Recht/
Recht – Diritto
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Catalogna, Civati solidale con Forcadell.
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Secondo quanto riferisce il sito Geopolítica.cat il deputato italiano Giuseppe Pippo Civati (ex PD, fondatore di Possibile), intervistato dall’Agència Catalana de Notícies, ha chiesto al governo spagnolo di trovare «una soluzione politica e democratica e non giuridica» per la Catalogna, esprimendo la propria solidarietà a Carme Forcadell. La presidente del parlamento catalano, di Junts pel…
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Weiterhin Justiz gegen Politik in Katalonien.
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Am gestrigen Mittwoch hat das spanische Verfassungsgericht zwei von Junts pel Sí (JxS) und CUP im katalanischen Parlament verabschiedete Resolutionen aufgehoben, die der Vorbereitung eines Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017 dienen sollten. Der katalanische Präsident, Carles Puigdemont (JxS), bedauerte zwar die Tatsache, dass auch die neue Regierung von Mariano Rajoy (PP), trotz gegenteiliger Ankündigung, politische Probleme…
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EU: Digitale Grenzen überwinden.
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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich für eine längst überfällige Vertiefung des digitalen Binnenmarktes entschieden. Wer heute auf einem ausländischen Webportal einkaufen möchte, wird häufig auf einen Zwischenhändler oder auf eine Homepage im Heimatland verwiesen. Dabei kann sich neben den Preisen auch die Sprache ändern. Bisweilen wird der Verkauf an EU-BürgerInnen gar zur Gänze…
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Österreich, Italien: O’gstimmt is.
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Gestern war aus meiner Sicht ein (ziemlich) guter Wahl- und Abstimmungssonntag. Weil in Österreich mit Alexander Van der Bellen eine Person zum Bundespräsidenten gewählt wurde, der an Vielfalt und Toleranz mehr gelegen ist, als an »Österreich beschützen«. Und weil in Italien eine unausgegorene, zentralistische, unter Umständen demokratiegefährdende Verfassungsreform mit klarer Mehrheit abgewiesen wurde. Wermutstropfen sind:…
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K33: Erste Ergebnisse.
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Die Sitzung des Konvents der 33 vom 2. Dezember erzielte, nachdem es zwei Arbeitsgruppensitzungen gegeben hatte, im Plenum erste wichtige Ergebnisse: Es wurde im Konsens vereinbart, dass sämtliche Kompetenzen in exklusive umgewandelt werden sollen. Die Wortwahl ist wichtig, da explizit nicht auf primäre, sekundäre und tertiäre Kompetenzen Bezug genommen wird, sondern einfach alle Kompetenzen gleichrangig exklusiv…
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Potere di veto?
Quotation–
La clausola di salvaguardia non è scritta in Costituzione, come invece si era ottenuto per la riforma del 2006, poi bocciata al referendum, ma nelle norme transitorie – spiega – inoltre, sempre a differenza del 2006 la procedura qui non è definita e non sappiamo perciò se le regioni avranno il potere di veto di…
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Renzi: PD wollte Sonderautonomien abschaffen.
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Kürzlich hatte die stellvertretende Fraktionschefin des PD im Abgeordnetenhaus, Alessia Morani, in einer Talkshow (auf La7) darauf hingewiesen, dass die autonomen Regionen im Rahmen der Verfassungsreform nur deshalb nicht unter die Räder gekommen sind, weil der Mehrheit im Parlament die entsprechenden Stimmen gefehlt hätten. Nun bestätigte Premierminister Matteo Renzi diese besorgniserregende Darstellung während eines Interviews…