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  • Aushängeschild Dorothea Wierer?

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    Südtiroler Athletinnen sind selbstverständlich frei, sich von Kopf bis Fuß in grünweißrote Farben zu tunken — und es ist auch nichts Besonderes, dass ihnen der Landeshauptmann zu einem Erfolg gratuliert. Wenn Arno Kompatscher (SVP) Dorothea Wierer aber zu ihrer Goldmedaille bei der WM in Antholz nicht nur beglückwünscht, sondern — wie geschehen — auch als…

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  • Sechserkommission ausreichend demokratisch legitimiert?

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    Seit voriger Woche ist die Sechserkommission wieder im Amt und das hat lange gedauert. Erst zwei Jahre nach der Parlamentswahl wird ein Organ bestellt, das für die Anwendung der Autonomie eine herausragende Rolle spielt. Sie mag jetzt fachlich gut besetzt sein, doch ist sie für ihre Aufgabe demokratisch legitimiert? In der Sechserkommission wird nicht nur…

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  • Architektur der Institutionen.

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    Die Welt hat wieder was zu lachen: US-Präsident Donald Trump soll für Gebäude der amerikanischen Bundesverwaltung ab einer bestimmten Größe einen klassizistischen Stil vorgeschrieben haben. Eine Stilverordnung ist der falsche, oberflächlichst mögliche Weg — und dennoch: eine Debatte über die Architektur repräsentativer Gebäude in unseren Demokratien muss geführt werden. Die Voraussetzungen für Trumps Erlass haben…

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  • Salò: Mussolini bleibt Ehrenbürger.

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    Mit überwältigender Mehrheit beschloss der Gemeinderat im lombardischen Salò gestern, die Ehrenbürgerschaft des italienischen Diktators Benito Mussolini aufrechtzuerhalten. Die Kleinstadt am Gardasee war ab 1943 der Regierungssitz der sogenannten Sozialrepublik (RSI) gewesen, der sie auch den Namen gab, weshalb die Entscheidung einen besonderen Symbolcharakter annimmt. Lediglich die drei Vertreterinnen der einbringenden Bewegung Salò Futura stimmte…

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  • Ancóra equidistanza su Auschwitz e foibe.
    Quotation

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    Pochi giorni fa — prima di finire nella bufera per essersi recato in Ungheria a celebrare le SS —  il consigliere comunale fascista di bolzano Andrea Bonazza (CPI) aveva duramente attaccato il sindaco sulla presenza dell’ANPI alle celebrazioni del Giorno del ricordo. Tuttavia Renzo Caramaschi, incalzato da il Dolomiti, torna a fare di ogni erba…

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  • Demokratieindex 2019.
    Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab

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    The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich,…

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  • Nicht vertraglich abgeschlossene Verschuldung.

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    Die Landesregierung hat heute ihr etwas mickriges Hochbauprogramm vorgestellt: 127 Millionen in drei Jahren (2020-2022), wovon mehr als ein Zehntel (11%) in Militärgebäude gesteckt wird. Der entsprechenden Meldung der Landespresseagentur ist aber auch folgende aufschlussreiche Passage zu entnehmen: Neu ist in diesem Jahr die Finanzplanung über die genehmigte und nicht vertraglich abgeschlossene Verschuldung (DANC –…

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  • Immigration und Vertrauen in die EU.
    Südtirol sticht hervor

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    Der Chapel Hill Expert Survey (CHES) untersucht und klassifiziert schon seit 1999 die politischen Positionen europäischer Parteien. Diese umfassende Datenfülle hat nun der EU Science Hub der Europäischen Kommission genutzt, um die EU-Wahlergebnisse von 2014 und 2019 in sämtlichen rund 80.000 Wahlkreisen der damals noch 28 Mitgliedsstaaten zu analysieren. Insbesondere wurde geschaut, wo zuwanderungs- und…

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