Politik/
Politica
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
EU-Parlament rettet Geoblocking.
Rückschlag für den digitalen Binnenmarkt–
Im Rahmen ihrer Agenda zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, eine einheitliche Onlinelizenz für Filme einzuführen, die in allen 28 Mitgliedsstaaten gelten sollte. Dies wäre insbesondere auch sprachlichen Minderheiten in der EU zugute gekommen, die dann ebenfalls freien Zugriff auf Inhalte aus anderen Ländern erhalten hätten. Doch das EU-Parlament, vor allem *EVP*…
-
Katalonien: VfG billigt Geschäftsordnungsreform.
–
Am 26. Juli hatten Junts pel Sí und die linke CUP im katalanischen Regionalparlament eine Änderung des Abstimmungsreglements beschlossen, um der angekündigten Verzögerungstaktik der Opposition in Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsprozess vorzubeugen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Verabschiedung eines Übergangs– und eines Referendumgesetzes nicht trotz klarer Mehrheitsverhältnisse durch exzessives Filibustering gefährdet würde. Sowohl in Spanien,…
-
Ein Nicht-Thema mit Potential zum Weltuntergang.
–
Ich habe mir fest vorgenommen, mich aus dem Thema “österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler” weitestgehend rauszuhalten, weil ich es für kein vordringliches halte. Ich persönlich halte die Angelegenheit eigentlich für ein “Nicht-Thema”, wenngleich ich niemandem absprechen möchte, sich auf demokratischem Wege für etwas einzusetzen, das ihm/ihr wichtig ist. Jeder hat das Recht dazu und es liegt…
-
Auslieferungsantrag gegen Puigdemont zurückgezogen.
–
Der katalanische Präsident und die vier Ministerinnen, die sich derzeit mit ihm in Brüssel aufhalten, wurden gestern von der belgischen Justiz einvernommen, die bis nächsten Donnerstag über deren Auslieferung entscheiden wollte. Doch heute hat Pablo Llarena, Richter am spanischen Höchstgericht, das den Fall erst kürzlich von der Audiencia Nacional übernommen hatte, überraschend beschlossen, die internationalen…
-
Korsika in regionalistischer Hand.
Wahl zur Cullettività di Corsica–
Ende 2015 waren auf Korsika erstmals regionalistische Kräfte in Regierungsverantwortung getreten — mit Pè a Corsica in Form einer selbstbewussten Allianz autonomistischer (Femu a Corsica, FaC) und separatistischer (Corsica Libera, CL) Bewegungen. Doch schon damals war klar, dass es sich um einen äußerst kurzfristigen Erfolg handeln könnte, da der Cullettività Territuriale di Corsica und den…
-
Motion de solidarité à la Catalogne.
–
Le Conseil de la Vallée d’Aoste, au cours de sa réunion du 23 novembre 2017, a approuvé, avec 31 voix en faveur et une seule abstention, une motion sur la Catalogne. Par cette initiative l’Assemblée exprime sa pleine solidarité et son soutien au Peuple catalan ainsi qu’aux Institutions catalanes démocratiquement élues, dans la ferme conviction…