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  • Autonomer Strafvollzug gefordert.

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    Ohne Gegenstimme wurde neulich vom Regionalrat ein Beschlussantrag der Südtiroler Grünen angenommen, demzufolge Südtirol-Trentino die Zuständigkeit für Gerichtswesen und Strafvollzug übertragen werden sollte. Derzeit sind die Haftanstalten in den beiden Ländern einer einschlägigen staatlichen Verwaltungsbehörde mit Sitz in Padua unterstellt, die für das gesamte nordöstliche Staatsgebiet — also neben Südtirol-Trentino auch Venetien und Friaul-Julien —…

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  • Chi di razzismo ferisce… di razzismo perisce?

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    È quel tipo di ironia della sorte — ironia amarissima — di cui si farebbe volentieri a meno. Ma che mette in evidenza, se ce ne fosse bisogno, l’incommensurabile stupidità del razzismo. Riferisce l’Arizona Capitol Times che sostenitrici del presidente americano Donald Trump giovedì scorso stavano protestando davanti al parlamento di Phoenix, quando avrebbero iniziato…

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  • Doppelpass, Aufruf zur Besonnenheit.

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    Der Südtiroler Landeshauptmann hat in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil dafür plädiert, das Thema Doppelpass besonnen anzugehen, statt es nationalistisch aufzuladen und populistisch auszuschlachten. Als einen wesentlichen Punkt bezeichnete er die möglichen Vergabekriterien der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen, die noch genau zu analysieren seien. Dabei wies er auch auf die Probleme hin, die…

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  • Die bürgerlichen und politischen Rechte in Italien.
    Eine Bestandsaufnahme des UN-Menschenrechtsausschusses

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    Die Unterzeichnerstaaten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sind verpflichtet, periodische Berichte an den UN-Menschenrechtsausschuss zu schicken, der diese dann bewertet. Im Mai letzten Jahres haben die Vereinten Nationen ihre abschließenden Bemerkungen zum 6. italienischen Bericht veröffentlicht. Die breite mediale Aufarbeitung des Dokuments mag mir entgangen sein — oder aber sie hat…

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  • Europäischer Doppelpass?

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    Doppelstaatsbürgerschaft neu denken Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion…

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  • Südtirol-Trentino für das Blutrecht.

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    Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat vorgestern einen scharf formulierten Beschlussantrag des ehemaligen PATT-Abgeordneten Walter Kaswalder gutgeheißen, der sich gegen das »abgemilderte Ius Soli« und für die Beibehaltung des Ius Sanguinis ausspricht. Diese offizielle Position der Region wird nun der Zentralregierung in Rom sowie dem Parlament übermittelt. In dem Dokument wird die Einführung des…

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  • DiEM25 für geregelte Sezession.

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    Yanis Varoufakis hat für DiEM25 einen Vorschlag zur Lösung der Krise in Katalonien unterbreitet. Demnach sollen europäische Regionen unter bestimmten Auflagen die Möglichkeit bekommen, sich von ihrem bisherigen Staat zu lösen. Die bisherige Rolle der EU in dem Konflikt, den DiEM25 als »europäisch« bezeichnet, kritisiert die linke Plattform scharf. Diese Union der Staaten, die keine…

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  • Skandal um Martin.

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    Sonne-Licht-und-Sterne-Fest? Lichterfest? Laternenfest? Oder doch lieber Martinstag? »Lasst uns unsere [Tiroler] Traditionen nicht verraten«, wegen der »Ausländer« und aus »falsch verstandener Toleranz«. Doch waren unsere Tiroler — oder aber christlichen — Traditionen, im Wechselspiel von Beharrung und Erneuerung, nicht immer schon Entwicklungen ausgesetzt? Und waren nicht die meisten christlichen Traditionen, vom Weihnachtsbaum über Fasching bis…

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