Generalitat — ohne Einbeziehung der Gemeinden — durchzuführen. Dies wäre, so die Ansicht der Regierung, unter ausschließlicher Anwendung der vom Verfassungsgericht nicht ausgesetzten Artikel des Bürgerbeteiligungsgesetzes möglich. Die anderen Parteien sahen dadurch die »demokratischen Garantien« und die Repräsentativität gefährdet und weigerten sich, dem Plan zuzustimmen.

Für heute um 10.00 Uhr hat Präsident Mas eine Pressekonferenz anberaumt.

Update: Bei der Pressekonferenz hat Artur Mas angekündigt, am 9. November werde es eine Abstimmung, Stimmzettel und Urnen geben. Die Befragung werde aber auf einer anderen rechtlichen Grundlage stattfinden, als dem angefochtenen Bürgerbeteiligungsgesetz. Genaueres wollte er vorerst nicht verraten, um — wie er sagte — es den Gegnern des Prozesses nicht zu einfach zu machen.

Sollte die Befragung nicht sämtlichen demokratischen Anforderungen entsprechen, bleibe die Möglichkeit, vorgezogene Neuwahlen mit plebiszitärem Charakter abzuhalten in jedem Fall erhalten, wie Mas unterstrich.

Die CUP hat sich bislang als einzige Partei zum neuen Vorschlag des Präsidenten geäußert. Man werde den 9N auch weiterhin unterstützen — so Parteisprecher Quim Arrufat —, vorausgesetzt, alle demokratischen Standards würden erfüllt. So müsste sichergestellt werden, dass tatsächlich in allen Wahlkreisen abgestimmt werden kann. Außerdem forderte die CUP, die bereits ernannte Kontrollkommission im Amt zu behalten und mit der Abstimmungskoordinierung zu betrauen.

Eine Stellungnahme von ERC und Grünen steht noch aus.

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