Recht/
Recht – Diritto
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Gemeinden wollen abkassieren.
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Ich kann verstehen, dass Speedcheck-Boxen aufgestellt werden um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Aber wenn man derzeit durch Südtirol fährt, dann stehen überall nur noch orange Säulen herum. Diese Häufung erscheint mir zu viel. Viele Gemeinden nehmen den Sicherheitsaspekt nur noch als Alibi, in Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes. Nämlich? Ums Abkassieren. Wenn in…
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Associazione Internazionale dei Garanti Linguistici.
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L’International Association of Language Comissioners (IALC), fondata nel 2014, raggruppa i difensori e le garanti per i diritti linguistici di realtà molto diverse tra di loro, come la provincia canadese del New Brunswick, il Kosovo, la Catalogna, il Nunavut o il Galles. In tutto i membri attualmente sono nove e attraverso l’associazione entrano in contatto…
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3.600t Sondermüll in einem Jahr illegal entsorgt.
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Die Nachricht ist von Ende Mai, aber deshalb noch lange nicht beruhigender: Umweltlandesrat Richard Theiner (SVP) teilte dem Landtagsabgeordneten Walter Blaas (F) in Beantwortung einer Anfrage mit, dass während des Jahres 2015 in Südtirol 3.600 Tonnen Sondermüll, also Giftmüll, illegal abgelagert wurden. Kaum zu glauben. Jeden Tag sollen in unserem Land durchschnittlich 10 Tonnen (!)…
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Hundert Millionen oder tausend.
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In der aktuellen Ausgabe der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ – Nr. 31/16 vom 5. August) berichtet der ehemalige Chefredakteur Robert Weißensteiner von Spekulationen, wonach die römische Zentralregierung plane, Südtirol und das Trentino mit einer weiteren Milliarde Euro zu belasten, um die im Staatshaushalt klaffenden Löcher zu stopfen. Senator Karl Zeller (SVP) habe diese Gerüchte jedoch bereits…
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Höhere Strafen zur Abschreckung?
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Aber das ist eine sehr populäre Forderung: höhere Strafen zur Abschreckung. Ich finde es lustig, dass das immer wieder gesagt wird. Dabei steht in jedem Kriminologielehrbuch: Weder die Art noch die Höhe der Strafe haben eine signifikante Wirkung auf die Rückfallwahrscheinlichkeit. Was ist eher massgeblich? Die Wahrscheinlichkeit, entdeckt und bestraft zu werden. Obwohl die Busse…
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Staatsgeheimnis Außenstände.
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Auf Anfrage des STF-Gemeinderates Christoph Mitterhofer bestätigte die Meraner Stadtverwaltung laut SüdtirolNews, dass einige staatliche Behörden mit der Zahlung von Trink-, Abwasser- und Müllgebühren stark im Verzug sind. Manche der Außenstände reichten bis ins Jahr 2013 zurück. Mitterhofer sei offenbar jedoch untersagt worden, Details zu Schuldnern und Beträgen zu veröffentlichen, da diese unter Datenschutz fielen.…
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Sammelgesetz vor Verfassungsgericht angefochten.
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Die römische Zentralregierung hat wieder einmal ein Landesgesetz — bzw. Teile davon — angefochten. Diesmal handelt es sich um zwei Artikel eines sogenannten Sammelgesetzes (LG 71/2016), die angeblich gegen die »Grundsätze der Rechtsordnung der Republik« verstoßen. Es handelt sich um Vorschriften bezüglich der Hausärzte (Dauer der Vertragsbindung) und der Betriebskontrollen. Der Corriere berichtet in seiner…
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Ortstaxe: Staat sticht Land.
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Mehrfach wurde im Laufe der letzten Jahre thematisiert, dass Einrichtungen des italienischen Heeres de facto als günstige Urlaubsdomizile für Staatsbedienstete — bis hin zu (ehemaligen) Staatspräsidenten — missbraucht werden. Dabei verfügen die mitunter luxuriösen Ansitze und Villen, die Privatbetrieben mit Steuergeldern unlautere Konkurrenz machen, noch nicht einmal über die vorgeschriebenen Lizenzen. Meist entrichten sie auch…