Politik/
Politica
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Corona: BaWü hilft Elsass.
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Da das Gesundheitssystem im Elsass wegen der Covid-Pandemie bereits an seine Grenzen gelangt, hat Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Hilfe zugesagt. Patientinnen, die jenseits der Grenze nicht mehr versorgt werden können, sollen demnach in einem Krankenhaus des süddeutschen Bundeslandes aufgenommen werden. Voraussetzung sei, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert werde. Derzeit seien in Baden-Württemberg noch genügend Intensivplätze…
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Virus: Gastlichkeit nur gegen Bezahlung.
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Nicht nur in Katalonien, auch im nahen Nord- und Osttirol sollen Corona-Patientinnen und unter Quarantäne Stehende in nun ohnehin leeren Hotels untergebracht und versorgt werden. Und hierzulande? Während viele andere ihren Beitrag leisten, lese und höre ich bislang nicht davon, dass jemand seine großzügig geförderte Bettenburg freiwillig zur Verfügung gestellt hätte. Aber auch nicht, dass…
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Extremer Corona-Nationalismus.
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Rechtsextreme und Rechtsradikale versuchen weiterhin, politisches Kapital aus der Coronavirus-Pandemie zu schlagen und scheuen nicht davor zurück, eine in Teilen eingeschüchterte und geschwächte Bevölkerung vor ihren Karren menschenverachtender Politik zu spannen. Im Kontext von medizinisch notwendiger Abschottung, Aussonderung und Reinlichkeit — sowie der Außerkraftsetzung von Grundrechten — finden sie ideale Lebensbedingungen vor. Sowohl die faschistische…
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Die Schönwetterverfassung.
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In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten. Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt…
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CPI: Politisches Aasgeiertum.
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Die faschistische Organisation CasaPound (CPI) versucht in Bozen, selbst aus der Coronavirus-Pandemie politisches Kleingeld zu schlagen: Vor dem Landeskrankenhaus hat sie hierzu ein Transparent aufgehängt, mit dem sie sich nicht ohne Pathos bei den Mitarbeiterinnen des Gesundheitsdienstes bedankt — dafür, dass sie »ihrem Schwur« treu bleiben. In einer Pressemitteilung stellen die Faschistinnen klar, dass sich…