Vorzeigeautonomie/
Die beste Autonomie der Welt (oder nicht).
La migliore autonomia al mondo (o anche no).
⊂ Autonomie
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VfG greift erneut in Raumordnung ein.
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Das Abkommen zwischen SVP, PD und PATT, das vor der letzten Parlamentswahl unterzeichnet wurde, beinhaltet unter anderem folgenden Punkt: 4) Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, der Urbanistik und Landschaftsschutz, der Wasserkonzessionen, der öffentlichen Verträge und zwar durch Anpassung des Autonomiestatuts und der Durchführungsbestimmungen; Jedoch wurde bislang keine einzige dieser Zuständigkeiten wiederhergestellt. Im…
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Wutbürger, wo seid ihr?
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Gute Nachricht: Es soll über die Finanzautonomie Südtirols verhandelt werden. Doch halt! Da war doch schon mal was! Wurde nicht vergangenen Sommer in Bozen ein Abkommen unterzeichnet, welches darauf abzielte, die Einhaltung eines von römischer Seite gebrochenen aber nach wie vor gültigen Abkommens (SVP-PD-Abkommen) einzufordern? Ein Abkommen wiederum, das damals hauptsächlich geschlossenen wurde, um die…
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Irpef, Renzi verletzt Autonomie.
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Offenbar macht Ministerpräsident Matteo Renzi weiter, wo seine Vorgänger, insbesondere Mario Monti, aufgehört hatten: Wie die Tageszeitung Trentino in einem gestrigen Artikel berichtet, sehe das bereits vom Staatspräsidenten gegengezeichnete Irpef-Dekret wesentlich schwerwiegendere Lasten für die Haushalte von Trentino und Südtirol vor, als zunächst angenommen, sodass sich die Beträge für jedes der beiden Länder in zwei…
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Renzis Geschenke zahlt das Land.
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Wie die Südtirol-Ausgabe des Corriere gestern berichtete, haben Renzis Steuererleichterungen unmittelbar negative Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Aufgrund staatlicher Vorgaben mussten in Südtirol letzthin Sparmaßnahmen ergriffen werden, die in vielen Bereichen schon an die Substanz gehen. Um jedoch bei unerwarteten Schwierigkeiten und Härtefällen etwas Luft für Korrekturen übrig zu haben, hatte die Landesregierung 40 Millionen Euro…
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Etikettierung, alles beim Alten.
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Wie wir immer wieder thematisiert haben, gibt es beim Konsumentinnenschutz in Südtirol zwei Sprachkategorien: Die lingua nazionale, die bei Etikettierung, Handbüchern, Inhaltsangaben et cetera als einzige gesetzlich vorgeschrieben ist — und alle anderen. Das heißt, dass Deutsch als theoretisch gleichgestellte Sprache (Art. 99 Autonomiestatut) und Ladinisch als dritte Landessprache gleich viel ‘wert’ sind, wie Urdu,…
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›Wachhund weg!‹
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Jene der Präfektin (oder Regierungskommissärin) ist wohl die am meisten unterschätzte Position im Lande: Obwohl sie nicht demokratisch gewählt wird, übt sie eine Fülle an Zuständigkeiten aus, die in vielen Fällen die des Landeshauptmanns übersteigt. Vom Proporz ausgenommen und nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet — weshalb sie meist die größte Landessprache gar nicht beherrscht — ist…
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Zentralistische Verfassungsreform.
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Oskar Peterlini sinngemäß im heutigen Frühstückstelefon von Rai Südtirol (Gedächtnisprotokoll): Aber bei den derzeitigen Reformen handelt es sich um eine zentralistische Verfassungsreform. Renzi hat sich nicht davon überzeugen lassen, die Reform weniger zentralistisch anzugehen. Für Südtirol bedeutet dies, dass man mit dem nackten, durch Österrreich abgesicherten Autonomiestatut, dastehen könnte. Alle Kompetenzen, die z.B. nach 2000…