Vorzeigeautonomie/
Die beste Autonomie der Welt (oder nicht).
La migliore autonomia al mondo (o anche no).
⊂ Autonomie
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Urzì: Von Kann zu Muss in Nullkommanix.
Mehrheitsschutz–
Für die dieswöchige ff hat Andrej Werth Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia zur Autonomiereform interviewt. In Bezug auf die neue Bestimmung, wonach die einzige Vertreterin einer Sprachgruppe im Gemeinderat auch in den Ausschuss gewählt werden kann, was bislang nicht möglich war, sagt der Rechtsaußen: Künftig muss erklärt werden, warum man die zweitgrößte Sprachgruppe…
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Autonomiereform genehmigt.
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Gestern wurde vom römischen Senat in zweiter Lesung die Reform des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol genehmigt, womit sie nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann. Sie beinhaltet eine partielle Wiederherstellung der seit 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten sowie eine Absicherung des Kompetenzrahmens, in Bezug auf Südtirol aber auch eine Schwächung des Minderheitenschutzes zugunsten der Titularnation.…
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Bahnhofsareal aus der Hand gegeben?
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Eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste städtebauliche Projekt des Landes — das auf dem ehemaligen Bahnhofsareal in Bozen umgesetzt werden soll und mehrere Dutzend Hektar umfasst — wird nun maßgeblich einem zentralstaatlichen Akteur wie Rete Ferroviaria Italiana (RFI) überlassen. Genauer gesagt: Einer von RFI zu ernennenden Sonderkommissarin. Was sagt das über die Autonomie…
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Auch für Heli-Landeplätze ist Südtirol nicht zuständig.
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In Lengstein am Ritten wurde kürzlich von der italienischen Luftfahrtbehörde ENAC die Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes genehmigt, der auch touristischen Zwecken dienen wird. Die Gemeindeverwaltung hatte zunächst versucht, die Genehmigung zu verhindern, unter anderem, indem sie ihre Zustimmung aus Lärmschutzgründen versagte. Dagegen klagte die beantragende Firma Heli-Union erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht. Zudem hatte sich die Gemeinde…
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Gefälschte Sprachzertifikate: System der Entrechtung.
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Zustimmend gibt Fabio Gobbato, ehemaliger Chefredakteur des mehrsprachigen Informationsportals Salto, in ebenjenem Medium die unerhörte Position von Christian Bianchi (FI) zur massenhaften Fälschung von Sprachzertifikaten wieder. Wie nicht anders zu erwarten, bagatellisiert der Landesrat die systematische Umgehung des Minderheitenschutzes und behauptet, sie sei nicht den Einzelnen, sondern vor allem dem »System« anzulasten. Was soll jemand,…
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Eine Frage zum Skandal um gefälschte Sprachzertifikate.
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Angesichts der sich ausweitenden Affäre um gefälschte Sprachnachweise zur Umgehung der Zweisprachigkeitspflicht im öffentlichen Dienst habe ich einigen Freunden und Bekannten privat in etwa diese Frage gestellt: Wo sind die italienischen Politikerinnen und Intellektuellen in Südtirol, die diesen Skandal öffentlich verurteilen und als Unterminierung unseres Zusammenlebens benennen — und zwar, ohne im gleichen Atemzug die…
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Constatazione poco amichevole.
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Una settimana fa, mercoledì 8 aprile, è entrato in vigore l’obbligo, per le compagnie assicurative operanti sul territorio statale italiano, di mettere a disposizione dei propri clienti il «CAI digitale». Si tratta della cosiddetta Constatazione Amichevole di Incidente, da compilare ogni qualvolta, alla guida di un veicolo, si verifichi un sinistro. La versione cartacea ci…
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Hausärztinnen: Landesrat rechtfertigt einsprachige Vormerksysteme.
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Mit zwei getrennten Landtagsanfragen (Nr. 1389/26 und 1426/26) hatte die STF aufgezeigt, dass Hausärztinnen in Ulten und Andrian zur Terminvormerkung und Rezeptanfrage Apps wie MioDottore und Atlas Medica einsetzen, die ausschließlich auf Italienisch zur Verfügung stehen. Die Antwort von Gesundheitslandesrat Hubert Messner fällt in beiden Fällen identisch und ernüchternd aus — unter anderem schreibt er:…