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Zentralistische Verfassungsreform.

Oskar Peterlini sinngemäß im heutigen Frühstückstelefon von Rai Südtirol (Gedächtnisprotokoll):

Aber bei den derzeitigen Reformen handelt es sich um eine zentralistische Verfassungsreform. Renzi hat sich nicht davon überzeugen lassen, die Reform weniger zentralistisch anzugehen. Für Südtirol bedeutet dies, dass man mit dem nackten, durch Österrreich abgesicherten Autonomiestatut, dastehen könnte. Alle Kompetenzen, die z.B. nach 2000 dazugekommen sind, könnten wieder zurück zum Zentralstaat gehen.

Peterlini hoffe, dass Südtirols Parlamentarier diese Zuständigkeiten in Rom verteidigen können.

Und wieder fließen unserer Ressourcen einzig und allein in die Verteidigung schon bestehender Zuständigkeiten. Scheint nun sogar die dynamische Autonomie in Gefahr zu sein? Von Vollautonomie spricht in SVP-Kreisen sowieso niemand mehr. Wie lange können wir uns dieses Spiel als Land Südtirol noch leisten? Täglich eine volkswirtschaftliche Verschlechterung unserer Situation um 6 Millionen Euro, immense Nachteile durch die Zugehörigkeit zu einem Zentralstaat, der seine institutionelle Krise nicht überwindet und (bestenfalls) Stillstand was die Weiterentwicklung unserer Autonomie anbelangt.

Siehe auch: 1/ 2/

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6 replies on “Zentralistische Verfassungsreform.”

Ich glaube eher, dass die SVP festgestellt hat, dass der Name nicht mehr so frisch und jugendlich wirkt, weswegen sie sich im Moment nach einem Neuen umschauen. Im engeren Kreis sind bis jetzt:

– totale Autonomie
– randvolle Autonomie
– gänzliche Autonomie
– pralle Autonomie
– vollständige Autonomie
– dichte Autonomie
– vollkommene Autonomie
– speckige Autonomie
– absolute Autonomie
– jetzt wirkliche Vollautonomie
– gestopfte Autonomie
– ausverkaufte Autonomie

Abstimmen kann man unter glücklichbeiItaliendank.svp.eu

Dieser Satz ist besonders interessant (DDLC disegno di legge costituzionale “DISPOSIZIONI PER ….. E LA REVISIONE DEL TITOLO V DELLA PARTE SECONDA DELLA COSTITUZIONE””): art.117: “La legge dello Stato può
intervenire in materie o funzioni non riservate alla legislazione esclusiva quando ricorrono esigenze di tutela dell’unità  giuridica o economica della Repubblica o di realizzazione di riforme economico-sociali di interesse nazionale.” Praktisch kann der Staat alles tun, wenn es im Interesse des Nationalstaates ist. Auch sich über die Zuständigkeiten der Regionen (Provinzen) hinwegsetzen. So der Vorschlag von Renzi (der übrigens in seinem Buch “Stilnovo” – 2012 – wörtlich schreibt: «Ci vuole una cura radicale per risolvere il problema…Via le province, trasformate in enti di secondo livello e via le regioni a statuto speciale». s.hier http://trentinocorrierealpi.gelocal.it/cronaca/2012/09/24/news/l-affondo-di-renzi-via-le-regioni-speciali-1.5742828).

ich finde es erstaunlich, dass die lösung der probleme nun sein soll, ein system (das römische), das offensichtlich nicht funktioniert, mit vehemenz auf alle (auch einigermaßen funktionierenden) systeme auszuweiten. dadurch sollen jene probleme gelöst werden, die das römische system mitverursacht hat. tolle logik.

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