Politik/
Politica
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Ulrich Ladurners abermaliger Rundumschlag.
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Ex-Karpf und Obrigkeitsfetischist Ulrich Ladurner hat wieder zugeschlagen. Die schwere Schlappe der spanischen Justiz am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht hat er offenbar so schlecht verdaut, dass er, der als einer von sehr wenigen das Eindreschen der spanischen (Militär-)Polizei auf friedliche Abstimmende rechtfertigte und nach wie vor rechtfertigt, jetzt gegen Carles Puigdemont lospöbelt. Nun war es richtig, dass…
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Barley stützt OLG-Entscheid.
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Unerwartet deutlich stärkt die deutsche Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) in der Causa Puigdemont den Rücken. Bezüglich der Haftentlassung des katalanischen Präsidenten und der Ablehnung von Rebellion als möglichen Auslieferungsgrund zitiert sie die Süddeutsche Zeitung heute mit klaren Worten: Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so…
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›Stolze‹ Schirmherrschaft.
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Neben den Gemeinden Bozen und Meran hat nun erfreulicherweise auch die Südtiroler Landesregierung beschlossen, die Schirmherrschaft für das am 9. Juni in Trient stattfindende Dolomiti Pride zu übernehmen. Landeshauptmann Kompatscher bestätigt damit seine diesbezügliche Offenheit, die er schon im Sommer 2013 unter Beweis gestellt hatte. Gleichzeitig ist das eine Watsch’n für seinen Trentiner Amtskollegen Ugo…
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Eil: Puigdemont unter Auflagen frei.
Schwere Niederlage für spanisches Höchstgericht–
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat sich heute mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft befasst und dabei die Rebellion (bzw. den Hochverrat, nach deutschem Recht) als Grund für die Auslieferung des katalanischen Präsidenten von vornherein als unzulässig abgelehnt. Der Vollzug der Auslieferungshaft wegen Veruntreuung wurde gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro ausgesetzt. In der Begründung…
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Postverteilungszentrum in Betrieb.
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Wie das Land mitteilt, hat heute das Postverteilungszentrum in der Landeshauptstadt seinen Betrieb wiederaufgenommen. Nachdem die Verteilung der Südtiroler Post schon 1992 nach Verona verlegt wurde, sei der Stützpunkt in der Reschenstraße 2003 geschlossen worden. Die Wiedereröffnung war vom Abkommen vorgesehen, das Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) vor einem Jahr mit der italienischen Post unterzeichnet hatte.…
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Ist es richtig?
Quotation–
Die Feigheit fragt ‘Ist es sicher?’ Der Opportunismus fragt ‘Ist es diplomatisch?’ Die Eitelkeit kommt dazu und fragt ‘Ist es populär?’ Doch das Gewissen fragt nur ‘Ist es richtig?’ Und es kommt eine Zeit, in der man eine Position einnehmen muss, die weder sicher, noch diplomatisch, noch populär ist, die man jedoch einnehmen muss, weil…
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Gazeas kritisiert Generalstaatsanwaltschaft.
Er sei überrascht, dass alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen wurden–
Nachdem die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein zur Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont (PDeCAT) bekannt wurde, hat Zeit-Redakteurin Lisa Caspari hierzu ein Gespräch mit dem deutschen Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas geführt. Der sieht [w]egen der schweren politischen Straftat der Rebellion […] nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat. Wenn allein die theoretische Möglichkeit, dass es…
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Im Minority-Safepack-Fettnapf.
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Zuerst die gute Nachricht: Die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) hat alle erforderlichen Hürden genommen. Insgesamt eine Million Unterschriften und die Erreichung einer Mindestschwelle in wenigstens sieben EU-Mitgliedsstaaten waren nötig, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen muss. Um die Beteiligung der Südtirolerinnen war es noch vor wenigen Wochen alles andere als gut bestellt, weshalb nicht nur…