Subsidiarität/
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Südtirol als Personalagentur des italienischen Staates.
–
Das Land stellt der Staatspolizei bekanntlich Personal zur Verfügung, um sie bei der Ausstellung von Reisepässen zu unterstützen. Erst kürzlich hatte ich darüber hinaus darauf hingewiesen, dass nun auch dem Regierungskommissariat Landesbedienstete angeboten wurden, um die teils monatelangen Verzögerungen bei der Rückgabe entzogener Führerscheine zu verkürzen. Der offiziellen Pressemitteilung über ein Treffen zwischen LH Arno…
-
Calenda will Regionen eliminieren.
–
Auf die Pläne der italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI), neben einer — bedenklichen — Stärkung der Regierungschefin auch die Aufwertung der Regionen umzusetzen, reagierten italienische Mittelinksparteien mit pathetischen Bekenntnissen zur nationalen Einheit und symbolischen Gesten wie dem Schwenken der Nationalflagge und dem Absingen der Nationalhymne im Parlament. Dabei war die Möglichkeit, Regionen mit Normalstatut…
-
Grüne für mehr Zentralismus.
Autonomiereform–
In einer heute versendeten Stellungnahme kritisieren die (von den italienischen Grünen unabhängigen) Südtiroler Grünen die geplante Autonomiereform. Zu Recht bemängeln sie das undurchsichtige und wenig demokratische Zustandekommen des Entwurfs, wünschen sich aber auch mehr staatlichen Zentralismus, etwa bei ihrem Kernthema Umwelt. So schreiben sie: Man darf nicht in den Automatismus verfallen, dass es immer besser…
-
Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…
-
Francia: maggioranza favorevole all’insegnamento delle lingue minorizzate.
–
Secondo un sondaggio effettuato dall’istituto Cluster 17 per conto della rivista Le Point, la maggioranza dei cittadini dello stato francese (58%) è favorevole a un più ampio autogoverno regionale, con punte del 92% in Corsica e del 71% in Bretagna ed una leggera prevalenza (51%) anche nella regione di Parigi, l’Île de France. Ancor più accentuato…
-
EU: Öffentliche Sondierung zu Grenzabbau.
–
Seit dem 19. Oktober und noch bis zum 16. November bittet die EU-Kommission im Rahmen einer Sondierung um Rückmeldungen zu rechtlichen und administrativen Hürden bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die sich daraus ergebenden Probleme betreffen die Lebenswirklichkeit von 150 Millionen EU-Bürgerinnen, die in Grenzregionen leben. Am 14. September hat das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, mit der…
-
Rom legt Abfallgebühren auch für Südtirol fest.
–
So eine Autonomie, die man bei der UNO in New York als Musterbeispiel für Minderheitenschutz und Selbstverwaltung vorstellen darf, ist wirklich was Feines. Damit einher geht — selbstverständlich — eine weitgehende Steuerhoheit. Gut: Eigentlich ist sie nicht so weitgehend, und es ist auch keine Steuerhoheit. Doch bei lokalen Steuern und Gebühren: da kann man gestalten und…
-
Führungslos in die nächste Welle.
Corona–
Sehenden Auges steuert Südtirol wieder auf die Katastrophe zu. Eigene Maßnahmen, die wohl nötig wären und die der Landeshauptmann auch ergreifen möchte, sind nicht möglich, weil unser Land noch immer als weiße Zone eingestuft ist. Besonderheiten wie die im Vergleich mit Italien geringere Impfquote — was mit Blick auf den restlichen deutschen Sprachraum wohl auch…