Politik/
Politica
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Zwei Urteile.
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Zur Repression in seiner inzwischen pseudodemokratischen Verwaltungszone Hongkong orientiert sich China vorerst offenbar doch nicht an der europäischen Wertegemeinschaft. Diese Woche nämlich wurden die drei Demokratieaktivistinnen Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow in Zusammenhang mit den teils schweren Unruhen von 2019 zu langen Haftstrafen verurteilt: dreizehnandhalb, zehn bzw. sieben Monate müssen die drei hinter…
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Corona im Gefängnis?
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Die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (F) hat am 27. November eine detaillierte Landtagsanfrage (1252/20) eingereicht, mit der sie die Covid-Lage im Bozner Gefängnis in Erfahrung bringen will. Sie erkundigt sich damit beim zuständigen LR Thomas Widmann (SVP) unter anderem nach der epidemiologischen Lage in der Haftanstalt, nach eventuellen Todesfällen bei Insassen und Wachpersonal, Testpraxis, medizinischer Versorgung, Verfügbarkeit…
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Una repubblica di diritti sociali.
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[La nostra] è un’idea di nazione civica, un’identità di contenuti sociali e culturali, di integrazione. Nella società catalana, con gran parte della popolazione venuta da fuori, non esiste il catalano da un punto di vista etnico. L’indipendentismo è un movimento politico con radici civiche, è anacronistico definirlo come nazionalismo. Una Catalogna indipendente è un progetto…
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Deutschland unterstützt Minority Safepack.
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Der Deutsche Bundestag hat gestern einstimmig beschlossen, sich an die Seite der europäischen Minderheiten zu stellen und den sogenannten Minority Safepack (MSPI) zu unterstützen. Mit dem von SPD und CDU/CSU eingebrachten Antrag wird die Europäische Kommission zur Umsetzung der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) aufgefordert. Aus Artikel 2 EUV ergebe sich, dass die Wahrung der Rechte der…
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Besenplakat: STF ruft Straßburg an.
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Während sich die Südtiroler Landesregierung des Slappings schuldig macht, zieht die STF vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, um eine anachronistische Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bekämpfen. Vor nunmehr zehn Jahren hatte Staatsanwalt Guido Rispoli ein provokatives Plakat der Partei beschlagnahmen lassen, auf dem ein Besen zu sehen ist, der die italienische Flagge…
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Die CUP will ein Referendum vor 2025.
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Mit Blick auf die Neuwahlen, die nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Quim Torra (JxC) am 14. Februar stattfinden werden, hat die linksradikale CUP ihre politischen Leitlinien neu justiert. In einem heute verabschiedeten Positionspapier sprechen sich die Antikapitalistinnen für Selbstbestimmung und Amnestie aus und kritisieren die Politik von ERC und JxC als wirr und uneffektiv.…
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Covid: Täglich einsprachige Tabellen.
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Das Land veröffentlicht zusammen mit den täglichen Corona-Daten jeweils zwei Tabellen: die der positiv Getesteten/Geheilten und die mit den sich in Isolation/Quarantäne befindlichen Personen nach Gemeinden. Schon mehrmals 01 02 hatten wir auf mangelnde Zwei- bzw. Dreisprachigkeit hingewiesen, doch nun sind auch diese Tabellen erheblichenteils einsprachig. Abbildung zum Vergrößern anklicken Bei der Tabelle mit dem…