Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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K33: Arbeitsgruppen zu den Kompetenzen.
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Am gestrigen Freitag traf der Konvent der 33 zum ersten Mal in Arbeitsgruppen zusammen. Nach langen und mühseligen Diskussionen konnten wir erstmalig konkret an unserem “strukturierten Dokument”, welches zum Abschluss der Arbeiten an den Landtag übergeben wird, arbeiten. Als Laura Polonioli einen Versuch unternahm, den Beginn wieder zu verzögern, indem sie einen Vorschlag über die…
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Make America selfish again.
Unfit for democracy and independence?–
Ja, auch ich hätte Hillary Clinton als US-Präsidentin — zu Recht? zu Unrecht? — für das deutlich geringere Übel gehalten, nachdem ich jedoch große Hoffnungen auf Bernie Sanders gesetzt hatte. Und auch ich bin ob der Wahl von Donald Trump alles andere als erfreut, ja geradezu bestürzt und besorgt. An dieser Stelle und zum jetzigen…
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Flüchtlinge und Foltervorwürfe.
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Wie Amnesty International (AI) vor wenigen Tagen öffentlich machte, hat die neue europäische Flüchtlingspolitik (seit 2015) in Italien Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Die Organisation prangert an, dass Flüchtlinge von italienischen Ordnungskräften in den sogenannten Hotspots Misshandlungen ausgesetzt und mit teils folterähnlichen Methoden zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen gezwungen werden. Ausdrücklich ist in dem veröffentlichten Bericht von Schlägen, Elektroschocks…
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Alpha, Beta, CETA.
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Wenn man, wie das Parlament der Wallonie, CETA in der derzeitigen Form ablehnt, wird man von Befürwortern, Machern und Staatsmedien schnell als Freihandelsgegner, Anti-Europäer, Verhinderer, Rechts- oder Linksextremist, Angstmacher und vielleicht sogar noch als Anti-Demokrat diskreditiert. Ich möchte kurz die Berechtigung für jede einzelne dieser Betitelungen widerlegen. Freihandelsgegner Wenn jemand das herrschende Demokratiedefizit in der…
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Deutsch als Service.
Quotation–
Die Quelle müsste in der Regel – wie für den italienischen Text – ein Dekret des Staatspräsidenten sein. Die Übersetzung ist ja eigentlich nur ein zusätzlicher Dienst für einen Teil des Landes, wo Deutsch offiziellen Charakter hat. Senator Francesco Palermo (PD/SVP) über die Tatsache, dass die Fragestellung des Verfassungsreferendums nicht korrekt ins Deutsche übersetzt wurde.…
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Toponomastica: La carica dei retrogradi.
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Quarantotto professori italiani e tedeschi hanno inviato una lettera al Presidente della Repubblica Italiana, Sergio Mattarella, al Governo italiano, alla Corte costituzionale (!) e alla Provincia autonoma di Bolzano in difesa della «toponomastica italiana» in Sudtirolo. Sorvoliamo su chi siano (come Carlo Alberto Mastrelli, che prosegue il «lavoro» di Tolomei) — o sul fatto che…
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Digitalisierung killt Zweisprachigkeit.
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Vor rund einem Monat war — nicht ohne Startschwierigkeiten — die Regierungswebseite online gegangen, über die man den sogenannten Kulturbonus beantragen kann. Wie bereits festgestellt, ist dort von Mehrsprachigkeit keine Spur, obschon Italien laut eigener Verfassung (Art. 6) eigentlich die Minderheiten schützt. In der Folge habe ich mich auch an das Regierungskommissariat in Bozen gewandt,…
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Partizipative Tagung.
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Am Samstag, den 15. Oktober findet von 9.00 bis 13.30 Uhr an der Freien Universität Bozen (Aula F003) die traditionelle Herbsttagung des Netzwerks für Partizipation (NWP) statt. Wir freuen uns auf Eure Diskussionsbeiträge zu den verschiedenen Volksbefragungen in diesem Jahr und zu den vom Landtag gestarteten Beteiligungsprozessen (Autonomiekonvent, Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung). — NWP Aus organisatorischen…