Unabhängigkeitsbefragung Thema in der EU.

Die selbstverwalteten Unabhängigkeitsbefragungen, die ab 13. Dezember — zumeist mit offizieller Unterstützung durch den jeweiligen Gemeinderat — in hunderten von katalanischen Gemeinden abgehalten werden sollen, sind in der Europäischen Union angekommen. Die walisische EU-Abgeordnete Jill Evans (Plaid Cymru [w]) hat eine Anfrage an Kommissionspräsident José Manuel Durà£o Barroso und an den neugewählten Ratspräsidenten Van Rompuy gerichtet, in der sie sich erkundigt, wie die EU auf die breit angelegte Volksbefragungswelle reagieren wolle. Evans, die der Europäischen Freien Allianz (EFA) angehört und ihrerzeit die Abstimmung von Arenys de Munt unterstützt hat, hat im Zusammenhang mit der katalanischen Realität darauf hingewiesen, dass »Europa sich verändert«. Die EU-Abgeordnete hat die Referenda außerdem als Beispiel für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung genannt und gemahnt, die EU müsse demokratischer werden. Sie hat Barroso und Rompuy dazu aufgefordert, dieses Thema in ihre politische Agenda aufzunehmen und den Befragungen in Katalonien eine befriedigende politische Antwort anzubieten.

13D.Evans unterstützt die katalanischen Abstimmungen seit Ankündigung des ersten Referendums in Arenys de Munt. Sie ist Mitunterzeichnerin eines Selbstbestimmungsmanifests, das vom katalanischen ERC- und EFA-Mitglied Oriol Junqueras verfasst wurde. Junqueras hält die EU-Parlamentsmitglieder aller Fraktionen über Vorbereitung und Verlauf der Volksabstimmungen am Laufenden, deren erste Welle am 13. Dezember mit mehreren Dutzend gleichzeitigen Abstimmungen losgetreten wird. Die gesamte EFA-Fraktion unterstützt die Initiative aktiv, indem sie Beobachter nach Katalonien entsendet.

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One reply on “Unabhängigkeitsbefragung Thema in der EU.”

Und während man bei uns nicht Müde wird unsere Vorzeige-Autonomie zu loben, ziehen andere an uns vorbei (siehe auch Landespolizei).

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